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3. Urteil vom 19. Februar 1914 i. S. Xohler und 'rhierstein gegen Bern. Angeblich unstatthafte Aenderung des Rechtsbegehrens der Rekurspartei vor Bundesgericht. - Bedeutung der Garantie des Art. 3 1 B V für das Wir t s eh a f t s g ewe r b e sp~zien im Verhältnis zu ~iner kantonalgesetzlichen Ein: teilung der 'Virtschaften nach Patentkategorien. A. - Aus dem bernisehen Gesetz über das Wirtschaftswesen und den Handel mit geistigen Getränken, vüm 15. Juli 1894, sind fQlgende Bestimmungen hervürzuheben: § 6. {(Das Patent für die Errichtung einer neuen, sü- I) wie die Erneuerung üder Uebertragung eines Patentes . » für eine bestehende Wirtschaft süll verweigert werden, » wenn das Entstehen üder die Weiterführung einer » Wirtschaft am betreffenden Orte dem lokalen Bedürf- I) nis und dem öffentlichen Wühle zuwider ist. I} § 9 (Abs. 1). « Die Wirtschaften werden eingeteilt in » 1. Gastwirtschaften mit dem Recht, zu beherbergen; » 2. Schenk- und Speisewirtschaften, ohne Beherber- » gungsrecht; . Handels' und Gewerbefreiheit. N° 3. 23) 3. Oeffentliche Pensiünswirtschaften; » 4. Konditüreien mit Ausschank geistiger Getränke; » 5. Kaffeewirtschaften und Vülksküchen. » (Abs. 3). «Pensionswirtschaften sind solche, welche

l) ihren Gästen während mindestens drei Tagen Kost und ~ 'Vühnung verabfülgen. Sie dürfen jedoch ausser ihren I) Pensiünären und den sie besuchenden Angehörigen nie- » mand bewirten. » B. - Am 3. April 1912 erhielten die RekurrentinneR Emma Kohler und Marie Thierstein auf ihr Gesuch, es möchte ihnen « zum Betrieb einer Pension mit Hotel garni I) im Neubau Effingerstrasse 2 in Bern « das gesetzlich erforderliche Patent» erteilt werden, vom berniscqen Direktür des Innern die Bewilligung zur Bewirtung und Beherbergung vün Gästen im erwähnten Gebäude mit dem Aushängeschild« Hotel & Pensiün Mont- bijou ». Diese Bewilligung· ist ausgestellt auf dem Patentfürmular für Pensionswirtschaften (§ 9 Abs. 1 Ziff. 3 des Wirtschaftsgesetzes), doch ist dem gedruckten Titel dieses Fürmulars : « Pensionswirtschafts-Patent mit Beherbergungsrecht » handschriftlich in Klammer der Zusatz: « Hotel garni l) beigefügt, und vün dem unter den BewilligungsbediIigungen abgedruckten Inhalt des Ab s. 3 von § 9 des Wirtschaftsgesetzes ist die Einschränkung, dass nur Gäste bewirtet und beherbergt werden dürfen, (! die sich mehr als 3 Tage beim Patentträger aufhalten », gestrichen, der weitere Vorbehalt dagegen belassen, dass } die Patentträgerinnen nicht befugt seien, ausser den i Pensionären und den sie besuchenden Angehörigen « an- I dere Gäste I) zu bewirten und zu beherbergen. Im August 1912 ersuchten die Rekurrentinnen den Direktür des Innern um Erweiterung ihres Patentes in dem Sinne, dass ihnen gestattet werde, auch an nicht beherbergte Gäste Mahlzeiten zu verabfolgen, eventuell

- falls diesem· Gesuche aus irgend einem Grunde nicht entsprochen werden könnte - um Erteilung eines Gast-

24 Staatsrecht~ wirtschaftspatentes nach § 9 Abs. 1 Z Hf. 1 des Wirtschaftsgesetzes mit der Einschränkung, dass der Verkauf und die Verabfolgung alkoholischer Getränke ausser zu den Mahlzeiten ausgeschlossen werden solle. Das Regierungsstatthalteramt Bern befürwortete, im Einverständnis mit der städtischen Polizeidirektion von Bern~ das Eventualbegehren der Gesuchstellerinnen, . nachdem die Genossenschaft « Typographia Bern» als Inhaberin eines vertraglichen Servitutsrechts, laut welchem auf der Liegenschaft Effingerstrasse 2 zu keiner Zeit eine « Wirtschaft» betrieben werden darf, eine an das Regierungsstatthalteramt gerichtete Einsprache gegen die Erteilung eines «eigentlichen Wirtschaftspatentes)} an die Gesuchstellerinnen zurückgezogen und sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hatte, dass jenen ein <;;astwirtschaftspatent mit der erwähnten Einschränkung erteilt werde. Der Direktor des Innern aber lehnte das Gesuch in seinem ganzen Umfange durch Verfügung vom

