Sachverhalt
Der Angeklagte leistete, anftinglich im Hauptmanns- und ab 1973 im Majorsgrad, als Instruktor verschiedene Dienste, namentlich in Zentralschu- len. I n de n J ahren 1972 un d 197 3 erlangte er durch unzutreffende Eintragungen in se ine Fahrtenkontrollhefte und in di e monatlichen Ausweise über auswtirtige Verwendung vom Bund unberechtigterweise Betrtige von insgesamt 1720 Fran- ken. Aus den Erwãgungen: l.- Der Verteidiger macht geltend, es liege weder eine Urkundenfàl- schung noch eine Fãlschung dienstlicher Aktenstücke vor, weil die unrichti- gen Eintragungen in die Fahrtenkontrollhefte und in die Monatsausweise n ur insofern U r kun d en im strafrechtlichen Sinn sei en, als sie beweisen, dass und mit welcher Begründung der Angeklagte seine Fahrten als dienstliche und als private ausgewiesen habe, bzw. dass und mit welcher Begründung der Angeklagte Rechnung gestellt habe. Gemãss Art. 175 MStG sind Urkunden Schriften, die bestimmt oder geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Eintra- gungen in Fahrtenkontrollheft und Monatsausweis beweisen lediglich, dass die Kontrollpapiere ausgefüllt und Rechnungen gestellt wurden. Inhaltlich vertritt der Rechnungsteller seinen persõnlichen Glãubigerstandpunkt. Die von ihm eingesetzten Angaben und Zahlen sind weder dazu bestirnmt noch dazu geeignet, die Richtigkeit der entsprechenden Eintragungen zu bewei- sen. Das ergibt sich unter anderern daraus, dass die Richtigkeit der Angaben vom vorgesetzten Kommandanten auf d em Monatsausweis zu bescheinigen ist, dass also das Zeugnis eines Dritten, der nicht Partei des zu beweisenden Rechtsverhãltnisses ist, gefordert wird. Schriftlichen Erklãrungen der am Rechtsverhãltnis beteiligten Partei pflegt man nur insoweit zu glauben, als sie dem Erklãrenden ungünstig sin d. Keine Beweiskraft kommt Schriften zu, in denen der Aussteller Tatsachen bezeugt, die ihm günstig sin d. So stellt zum Beispiel eine falsche, von einem Gemeindebeamten der Geschãftsprüfungs- kommission erstattete Rechnung über Truppeneinquartierungen keine Urkundenfàschlung dar (BGE 73 IV 110; ferner Schwander, Das schweizeri- sche Strafgesetzbuch, 2. Aufl., S. 453; BGE 101 IV 279). Die Auffassung der Vorinstanz, wonach aus der Pflicht des Instruktors, über Nebenbezüge abzurechnen und die Richtigkeit auf dem Monatsaus- weis zu bescheinigen (Art. 20 Abs. l und 2 Instr. V f.), die Beweisbestimmung und Beweiseignung der Ausweise abzuleiten sei, ist unzutreffend. Die dienst-
Nr. 119 208 lichen Vorschriften regeln Inhalt und Form der Abrechnung, sie ãndern aber nichts an der Tatsache, dass einseitige Parteierklãrungen des Rechnungsstel- lers vorliegen. Dienstvorschriften vermõgen nicht, einem Dokument den Charakter einer Beweisurkunde zu geben, den es sonst nicht besitzt. Major B. ist deshalb von der Anklage der Urkundenfálschung (i.S. des MStG und des StGB) freizusprechen. 2.- Obgleich in Art. 78 MStG beilãufig das Wort <<Urkunde>> verwendet wird, geht es bei der Fãlschung dienstlicher Aktenstücke nicht um Urkunden im Sinn des vierzehnten Abschnitts des MStG, also nicht um Delikte gegen di e Reinheit d er Beweisführung, sondern um e ine <<Dienstverletzung>>. Das wird aus der Einordnung des Art. 78 MStG im dritten Abschnitt des MStG klar. Unter Aktenstücken im Sinne von Art. 78 MStG versteht die Praxis Mel- dungen, Verzeichnisse, Wachrapporte usw., welche im Interesse des Dienst- betriebs und nicht im Interesse des rechtlichen Beweises wahr sein müssen. Die Wahrheit solcher Schriftstücke geniesst geringeren strafrechtlichen Schutz als die Urkunden. Die militãrischen Interessen erfordernjedoch, dass solche Dokumente inhaltlich richtig sind. Deshalb gewãhrt Art. 78 MStG einen speziellen V ertrauensschutz für dienstliche Aktenstücke. Die Fahrten-Kontrollhefte und die monatlichen Ausweise über aus- wãrtige V erwendung sin d Aktenstücke von dienstlicher Bedeutung. Deren unkorrekte Führung hat die Vorinstanz zu Recht als Fãlschung im Sinne von Art. 78 MStG beurteilt. 