71_IV_55

14. Entscheid der Anklagekammer vom 2. Februar 1945 i. s. Slgg gegen Staatsanwaltschaften der Kantone Zftrlch und Basel-Stadt.

1. Art. 264 BStrP (Art. 168 OG), Art. 351 StGB. Im _Falle ein~ negativen Gerichtsstandskonfl.iktes unter Behord~ verschiedener Kantone haben diese von Amtes wegen den Gencht~tand ~weh die Anklagekammer bestimmen zu la~en. Tun sie es nicht, so darf der Anzeiger, der Privatstraf- kläg~r oder der Beschuldigte die Anklagekammer zum Ent- scheid anrufen.

2. Art. 346 Abs. 2 StGB.

a) Ist die straf~re Handl~g an mehreren Orten ausgeführt wc;i.rdeI_t, so gilt der Gerichtsstand der Prävention ohne ~ucks1cht darauf, an welchem Orte die wichtigere Aus- fü!irungshandlung vorgenommen wurde.

b) Die :Unte:such~ng gilt schon da als angehoben, wo die Anzeige emgereicht wird, auch wenn die Behörde sie von der Hand weist.

3. Art. 349 Abs. 2 StGB. Mittäterschaft bei Betrug.

1. Art. 264 PPF (art. 168 OJ), art. 351 OP. E.n,cas de confilt negatif de competence entre autorites de differents cantons, celles-ci doivent d 'office faire designer Ie for par la Chambre d'accusation. Si elles ne le font pas, le

56 Verfahren. NO 14. denoncia.teu.r, l'accusäteur P:ive ou l'inculpe ont la. faculte de sa.isir la Cha.mbre d'accusat1on.

2. Art. 346 al. 2 OP.

a) Si l'a.u.teur a. a.gi en differents lieux, c'est l'a.utorit6 du lieu • ou la. premiere instruction a. et6 ~mverte qui est com~~te et l'on ne tient pas compte du heu ou a et6 accompli l acte d'execution le plus important. . .

b) L'instruction est censee ouverte JA oi'I la denonmation a. et6 adressee, meme si l 'a.u.torit6 saisie l 'a ooa.rtee sans examen.

3. Art. 349 al. 2 OP. Pa.rticipation pa.rcoa.uteurenmatiered'escro- querie.

1. Art. 264 PPF (art. 168 OGF), art. 3/H OP. . . In ca.so di conflitto negativo di competenza. fra. ~utor1t8. di difierenti cantoni, queste devono provveder~ d_'<!ffimo a ehe la Camera. d'accusa. del Tribunale federale des1gm il foro co~pe­ tente. Omettendo esse di farlo, il querelante, l'a.ccusa.tore pnvato e l'incolpato ha.nno la facolta. di adire la Ca.mera. d'a.ccusa..

2. Art. 346 cp. 2 OP. .

a) Seil reato e sta.to commesso in pii'I luoghi, sono co~petent1 le a.utorita del luogo in cm fu compiuto ~1 PrJI?O a.tto d'istruzione, indipendentement~ ~l luogo m cm venne commessa. l'azione esecutiva. piu importante. b} L'istruzione s'a.vra per inizia.~ fä d<!ve ve~e proP?sta. !a. denuncia., an.ehe ·anorquando 1 a.u.tor1t8. adita non VI a.bbia. dato corso.