15. Oktober 1912 ab. Hiegegen rekurrierten die Gesuchstellerinnen an den Regierungsrat des Kantons Bern, indem sie geltend machten, die Wirtschaftsbefugnisse, die ihnen der Direktor des Innern erteilt hahe, könnten gesetzlich, weil über den Rahmen des Begriffs der «öffentlichen Pensionswirtschaft» hinausgehend, nur unter die Bewilligung einer « Gastwirtschaft» gebracht werden, es sei jedoch an Hand des Gesetzes nicht angängig, dem auszustellenden Gastwirtschaftspatente Einschränkungen im Sinne des Antrages des Regierungsstatthalters und des Eventualbegehrens der Gesuchstellerinnen selbst in ihrer (noch nicht von ihrem nunmehrigen Vertreter verfassten) Eingabe an die Direktion des Innern anzufügen, wenn auch die Gesuchstellerinnen tatsächlich in ihrem Etablissemente niemals eine eigentliche Wirtschaft zu betreiben gedächten (woran sie sowohl die mangelnde Einrichtung hiefür, als auch das Servitutsrecht der Typographia hindern würde). Sie beantragten deshalb, es se Handels- und Gewerbefreiheit. No 3. 25 ihnen am Platze des Pensionswirtschaftspatentes vom

3. April 1912 ein Gastwirtschaftspatent, mit dem Recht zu beherbergen, auszustellen resp. ihr Pensionswirtschaftspatent in ein Gastwirtschaftspatent mit Beherbergungsrecht umzuwandeln. Durch Beschluss vom 11. April 1913 wies der Regierungsrat den Rekurs mit folgender Begründung ab : Der Standpunkt des Anwaltes der Rekurrentinnen, dass deren gegenwärtiges Patent angesichts der darin statuierten Aufhebung der für Pensionswirtschaftspatente gesetzlich vorgeschriebenen Beschränkung der Mindestdauer des Pensionsaufenthaltes rechtlich nur unter die Garantie der Gastwirtschaftspatente mit Beherbergungsrecht subsumiert werden könne, stehe in Widerspruch nicht nur mit dem ausdrücklichen Wortlaut des Patentes und den Intentionen der patenterteilenden Behörde, sondern auch mit dem klar und deutlich manifestierten 'Villen der Patentinhaberinnen selbst, welcher ausschliesslich auf die Erwerbung eines Pensionswirtschaftspatentes gerichtet gewesen sei. Wenn die Direktion des Innern anlässlich der Patenterteilung in Anpassung an die modernen Verkehrsverhältnisse und -bedürfnisse und namentlich in billiger Berücksichtigung der bei Anlass des Wirtschaftsgesetzes im Kanton Bern noch nicht eingeführten Hotels garnis die in § 9 Abs. 3 WG aufgestellte Einschränkung habe fallen lassen, so könne hierin nur ein auf einer Art Gewohnheitsrecht basierendes Zugeständnis .und freundliches Entgegenkommen gegenüber den Patentbewerberinnen erblickt werden; auf keinen Fall vennöge dadurch, im Sinne der in der Rekursschrift ~ezogenen Konsequenzen, eine Umwandelung des den Rekurrentinnen erteilten Pensionswirtschaftspatentes in ein Gastwirtschaftspatent bewirkt werden. Von einer solchen Patentumwandelung könne unter den vorliegenden Verhältnissen keine Rede sein. Die Eröffnung einer neuen öffentlichen Wirtschaft am Orte des Etablissements der Rekurrentinnen ent-