3.- Der Auditor beantragt, Major B. sei auch der wiederholten Erschlei- chung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 173 Abs. l und 2 MStG schuldig zu erklãren; denn der Angeklagte habe erreicht, dass sein Vorge- setzter den auffalschen Angaben des Rechnungsstellers beruhenden monat- lichen Ausweis über auswãrtige Verwendung unterschrieb. Der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 173 Abs. l MStG macht sich schuldig, wer durch Tãuschung bewirkt, dass sein Vorge- setzter ... eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet; gemãss Abs. 2 macht sich in gleicher Weise strafbar, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu tãuschen. Im Gegensatz zum Tatbestand des Betrugs, Art. 136 MStG, muss die Tãuschung nicht eine arglistige sein. Major B. hat durch Vorlage der unrichtigen monatlichen Ausweise seine Vorgesetzten in den G la u ben versetzt, dass er Anspruch auf die darin aufge- führten Entschãdigungen ha be. Die vorgesetzten Kommandanten ha ben die Angaben, ohne deren Unrichtigkeit zu erkennen, als zutreffend verurkundet, womit der Tatbestand des Art. 173 Abs. l MStG erfüllt wurde. N ach d er Rechtsprechung des Bundesgerichts entfállt eine Verurteilung wegen Gebrauchs der erschlichenen Urkunde, wenn der Tãter bereits wegen der
209 Nr. 119, 120 Erschleichung der Falschbeurkundung verurteilt wird (BGE 96 IV 167 und 95 IV 73). Die Meinung der Vorinstanz, wonach Erschleichung einer Falschbeur- kundung nur vorliegen kõnne, wenn vermittels des einen Falsifikats der Tãter den Vorgesetzten veranlasst, unvorsãtzlich ein weiteres Falsifikat her- zustellen, das heisst wenn letztlich verschiedene U r kun d en vorliegen, ist unzutreffend und lãsst sich auch aus dem zitierten MKGE 5 Nr. 114 nicht ableiten. Auf die Einheit des Papiers oder des kõrperlichen Substrats kann es, wie der Auditor richtig ausführt, nicht ankommen. Die Kassationsbeschwerde des Auditors ist demgemãss in diesem Punkt gutzuheissen und Major B. der wiederholten Erschleichung einer Falsch- beurkundung schuldig zu erklãren. 4.- ... (21. April 1977, Aud und B. e. DO 6) 120. Recours en cassation; violation d'une disposition essentielle de la pro- cédure (art. 188, l er al., eh. 5, OJPPM): pareille violation est commise lorsque, dans un e procédure p ar défaut, le défenseur n'a pas été admis à plaider. Kassationsbeschwerde; V erletzung wesentlicher Vorschriften über das Verfahren (Art. 188 Abs. l Ziff. 5 MStGO): wesentlich ist eine solche Verlet- zung, wenn in einem Kontumazialverfahren d er V erteidiger nach Schluss der Beweisverhandlung nicht zum Wort kommt. Ricorso per cassazione; violazione di prescrizioni essenziali di procedura (art. 188 cpv. l n. 5 OGPPM): la violazione e essenziale quando in un proce- dimento contumaciale il difensore non e autorizzato a prendere la parola alia fine dell'istruzione. Extrait des faits: Par jugement du 25 novembre 1976, le Tribunal militaire de division l a reconnu M. coupable d'insoumission intentionnelle au sens de l'article 81, chiffre l, 2e al. CP M e t l'a condamné, par défaut, à cinq mois d'emprisonnement e t aux frais de la cause, fixés à 200 francs. Extrait des motifs: 3.- Dans un second moyen, le recourant reproche aux premiers juges de n'avoir pas admis à plaider le défenseur, qui avait demandé la parole afin d'apporter quelques éclaircissements dans la cause de son client. Il s'agirait d'une violation d'une disposition essentielle de la procédure et d'une entrave inadmissible de la défense sur un point décisif, au sens de l'article 188, 2e al. chiffres 5 et 6 OJPPM, que le défenseur aurait dument signalé pendant les débats, conformément à l'article 188, 2e al. OJPPM.
