Sachverhalt
Am 22. Juli 1940 gründeten einige Firmen des Lederhandels den « Verband Schweiz. Leder- und Fourniturenhandelsfirmen» als Verein mit Sitz in Bern. Zweck des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder in Gewerbe, Handel und Industrie. Am 25. Juli stellte der Vorstand des Verbandes beim eidgenössischen Handelsregisteramt das . Gesuch, es sei 278 Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege. ihm zwecks Eintragung im Handelsregister die Bewilligung zur Führung der nationalen Bezeichnung « Schweizerisch » zu erteilen. Das eidgenössische Handelsregisteramt lud den Vorort des Schweiz. Handels- und Industrievereins zur Vernehmlassung ein. Dieser konsultierte seinerseits drei andere Verbände, darunter auch den heutigen Beschwerdeführer, den Schweizerischen Lederhändler-Verband, der seit 31 Jahren besteht. und einen grossen Teil der Lederhandelsfirmen umfasst. Nach Eingang des Berichts des Vororts des Schweiz. Handels- und Industrievereins teilte das eigenössische Handelsregisteramt am 7. September dem Gesuchsteller, der damals 14 Mitglieder aus 6 Kantonen zählte, mit, dass ihm die Führung der nationalen Bezeichnung « Schweizerisch» in seinem Namen bewilligt werde. B. - Hiegegen hat der Schweiz. Lederhändler-Verband verwaltungsrechtliche Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und dem Beschwerdebeklagten die Führung der . nationalen Bezeichnung nicht zu bewilligen;. eventuell seien die Akten zu neuer Entscheidung an das eidgenössische HandeIsregisteramt zurückzuweisen. G. - Der Beschwerdebeklagte und das eidgenössische Handelsregisteramt beantragen, es sei mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen.
Erwägungen (1 Absätze)
E. 9 VDG). Der Beschwerdeführer behauptet, das sei der
Fall. Er begründet es damit, dass er « in seinem Firmenrecht unmittelbar verletzt werde, sofern und solange die
angefochtene Verfügung aufrecht erhalten bleibe, oder
Register. No 47.
279
. dass er zum mindesten mittelbar durch diese Verfügung
in seinen Rechten betroffen werde ».
Wenn der Beschwerdeführer mit der Berufung auf sein
Firmenrecht oder vielmehr, da er ein Verein ist,aufsein
Namenrecht, sagen will, der Name des Beschwerdebeklagten unterscheide sich nicht genügend von seinem
eigenen und werde zu Verwechslungen führen, so ist er
damit auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Es
handelt sich dann um eine zivilrechtliche Streitfrage, die
der richterlichen Entscheidung überlassen ist und nicht
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgetragen werden kann (BGE 55 I 256, 58 I 52).
Es kann sich somit nur fragen, ob der Beschwerdeführer abgesehen von einer allfalligen Verletzung des
Namenrechts durch den angefochtenen Entscheid in
seinen Rechten verletzt und deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Das trifft . aber nicht zu. Wenn
in den Art. 45-47 HRegV, die sich auf Art. 944 Abs. 2 OR
stützen, der Gebrauch nationaler Bezeichnungen in Firmen
und Vereinsnamen eingeschränkt wurde, so geschah dies
ausschliesslich aus Gründen des öffentlichen Interesses,
um dem Missbrauch solcher Bezeichnungen zu steuern.