26 Staatsrecht. spreche weder dem lokalen Bedürfnis, noch dem öffentlichen Wohle~ sie würde auch einer auf der Besitzung der Rekurrentmnen lastenden privatrechtlichen Servitut zuwiderlaufen. Eine Erweiterung ihres PensionswirtsChaftspatentes im Sinne des ersten Gesuches sei nicht zulässig, weil durch diese Erlaubnis der wesentliche Charakter des Pensionswirtschaftspatentes verändert würde. E~ensowenig könnte in diesem Gastwirtschaftspatent mIt Beherbergungsrecht den Rekurrentinnen eine Beschränkung im Sinne des zweiten, eventuellen Gesuches auferlegt werden, weil derartige Beschränkungen eines Gastwirtschaftspatentes im Gesetze nicht vorgesehen ~e!en. ~s müsse daher. die angefochtene Verfügung der DIrektIon des Innern m allen Teilen bestätigt werden. C. - Gegen diesen Beschluss des Regierungsrates haben Emma Kohler und Marie Thierstein rechtzeitig den st~atsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ergriffen mIt den Anträgen:

1. Der regierungsrätliche Entscheid, welcher den Re- ~um~ntinnen die Erweiterung ihres Wirtschaftspatentes 1m Smne der Gestattung, dass auch nicht beherbergte Personen in ihrem Hotel die. üblichen Tagesmahlzeiten einnehmen, verweigere, sei als verfassungswidrig aufzuheben.

2. Es sei infolgedessen der Regierungsrat anzuweisen, den Rekurrentinnen ein Patent im erwähnten Umfange auszustellen. Zur Begründung des Rekurses wird wesentlich ausgeführt: Der angefochtene Entscheid beruhe ausschliesslieh auf der Erwägung, dass das bernische Wirtschaftsgesetz einen Hotelbetrieb, wie ihn die Rekurrentinnen bewilligt haben wollten, nicht vorsehe. Der Regierungs- . rat· behaupte nicht etwa, der von den Rekurrentinnen in Aussicht genommene Betrieb widerspreche dem lokalen Bedürfnis und damit dem öffentlichen 'Vohl' denn die Bemerkung seines Entscheides über die Frage des Handels- und Gewerbefreiheit. Nr 3. 27 lokalen Bedurfnisses und des öffentlichen Wohls habe Bezug auf einen eigentlichen Wirtschaftsbetrieb, während die Rekurrentinnen stets, wie noch heute, den Standpunkt eingenommen hätten, dass sie keine eigentliche Wirtschaft betreiben, sondern lediglich die Bewilligung erlangen wollten, in ihrem Hotel auch an nicht beherbergte Personen (Passanten) die üblichen Mahlzeiten verabreichen zu dürfen, und nur die juristische Formulierung dieses materiellen Standpunktes in der Rekursschrift an den Regierungsrat gegenüber der Eingabe an die Direktion des Innern vom August 1912 geändert hätten. Hinsichtlich ihres wirklichen Begehrens habe also der Regierungsrat dieBedürfnisfrage nicht erörtert, sondern das Bedürfnis eines Passantenhotels ohne eigentliche Wirtschaft, dessen Bewilligung denn auch vom Regierungsstatthalteramt und von der städtischen Polizeidirektion empfohlen worden sei, stillschweigend bejaht. Demnach verstosse aber die Weigerung des Regierungsrates, den Rekurrentinnen den fraglichen Hotelbetrieb zu bewilligen, gegen die Garantie der Handels- und Gewerbefreiheit, die nach Art. 31 Ahs. 2 lit. c mit Bezug auf das Wirtschaftswesen durch die kantonale Gesetzgebung nur aus Gründen des öffentlichen Wohles eingeschränkt werden dürfe. Denn wenn der Regierungsrat einfach darauf abstelle, dass das bernische Wirtschaftsgesetz einen solchen Betrieb nicht vorsehe, während dessen Bedürfnis nicht bestritten werden könne, sondern vielmehr die StellungnalIme des Regierungsstatthalteramtes und der städtischen Polizeidirektion zeige, dass gerade in Bern das öffentliche Wohl die Existenz von Hotels garnis mit den Rechten, wie die Rekurrentinnen sie verlangten, erfordere, so folge daraus, dass das bernische Gesetz das Wirtschaftswesen aus andern Gründen, als solchen des öffentlichen Wohls - welchen, sage der Regierungsrat selbst nicht - beschränke und deshalb in seiner vorliegenden Anwendung verfassungswidrig sei. Ferner widerspreche der regie-

