73_IV_194

50. Urteil des Kassationshofes vom 12. September 1947

i. S. Staatsanwaltsehaft dP..s Kantons Luzern gegen Bueber.

Art. 27 Ab8. 1 MFG.

Einem gleichzeitig von rechts kommenden Motorfahrzeug ist der

Vortritt auch dann zu lassen, wenn der Verpflichtete auf einer

Strasse mit dichterem Verkehr fährt als der Vortrittsberechtigte.

Verhältnis von Art. 27 Abs. 1 zu Art. 25 Abs. 1 MFG.

Art. 27 al. 1 LA. Le vehicule qui vient en meme temps de droite

a la priorite, meme si l'autre roule sur une route plus frequentee.

Relation entre les art. 27 al. 1 et 25 al. 1 LA.

Art. 27, cp. 1 LOA V.

L 'autoveicolo ehe viene contempomneamente da destra ha la

precedenza, anche se l'altro autoveicolo circola su una strada

piU frequentata.

Relazione tra gli art. 27, cp. 1, e 25, cp. 1 LCAV.

A. -

Am 3. Januar 194 7 kurz vor Mittag führte Bucher

einen mit Schneeketten versehenen Autobus der städtischen Verkehrsbetriebe mit etwa 30 km/h durch die mit

festgefahrenem Schnee bedeckte Militärstrasse in Luzern.

Trotzdem aus der von rechts einmündenden Gütschstrasse

ein von Gloor geführj;er Lieferungswagen sich näherte und

nach links in die Militärstrasse einzufahren im Begriffe

war, hielt Bucher nicht an, noch verminderte er die Geschwindigkeit seines Fahrzeuges. Gloor, der ungefähr

gleich schnell fuhr, versuchte anzuhalten. Der Lieferungswagen, dessen Räder keine Schneeketten trugen, begann

jedoch zu gleiten und stiess mit dem rechten vorderen

Kotflügel in die rechte Seite des Autobus.

B. -

Am 27. Mai 1947 sprach das Amtsgericht Luzern-Stadt Bucher von der Anklage der Übertretung von Art. 25

und 27 MFG frei. Es führte aus, es 'treffe an sich zu, dass

der Angeschuldigte seine Fahrweise den gegebenen Stras-

l\fotorfahrzeugverkehr. No 50.

195

seuverhältnissen nicht angepasst habe und infolgedessen

nicht in der Lage gewesen sei, den vortrittsberechtigten

Lieferungswagen durchfahren zu lassen. Es müsse jedoch

berücksichtigt werden, dass die Gütschstrasse eine ausgesprochene Seitenstrasse sei, während der Militärstrasse

immer mehr der Charakter einer Hauptverkehrsader zukomme. Auf ihr verkehre auch der städtische Autobus.

Diese Verhältnisse habe Gloor gekannt. Der auf der

Hauptverkehrsader fahrende Bucher sei nicht verpflichtet

gewesen, vor jeder Einmündung einer Seitenstrasse so

stark abzubremsen, dass er von rechts einbiegenden Fahrzeugen unter allen Umständen den Vortritt lassen konnte.

Wollte man dies verlangen, so würde ein reibungsloser und

flüssiger Verkehr auf Hauptverkehrsadern unmöglich.

Trotz des Vortrittsrechts hätte Gloor die Geschwindigkeit

mässigen und so in die Militärstrasse einfahren sollen, dass

er das Vortrittsrecht ohne Gefährdung der auf dieser

Strasse mit einer ihr angepassten Geschwindigkeit verkehrenden Fahrzeuge hätte ausüben können. Bucher habe

damit rechnen dürfen, dass sich der Führer des Lieferungswagens pflichtgemäss verhalte, und habe daher unter den

gegebenen Umständen keinen Grund gehabt, die Fahrt

des Autobus zu hemmen.

0. -

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt

gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, es sei aufzuheben und die Sache zur Bestrafung

Buchers wegen Übertretung von Art. 25 Abs. 1 MFG an

die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bucher beantragt, die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen.

Der Kassationshof zieht in Erwägung :

Nach Art. 27 Abs. 1 MFG hatte der Führer des von rechts

kommenden Lieferungswagens das Vortrittsrecht. Trotzdem war er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts

gehalten, so vorsichtig zu fahren, als es die Umstände

erforderten, insbesondere zu berücksichtigen, dass der Ver-

196

Motorfahrzeugverkehr. No äO.

kehr auf der Militärstrasse als einer Hauptverkehrsader

dichter ist und flüssiger sein darf als auf der Gütschst~sse; der Berechtigte darf den Vortritt nicht ausüben,

wenn der Führer des anderen Fahrzeuges nicht mehr in

der Lage ist, ihn zu gewähren (BGE 71 IV 100 und dort

zitierte Urteile). Allein im vorliegenden Falle geht es nicht

um die Frage, ob Gloor als Vortrittsberechtigter richtig

gefahren sei, sondern ob ihm Bucherden Vortritt gelassen

habe. Welchen Fehlerimmer Gloor begangen haben mag,

blieb er doch vortrittsberechtigt und hatte deshalb Bucher

ihm den Vortritt zu lassen und so zu fahren, dass ihm dies

möglich war. Die erwähnte Rechtsprechung hat nicht den

Sinn, dass der Führer auf der verkehrsreicheren Strasse

unbekümmert um die von rechts kommenden Fahrzeuge

drauflosfahren dürfte, es diesen überlassend, den zum Einmünden oder Kreuzen geeigneten Zeitpunkt abzuwarten.

Das liefe auf die Aufhebung des Vortrittsrechts des von

rechts kommenden Fahrzeuges hinaus und ginge gegen den

klaren Wortlaut von Art. 27 Abs. l MFG.

Im vorliegenden Falle ist nun nicht bestritten, dass

Bucher dem Lieferungswagen den Vortritt nicht hat lassen

wollen, sondern mit unverminderter Geschwindigkeit ungeachtet des von rechts kommenden Fahrzeugs vor der

Einmündung der Gütschstrasse durchgefahren ist. Das

durfte er nicht tun. Bei gehöriger Aufmerksamkeit konnte

er so früh in die Gütschstrasse hineinsehen, dass es ihm bei

angemessener Geschwindigkeit möglich war, rechtzeitig

anzuhalten und dem andern den Vortritt zu lassen. Sollte

eine Geschwindigkeit von 30 km/h dies nicht erlaubt

haben, so hätte Bucher sie, wie Art. 27 Abs. 1 MFG es

vorschreibt, bei der Annäherung an die Gütschstrasse

herabsetzen sollen. Er ist wegen Übertretung von Art. 27

Abs. l zu bestrafen.

Die allgemeine Norm des Art. 2~ Abs. l MFG, auf den

sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls beruft, verpflichtete

Bucher nicht zu einer anderen Fahrweise als die Sondernorm des Art. 27 Abs. 1 MFG.

Unlauterer Wettbewerb. No 51.

197

Dem:nn..ch erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 27. Mai 194 7 aufgehoben und die Sache zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen "Übertretung von Art. 27 Abs. l MFG an die

Vorinstanz zurückgewiesen.

Vgl. auch Nr. 47. -

Voir aussi n° 47.

III. UNLAUTERER WETTBEWERB

CONCURRENCE DELOYALE