66_I_253

44. UI1eiI. vom 20. Dezember 1940 i. S. Glans gegen

TerritoriaIgeriebt 3 B.

Zuständigkeit der Militärgerichte zur Strafverfolgung gegenüber Zivilpersonen, die sich der Beschimpfung von Militärpersonen schuldig machen.

Competence des tribunauxmiIitaires pour connaitre da l'aetion

penale ilitentee au civil qui a injurieun miIitaire.

Competenza dei tribunali iniIitari per conoscere. dell'azione penale

prornossa contra un civile ehe ha ingiuriato un militare.

254

Staatsrecht.

A. -

Am Abend des 9. August 1940 begaben sich

etwa 15 Offiziere des Grenz. Sich. Det. Engadin, welche

den Abschied beurlaubter Kameraden feierten, in Begleitung von Damen in das Restaurant des Hotels Bigler

in Schuls. Dort soll sich folgendes· zugetragen haben:

Der Rekurrent Glaus, der im Hotel Bigler in den Ferien

weilte, setzte sich ungebeten an den Tisch, an dem sich

zwei Offiziere, Lieutenant Hans Gschwind und ein Kamerad, mit Dame~ niedergelassen hatten, und begann ein

Gespräch mit dem ihm nicht bekannten Lt. Gschwind.

Als die Rede dabei auf den Architekten· Otto Gschwind

in Zürich kam, bezeichnete der Rekurrent, der zuge~

standenermassen angetrunken war, jenen als den « grössten

Gauner und Halunken, der in der Stadt Zürich herumlaufe ». Lt. Gschwind stellte sich als Sohn des Architekten

Gschwind vor, worauf der Rekurrent erwiderte: « Dann

sind Sie der grösste Gauner von Geburt an». Auf Ersuchen von Lt. Gschwind verliess der Rekurrent dessen

Tisch, wandte sich aber wenig später an einen andern

Offizier, Lt. Trümpy, und nannte ihn einen « besoffenen

Schweinehund I). Darauf konnten der Wirt und die

Offiziere den Rekurrenten zum Verlassen des Lokals

bewegen.

B. -

Auf Grund einer· StrafanZeige des Lt. Gschwind

und von Erhebungen der HeerespoIizei wies das Territorialkommando 12 und später das eidgenössische Militärdepartement den Untersuchungsrichter des Territorialgerichts 3 B an, die Voruntersuchung durchzuführen.

Nach deren Abschluss gingen die Akten am 7. Oktober

an den Auditor des Territorialgerichts 3 B. Dieser hatte

Bedenken wegen der Zuständigkeit der Militärgerichte.

Der Armeeauditor, dem er den Fall unterbreitete, bejahte

indessen durch· Schreiben vom 14. Oktober die Zuständigkeit mit der Begründung, die Voraussetzungen von

Art. 101 MStrG seien erfüllt, die Einschränkung von Art.

3 Ziff. 1 Abs. 9 gelte nicht bei der öifentlichen Beschimpfung im Aktivdienst . stehender Militärpersonen.

Kompetenzkonflikt zwischen bürgerlicher u. Militärgerichtsbarkeit. N° 44. 255

a. -

Am 29. November 1940 hat Glaus beim Bundesgericht die Kompetenzkonfliktsbeschwerde nach Art. 223

MStrG erhoben mit dem Antrag, es sei die Unzuständigkeit der militärischen Gerichte zur Beurteilung des dem

Rekurrenten zur Last gelegten Vergehens auszusprechen

und die gegen ihn angehobene militärgerichtliche Unter~

suchung daher einzustellen. Zur Begründung wird ausgeführt:

Eine militärgerichtliche Verfolgung des Rekurrenten

wegen Beschimpfung gemäss Art. 148 MStrG komme nicht

in Betracht, weil die Voraussetzungen von Art. 3 Ziff. I

MStrG (Ehrverletzung gegenüber einer Militärperson mit

Bezug auf ihre dienstliche Stellung oder Tätigkeit) zweifellos nicht gegeben seien. Aber auch Art. 101 scheide aus.

Er erfasse nicht jede öffentliche Beschimpfung, die ja

an sich auch unter Art. 148 falle, sondern nachdem

Zusammenhang nur die Fälle, wo die Beschimpfung als

« Vergehen gegen die Landesverteidigung und Wehrkraft

des Landes» (Marginale zu Art. 86-108), « Störung der

militärischen Sicherheit» (Marginale zu Art. 98-J08)

erscheine. Dazu würde gehören, dass sich der Beleidiger

an eine grössere Öffentlichkeit gewendet habe in einer

Weise, die geeignet war, die militärische Disziplin zu

gefährden. Im vorliegenden Falle treffe dies nicht zu.

D. -

Der Auditor des Territorialgerichts 3 B hat sich

eines Antrages enthalten. Die Stellung von Art. 101 im

Gesetz lasse darauf· schliessen, dass zur Erfüllung des

Tatbestandes der öffentlichen Beschimpfung gleichzeitig

eine Untergrabung der militärischen Disziplin erforderlich

sei, wovon im vorliegenden Falle nicht wohl gesprochen

werden könne.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. -

Es handelt sich um einen Anstand über die Zuständigkeit der militärischen oder der bürgerlichen Gerichtsbarkeit im Sinne von Art. 223 MStrG. Über solche

Anstände hat das Bundesgericht zu entscheiden.