28 Staatsrecht. rungsrätliche Entscheid auch dem Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 4 BV). Im Kanton Bern beständen nämlich Hotels in grosser Zahl, in denen tatsächlich auch Passanten zu den Mahlzeiten zugelassen würden, obschon eine eigentliche Restauration, eine Wirtschaft, mit dem Hotelbetriebe nicht verbunden sei. Diese Hotels besässen unzweifelhaft entweder Patente nach § 9 Ziff. 1 WG, die sie nicht voll ausnützten, oder aber Patente nach § 9 Z if f. 3 WG mit dem Recht, die Mahlzeiten auch an Passanten abzugeben. Der Regierungsrat habe also in andern Fällen auch schon die Gesetzesanwendung den Verhältnissen angepasst, und seine abweichende Stellungnahme gegenüber den Rekurrentinnen bedeute « eine materielle Ungleichheit)}. D. - Der Regierungsrat des Kantons Bern hat auf Abweisung des Rekurses angetragen. In erster Linie sei zu beachten, dass die Rekurrentinnen das vor Regierungsrat gestellte Begehren wn Erteilung eines Gastwirtschaftspatentes mit Beherbergungsrecht im Sinne von § 9 Ziff. 1 WG nicht aufrecht erhielten, sondern jetzt ein Patent verlangten; das den eigentlichen Wirtschaftsbetrieb (Verabfolgung von Speisen und Getränken zu jeder Tageszeit) ausschliesse und ihnen nur die in ihrem Pensionswirtschaftspatent nicht enthaltene Befugnis erteilen solle, zu den üblichen Tagesstunden Mahlzeiten auch' an nicht in ihrem Hotel wohnende Gäste zu verabreichen. Mit dieser Abänderung ihres Begehrens gäben dieRekurrentinnen stillschweigend zu, dass dessen Abweisung durch den angefochtenen Entscheid gerechtfertigt und verfassungsgemäss sei, und ihre staatsrechtliche Beschwerde erscheine schon deshalb als unbegründet, abgesehen davon, dass im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren die Abänderung eines bei den kantonalen Behörden gestellten und von ihnen beurteilten BeO'ehrens seitens des Beschwerdeführers auch aus for- o meIlen Gründen als unzulässig betrachtet werden müsse. Händels- und Gewerbefreiheit. No 3. 29 Zudem aber sei ein Wirtschaftspatent, wie das von den Rekurrentinnen nunmehr verlangte, dembernischen Wirtschaftsgesetze unbekannt; denn dieses sehe für ein Etablissement nach Art desjenigen der Rekurrentinnen ausser dem Gastwirtschaftspatent mitBeherbergungsrecht, das, weil heute nicht mehr verlangt, ohne weiteres ausser Betracht falle, nur das Pensionswirtschaftspatent vor. Gemäss § 9 Abs. 3 WG dürfe aber der Inhaber eines solchen Patentes nur von ihm beherbergte Gäste verpflegen und bewirten. Diese Beschränkung sei grundsätzlicher Natur und bilde das wesentliche Merkmal eines Pensionswirtschaftspatentes, im Unterschied vom Gastwirtschaftspatent. Ihre Aufhebung im Sinne des Begehrens der Rekurrentinnen würde nichts anderes bedeuten, als eine wesentliche Abänderung des Pensionswirtschaftspatentes, welche die kantonalen Behörden, als einer hauptSächlichen Gesetzesbestimmung zuwider, nicht vornehmen dürften. Es frage sich daher, ob die bernischen Behörden wegen des verfassungsmässigen Grundsatzes der Handels- und Gewerbefreiheit gezwungen werden könnten, in Abweichung vom Gesetz ein Wirtschaftspatent im Sinne des Rekursantrages zu erteilen. Dies sei jedoch zu verneinen; denn die den Inhabern von Pensionswirtschaftspatenten auferlegte Beschränkung, von -der die Rekurrentinnen befreit zu sein verlangten. sei eine solche im Interesse des öffentlichen Wohles und -daher vor Art. 31 Abs. 2 lit. c BV· zulässig, weil eine Pensionswirtschaft nicht den Charakter einer Gastwirtschaft haben solle, deren Zahl durch das öffentliche Wohl und das lokale Bedürfnis bedingt sei. Auch von Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit könne nicht die Rede sein. Die Behauptung -der Rekurrentinnen, es seien schon an Hotels mit Passantenverkehr Pensionswirtschaftspatente im Sinne von § 9 Ziff. 3 WG mit dem Recht, an Passanten Mahlzeiten -abzugeben, erteilt worde~ sei ganz unrichtig. Alle Hotels mit Passantenverkehr besässen Gastwirtschaftspa-