Der Beschwerdeführer, der dem Handelsregisteramt eine
unrichtige Anwendung von Art. 45 HRegV vorwirft,
rügt somit ausschliessllch die Verletzung öffentlicher
Interessen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen
nach anerkannter Auffassung keine Popularbeschwerde,
zu deren Erhebung im öffentlichen Interesse jeder Bürger
befugt wäre. Die Legitimation zur Sache, so wurde bereits
im BGE 60 I 34 ausgeführt, ist nur dann gegeben, wenn
der vom Beschwerdeführer behauptete Verstoss gegen das
öffentliche Recht gleichzeitig einen unrechtmässigen Eingriff in seine subjektive Rechtssphäre bedeutet. Eine
andere Verletzung aber der Rechte des Beschwerdeführers als die Verletzung seines Namenrechts, die nur
im Wege des Zivilprozesses zu verfolgen ist, wird in der
Beschwerdebegründung nicht geltend gemacht und ist
280
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
auch nicht ersi~htlich. Insbesondere ist der Beschwerdeführer, dem die Führung einer nationalen Bezeichnung
im Namen seinerzeit bewilligt wurde, deshalb nicht etwa
berechtigt, als einziger Verband seiner Branche diese
Bezeichnung zu führen. Aus Art. 45 HRegV konnte der
Beschwerdeführer nur das Recht herleiten, dass ihm selbst
unter gewissen Voraussetzungen die Führung der Bezeichnung «Schweizerisch» bewilligt wurde. Dagegen
lässt sich aus Art. 45 HRegV für den Verband, dem dies
bewilligt wurde, keinesfalls ein Anspruch auf ausschliessliche Führung dieser Bezeichnung entnehmen, und zwar
auch dann nicht, wenn ihm im Hinblick auf die Zahl
seiner Mitglieder zur Zeit eine überragende, führende
Bedeutung zukommen sollte (BGE 55 I 255, 58 I 51).
Demnach erkennt das BuniJe8gericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
47. Urtell der I. Zivüabteßung vom 10. Dezember 1940 i. S.
Schweizerischer
LederhändIer-Verband
gegen
Verband
Schweiz. Leder- nnd Foundturenhandelsfirmen und Eidg.
Amt für das Handelsregister.
Legit,imation zur verwaltung81'echtlichen Beachwerde, Art. 9 VDG :
Em Berufsver~~, d~ die Führung der nationalen Bezeich-
~ung. «Schw~ll~er.lsch» ~ N~en seinerzeit bewilligt wurde,
Ist n.ICht legItnmert, die Ertedung der gleichen BewilligImg
an emen Konkurrenzverband anzufechten.
Qualite pour agir par la voie du recour8 de dratt adminiBtratil
a;t. ~ JAf.: Une association professionnelle qui a re9U l'auto:
rISatIOn d aJouter a so~ .nom l'~ithete « suisse » n'a pas quaIiM
pour attaquer la deClslOn qm accorde le meme droit a. une
association concurrente.
Qualitd per agire mediante ricor80 di diritto amminiBtrativo art. 9
GAD : Un'associazione professionale che e stata auto'rizzata
ad aggiungere al suo norne la parola « svizzero » non ha qualita.
per impugIIare la decisione che accorda 10 stesso diritto ad
un'associazione concorrente.
A. -
Am 22. Juli 1940 gründeten einige Firmen des
Lederhandels den « Verband Schweiz. Leder- und Fourniturenhandelsfirmen» als Verein mit Sitz in Bern. Zweck
des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der Interessen seiner Mitglieder in Gewerbe, Handel und Industrie.
Am 25. Juli stellte der Vorstand des Verbandes beim
eidgenössischen Handelsregisteramt das . Gesuch, es sei
278
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
ihm zwecks Eintragung im Handelsregister die Bewilligung zur Führung der nationalen Bezeichnung « Schweizerisch » zu erteilen.
Das eidgenössische Handelsregisteramt lud den Vorort
des Schweiz. Handels- und Industrievereins zur Vernehmlassung ein. Dieser konsultierte seinerseits drei andere
Verbände, darunter auch den heutigen Beschwerdeführer,
den Schweizerischen Lederhändler-Verband, der seit 31
Jahren besteht. und einen grossen Teil der Lederhandelsfirmen umfasst. Nach Eingang des Berichts des Vororts
des Schweiz. Handels- und Industrievereins teilte das
eigenössische Handelsregisteramt am 7. September dem
Gesuchsteller, der damals 14 Mitglieder aus 6 Kantonen
zählte, mit, dass ihm die Führung der nationalen Bezeichnung « Schweizerisch» in seinem Namen bewilligt
werde.
B. -
Hiegegen hat der Schweiz. Lederhändler-Verband
verwaltungsrechtliche Beschwerde eingelegt mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und
dem Beschwerdebeklagten die Führung der . nationalen
Bezeichnung nicht zu bewilligen;. eventuell seien die
Akten zu neuer Entscheidung an das eidgenössische
HandeIsregisteramt zurückzuweisen.
