Volltext (verifizierbarer Originaltext)
23. Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. April 1945 i. S. X.
gegen eidg. Amt filr geistiges Eigentum.
Muster- und Modellschutz.
Ausschluss des Gebrauchsmusterschutzes im schweizerischen Recht
(Erw. 1); Art. 2, 3 MMG.
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Verweigerung der Modellhinterlegung wegen ~nstöa~~gke~t, wenn
das Modell zu Täuschlmgen der Abnehmer geeIgnet Ist (Erw. 2 b);
Art. 17 Aha. 2 MMG, Art. 14 VVo dazu.
Protection des dessins et modiles.
Le modele d'utiliM est exclu de 1a protection en droit suisse
(consid. 1); art. 2 et 3 LDM.
.
Refus du depöt d'un modele par le motif que ce modele est contrall'e
aux convenances etant propre a induire l'acheteur en erreur
(consid. 2); art. 17 al. 2 LDM, art. 14 du Reglement d'execution LDM.
Protezione dei disegni e modelli industriali.
La legge non accorda la protezione ai cosiddetti modelli d'utilitA
(consid. 1); art. 2 e 3 LF 30 marzo 1900 sui disegni e modelli
industriaIi (LDM).
Offende i buoni costumi, ed e pertanto inammissib~e ~' sensi
delI 'art. 17 cp. 2 LDM, iI modello atto a trarre m mganno
l'acquirente (consid. 2); art. 14 regolamento d'esecuzione LDM.
Registersachen. N0 23.
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1. -
Art. 2 MMG bezeichnet als gewerbliches Muster
oder Modell « eine äussere Formgebung ..., die bei der
gewerblichen Herstellung eines Gegenstandes als Vor};lild
dienen soll ... ». Art. 3 MMG bestimmt sodann, dass der
Muster- und Modellsohutz sich nicht auf die Herstellungsweise, Nützlichkeitszwecke und technische Wirkungen des
nach dem Muster oder Modell hergestellten Gegenstandes
erstre~ke. Diese Gesetzesbestimmungen sind auf Grund
ihrer Entstehungsgeschichte vom Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt worden, dass nur die
sog. Geschmacksmuster unter das MMG fallen, während
die sog. Gebrauchsmuster nicht schutzfähig seien (BGE
69 II 428, 55 II 223 und dort erwähnte frühere Entscheide). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, besteht
trotz der vom eidgenössischen Amt für geistiges Eigentum
vertretenen Auffassung, dass auch Gebrauchsmuster zur
Hinterlegung zuzulassen seien, kein Anlass. Es ist vielmehr daran festzuhalten, dass als Muster oder Modelle
nur Gegenstände hinterlegt werden können, die sich
durch ihre äussere Formgebung an das aesthetische
,Gefühl wenden und darauf ausgehen, ein Schönheitsbedürfnis zu befriedigen. Dem ist in der Literatur gelegentlich entgegengehalten worden, da der Begriff der Schönheit individuell verschieden sei, entbehre er der erforderlichen Bestimmtheit und lasse sich nicht als Kriterium
für die Schutzfähigkeit eines Musters oder Modells verwenden (vgl. TELL PERRIN, Considerations sur le regime
legal des dessins et modeles industriels en Suisse, im
« Recueil des travaux offerts par la Faculte de droit de
Neuchatei a la SocieM suisse des juristes I), 1929; MABTIN-.
ACHARD, Verhandlungen des schweiz. Juristenvereins
1934 S. 214 a ff.) Dieser Einwand übersieht jedoch, dass
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Formgebung keineswegs schön sein oder von einer Mehrheit,
einer herrschenden Meinung als schön anerkannt werden
muss, um des Muster- oder Modellschutzes teilhaftig zu
werden. Es genügt vielmehr, wenn sie auf die ErreiQb.ung
eines aesthetischen Effektes gerichtet ist. Das ist aber
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VerwaJtung~. und Disziplinarrechtspllege.
immer der Fall, sobald ein Gegenstand, bei dem seiner
Natur nach ein solches Bestreben überhaupt in Betracht
kOInmenkann, eine Form aufweist, die nicht ausschliesslich
oder vorwiegend nützlichkeitsbedingt ist.