Erwägungen (3 Absätze)
E. 2 Obgleich in Art. 78 MStG beilãufig das Wort <<Urkunde>> verwendet wird, geht es bei der Fãlschung dienstlicher Aktenstücke nicht um Urkunden im Sinn des vierzehnten Abschnitts des MStG, also nicht um Delikte gegen di e Reinheit d er Beweisführung, sondern um e ine <<Dienstverletzung>>. Das wird aus der Einordnung des Art. 78 MStG im dritten Abschnitt des MStG klar. Unter Aktenstücken im Sinne von Art. 78 MStG versteht die Praxis Mel- dungen, Verzeichnisse, Wachrapporte usw., welche im Interesse des Dienst- betriebs und nicht im Interesse des rechtlichen Beweises wahr sein müssen. Die Wahrheit solcher Schriftstücke geniesst geringeren strafrechtlichen Schutz als die Urkunden. Die militãrischen Interessen erfordernjedoch, dass solche Dokumente inhaltlich richtig sind. Deshalb gewãhrt Art. 78 MStG einen speziellen V ertrauensschutz für dienstliche Aktenstücke. Die Fahrten-Kontrollhefte und die monatlichen Ausweise über aus- wãrtige V erwendung sin d Aktenstücke von dienstlicher Bedeutung. Deren unkorrekte Führung hat die Vorinstanz zu Recht als Fãlschung im Sinne von Art. 78 MStG beurteilt.
E. 3 Der Auditor beantragt, Major B. sei auch der wiederholten Erschlei- chung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 173 Abs. l und 2 MStG schuldig zu erklãren; denn der Angeklagte habe erreicht, dass sein Vorge- setzter den auffalschen Angaben des Rechnungsstellers beruhenden monat- lichen Ausweis über auswãrtige Verwendung unterschrieb. Der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 173 Abs. l MStG macht sich schuldig, wer durch Tãuschung bewirkt, dass sein Vorge- setzter ... eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet; gemãss Abs. 2 macht sich in gleicher Weise strafbar, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu tãuschen. Im Gegensatz zum Tatbestand des Betrugs, Art. 136 MStG, muss die Tãuschung nicht eine arglistige sein. Major B. hat durch Vorlage der unrichtigen monatlichen Ausweise seine Vorgesetzten in den G la u ben versetzt, dass er Anspruch auf die darin aufge- führten Entschãdigungen ha be. Die vorgesetzten Kommandanten ha ben die Angaben, ohne deren Unrichtigkeit zu erkennen, als zutreffend verurkundet, womit der Tatbestand des Art. 173 Abs. l MStG erfüllt wurde. N ach d er Rechtsprechung des Bundesgerichts entfállt eine Verurteilung wegen Gebrauchs der erschlichenen Urkunde, wenn der Tãter bereits wegen der
209 Nr. 119, 120 Erschleichung der Falschbeurkundung verurteilt wird (BGE 96 IV 167 und 95 IV 73). Die Meinung der Vorinstanz, wonach Erschleichung einer Falschbeur- kundung nur vorliegen kõnne, wenn vermittels des einen Falsifikats der Tãter den Vorgesetzten veranlasst, unvorsãtzlich ein weiteres Falsifikat her- zustellen, das heisst wenn letztlich verschiedene U r kun d en vorliegen, ist unzutreffend und lãsst sich auch aus dem zitierten MKGE 5 Nr. 114 nicht ableiten. Auf die Einheit des Papiers oder des kõrperlichen Substrats kann es, wie der Auditor richtig ausführt, nicht ankommen. Die Kassationsbeschwerde des Auditors ist demgemãss in diesem Punkt gutzuheissen und Major B. der wiederholten Erschleichung einer Falsch- beurkundung schuldig zu erklãren.