G. -
Der Beschwerdebeklagte und das eidgenössische
Handelsregisteramt beantragen, es sei mangels Aktivlegitimation des Beschwerdeführers auf die Beschwerde nicht
einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Da der Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid
nicht als Partei beteiligt war, ist er zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur legitimiert, wenn er durch diesen
Entscheid in seinen Rechten verletzt worden ist (Art.
9 VDG). Der Beschwerdeführer behauptet, das sei der
Fall. Er begründet es damit, dass er « in seinem Firmenrecht unmittelbar verletzt werde, sofern und solange die
angefochtene Verfügung aufrecht erhalten bleibe, oder
Register. No 47.
279
. dass er zum mindesten mittelbar durch diese Verfügung
in seinen Rechten betroffen werde ».
Wenn der Beschwerdeführer mit der Berufung auf sein
Firmenrecht oder vielmehr, da er ein Verein ist,aufsein
Namenrecht, sagen will, der Name des Beschwerdebeklagten unterscheide sich nicht genügend von seinem
eigenen und werde zu Verwechslungen führen, so ist er
damit auf den Weg des Zivilprozesses zu verweisen. Es
handelt sich dann um eine zivilrechtliche Streitfrage, die
der richterlichen Entscheidung überlassen ist und nicht
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausgetragen werden kann (BGE 55 I 256, 58 I 52).
Es kann sich somit nur fragen, ob der Beschwerdeführer abgesehen von einer allfalligen Verletzung des
Namenrechts durch den angefochtenen Entscheid in
seinen Rechten verletzt und deshalb zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Das trifft . aber nicht zu. Wenn
in den Art. 45-47 HRegV, die sich auf Art. 944 Abs. 2 OR
stützen, der Gebrauch nationaler Bezeichnungen in Firmen
und Vereinsnamen eingeschränkt wurde, so geschah dies
ausschliesslich aus Gründen des öffentlichen Interesses,
um dem Missbrauch solcher Bezeichnungen zu steuern.
Der Beschwerdeführer, der dem Handelsregisteramt eine
unrichtige Anwendung von Art. 45 HRegV vorwirft,
rügt somit ausschliessllch die Verletzung öffentlicher
Interessen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist indessen
nach anerkannter Auffassung keine Popularbeschwerde,
zu deren Erhebung im öffentlichen Interesse jeder Bürger
befugt wäre. Die Legitimation zur Sache, so wurde bereits
im BGE 60 I 34 ausgeführt, ist nur dann gegeben, wenn
der vom Beschwerdeführer behauptete Verstoss gegen das
öffentliche Recht gleichzeitig einen unrechtmässigen Eingriff in seine subjektive Rechtssphäre bedeutet. Eine
andere Verletzung aber der Rechte des Beschwerdeführers als die Verletzung seines Namenrechts, die nur
im Wege des Zivilprozesses zu verfolgen ist, wird in der
Beschwerdebegründung nicht geltend gemacht und ist
280
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
auch nicht ersi~htlich. Insbesondere ist der Beschwerdeführer, dem die Führung einer nationalen Bezeichnung
im Namen seinerzeit bewilligt wurde, deshalb nicht etwa
berechtigt, als einziger Verband seiner Branche diese
Bezeichnung zu führen. Aus Art. 45 HRegV konnte der
Beschwerdeführer nur das Recht herleiten, dass ihm selbst
unter gewissen Voraussetzungen die Führung der Bezeichnung «Schweizerisch» bewilligt wurde. Dagegen
lässt sich aus Art. 45 HRegV für den Verband, dem dies
bewilligt wurde, keinesfalls ein Anspruch auf ausschliessliche Führung dieser Bezeichnung entnehmen, und zwar
auch dann nicht, wenn ihm im Hinblick auf die Zahl
seiner Mitglieder zur Zeit eine überragende, führende
Bedeutung zukommen sollte (BGE 55 I 255, 58 I 51).
Demnach erkennt das BuniJe8gericht :
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.