Volltext (verifizierbarer Originaltext)
22. Urteil vom 23. März 1945 i. S. K. gegen lVehrstener-Rekurs-
kommission des Kantons Aargan.
Ermea86n8einscMtzung. Wer eine pehauptete Vermögensverän-
derung nicht nachweist, darf erst nach Ermessen eingeschätzt
werden, nachdem er von der VeranJagungsbehörde zu näheren
Auskünften über die Veränderung (Verminderung) aufgefordert
und bei Ungenügen derselben auf die Folgen seines Verhaltens
aufmerksam gemacht worden ist.
TU$ation par appreciation. Lorsqu'un contribuable allegue une
modification intervenue dans l'etat de Ba fortune, mais n'en
apporte pas Ja preuve, l'autorit6 fiscale ne peut le taxer par
appreciation qu'apres l'avoir inviM a. fournir des renseignements
pr6cis sur cette modification (diminution); dang le cas 011 les
renseignements fournis sont insuffisants, elle doit en outre le
. rendre attentif aux consequences qui en decoulent pour lui.
Tasaazione in via d'apprezzwmentQ. Quando il contribuente alleghi
una modificazione delle sue condizioni patrimoniali senza
addurne 180 prova, l'autorita. fiscale puo procedere alla tassa-
zione in via d'apprezza.mento solo dopo a,ver invitato l'interres-
sato a fornire precisi ragguagli sull'asserta diminuzione. Nel
caso in cui le informazioni siano insufficienti, il contribuente
deve inoltre essere avvertito delle conseguenze deI suo atteg-
gia.mento.
'
A .. -
Der Beschwerdeführer hat sein Kapitalvermögen
für das Wehropfer mit Fr. 47,700.- und für die Wehr-
steuer I. Periode mit Fr. 37,270.- angegeben. Er wurde
beide Male mit Fr. 51,000.- eingeschätzt, ohne dass er
hiegegen Einsprache. erhoben hätte. Für die Wehrsteuer
II. Periode hat er das steuerpflichtige Kapitalvermögen
·mit Fr. 35,780.- deklariert. Als die Veranlagungsbehörde
es auf Fr. 40,000.- festsetzte, erhob der Pflichtige Ein-
sprache und machte geltend, er habe bei der Wehrsteuer
I. Periode die Erhöhung in der Veranlagung übersehen.
Das Vermögen sei infolge von Zuwendungen an einen
132
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspfiege.
studierenden Sohn zirrückgegangen. Der Einsprecher
wurde zu einer Verhandlung vorgeladen, an der er sich
vertreten liess. Da dazu die Unterlagen, aus denen die
Vermögensveränderung,ersichtlich gewesen wäre, nicht
beigebracht wurden, wurde dem Pflichtigen nochmals
Gelegenheit gegeben, sich schriftlich zu äussern. Er hat
daraufhin nachgewiesen, dass er sich im Jahre 1935 ein
Darlehen von Fr. 2200.- und in diesem sowie im folgenden
Jahre aus einem Sparheft Fr. 4400.- hatte zurückzahlen
lassen, ferner, dass er 1941 einem Sohn Fr. 7500.- und
einer Tochter Fr. 2000.-, auf Anrechnung an deren
Erbteile zugewendet hat.
Die Einsprache wurde abgewiesen, mit der Begründung
diebeiden Rückzahlungen vermöchten die behauptete
Vermögensverminderung für die Wehrsteuer angesichts
der Wehropfer- und der Wehi'steuererklärung I. Periode
nicht darzutun. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der
Pflichtige am 1. Januar 1941 noch Fr. 51,000.- besessen
habe, und dass das steuerpflichtige Vermögen bei Berück-
sichtigung der Zuwendungen an die beiden Kinder noch
Fr. 41,500.- betragen müsse. Eine Beschwerde hiegegen
hat die aargauische Rekurskommission mit F.ntscheid
vom 29. September 1944 abgewiesen.
B. -
Mit rechtzeitiger verwaltungsgerichtlicher Be-
schwerde beantragt der Pflichtige, den Entscheid der
Rekurskommission aufzuheben und das wehrsteuerpflich-
tige Kapitalvermögen au,f Fr. 35,780.- festzusetzen. Die
Veranlagungen zum Wehropfer und zur Wehrsteuer I.