Die hier in Frage stehende «Sicherung zur Ableitung
schädlicher Strahlen» stellt nun zweifellos kein Modell
im Sinne der oben gemachten Ausführungen dar. Es ist
völlig ausgeschlossen, dass mit der Formgebung der beiden Röhren, die dazu bestimmt sind, im Boden oder in
einem Gebäude eingebaut zu werden, irgendwelche aesthetische Wirkungen angestrebt werden können. Der Beschwerdeführer behauptet dies 'übrigens selber nicht. Wie
schon die im HiIiterlegungsgesuch aufgeführte Bezeichnung
« Sicherung zur Ableitung schädlicher Strahlen » erkennen
lässt, will er vielmehr seinen Apparat wegen seiner Wirkungen und seines Nützlichkeitszweckes geschützt wissen.
Das ist aber nach der ausdrücklichen Bestimmung von
Art. 3 MMG ausgeschlossen. Das Hinterlegungsgesuch
muss daher schon mangels Vorliegens eines Modells im
Sinne des Gesetzes abgewiesen werden, was ohne weiteres
auch zur Abweisung der vorliegenden Beschwerde führt.
2.- Selbst wenn man übrigens die Schutzfähigkeit von
Gebrauchsmustern anerkennen . wollte, so müsste die
Beschwerde aus den vom Amt angeführten Gründen
gleichwohl abgewiesen werden.
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a) Wie das Bundesgericht schon wiederholt bei Streitigkeiten über die Patentierbarkeit sog. Entstrahlungsapparate entschieden hat, besteht nach wissenschaftlicher
Erkenntnis ein ursächlicher Zusammenhang weder zwischen sog. Erd- oder Wasserstrahlungen und dem Auftreten von Krankheitserscheinungen bei Menschen und
Tieren, noch zwischen dem Einbau von Vorrichtungen
der hier streitigen Art und dem Ausbleiben oder der
Heilung bestimmter Krankheiten (vgl. nicht publizierte
Urteile vom 5. Mai 1936, 22. Dezember 1936, 5. März
1937) ...
b) Ist somit davon auszugehen, dass das zur Hinter·
legung angemeldete Modell zur Erreichung der behaupte-
Registersachen. No 24.
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ten Wirkung nicht geeignet ist, so muss die Hinterlegung
in der Tat wegen Anstössigkeit im Sinne von Art. 17
Abs. 2 MMG und Art. 14 der VVo dazu abgelehnt werden.
Unter anstössigen Mustern oder Modellen dürften zwar
ursprünglich in erster Linie unzüchtig wirkende Formgebungen verstanden worden sein. Allein gleich wie im
Markenrecht das Verbot von Marken, die gegen die guten
Sitten verstossen, dahin ausgelegt worden ist, dass ein
solcher Verstoss auch dann vorliege, wenn eine Marke
geeignet sei, die Käuferschaft irgendwie zu täuschen
(BGE 69 II 203 und dort erwähnte Entscheide), so muss
auch ein Muster oder Modell, das zu Täuschungen der
Käuferschaft Anlass geben kann, unter dem Gesichtspunkt
der Anstössigkeit als unstatthaft bezeichnet werden.
Dass der Gegenstand als solcher nach seiner körperlichen
Form oder graphischen Ausgestaltung nichts Anstössiges
an sich hat, ist daher bedeutungslos.
Im vorliegenden Falle ist die Gefahr einer Täuschung
der Abnehmer objektiv unzweifelhaft gegeben: Es soll
ihnen, wenn möglich noch mit der Aufschrift « gesetzlich
geschützt », eine Vorrichtung verkauft werden, die den
Zweck, dem sie angeblich dient, überhaupt nicht erreichen kann ...