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29. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. Juni 1947

• i. S. Wyler gegen Generalprokurator des Kantons Bern.

Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Der Gemeindebeamte, welcher in

der für die Geschäftsprüfungskommission bestimmten schrift.

liehen Abrechnung Einnahmen verheimJicht, begeht keine

Urkundenfälschung.

Art. 317 eh. 1 a/,. 2 OP. Le fonctionnaire communal qui n'inscrit

pas des recettes dans le compte ecrit destine ä. la commission

de gestion ne commet pas un faux.

Art. 317, cifra 1, cp. 2 OP. II funzionario comunale ehe non fa

figurare delle entrate nel conto di Jiquidazione allestito per

iscritto e destinato alla commissione di gestione non si rende

colpevole di falsitä. in atti.

A. -

Wyler verwaltete als Gemeindeschreiber auch das

Quartieramt der Einwohnergemeinde Nidau. In dieser

Eigenschaft hatte er das Rechnungswesen zu besorgen,

das mit den Einquartierungen schweizerischer und internierter ausländischer Truppen zusammenhing. Auf wiederholte Aufforderung legte er der Geschäftsprüfungskommission der Gemeinde im Mai 1943 die im November 1942

erstellte Abrechnung des Quartieramtes für die Jahre 1939

bis 1942 vor. Darin sind für das Interniertenwesen zu niedrige Beträge, nur die reglementarischen Einnahmen, eingesetzt; ferner sind nicht belegte Einnahmen aus der Einquartierung schweizerischer Truppen weggelassen.

B. -

~as Obergericht des Kantons Bern hat Wyler von

der Anschuldigung der Veruntreuung zum Nachteil der

Gemeinde freigesprochen. Dagegen hat es das Erstellen

der falschen Abrechnung des Quartieramtes als Urkundenfälschung nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB gewürdigt und

Wyler deshalb und wegen Widerh~ndlungen gegen das

Militärstrafgesetz (Behändigung von Lebensmitteln und

Ausrüstungsgegenständen Internierter) zu einer bedingt

vollziehbaren Gefängnisstrafe von sechs Monaten und zu

Fr. 20.- Busse verurteilt. Zudem hat es ihn für drei Jahre

als nicht wählbar zu einem Amte erklärt. Den Zivilanspruch der Gemeinde hat es dem Grundsatze nach gutge-

Strafgesetzbuch. No 29.

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heissen, dagegen die Bestimmung der Höhe der Entschädigung dem. Zivilrichter überlassen. Es hat die Fortdauer

der Beschlagnahme von Fr. 2800.- bis zur Erledigung des

Zivilrechtsstreites der Parteien verfügt.

0. -

Wyler ficht dieses Urteil mit der Nichtigkeitsbeschwerde an. Er beantragt, es sei aufzuheben und die

Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihn

auch von der Anschuldigung der Urkundemalschung freispreche, von der Nebenstrafe absehe und ihm die beschlagnahmte Summe von Fr. 2800.- zur Verfügung

stelle. Er macht insbesondere geltend, die in Frage stehende Abrechnung sei keine Urkunde im Sinne von

Art. llO Ziff. 5 StGB. Für die Höhe der Einnahmen und

Ausgaben, die Entstehung, den Bestand oder das Erlöschen der Forderungen und Verpflichtungen seien in einem

solchen Falle einzig die Belege massgebend. Die Prüfung

einer Abrechnung EfSChöpfe sich nie in der Kontrolle der

Addition oder Subtraktion der darin aufgeführten Zahlungen, sondern erstrecke sich auf die Belege und deren

Begrünqung.

D. -

Der Generalprokurator des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde.

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -

Nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB begehen eine

Urkundemalschung Beamte oder Personen öffentlichen

Glaubens, die eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig

beurkunden, namentlich .eine falsche Unterschrift oder ein

falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen. Auch Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 (am Ende) stellt,

unter andern subjektiven Voraussetzungen, die unrichtige

Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache als

Urkundenfälschung unter Strafe. Wie das Bundesgericht

schon wiederholt festgestellt hat (BGE 72 IV 72, 139;

73 IV 50 Erw. 2), ist aber nicht jede schriftliche Lüge eine

Falschbeurkundung im Sinne dieser Bestimmung. Es genügt nicht, dass die niedergeschriebene Tatsache rechtlich

llO

Strafgesetzbuch. N• 29.

irgendwie erheblich ist. Die Schrift muss ausserdem, als

Urkunde nach der Umschreibung in Art. HO Ziff. 5 StGB,

beßtimmt oder geeignet sein, gerade die erlogene Tatsache

zu beweisen. Dasselbe gilt für Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB.

2. -

Die Abrechnung, welche der Beschwerdeführer als

Gemeindefunktionär über die Truppeneinquartiernngen

erstellte, war weder bestimmt noch geeignet, der Geschäftsprüfungskommission, welcher sie zu erstatten war,

die Vollständigkeit und Richtigkeit · der aufgeführten

Rechnungsposten zu beweisen. Vielmehr war sie von der

Kommission daraufhin erst noch, vor allem anhand der

Belege, zu überprüfen. Urkunde ist die Abrechnung selbst

nur insofern, als sie die Darstellung des Beschwerdeführers

darüber, wie sich die Einnahmen und Ausgaben zusammensetzen, festhält, also Beweis dafür schafft, dass und

mit welcher Begründung er Rechnung abgelegt hat; sie

ist es nicht auch insofern, als sie für die Wahrheit seiner

Behauptungen Beweis bilden würde. Somit kommt nichts

darauf an, dass diese Behauptungen teilweise falsch waren.

Durch die Erstellung der unrichtigen Abrechnung hat sich

der Beschwerdeführer der Urkundenfälschung nicht schuldig gemacht.

Das Obergericht hat ihn daher in diesem Punkte freizusprechen und über die Strafe, namentlich was die Nichtwählbarkeit zu einem Amte anlangt, sowie über die Beschlagnahme der Fr. 2800.- und die Kosten neu zu entscheiden.

Demnach erkennt der Kassationshof :

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Vgl. auch Nr. 30 und 34. -

Voir aussi n08 30 et 34.

Motorfahrzeugverkehr. No 30.

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II. MOTORFAHRZEUGVERKEHR

CIRCULATION DES VEHICULES AUTOMOBILES