256

Staat .. recht.

Das Bundesgericht hat ausgesprochen, dass auch der

Angeschuldigte, legitimiert sei, dem Kompetenzkonflikt. zu

erheben (BGE '61 I S. H9 ff.), und zwar könne er Ihn

geltend machen während des militärgerichtlichen Untersuchungsverfahrens oder in dem Zwischenstadium zwischen

Anklageerhebung und Hauptverhandlung vor Militärgericht, nicht aber in einem späteren Stadium des Verfahrens (BGE 66 I S. 62). Auf die vorliegende, schon

während der Untersuchung eingereichte Beschwerde ist

deshalb einzutreten.

2. -

Nach Art. 3 Ziff. I MStrG unterstehen im Falle

aktiven Dienstes dem Militärstrafrecht, wenn und soweit

der Bundesrat die Unterstellung beschliesst, Zivilpersonen,

die sich schuldig machen ({ einer Störung der militärischen

Sicherheit» (Art. 98 bis 108) oder einer ({ Ehrverletzung

gegenüber einer im Dienst befindlichen P~rson mit Bezu.g

auf ihre dienstliche Stellung oder TätigkeIt » (Art. 145 bIS

148). Der Bundesrat hat durch Beschluss vom 29. August

1939 (GS S. 748) die Unterstellung der Zivilpersonen für

die in Art. 3. Ziff. 1 genannten Handlungen beschlossen.

Der Rekurrent untersteht daher dem Militärstrafrecht

und damit auch der Militärstrafgerichtsbarkeit (Art.

218 MStrG), wenn die ihm nach den militärgerichtlichen

Untersuchungsakten zur Last gelegten Handlungen den

Tatbestand von Art. 148 in Verbindung mit Art. 3 Ziff. 1

oder von Art. 101 MStrG erfüllen.

3. -

Die Äusserungen, die der Rekurrent nach dem

Ergebnis der militärgerichtlichen Voruntersuchung den

Offizieren Lt. Gschwind und Lt. Trümpy gegenüber getan

haben soll, sind zweifellos Beschimpfungen im Sinne von

Art. 101 und 148 MStrG.

a) Wegen Beschimpfung im Sinne von Art. 148 ka~

eine Zivilperson indessen nur bestraft werden, wenn die

Voraussetzungen von Art. 3 Ziff. 1 Abs. 9 erfüllt sind.

Das trifft hier nicht zu. Denn die Äusserungen des Rekurrenten hatten keinen Bezug auf die dienstliche Stellung

oder Tätigkeit der in ilirer Ehre angegriffenen Offiziere,

Kompetenzkonflikt zwischen bürgerlicher u. Militärgerichtsbarkeit. No 44. 257

sondern sind als rein persönliche Beschimpfungen zu

betrachten.

b) Fraglich kann daher nur sein, ob die Handlungen

des Rekurrenten den Tatbestand von Art. 101 erfüllen.

Dass die beleidigten Offiziere im aktiven Dienst standen,

hat der Rekurrent mit Recht nicht in Zweifel gezogen.

Im aktiven Dienst stehend sind Militärpersonen zu betrachten während der ganzen Zeit, für die sie zum Aktivdienst aufgeboten und deshalb zum Tragen der Uniform

berechtigt und verpflichtet sind; ob sie mit dienstlichen

Obliegenheiten beschäftigt sind oder Freizeit haben, ist

gleichgültig.

Ebenso ist das Erfordernis der Öffentlichkeit im vorliegenden Falle zu bejahen, da der Rekurrent die beiden

Offiziere in einem Restaurant, das heisst in einem öffentlichen, jedermann zugänglichen Raume beschimpft hat

(ebenso unveröffentlichter Entscheid des Bundesgerichtes

vom 20. September 1940 i. S. Territorialkommando 11

gegen den Gerichtspräsidenten von Thun).

Freilich steht die Bestimmung im Abschnitt des Gesetzes, der von den ({ Vergehen gegen die Landesverteidigung

und gegen die Wehrkraft des Landes » handelt,·und unter

dem Marginal« Störung der militärischen Sicherheit »,

Daraus und aus der Unterscheidung von den « Ehrverletzungen (Art. 145-148») folgt indessen nur, dass dieser

qualifizierte Ehrverletzungstatbestand vorwiegend im Interesse der Armee aufgestellt ist, der die Landesverteidigung obliegt und deren Ansehen durch die öffentliche

Beschimpfung ilirer Angehörigen gefahrdet wird. Es darf

daraus nicht ein weiteres Tatbestandsmerkmal hergeleitet

werden, das in dem klar umschriebenen Straf tatbestand

nicht enthalten ist, und damit dessen Bedeutung abgeschwächt werden. Höchstens lässt sich die Auffassung

vertreten, dass mit Rücksicht hierauf das Erfordernis der

Öffentlichkeit einschränkend auszulegen sei. Im vorliegenden Falle sind jedoch ·die Beschimpfungen geäussert

worden in einem öffentlichen, jedermann zugänglichen

AB 66 I -

1940

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Staatsrecht.

Raume, in dem sich eine grössere Zahl von Militär- und Zivilpersonen aufhielt.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird abgewiesen.

VI. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE

ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE