Volltext (verifizierbarer Originaltext)
34. Auszug aus dem Urteil vom 3. Juni 1948 i. S. Immobilien-
gesellsehaft Berghof A.-G. gegen Architektur- und Baugesell-
schaft GmbH und Handelsgericht des Kantons Bern.
Art. 89 OG. Beginn des Fristenlaufes, wenn die schriftliche Zu-
stellung eines Vorentscheides über die örtliche Zuständigkeit
weder durch kantonales noch durch eidgenössisches Recht
vorgeschrieben ist.
Art. 89 OJ. Moment a compter duquel court le delai de recours
lorsqu'uue commuuication ecrite d'un jugemeut prejudiciel
sur une question de competence ratione loci n'est prescrite
ni par le droit cantonal ni par le droit federal.
Art. 89 DGF. Inizio deI termine' per ricorrere se nna notifica
scritta d'nna sentenza incidentale su una questione di compe-
tenza ratione loci non e ordinata ne dal diritto cantonale, ne
da quello fedarale.
Aus dem Tatbestand:
Am 21. April 1947 erhob die Beschwerdegegnerin gegen
die Beschwerdeführerin beim Handelsgericht des Kantons
Bern eine Forderungsklage. Die Beklagte machte örtliche
Unzuständigkeit des angerufenen Richters geltend. In der
Verhandlung vom 10. Oktober 1947 erklärte sich das
Handelsgericht als örtlich zuständig und verurteilte aus-
serdem die beiden Mitglieder des Verwaltungsrates der
Beschwerdeführerin wegen unrichtiger Parteiaussagen . zu
Haft. Das Urteil wurde in der Sitzung mündlich eröffnet;
es wurde beschlossen, den Entscheid dem. einen Mitglied
des Verwaltungsrates, das an der Verhandlung nicht anwe-
sen war, noch zu eröffnen und die Akten zwecks Einleitung
eines Strafverfahrens gegen die beiden Verwaltungsrats-
mitglieder der Staatsanwaltschaft zuzuleiten. In der Folge,
d.h. am 28./29. Oktober 1947 wurde den Parteien das mit
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Staatsrooht .•
den Motiven versehene Urteil sowie eine Abschrift aus
dem Protokoll der Verhandlung zugestellt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde von 28. November
1947 beantragt die Immobiliengesellschaft A.-G., den
Entscheid des Handelsgerichtes aufzuheben. Es wird
Verletzung der Art. 4 und 59 BV geltend gemacht.
Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde nicht einge-
treten.
A'U8 den Erwägungen:
Nach Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche
Beschwerde binnen 30 Tagen von der nach dem kanto-
nalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des
Erlasses oder der Verfügung an gerechnet dem Bundes-
gericht einzureichen. Nach bernischem Recht (Art. 204
ZPO) ist das Urteil den Parteien mündlich zu eröffnen. Die
mündliche Eröffnung ist die nach dem kantonalen Recht
massgebende Kenntnisgabe an die Partei, welche die
Fristen für alllallige kantonale Rechtsmittel und damit
auch diejenige für die staatsrechliche Beschwerde in Lauf
setzt (LEucH zu Art. 204 Note 4, BGE 63 I 21).
Das angefochtene Urteil ist der Beschwerdeführerin,
d.h. ihrem einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrl;tts-
mitglied im Anschluss an die öffentliche B.eratung des
Handelgerichtes am 10. Oktober 1947 mündlich eröffnet
worden. Da die staatsrechtliche Beschwerde erst am
28. November 1947 der Post übergeben wurde, ist sie,
sofern nicht Art. 89 Ab&. 2 OG zutrifft, verspätet.
Wenn nachträglich von Amtes wegen schriftliche Ent-
scheidungsgründe zugestellt werden, kann die staats-
rechtliche Beschwerde nach Abs. 2 von Art. 89 OG noch
innert 30 Tagen seit dem Eingang der Ausfertigung
geführt werden. Die Beschwerdeführerin behauptet, das
Urteil sei ihr vom Handelsgericht nachträglich ohne ein
bezügliches Begehren noch in schriftlicher Ausfertigung
zugestellt worden, sodass sie die Beschwerde noch an die
schriftliche Zustellung habe anschliessen können.
Die schriftliche Zustellung geschieht von Amtes wegen,
wenn sie durch gesetzliche Vorschrift (unabhängig von
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Verfahren. N° 34.
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einem Begehren der Partei oder einem von ihr eingelegten
Rechtsmittel) vorgeschrieben ist (BGE 72 I 296). Ob dafür,
wie in Abs. I, lediglich das kantonale Recht in Betracht
lallt, oder ob die Anordnung auch aufBundesrecht zurück-
gehen kann, ist nicht ausdrücklich gesagt. Die Regel, dass
Fristbestimmungen in Prozessgesetzen eher einschränkend
auszulegen sind, dass nicht im Wege der Auslegung
Voraussetzungen geschaffen werden dürfen, die durch den
Wortlaut nicht mehr gedeckt sind, spricht dafür, dass
sich die Vorschrift zu schriftlicher Zustellung sowohl aus
dem kantonalen als dem eidgenössischen Recht ergeben
kann, mit der Folge, dass bei berufungslahigen Urteilen
die staatsrechtliche Beschwerde auch im Falle voraus-
gegangener mündlicher Eröffnung noch an die schriftliche
Zustellung angeschlossen werden könnte (Art. 51 lit. d
OG). Zur Frage braucht jedoch nicht abschliessend
Stellung genommen zu werden. Denn es besteht weder
eine kantonale noch eine Vorschrift des Bundesrechts, die
die Zustellung des schriftlichen Urteils an die Beschwerde-
führerin vorgeschrieben hätte. Die bernische Prozess-
ordnung sieht sie, wie bereits ausgeführt wurde, nicht von
Amtes wegen vor. Die Parteien können sie verlangen
(Art. 132 ZPO). Erfolgt Zustellung ohne solch ausdrück-
liches Verlangen, so ist sie doch nicht vorgeschrieben und
geschieht daher nicht von Amtes wegen im Sinne von
Abs. 2. Durch das eidgenössische Recht (OG) war das
Handelsgericht zu schriftlicher Urteilszustellung aber nicht
verpflichtet, weil das angefochtene Urteil nicht der Beru-
fung unterlag. Ein Vor- oder Zwischenentscheid über die
Zuständigkeit ist berufüngsfähig nur, wenn er bundesrecht-
liche Vorschriften über die Zuständigkeit verletzt (Art. 49
OG). Die Beschwerdeführerin hat im kantonalen Verfahren
keine derartige Vorschrift angerufen, noch hat der kanto-
nale Richter zu Unrecht angenommen, die Zuständigkeit
bestehe kraft hqndesrechtlicher Vorschrift. Auch wird in
der Beschwerdeschrift keine solche geltend gemacht. Art;
59 BN, den die Beschwerdeführerin als verletzt bezeichnet,
ist keine bundesrechtliche Zuständigkeitsvorschrift im
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Staatsrecht.
Sinne von Art. 49 OG (BGE 68 II 253, 72 I 176). Eine
Verletzung desselben war nach Art. 49 OG mit staatsrecht-
licher Beschwerde geltend zu machen.