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48. Urteil vom 1. Dezember 1941 i. S. Kaiser

gegen Territorialgericht m A.

Bei der Unterstellung von Zivilpersonen unter das Militärstrafrecht hat das Bundesgerioht als Kompetenzkonfliktsbehörde

abgesehen von den Voraussetzungen des Aktivdienstes oder

von Kriegszeiten nur zu prüfen, ob weitere, vom Vergehenstatbestand unabhängige, im Gesetz umschriebene Kompetenzvoraussetzungen vorhanden sind; das trifft zu, soweit sioh

eine Zivilperson der Ehrverletzung einer im Dienst befindlichen

Militärperson schuldig macht (Art. 145-148 MStG), nioht

dagegen bei den übrigen in Art. 3 Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2

genannten Vergehen, insbesondere nioht bei der Störung der

militärisohen Sioherheit (Art. 3 Ziff. 1 Abs. 6 MStG); Änderung

der Rechtspreohung.

Die materielle Frage, ob die Handlung nach der Anklage einen

Tatbestand des MStG erfülle, ist von den militärischen Gerichten zu prüfen.

S'agissant de l'assujettissement de oivils au droit penal militaire,

le Tribunal federal, saisi d'un conflit de competence, peut

seulement examiner, outre les questions relatives a l'existence

de l'etat de service actif ou de guerre, si la competence depend

d'autres conditions distinctes des elements de fait constitutifs

du deUt et fixees par la loi. Ce sera le cas lorsqu'un eivil aporte

atteinte a l'honneur d'un militaire au service (art. 145-148 CPM),

mais non pas lorsqu'il s'agit des autras deIits prevus aux

art. 3 eh. 1 et 4, eh. 2 CPM et en particulier de l'atteinte portee

a la soouriM militaire (art. 3 eh. 1 aI. 6 CPM); ehangement de

jurisprudence.

11 appartient aux tribunaux militaires d'examiner au fond si les

faits releves dans l'acte d'aceusation tombent sous Ie eoup du

CPM.

Nel caso in eui eivili sono assoggettati al diritto penale militare,

il Tribunale federale, adito per dirimere i1 eonflitto di eompetenza, pub asaminare, oltre le questioni relative all'esistenza

deI servizio attivo ° dello stato di guerra, unicamente se la

eompetenza dipenda da altre condizioni indipendenti dal

fattispecie deI delitto e fissate dalla legge.Cib si verifica, per

esempio, quando un civile ha offeso nell'onore un militare in

AS 67 I -

1941

22

338

Staatsrecht.

se~zio .<a.:t.: 14?-~48 C~M), ma non quando si tratti degli

altri. dehttl prevIsb dagh art. 3 eifra 1 e 4 eifrn 2 CPM e in

partlColare dell'attentato alla sieurezza miIitare (an. 3 eüra 1

, cp. 6. C~M);, ~~i~en~ di giurisprudenza.

lSpetta. al tnbunah.llllhtarl dl esaminare nel merito se i fatti rilevati nell'atto dl aoousa siano puniti dal CPM.

A. -

Der Bundesratsbeschluss über die Landesversorgung mit flüssigen Kraft- und Brennstoffen vom 26. September 1939 ermächtigt das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, die Rationierung des Verbrauchs von

flüssigen Kraft- und Brennsto:ffen anzuordnen. Gestützt

hierauf erliess das Kriegs-, Industrie- und Arbeitsamt am

17. Oktober 1940 im Einvernehmen mit der Armeeleitung

die Verfügung betreffend Generatoren und Apparate für

die Verwendung von Ersatztreibstoffen. Sie bestimmt in

Art. I:

« Kanf und Verkanf, Herstellung, Einbau und Aufstellung von

Ge~eratoren .und ApJ>~raten für die Verwendung von Ersatztreibstoffen smd bewilhgungspflichtig. II

Am 21. Februar 1941 erliess die Sektion Mobilmachung

des Armeekommandos an die Konstrukteure und Einbau-

firmen von Generatoren und Apparaten für die Verwendung von Ersatztreibstoffen ein Rundschreiben, worin

darauf hingewiesen wird, dass Fahrzeuge ohne die hierfür

vorgeschriebene Bewilligung auf Ersatztreibstoffbetrieb

umgebaut worden seien, was nicht nur gegen die Verfügung

vom 17. Oktober 1940 verstosse, sondern die Mobilmachungsbereitschaft und damit die Schlagkraft der Armee

beeinträchtige. Das Armeekommando ordne deswegen an,

dass jeder Umbau, der nach dem 25. Februar 1941 ohne

schriftliche Bewilligung der Sektion für Kraft und Wärme

zur Ausführung gelange, als bewusste Schwächung der

Schlagkraft der Armee militärstrafrechtlich verfolgt werde.