30 Staatsrecht. tente mit Beherbergungsrecht; einzig für das Hotel garni {ISt. Gotthard», das «Hotel Moderne.> und das Geschäft der Rekurrentinnen sei in dieser Beziehung eine Ausnahme gemacht worden, weil durch diese Hotels (garnis) lediglich die Logisgelegenheiten in der Stadt Bern ver.;.. mehrt werden sollte. Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1. - Das erste Argument der Rekursantwort. welches dahin geht, die Rekurrentinnen seien mit ihrer Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Entscheid schon deswegen abzuweisen, weil sie in dieser Beschwerde das vor dem Regierungsrat gestellte Rechtsbegehren nicht aufrechterhalten, sondern in unstatthafter Weise abgeändert hätten, kann nach Lage der Akten nicht als zutreffend erachtet werden. Die der Streitsache zugrunde liegende Eingabe der Rekurrentinnen an diebernische Direktion des Innern, vom August 1912, war materiell darauf gerichtet, die Ausstellung eines Wirtschaftspatentes zu erlangen, das ihnen gestatten würde, nicht nur an die Gäste ihres «Hotel garni» und. die sie besuchenden Angehörigen, . sondern auch an b e li e b i ge nicht beherbe rg t e Personen (Passanten) Mahlzeiten. mit Einschluss alkoholischer Getränke, zu verabfolgen; Diesen materiellen Rechtsanspruch subsumierten die Rekurrentinnen damals in der Weise unter das kantonale Wirtschaftsgesetz, dass sie zu seiner Erfüllung die Erweiterung des ihnen erteilten Pensiouswirtschaftspatentes, eventuell die.Erteilung eines Gastwirtschaftspatentes mit ausdrücklicher Beschränkung auf die beanspruchten Wirtschaftsbefugnisse verlangten. Lediglich von dieser Auffassung über die Gesetzesanwendung gingen sie dann in der Rekursschrift an den Regierungsrat ab, indem ihr nunmehriger Vertreter dort den Standpunkt einnahm, der fragliche Anspruch könne im Rahmen der gesetzlichen Patentkategorien nur durch vorbehaltlose I Handels- und Gewerbefreiheit. N° :So 31 Erteilung eines Gastwirtschaftspatentes erfüllt werden, und das Rekursbegehren demgemäss formulierte, dabei jedoch ausdrücklich erklärte, dass die Rekurrentinnen in ihrem Etablissement tatsächlich niemals eine eigentliche Wirtschaft zu betreiben, d.h. das formell geforderte Gastwirtschaftspatent weiter, als im Umfange der dessen Inhalt nicht erschöpfenden, materiell beanspruchten Wirtschaftsbefugnisse, zu benützen gedächten. Es ist deshalb den Rekurrentinnen zuzugeben, dass sie vor dem Regierungsrat trotz der veränderten Formulierung ihres Rechtsbegehrens materiell keinen weitergehenden Anspruch erhoben haben, als bei der Direktion des Innern, und mit ihrem heutigen Rekursantrage von der materiellen Stellungnahme in der regierungsrätlichen Instanz wiederum nicht abweichen, sondern damit einfach den materiell stets geltend gemachten Anspruch, nun auch formell deutlich, vertreten. U ebrigens hat der Regierungsrat tatsächlich nicht nur über das ihm unterbreitete formelle Rekursbegehren entschieden, sondern anschliessend auch diesen materiellen Anspruch der Rekurrentinnen beurteilt, indem er im angefochtenen Beschlusse ausgeführt und in der Rekursantwort bestätigt hat, dass die Erteilung eines Wirtschaftspatentes mit dem von den Rekurrentinnen gewünschten Inhalte nach dem bernischen Wirtschaftsgesetz nicht möglich sei.

2. - Gegenstand der Kognition des Bundesgerichts. bildet demnach die Frage, ob der Regierungsrat mit dieser Abweisung des Anspruches der Rekurrentinnen auf Gestattung eines Hotelbetrieb~s mit Beherbergungsrecht und dem Recht allgemeiner - nicht auf die Hotelgäste und die sie besuchenden Angehörigen beschränkter - Abgabe der üblichen Mahlzeiten', ihre verfassungsmässige Rechtsstellung, in erster Linie die ihnen durch Art. 31 BV gewährleistete Handels- und Gewerbefreiheit, verletzt habe. Hierüber ist zu bemerken: Nach Art. 31 BV untersteht das Wirtschafts ....

