Sachverhalt
Der rekurrierende Verein betreibt in Romanshorn ein Volksheim mit einer alkoholfreien 'Virtschaft. Er ersuchte . den Gemeinderat von Romanshorn um die Erteilung der Bewilligung für die Beherbergung von Gästen über Nacht. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau, an den der Gemeinderat das Gesuch weiterleitete, entschied am 28. Juni 1926, es sei darauf nicht einzutreten, indem er auf einen Entscheid vom 22. Oktober 1921 verwies, worin er ausgeführt hatte, dass das Wirtschaftsgesetz Abstinenztavernenwirtschaften nicht zulasse. B. - Gegen den Entscheid vom 28. Juni 1926 hat der Frauenverein Romanshorn am 29. Juli die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht' ergriffen mit dem Antrag, er sei « aufzuheben und entweder
a) der Regierungsrat des Kantons Thurgau anzuhalten, dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Bewilligung zu erteilen, oder b) festzustellen, dass der GesuchsteIler einer solchen Bewilligung überhaupt nicht bedarf.» Es wird geltend gemacht, dass das Verbot, Gäste zu beherbergen, Art. 31 BV verletze (BGE 41 I No. 7). C. - Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde beantragt und u. a. bemerkt: « •••••• auch für den Fall, dass die Errichtung von Abstinenz-Gast-höfen unbestritten wäre, dürfte gemäss Bundesgesetz betreffend Einschränkung der Erstellung und Erweiterung von Gasthöfen vom 16. Oktober 1924 das alkoholfreie Volksheim in Romanshorn ohne Zustimmung des Bundesrates nicht dauernd zur gewerbsmässigen Beherbergung von Gästen Verwendung finden ».
Erwägungen (1 Absätze)
E. 1 c. innert einer dreissigtägigen Frist das Recht der Beschwerde an den Bundesrat zu.
Dispositiv
- Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und demgemäss der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Thurgau vom 28. Juni 1926 aufgehoben.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
31. Urteil vom S. Oktober 1926
i. S. Frauenverein iome.nshorn gegen 'l'hurgau.
Art. 31 BV. Die Bewilligung zur Eröffnung eines alkoholfreien Gasthauses darf nicht lediglich deshalb verweigert
werden, weil das kantonale Wirtschaftsgesetz einen solchen
Betrieb nicht vorsieht.
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Staatsrecht.
A. -
Der rekurrierende Verein betreibt in Romanshorn
ein Volksheim mit einer alkoholfreien 'Virtschaft. Er
ersuchte . den Gemeinderat von Romanshorn um die
Erteilung der Bewilligung für die Beherbergung von
Gästen über Nacht. Der Regierungsrat des Kantons
Thurgau, an den der Gemeinderat das Gesuch weiterleitete, entschied am 28. Juni 1926, es sei darauf nicht
einzutreten, indem er auf einen Entscheid vom 22. Oktober 1921 verwies, worin er ausgeführt hatte, dass das
Wirtschaftsgesetz Abstinenztavernenwirtschaften nicht
zulasse.
B. -
Gegen den Entscheid vom 28. Juni 1926 hat
der Frauenverein Romanshorn am 29. Juli die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht' ergriffen
mit dem Antrag, er sei « aufzuheben und entweder
a) der Regierungsrat des Kantons Thurgau anzuhalten,
dem Beschwerdeführer die nachgesuchte Bewilligung
zu erteilen, oder b) festzustellen, dass der GesuchsteIler einer solchen Bewilligung überhaupt nicht bedarf.»
Es wird geltend gemacht, dass das Verbot, Gäste
zu beherbergen, Art. 31 BV verletze (BGE 41 I No. 7).
C. -
Der Regierungsrat hat Abweisung der Beschwerde beantragt und u. a. bemerkt:
« •••••• auch
für den Fall, dass die Errichtung von Abstinenz-Gast-höfen unbestritten wäre, dürfte gemäss Bundesgesetz
betreffend Einschränkung der Erstellung und Erweiterung von Gasthöfen vom 16. Oktober 1924 das alkoholfreie Volksheim in Romanshorn ohne Zustimmung des
Bundesrates nicht dauernd zur gewerbsmässigen Beherbergung von Gästen Verwendung finden ».
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Entgegen der Auffassung des Regierungsrates kommt
es bei der Beurteilung von Wirtschaftspatentgesuchen
nicht lediglich darauf an, ob das kantonale Wirtschaftsgesetz die Erteilung des Patentes zulasse. Selbst wenn
diese Frage zu verneinen ist, muss das Patent gewährt
Handels- und Gewerbefreiheit. N° 31.
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werden, sofern das eidgenössische Recht, insbesondere
die Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit, dem
Gesuchsteller einen Anspruch hierauf gibt.
Nun kann die Bewilligung zum Betriebe einer Wirt,..
schaft nach Art. 31 BV entweder auf Grund von litt. c
oder e dieses Artikels verweigert werden. Allein es steht
unbestrittenermassen fest, dass im vorliegenden Fall
das Patentgesuch nicht nach litt. c wegen mangelnden
Bedürfnisses abgewiesen werden darf, weil der rekurrierende Verein ein alkoholfreies Gasthaus betreiben
will (vgl. BGE 41 I S. 48 ff.). Dass ihm sodann die Bewilligung hiefür auf Grund von litt. e im Interesse der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit, Sittlichkeit und Gesundheit zu verweigern sei, hat der Regierungsrat ebenfalls nicht behauptet. Er erlaubt dem Rekurrenten die
Eröffnung eines alkoholfreien Gasthofes lediglich deshalb
nicht, weil er annimmt, dass das kantonale 'Wirtschaftsgesetz einen derartigen Gewerbebetrieb nicht vorsehe
oder zulasse. Aus einem solchen Grunde darf aber der
Betrieb eines Wirtschaftsgewerbes nicht verhindert
werden, wie' das Bundesgericht schon wiederholt entschieden hat (BGE 40 I S. 31 ff. und Entscheid i. S.
Gschwind g. Schwyz vom 29. Mai 1925).
Der angefochtene Entscheid ist somit aufzuheben.
Der Regierungsrat muss nunmehr das Patentgesuch des
Rekurrenten von neuem behandeln. Er wird dabei
prüfen müssen, ob ihm nach Art. 2 d. Bundesgesetzes
betreffend Einschränkung der Erstellung von Gasthöfen vom 16. Oktober 1924 Folge zu geben sei. Verneint er die Frage, so steht dem Rekurrenten nach Art. 5
1. c. innert einer dreissigtägigen Frist das Recht der
Beschwerde an den Bundesrat zu.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Der Rekurs wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen
und demgemäss der Entscheid des Regierungsrates des
Kantons Thurgau vom 28. Juni 1926 aufgehoben.