Periode seien um etwa Fr. 4000.- übersetzt gewesen,
weil der, Pflichtige aus Unbeholfenheit eine Einsprache
unterlassen habe. Doch könne auf jene Einschätzungen
deshalb nicht abgestellt werden, weil die Veranlagung
für die H. Periode der Wehrsteuer selbständig zu erfolgen
habe. Nachdem der Beschwerdeführer die Wertschriften
richtig angegeben habe, dürfe er nicht nach Ermessen
eingeschätzt werden.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde in dem Sinne
Bundesrechtliehe Abgaben. N° 22.
133
gutgeheissen, dass es die Sache zu neuer Behandlung und
Entscheidung an die kantonalen Instanzen zurückgewiesen
hat.
A.us den Erwägungen:
1. -
Der Umstand, dass ein Pflichtiger unterlassen
hat, die 'Einschätzungen zum Wehropfer und zur Wehr-
steuer I. Periode, die beide über' der Selbsteinschätzung
lagen, anzufechten, ist ein gewisses Indiz dafür, dass er
das damals als steuerpflichtig erklärte Vermögen besessen
hat, und, solange er nicht nachweist, dass er es inzwischen
teilweise aufgebraucht oder anderswie darüber verfügt
hat, noch am 1. Januar 1943 besass. Jedenfalls ist die
Veranlagungsbehörde diesfalls befugt, bis zur Erbringu,ng
dieses Nachweises die Richtigkeit der neuen Selbstein-
schätzung, die unter den früheren liegt, in Zweifel zu
ziehen. Sache des Pflichtigen ist es dann, die Richtigkeit
der Selbsttaxation darzutun. Zwar darf ihm nicht der
Beweis dafür auferlegt werden, dass er das Vermögen, für
das er veranlagt werden soll, nicht bezw. niob.t in dem
von der Behörde behaupteten Umfang besitzt (Archiv
Bd. 7 S. 244; BLUMENSTEIN, Steuerrecht Bd. II S. 586;
PERRET in Archiv Bd. 5 S. 177; J. BLUMENSTEIN, Die
allgemeine eidg. Wehrsteuer S. 234 Note 32 und S. 251).
Dagegen darf von ihm Auskunft verlangt werden über
alle Tatsachen, die nach der Auffassung der Steuerbehörde
für den Umfang des steuerpflichtigen Vermögens von
Bedeutung sind. Sie kann den Pflichtigen, je nach den
Ulll8tänden des Einzelfalls insbesondere verhalten, über
die Herkunft des Vermögens Aufschluss zu geben und
die Beweismittel namhaft zu machen, siob. über die Höhe
ihm allfällig zugefallener Zuwendungen wie Erbschaften
usw. und über alle übrigen Veränderungen des Vermögens
(Einzug von Guthaben, Rückzüge aus Sparheften und
die Verwendung der bezüglichen Eingänge) auszuweisen
(Urteile vom 9. Februar 1945 i. S. Buchs und vom 2.
März 19.5 i. S. Righetti). Legt daraufhin der Pflichtige
134
Verwaltungs. und Disziplinarroohtspflege.
bestimmte Ausweise v~r, die sich jedoch für den zu erbrin-
genden Beweis als untauglich oder ungenügend erweisen,
etwa, weil sie einen Zeitpunkt betrefien, der im Hinblick
auf spätere Steuererklärungen ausser Betracht fällt,
sodass weitere Beweise nötig sind, so hat die Behörde
den Pfiichtigen zu weitem Auskünften anzuhalten und
ihn auf die Folgen weiterhin ungenügender Aufschlüsse
hinzuweisen (das erw. Urteil i. S. Buchs), überhaupt die-
jenigen Anordnungen zu trefien, die der objektiv richtigen
Feststellung des Vermögens dienen können. Bevor das
geschehen ist und dem Pfiichtigen eröfinet wurde, dass
er bei weiterhin ungenügenden Auskünften nach Ermessen
eingeschätzt würde, darf beim Fehlen anderer Anhalts-
punkte für die Unrichtigkeit der Selbsteinschätzung nicht
zur ermessensweisen Veranlagung geschritten werden.
·2. -
..•...
II. REGISTERSACHEN
REGISTRES