32 Staatsrecht. gewerbe einerseits (Abs. 2 li t. e) den allgemeinen Verfügungen « über Ausübung von Handel und Gewerbe» und « über BesteueI'll:ng des Gewerbebetriebes », die jedoch {(den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit selbst » nicht beeinträchtigen dürfen, und anderseits der eine Ausnahme von diesem Grundsatz statuierenden Sonderbestimmung (Abs. 2 li t . c), wonach die Kantone auf dem Wege der Gesetzgebung «die Ausübung des Wirtschaftsgewerbes . . . .. den durch das öffentliche Wohl geforderten Beschränkungen unterwerfen können I). Bei den Verfügungen der ersteren Art handelt es sich, allt"ser den Steuervorschriften, um gesundheits-, sicher- . heits- und sittenpolizeiliche Massnahmen zur Regelung des Betriebes der gestatteten Wirtschaften, bei den letztgenannten Beschränkungen dagegen um die Möglichkeit des Verbotes polizeilich an sich einwandfreier Wirtschaftsbetriebe. Der im Jahre 1885 eingeführte Vorbehalt der lit. c hat speziell und ausschliesslich die Bekämpfung des Alkoholismus durch Verminderung der AusschanksteIlen für geistige Getränke im Auge. Aus dem Gesichtspunkte des öffentlichen Wohls, von dem die Verfassungsbestimmung spricht, soll es dem kantonalen Gesetzgeber gestattet sein, die Bewilligung der Wirtschaften vom ö ff e n t li ch e n Be d ü rf n i s, im Sinne des den. örtlichen Bevölkerungsverhältnissen angemessenen Bedürfnisses nach Gelegenheit zum Alkoholkonsum, abhängig zu machen (s. über die Entstehungsgeschichte und die bisherige Auslegung der Bestimmung BURCKHARDT, Kommentar zur BV, S. 297 und 303 ff.). In diesem Sinne ist die Vorschrift in § 6 des bernischen Wirtschaftsgesetzes zu verstehen, laut welcher die Patent- erteiIung für eine Wirtschaft verweigert werden soU, die{(am betreffenden Orte dem lokalen Bedürfnis und dem öffentlichen Wohle zuwider ist». Demnach kann der angefochtene Entscheid des Regierungsrates vor Art. 31 BV nur bestehen, wenn er sich auf die so ausgelegte «Bedürfnisklausel » des kantonalen Wirtschafts- .nandels- und Gewerbefreiheit. N° 3. 33 gesetzes oder auf Gründe der Gesundheits-, Sicherheits-Qder Sittenpolizei stützen lässt. Gründe letzterer Art hat jedoch der Regierungsrat überhaupt nicht namhaft gemacht. Und seine Verneinung der Bedürfnisfrage bezieht sich, wie die Rekurrentinnen mit Recht betonen, nicht auf den ihnen bewilligten Hotelbetrieb, sondern auf einen Hotelbetrieb mit eigentlicher, die j ederzei tige Abgabe von Speisen und geistigen Getränken umfassender \Virtschaftsführung. Die Abweisung des wirklichen Pate!)tgesuches der Relmrrentilieii-6ertlhtiQini finder'rat einzig auf d~r 'Erwägung,dass ein Wirtschaftspatenl solch~IllnlItl!t~ unter keine der im Gesetze vorgesehene~l Patentkategorien falle und deshalb nicht erteilt werden kÖnne~Diese Erwägung wäre verfassungsmässig be~ rechtigt nur, wenn die gesetzliche Einteilung der Wirtschaften selbst dem öffentlichen Bedürfnisse im erörterten Sinne entsprechen würde, derart, dass jeder nicht in ihren Rahmen passende Wirtschmtsbetrieb ohne weiteres als diesem Bedürfnisse {(zuwider)) bezeichnet werden müsste, wie der Regierungsrat in der Rekursantwort mit Bezug auf den von den Rekurrentinnen gewünschten Betrieb zu behaupten scheint. Dies ist jedoch offenbar nicht der Fall. Mit der Aufstellung der Kategorien seines § 9 verfolgt das bernische Wirtschaftsgesetz lediglich fiskalische Zwecke, indem es danach die gewerbliche Besteuerung der Wirtschaftsbetriebe, die Höhe ihrer Patentgebühren, abstuft (§ 11), während seine Bedürfnisklausel hierauf keine Rücksicht nimmt, sondern ganz allgemein gefasst ist. Mag auch die fragliche Wirtschaftseinteilung - speziell die Unterscheidung von Gast-, Schenk- und Speisewirtschaften einerseits (mit unbeschränktem Bewirtungsrecht), und von öffentlichen Pensionswirtschaften andererseits (mit dem Rech t zur Abgabe nur der « Kost» an die Pensionäre und die sie besuchenden Angehörigen) - auf dem Kriterium der verschiedenen Bedeutung dieser Wirtschaftsbetriebe für den Alkoholkonsum beruhen uud demnach die Bedürfnisfrage AS 40 I·· t914