Ausserdem wurde festgestellt, dass sowohl der Umbau

militärisch belegter wie auch militärisch unbelegter Fahrzeuge bewilligungspflichtig sei.

B. -

Der Beschwerdeführer hat in der Zeit nach dem

23. Oktober 1940 bezw. 25. Februar 1941 zum Teil mili-

KOIDlJeÜ'11zkonflikt zwiAchcll bürgerlichet· lJ. Militärgerichtsbarkeit. N0 48.

3:IH

tärisch belegte, zum Teil andere Motorfahrzeuge trotz

Kenntnis des Verbotes des Armeekommandos vom 21. Februar 1941 ohne Bewilligung auf Ersatztreibstoffe umgebaut. Deswegen wurde gegen ihn eine militärische Untersuchung eingeleitet, in der er beschuldigt wird des Ungehorsams gegen eine öffentlich bekanntgemachte, von der

zuständigen bürgerlichen Behörde zur Wahrung militärischer Interessen erlassene Verordnung, sowie gegen eine

besondere Anordnung einer militärischen Dienststelle

(Art. 107 und 108 MStG). Der Untersuchungsrichter des

Territorialgerichtes III A hat die Untersuchung mit Verfügung vom 19. September 1941 abgeschlossen.

O. -

Mit Eingabe vom 3. Oktober 1941 hat Kaiser beim

Bundesgericht die Kompetenzkonfliktsbeschwerde erhoben.

Er beantragt, das Bundesgericht möge die Unzuständigkeit der militärischen Gerichtsbarkeit zur Beurteilung des

ihm zur Last gelegten Vergehens feststellen und das angehobene Verfahren aufheben. Er bestreitet die Kompetenz

der Sektion für Mobilmachung zum Erlass des Umbauver-

botes vom 21. Februar 1941 für nicht stellungspflichtige

Fahrzeuge und damit die Anwendbarkeit von Art. 108

MStG und macht geltend, dass die Verfügung, der er zuwidergehandelt habe, nicht in Wahrung militärischer

Interessen ergangen sei.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Der Beschwerdeführer hat die ihm zur Last gelegte

Handlung nicht in seiner militärischen Stellung, sondern

als Zivilperson begangen. Im Gegensatz zu den dem Militärstrafrecht allgemein unterstellten Personen {Art. 2) unterstehen diesem und damit der militärischen Gerichtsbarkeit

Zivilpersonen -

abgesehen von bestimmten Personenkreisen (Art. 2Ziff. 7; 3 Ziff. 2 und 3; 4 Ziff. I) -

sowohl

in Friedenszeiten als bei erweiterter Geltung des Militärstrafrechts im Fall des aktiven Dienstes oder von Kriegszeiten (Art. 3 und 4) lediglich für bestimmte Vergehen, im

ersten Fall bei Verletzung militärischer Geheimnisse und

:140

Staatsrecht.

bei Schwächung der Wehr kraft (Art. 2 Ziff. 8), im letzten

für die in Art. 3 Ziff. 1 und Art. 4 Ziff. 2 besonders aufgezählten Tatbestände.

Welcher Art die Unterstellung sei, ist für die Kompetenzkonfliktsbeschwerde von Bedeutung : ist sie eine generelle,

so lässt sich die Zuständigkeitsfrage auseinanderhalten von

der materiellen Frage, ob sich der Beschuldigte ein bestimmtes Vergehen habe zuschulden kommen lassen. Die

Kompetenzkonfliktsbehörde hat dann zu prüfen, ob der

Beschuldigte sich im Militärdienst befunden habe, als

Dienstpflichtiger ausserhalb des Dienstes in Uniform aufgetreten sei oder in Bezug auf seine militärische Stellung

oder dienstlichen Pflichten gehandelt habe usw. Bei der

Unterstellung nur für bestimmte Tatbestände dagegen ist

jene Trennung nicht möglich. Ob der Beschuldigte im

Sinne von Art. 2 Ziff. 8 unter das Militärstrafrecht falle,

hängt ab von der Beantwortung der materiellen Frage, ob

er militärische Geheimnisse preisgegeben oder die Wehrkraft geschwächt habe, ob Art. 3 und 4 auf ihn anwendbar

seien, davon, ob die Zivilperson einen der dort aufgezählten

Tatbestände erfülle. Gegenstand der Konfliktsbeschwerde

kann dann nur die Prüfung der Frage bilden, ob die besonderen Voraussetzungen des· Aktivdienstes oder von Kriegszeiten gegeben seien und ob und inwieweit der Bundesrat

im Fall des Aktivdienstes die Unterstellung beschlossen

habe. Abgesehen hievon kann sich nur fragen, ob ausserdem weitere vom Vergehenstatbestand selbst unabhängige,

im Gesetz bestimmte Voraussetzungen aufgestellt sind.