3. Art. 349 cp. 2 OP. Compartecipa.zione come coa.utore a.l rea.to di truffa.. A. -'- Hans Sigg in Zürich reichte am 21. Juli 1944 gegen Dr. Bansa in Berlin und Friedrich Wirz in Zürich bei der Bezirksanwaltschaft Zürich Strafanzeige wegen Betruges und Betrugsversuchs ein. 0 Er führte aus, er habe dem Wirz am 18. Januar 1944 nach vorausgegangener telephonischer Unterredung zwölf Sehweisstransformatoren angeboten. Wirz sei bloss als Vermittler aufgetreten. Zwei Tage später habe Sigg in Zürich dem Wirz den erwähnten Apparat gezeigt. Am 27. Januar sei Wirz wieder bei ihm, Sigg, erschienen und habe ihn gebeten, sich am folgenden Tage in Basel einzufinden, um das Geschäft mit dem Abnehmer abzuschliessen. Am 28. Januar habe Wirz den Anzeiger in Basel mit Dr. Bansa bekannt gemacht und unwahrerweise behauptet, dieser sei Einkäufer der « Viking, Handelsgesellschaft für Indu- strie und Baubedarf m. b. H. » in Berlin-Wilmersdorf. Dr. Bansa habe sich auch als das vorgestellt, und er Verfahren. No 14. 57 habe für die erwähnten Firma nicht nur die angebotenen zwölf, sondem weitere hundert Schweisstransformatoren bestellt. Für die Vermittlung der ersten zwölf Stück habe Sigg dem Dr. Bansa eine Provision von Fr. 4500.- und dem Wirz eine solche von Fr. 1500.- versprechen müssen. Einen Teilbetrag von Fr. 1500.- für Dr. Bansa habe Sigg weisungsgemäss am 29. Januar in Zürich gegen Quittung dem Wirz übergeben. Die Quittung sei von Dr. Bansa am Vortage in Basel ausgestellt und dem Wirz anvertraut worden. Am 29. Januar habe sich dieser von Sigg die Vereinbarung über die Provision schriftlich bestätigen lassen. Am 2. Februar habe Wirz bei Sigg vorgesprochen und diesem einen Wechsel von Fr. 4500.- zur Unterzeichnung vorgelegt. Sigg habe unterschrieben; der Wechsel sei aber wegen Formfehlers nicht gültig gewesen. Am 2. März habe die Viking den Standpunkt eingenom- men, Dr. Bansa habe die 112 Schweisstransformatoren nicht bestellt, sondern die Bestellung nur in Aussicht gestellt. Am 1. August 1944 erstattete die Bezirksanwaltschaft, ohne etwas weiteres vorgekehrt zu haben, den Schluss- bericht. Sie beantragte der Staatsanwaltschaft des Kan- tons Zürich die Einstellung der Untersuchung wegen Unzuständigkeit und Oberweisung der Akten an die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt. Am 27. Dezember 1944 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Untersuchung ein. Am 18. Januar 1945 richtete Sigg die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft von Basel-Stadt. Diese stellte das Strafverfahren am 22. Januar 1945 wegen örtlicher Unzuständigkeit ein. Sie hält gemäss Art. 346 Abs. 2 StGB den Gerichtsstand Zürich für gegeben. B. -Am 25. Januar 1945 hat Sigg die Anklagekammer des Bundesgerichts ersucht, den zur Verfolgung und Beurteilung der Sache zuständigen Kanton zu bezeichnen.

0. - Die Staatsanwaltschaften von Zürich und Basel- Stadt halten an ihrem Standpunkt fest.

58 Verfahren. No 14. Die Anklagekammer zieht in Erwä{J'Ung:

l. - Das Recht, un Falle eines negativen Kompetenz- konfliktes gestützt auf Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP die Bestimmung des Gerichtsstandes durch die Anklage- kammer zu beantragen, ist bisher dem Anzeiger zuge- billigt worden (Entscheide der Anklagekammer vom 2L Dezember 1942 i. S. E. Luder & c1e gegen Lu.zern und vom 30. August 1944 i. S. Atlas Stamp Ltd. gegen Basel- Stadt und Zürich). An dieser Rechtsprechung ist unter der Herrschaft des revidierten Art. 264 BStrP (Art. 168 OG) festzuhalten. Zwar erwähnt diese Bestimmung wie schon in der alten Fassung den Anzeiger nicht, während sie, im Gegensatz zu früher, den Entscheid der Anklage- kammer nicht nur vorsieht füi- den Fall, dass die Gerichts- barkeit unter den Behörden verschiedener Kantone streitig ist, sondern auch für den Fall, dass der Beschuldigte die Gerichtsbarkeit eines Kantons bestreitet. Durch die Änderung wollte der Gesetzgeber jedoch nur den Wort- laut mit der Rechtsprechung in Einklang bringen, welche schon bisher dem Beschuldigten die Anrufung der An- klagekammer gestattete, auch wenn die Kantone unter sich über den Gerichtsstand einig waren. An der Legi- timation des Anzeigers (und des Beschuldigten, wenn er daran ein Interesse hat), im Falle eines negativen Gerichts- standskonfliktes die Anklagekamni.er anzurufen, wurde durch die Revision des Gesetzes nichts geändert. Wohl erklärt die Botschaft des Bundesrates, es bestehe kein zureichender Grund, die gleiche Möglichkeit, welche die revidierte Fassung dem Beschuldigten gebe, auch dem Privatstrafkläger einzuräumen (BBI 1943 158). Das will indes nur heissen, dass der Privatstrafkläger (und umso- mehr auch der blosse Anzeiger) nicht legitimiert ist, den Gerichtsstand durch die Anklagekammer bestimmeh zu lassen, wenn dieser unter den Kantonen nicht streitig ist. Im vorliegenden Falle ist es anders : Die Kantone Zürich und Basel-Stadt lehnen die Zuständigkeit ab, Verfahren. No 14. 59 jeder mit der Begründung, sie komme dem anderen zu. Richtigerweise hätten sie den Konflikt von Amtes wegen der Anklagekammer unterbreiten sollen. Weil sie es nicht getan haben, steht dieses Recht dem Anzeiger zu, da sonst-was Art. 351 StGB und Art. 264 BStrP vermeiden wollen - die Strafverfolgung. einzig des Gerichtsstands- konfliktes wegen unterbliebe.

2. - Gemäss Art. 346 Abs. 1 StGB sind für die Ver- folgung und Beurteilung· einer strafbaren Handlung die Behörden des Ortes zuständig, wo die strafbare fümdlung ausgeführt wurde; auf den Ort des Erfolges kommt in Fällen, wo, wie hier, der Ausführungsort in der Schweiz liegt, nichts an (BGE 68 IV 54). Wirz hat die Handlungen, in welchen der Anzeiger einen Betrug und einen Betrugsversuch erblickt, teils in Zürich, teils in Basel ausgeführt. Gemäss Art. 346 Abs. 2 StGB sind daher die Behörden des Ortes zu,ständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Wo die wichtigeren der verschiedenen Ausführungshandlungen vorgenommen worden sind, ist unerheblich. Auf die An- sicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dass das hauptsächlichste und entscheidende Tatbestands- merkmal des Betruges, die Täuschung, in Basel ausge- führt worden sei, kommt somit nichts an.

3. - Die Untersuchung ist zuerst in Zürich angehoben worden. Wohl haben die Behörden dieses Kantons keiner- lei Ermittlungshandlungen vorgenommen, sondern sich darauf beschränkt, durch Schlussbericht der Bezirksan- waltschaft und Verfügung des Staatsanwaltes die Zu- ständigkeit abzulehnen. Wie die Anklagekammer bereits am 30. August 1944 in Sachen Atlas Stamp Ltd. gegen Basel-Stadt und Zürich erkannt hat, ist aber die Unter- suchung schon da angehoben, wo die Strafanzeige einge- reicht wird; die Behörde kann nicht dadurch, dass sie die Anzeige von der Hand weist, den Gerichtsstand an den anderen der wahlweise zur Verfügung stehenden Orte verschieben.

60 Verfahren. No 15. 4. Zürich ist auch zuständig zur Verfolgung und Beurteilung des Dr. Bansa, obschon dieser nur in Basel gehandelt hat. Das Verbrechen, welches ihm vorgeworfen wfrd, deckt sich mit demjenigen des Wirz. Beide Beschul- digte sollen sich zu gemeinsamer Begehung zusammen- getan haben, sind also Mittäter im Sinne des Art. 349 Abs. 2 StGB. Nach dieser Bestimmung sind bei der Betei- ligung mehrerer Mittäter die Behörden des Ortes zuständig, wo die Untersuchung zuerst angehoben wurde. Demnach erkennt die Anklagekammer: Zur Verfolgung und Beurteilung des Dr. Bansa und des Friedrich Wirz werden die Behörden des Kantons Zürich berechtigt und verpflichtet erklärt.