34 Staatsrecht. sich für die verschiedenen Wirtschaftskategorien verschieden stellen, so ist damit doch keineswegs gesagt. dass ein Wirtschaftshetrieb, der sich mit keiner der gesetzlichen Kategorien völlig deckt, sondern, wie der hier in Frage stehende, ein Mittelding zwischen zweien derselben darstellt, vor der Bedürfnisklausel überhaupt nicht bestehen könne. Allerdings ist eine solche Einteilung der Wirtschaften zum Zwecke ihrer Besteuerung an. sich nicht bundesrechtswidrig, wie der Bundesrat schon im Jahre 1876 (BBl 1876 II S. 573 ff.) anerkannt hat; sie mag gegenteils auch deshalb durchaus praktisch und wünschenswert sein, weil durch die generell bestimmte Umschreibung der Wirtschaftsbefugnisse die zur Wahrung auch der verfassungsmässigen B es ehr ä n ku n g des Wirtschaftswesens notwendige polizeiliche Kontrolle unzweifelhaft erleichtert wird. Allein diese Einteilung darf nicht dazu führen, Wirtschaftsbetriebe, die auf Grund des Art. 31 BV selbst, speziell im Hinblick auf die Bedürfnisfrage, an sich nicht verboten werden können, wegen Nichtzutreffens gesetzlicher Patel1tvoraussetzungen zu verunmöglichen. Vielmehr haben sich die einschlägigen kantonalen Gesetzesbestimmungen dem Rahmen der verfassungsmässigen Freiheit des Wirtschaftsgewerbes derart anzupassen, dass sie einem aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstandenden Wirtschaftsbetrieb nicht entgegenstehen. Nur mit diesem Vorbehalt kann die vom Bundesrat i. S. Bisang (BBI 1898 I S. 451/452 Ziff. 2) vertretene Auffassung, dass es den Kantonen frei stehe, verschiedene Klassen von Wirtschaftsbetrieben aufzustellen, als richtig anerkannt und aufrechterhalten werden. Dieser rechtlichen Situation hat übrigens im vorliegenden Falle offenbar ursprünglich auch die bernische Direktion des Innern Rechnung getragen, indem sie sich mit der Erteilung eines Hötel garni-Patentes an die Rekurrentinnen bereits über die gesetzlichen Patentkategorien hinweggesetzt hat. Handels- und Gewerbefreiheit • •;0 3. 35

3. - Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist der angefochtene Regierungsratsbeschluss in dem Sinne als gegen Art. 31 BV verstossend aufzuh~ben, dass der Regierungsrat verpflichtet wird, über die ~o~ den ~ekurrentinnen nachgesuchteWirtschaftsbewilliguag m Anwendung der gesetzlichen Bedürfnisklausel neu zu el:t- scheiden. Dabei mag immerhin bereits bemerkt seI~, dass die Abgabe alkoholischer Getränke, die bloss 111 Verbindung mit der Verabreichung der üblichen M~hlzeiten stattfindet, aus dem Gesichtspunkte der Bek~mpfung des Alkoholmissbrauchs wohl kaum von Erhebbchkeit sein dürfte. Da die Rekurrentinnen mit ihrer Beschwerde aus Art. 31 BV in diesem Sinne zu schützen sind, be~arf ihre weitere Berufung auf Verletzung der RechtsgleIChheit keiner Erörterung mehr. Demnach hat das Bundesgericht erkann t: Der Rekurs wird dahin gutgeheissen, dass der Beschluss des Regierungsrates des Kantons Bern vom

11. April 1913 aufgehoben und die Sache zu ~euer Entscheidung im Sinne der Motive an den RegIerungsrat zurückgewiesen wird.