Volltext (verifizierbarer Originaltext)
49. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. No-
vember 1945 i. S. Brfigger gegen Staatsanwaltsehaft des Kantons
Basel-Stadt.
Art. 273 StGB. Unter diese Bestimmung fällt auch die Erstattung
bewusst falscher Meldungen, welche ihrer Natur nach ein
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis betreffen.
Art. 273 OP. Cette disposition reprime aussi l'acte de celui qui
fournit des renseignements qu'il sait faux; il suffit que, ?e l~ur
nature, ces renseignements concernent un secret de fabncation
ou d'affaires.
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Strafgesetzbuch. No 49.
Art. 273 OP. Queste. disposizione punisce anche l'atto di chi
fornisoe informa.zioni ohe sa essere false; haste. ehe, per loro
natura, queste informa~ioni conoernino un segreto di fabbri-
ca.zione o d'affari.
Am den Erwägungen :
Sämtliche Meldungen, welche der Beschwerdeführer
machte, waren bewusst falsch. Mit Recht haben die kan-
tonalen Instanzen in der Erstattung dieser Meldungen
dennoch wirtschaftlichen Nachrichtendienst erblickt. Art.
273 Abs. 2 StGB will nicht bloss den Verrat bestehender
geheimer Tatsachen unterdrücken, sondern den Nachrich-
tendienst als solchen bekämpfen. Die Vermittlung jeder
Nachricht, die ihrer Natur nach ein Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnis betrifft, stellt solchen Nachrichten-
dienst dar, mag das Gemeldete auch falsch sein. Art. 273
ist nicht zum Schutze der privaten Interessen aufgestellt;
diese werden durch Art. 162 StGB geschützt. Erstere Be-
stimmung regelt gleich wie jene über politischen oder
militärischen Nachrichtendienst (Art. 272 und 274 StGB)
ein Vergehen gegen den Staat (vgl. "Oberschrift zum drei-
zehnten Titel). Schon der Bundesbeschluss vom 21. Juni
1935 betreffend den Schutz der Sicherheit der Eidgenos-
senschaft erblickte in diesen Vergehen,· die er im wesentli-
chen gleich umschrieb wie das Strafgesetzbuch, Angriffe
auf die Gebietshoheit der Schweiz (Botschaft des Bundes-
rates, BBI 1935 I 743). Einen solchen Angriff übt auch
aus, wer einer fremden amtlichen Stelle oder ausländischen
Nachrichtenorganisation falsche Meldungen erstattet. Fa.I-
sche Meldungen kömien denn auch gleich wie richtige den
fremden Staat zu unerwünschten Massnahmen veran-
lassen. Solchen soll durch Bekämpfung des aul schweize-
risches Gebiet übergreifenden oder gegen schweizerische
Interessen verstossenden Nachrichtendienstes vorgebeugt
werden. Schon Art. 4 des Bundesbeschlusses betreffend den
Schutz der Sicherheit der Eidgenossenschaft wurde vom
Bundesgericht dahin ausgelegt, dass er auch die im Texte
Strafgesetzbuch. No 50.
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nicht erwähnte Erstattung falscher wirtschaftlicher Nach-
richten verbiete {BGE 65 I 334).
Gehört die Richtigkeit der Meldung nicht zum objek-
tiven Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendien-
stes, so schliesst das Bewusstsein der Unrichtigkeit den
Vorsatz nicht aus; der Täter braucht nur zu wissen, dass
die Meldung, wenn sie wahr wäre, ein Fabrikations- oder
Geschäftsgeheimnis verletzen würde. Das hat der Be-
schwerdeführer bei Erstattung seiner falschen Meldungen
gewusst.