Das trifft zu, soweit eine Zivilperson sich der Ehrverletzung

einer im Dienst befindlichen Person schuldig macht(Art.145

bis 148); sie unterliegt nach der Ordnung des Art. 3 Ziff. 1

Abs. 8 dem MStG nur, wenn die Ehrverletzung auf die

dienstliche Stellung oder Tätigkeit der beleidigten Militärperson Bezug hat. Hierin liegt ein Erfordernis, das in den

Art. 145 bis 148 MStG nicht genannt ist, über deren Tatbestandselemente hinausgeht, davon unabhängig und deshalb von der KompetenzkonfJiktsbehörde zu prüfen ist

Kompetenzkonflikt zwischen bürgerlicher u. MilitärJ.(ericht .. h .. rkeit. N° 48.

:141

(BGE 61 I H3). Bei den übrigen in Art. 3 Ziff. 1 und

Art. 4 Ziff. 2 genannten Vergehen sind derartige besondere

Voraussetzungen nicht aufgestellt; sie fehlen insbesondere

für den Tatbestand der Störung der militärischen Sicherheit (Art. 3 Ziff. 1 Abs. 6), unter welcher Bezeichnung das

Marginale zu Art. 98 bis 108 die bezüglichen Vergehen

zusammenfasst. Es kann sich hier nur um die materielle

Frage handeln, ob die Handlungsweise nach der Anklage

unter das MStG falle und daher von den Militärgerichten

zu beurteilen sei. Die bürgerliche Gerichtsbarkeit fällt

ausseI' Betracht. Wenn das Bundesgericht im Entscheide

66 I 253 weiter gegangen ist, d. h. bezüglich der Beschimpfung einer im Dienst stehenden Militär- durch eine Zivilperson nicht nur untersucht hat, ob die. Voraussetzungen

von Art. 3 Ziff. lAbs. 9 erfüllt seien, sondern im Hinblick

auf den möglicherweise gegebenen Tatbestand der Störung

der militärischen Sicherheit auch prüfte, ob die Beschimpfung öffentlich und gegen eine im (aktiven) Dienst stehende Militärperson gerichtet gewesen sei (Art. 101 MStG),

kann an jener AuffassUIlg nicht festgehalten werden. Sie

müsste dazu führen, dass das Bundesgericht gestützt auf

Art. 223 MStG dem Militärgericht in. der Beurteilung der

materiellen Frage vorgreifen würde, was der Funktion der

Kompetenzkonfliktsbeschwerde widersprechen würde und

daher nicht der Sinn der erwähnten Norm sein kann

(Urteil i. S. Keller und Wechlin vom 10. November 1941,

nicht pubI.; KIROHHOFER, Kompetenzkonflikt ZSStR

Bd. 46 S. 24).

Der Rekurrent, der wegen Störung der militärischen

Sicherheit (Art. 107 f.) in Untersuchung gezogen ist,

begründet die Beschwerde nicht damit, dass er die Zuständigkeitsvoraussetzungen des Art.. 3 bestreitet. Er könnte

dies auch nicht mit Erfolg tun, nachdem der Bundesrat

durch Beschluss vom 29. August 1939 den Aktivdienstzustand erklärt und die Unterstellung der Zivilpersonen

für die in Art. 3 Ziff. 1 genannten Handlungen beschlossen

hat. Der Beschwerdeführer will die Zuständigkeit des

\·{,l'waltungs. und Disziplin>l'·l'<"Cbt<lptlege.

militärischen ~ichters vielmehr einzig deswegen in Abrede

stellen, weil die Verfügung des Kriegs-, Industrie- und

Arbeitsamtes vom 17. Oktober 1940 nicht in Wahrung

militärischer Interessen und diejenige der Sektion Mobilmachung des Armeekommandos vom 21. Februar 1941

nicht von einer zuständigen militärischen Stelle bezw. in

Überschreitung der ihr zustehenden Kompetenzen erlassen

worden seien. Damit werden Tatbestandsmerkmale der

Art. 107 und 108 MStG in Frage gestellt. Die Bestreitung

auf deren Begründetheit zu überprüfen, muss dem in der

Sache materiell zuständigen Militärgericht überlassen

bleiben.

Demnach erke:nnt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

B~ VERWALTUNGS- UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE

JURIDICTION ADMINISTRATIVE

ET DISCIPLINAIRE

•

I. REGISTERSAOHEN

REGISTRES