E. 4 ... (21. April 1977, Aud und B. e. DO 6) 120. Recours en cassation; violation d'une disposition essentielle de la pro- cédure (art. 188, l er al., eh. 5, OJPPM): pareille violation est commise lorsque, dans un e procédure p ar défaut, le défenseur n'a pas été admis à plaider. Kassationsbeschwerde; V erletzung wesentlicher Vorschriften über das Verfahren (Art. 188 Abs. l Ziff. 5 MStGO): wesentlich ist eine solche Verlet- zung, wenn in einem Kontumazialverfahren d er V erteidiger nach Schluss der Beweisverhandlung nicht zum Wort kommt. Ricorso per cassazione; violazione di prescrizioni essenziali di procedura (art. 188 cpv. l n. 5 OGPPM): la violazione e essenziale quando in un proce- dimento contumaciale il difensore non e autorizzato a prendere la parola alia fine dell'istruzione. Extrait des faits: Par jugement du 25 novembre 1976, le Tribunal militaire de division l a reconnu M. coupable d'insoumission intentionnelle au sens de l'article 81, chiffre l, 2e al. CP M e t l'a condamné, par défaut, à cinq mois d'emprisonnement e t aux frais de la cause, fixés à 200 francs. Extrait des motifs: 3.- Dans un second moyen, le recourant reproche aux premiers juges de n'avoir pas admis à plaider le défenseur, qui avait demandé la parole afin d'apporter quelques éclaircissements dans la cause de son client. Il s'agirait d'une violation d'une disposition essentielle de la procédure et d'une entrave inadmissible de la défense sur un point décisif, au sens de l'article 188, 2e al. chiffres 5 et 6 OJPPM, que le défenseur aurait dument signalé pendant les débats, conformément à l'article 188, 2e al. OJPPM.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
207 Nr. 119 Conseguimento fraudolento di una falsa attestazione (art. 173 cpv. l e 2 CPM): il conseguimento fraudolento di una falsa attestazione e perfezionato quando un superiore attesta come esatte delle iscrizioni senza rilevarne la fal- sità (cons. 3). Aus dem Sachverhalt: Der Angeklagte leistete, anftinglich im Hauptmanns- und ab 1973 im Majorsgrad, als Instruktor verschiedene Dienste, namentlich in Zentralschu- len. I n de n J ahren 1972 un d 197 3 erlangte er durch unzutreffende Eintragungen in se ine Fahrtenkontrollhefte und in di e monatlichen Ausweise über auswtirtige Verwendung vom Bund unberechtigterweise Betrtige von insgesamt 1720 Fran- ken. Aus den Erwãgungen: l.- Der Verteidiger macht geltend, es liege weder eine Urkundenfàl- schung noch eine Fãlschung dienstlicher Aktenstücke vor, weil die unrichti- gen Eintragungen in die Fahrtenkontrollhefte und in die Monatsausweise n ur insofern U r kun d en im strafrechtlichen Sinn sei en, als sie beweisen, dass und mit welcher Begründung der Angeklagte seine Fahrten als dienstliche und als private ausgewiesen habe, bzw. dass und mit welcher Begründung der Angeklagte Rechnung gestellt habe. Gemãss Art. 175 MStG sind Urkunden Schriften, die bestimmt oder geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Eintra- gungen in Fahrtenkontrollheft und Monatsausweis beweisen lediglich, dass die Kontrollpapiere ausgefüllt und Rechnungen gestellt wurden. Inhaltlich vertritt der Rechnungsteller seinen persõnlichen Glãubigerstandpunkt. Die von ihm eingesetzten Angaben und Zahlen sind weder dazu bestirnmt noch dazu geeignet, die Richtigkeit der entsprechenden Eintragungen zu bewei- sen. Das ergibt sich unter anderern daraus, dass die Richtigkeit der Angaben vom vorgesetzten Kommandanten auf d em Monatsausweis zu bescheinigen ist, dass also das Zeugnis eines Dritten, der nicht Partei des zu beweisenden Rechtsverhãltnisses ist, gefordert wird. Schriftlichen Erklãrungen der am Rechtsverhãltnis beteiligten Partei pflegt man nur insoweit zu glauben, als sie dem Erklãrenden ungünstig sin d. Keine Beweiskraft kommt Schriften zu, in denen der Aussteller Tatsachen bezeugt, die ihm günstig sin d. So stellt zum Beispiel eine falsche, von einem Gemeindebeamten der Geschãftsprüfungs- kommission erstattete Rechnung über Truppeneinquartierungen keine Urkundenfàschlung dar (BGE 73 IV 110; ferner Schwander, Das schweizeri- sche Strafgesetzbuch, 2. Aufl., S. 453; BGE 101 IV 279). Die Auffassung der Vorinstanz, wonach aus der Pflicht des Instruktors, über Nebenbezüge abzurechnen und die Richtigkeit auf dem Monatsaus- weis zu bescheinigen (Art. 20 Abs. l und 2 Instr. V f.), die Beweisbestimmung und Beweiseignung der Ausweise abzuleiten sei, ist unzutreffend. Die dienst-
Nr. 119 208 lichen Vorschriften regeln Inhalt und Form der Abrechnung, sie ãndern aber nichts an der Tatsache, dass einseitige Parteierklãrungen des Rechnungsstel- lers vorliegen. Dienstvorschriften vermõgen nicht, einem Dokument den Charakter einer Beweisurkunde zu geben, den es sonst nicht besitzt. Major B. ist deshalb von der Anklage der Urkundenfálschung (i.S. des MStG und des StGB) freizusprechen. 2.- Obgleich in Art. 78 MStG beilãufig das Wort > verwendet wird, geht es bei der Fãlschung dienstlicher Aktenstücke nicht um Urkunden im Sinn des vierzehnten Abschnitts des MStG, also nicht um Delikte gegen di e Reinheit d er Beweisführung, sondern um e ine >. Das wird aus der Einordnung des Art. 78 MStG im dritten Abschnitt des MStG klar. Unter Aktenstücken im Sinne von Art. 78 MStG versteht die Praxis Mel- dungen, Verzeichnisse, Wachrapporte usw., welche im Interesse des Dienst- betriebs und nicht im Interesse des rechtlichen Beweises wahr sein müssen. Die Wahrheit solcher Schriftstücke geniesst geringeren strafrechtlichen Schutz als die Urkunden. Die militãrischen Interessen erfordernjedoch, dass solche Dokumente inhaltlich richtig sind. Deshalb gewãhrt Art. 78 MStG einen speziellen V ertrauensschutz für dienstliche Aktenstücke. Die Fahrten-Kontrollhefte und die monatlichen Ausweise über aus- wãrtige V erwendung sin d Aktenstücke von dienstlicher Bedeutung. Deren unkorrekte Führung hat die Vorinstanz zu Recht als Fãlschung im Sinne von Art. 78 MStG beurteilt. 3.- Der Auditor beantragt, Major B. sei auch der wiederholten Erschlei- chung einer Falschbeurkundung im Sinne von Art. 173 Abs. l und 2 MStG schuldig zu erklãren; denn der Angeklagte habe erreicht, dass sein Vorge- setzter den auffalschen Angaben des Rechnungsstellers beruhenden monat- lichen Ausweis über auswãrtige Verwendung unterschrieb. Der Erschleichung einer falschen Beurkundung nach Art. 173 Abs. l MStG macht sich schuldig, wer durch Tãuschung bewirkt, dass sein Vorge- setzter ... eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet; gemãss Abs. 2 macht sich in gleicher Weise strafbar, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin beurkundete Tatsache zu tãuschen. Im Gegensatz zum Tatbestand des Betrugs, Art. 136 MStG, muss die Tãuschung nicht eine arglistige sein. Major B. hat durch Vorlage der unrichtigen monatlichen Ausweise seine Vorgesetzten in den G la u ben versetzt, dass er Anspruch auf die darin aufge- führten Entschãdigungen ha be. Die vorgesetzten Kommandanten ha ben die Angaben, ohne deren Unrichtigkeit zu erkennen, als zutreffend verurkundet, womit der Tatbestand des Art. 173 Abs. l MStG erfüllt wurde. N ach d er Rechtsprechung des Bundesgerichts entfállt eine Verurteilung wegen Gebrauchs der erschlichenen Urkunde, wenn der Tãter bereits wegen der
209 Nr. 119, 120 Erschleichung der Falschbeurkundung verurteilt wird (BGE 96 IV 167 und 95 IV 73). Die Meinung der Vorinstanz, wonach Erschleichung einer Falschbeur- kundung nur vorliegen kõnne, wenn vermittels des einen Falsifikats der Tãter den Vorgesetzten veranlasst, unvorsãtzlich ein weiteres Falsifikat her- zustellen, das heisst wenn letztlich verschiedene U r kun d en vorliegen, ist unzutreffend und lãsst sich auch aus dem zitierten MKGE 5 Nr. 114 nicht ableiten. Auf die Einheit des Papiers oder des kõrperlichen Substrats kann es, wie der Auditor richtig ausführt, nicht ankommen. Die Kassationsbeschwerde des Auditors ist demgemãss in diesem Punkt gutzuheissen und Major B. der wiederholten Erschleichung einer Falsch- beurkundung schuldig zu erklãren. 4.- ... (21. April 1977, Aud und B. e. DO 6) 120. Recours en cassation; violation d'une disposition essentielle de la pro- cédure (art. 188, l er al., eh. 5, OJPPM): pareille violation est commise lorsque, dans un e procédure p ar défaut, le défenseur n'a pas été admis à plaider. Kassationsbeschwerde; V erletzung wesentlicher Vorschriften über das Verfahren (Art. 188 Abs. l Ziff. 5 MStGO): wesentlich ist eine solche Verlet- zung, wenn in einem Kontumazialverfahren d er V erteidiger nach Schluss der Beweisverhandlung nicht zum Wort kommt. Ricorso per cassazione; violazione di prescrizioni essenziali di procedura (art. 188 cpv. l n. 5 OGPPM): la violazione e essenziale quando in un proce- dimento contumaciale il difensore non e autorizzato a prendere la parola alia fine dell'istruzione. Extrait des faits: Par jugement du 25 novembre 1976, le Tribunal militaire de division l a reconnu M. coupable d'insoumission intentionnelle au sens de l'article 81, chiffre l, 2e al. CP M e t l'a condamné, par défaut, à cinq mois d'emprisonnement e t aux frais de la cause, fixés à 200 francs. Extrait des motifs: 3.- Dans un second moyen, le recourant reproche aux premiers juges de n'avoir pas admis à plaider le défenseur, qui avait demandé la parole afin d'apporter quelques éclaircissements dans la cause de son client. Il s'agirait d'une violation d'une disposition essentielle de la procédure et d'une entrave inadmissible de la défense sur un point décisif, au sens de l'article 188, 2e al. chiffres 5 et 6 OJPPM, que le défenseur aurait dument signalé pendant les débats, conformément à l'article 188, 2e al. OJPPM.