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Staatsreoht.
schwerdeführers fordert, sind allerdings bei berufsmässi-
gen TätigkeitE(n, deren Ausübung eine Polizeibewilligung
voraussetzt, auch die Gewerbe- und Berufsgenossen zur
staatsrechtlichen Beschwerde· dagegen zugelassen worden,
dass diese Bewilligung einem Bewerber erteilt wird, ohne
dass die gesetzlichen Erfordernisse vorliegen (s. u. a. BGE
46 I S. 378 E. 1 ~ KmCHHOFER in Zschr. f. schw. R. N. F.
55 S. 173/4). Hier steht indessen keine solche Verfügung
in Frage. Vielmehr ist durch das angefochtene Urteil
lediglich festgestellt worden,' dass eine bestimmte vom
Angeschuldigten Martin Haag Vater ausgeübte Tätigkeit
nicht gegen die kantonale Sanitätsgesetzgebung verstosse,
'weil dazu nach dieser keine Bewilligung (Patent) erfor-
derlich gewesen sei. Eine solche Entscheidung kann aber
nicht der gesetzwidrigen Erteilung des Patentes gleich-
gestellt werden. Weder liegt darin eine Ermächtigung zu
dem betreffenden Handeln, die den Richter binden würde,
wenn wegen Fortsetzung der Tätigkeit neuerdings eine
Busse ausgesprochen werden sollte, noch wird die Ver-
waltungsbehörde dadurch gehindert, die Tätigkeit allen-
falls mit den Mitteln des mittelbaren oder unmittelbaren
Verwaltungszwangs zu unterdrücken, wenn die kantonale
Gesetzgebung dies gestattet. Es rechtfertigt sich daher
nicht, die erwähnte, ohnehin diskutable Erweiterung der
Beschwerdelegitimation auch auf Beschwerden gegen eine
solche Entscheidung des Richters im Polizeistrafverfahren
wegen angeblicher Missachtung des Bewilligungszwanges
auszudehnen. Vielmehr ist an den Grundsätzen festzu-
halten, welche nach der Rechtsprechung für die Befugnis
zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen freisprechende
Straf urteile gelten.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.
Vgl. auch Nr. 42. -
Voir aussi n° 42.
Bundesrechtliche Abgaben. N° 46.
B. VERWALTUNGS-
UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE
JURIDICTION ADMINISTRATIVE
ET DISCIPLINAIRE
•
I. BUNDESRECHTLICHE ABGABEN
CONTRIBUTIONS DE DROIT FEDERAL
265
46. Urteil vom 18. Dezember 1940 i. S. Alnminium-Indostrle-A.-G.
gegen SehaHhaosen.
Krisenabgabe. Steuerausscheidung für die Beteiligungen einer
schweizerischen Aktiengesellschaft an ihren Tochtergesell-
schaften (Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit be-
schränkter Haftung) in Deutschland. Massgebend ist der
Gesamtbetrag der Mittel, die die Muttergesellschaft ihren
ausländischen Tochtergesellschaften a1s Betriebsmittel zur
Verfügung stellt, nicht nur der Betrag der Beteiligung am
statutarischen GrundkapitaJ (Art. 18, Abs. 2, 19, Abs. 2 u. 3,
39~ Abs. 4, und 40 KrisAB von 1934, Art. 3, Abs. 1, 3 und 4 des
Doppelbesteuerungsabkommens mit Deutschland).
Oontribution fbUrale de criae. DeIimitation des souverainet6s fis-
ca1es en ce qui concerne les participations d'une soci6t6 ano-
nyme suisse aux societes affili6es (societ6s en eonunandite et en
responsabilit6 limit6e) en Allemagne. TI faut prendre en consid6-
ration, non pas seulement le montant des participations au
capital sociaJ, mais les fonds que la soci6t6 mere remet aux
soci6Ms affili6es pour servir a 1eur exploitation (art. 17 aI. 2,
19 aI. 2 et 3, 39 aI. 4 et 40 ACC, art. 3 a1. 1, 3 et 4 de Ja Con-
vention germano-suisse sur Ja double imposition).
Oontribuzione federale di crisi. Delimitazione delle sovranit8.
fiscali per quanto concerne le partecipazioni d'una societ8.
anonima svizzera alle societ8. affiliate (societa in accomandita
e societa a responsabilit8. limitata) in Germania. Devesi prendere
in considerazione non soltanto l'impOl'to delle partecipazioni al
capitale sociale, ma anche i fondi ehe la. societa madre rimette
alle soeieta affiliate per sen1re al loro esercizio (art. 17 cp. 2,
art. 19 ep. 2 e 3, art. 39 ep. 4 e art. 40 DCC; art. 3 ep. 1, 3 e 4
dena Convenzione germano-svizzera sulla doppia imposta).
266
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
A.
Die
Aluminium-Industrie-Aktiengesellschaft
(A.I.A.-G.) in' Neuhausen betreibt die Ausnützung der
Elektro-Chemie und Metallurgie, insbesondere die Her-
stellung von Aluminium und Aluminiumlegierungen. Sie
hat eigene Werke in Neuhausen und Chippis und in Lend
(Deutschland) und Beteiligungen an einer Reihe von Un-
ternehmungen in der Schweiz und Ausland. In der Bilanz
auf den 31. Dezember 1937 sind die (weitgehend amorti-
sierten) Fabrikationsanlagen mit rund 14 Millionen Fran-
ken, die Beteiligungen mit 57 Millionen Franken ausge-
wiesen.
B. -
Streitig ist bei der Einschätzung für die IH. Pe-
riode der Krisenabgabe nur noch, ob bei Bestimmung der
Kapitalfaktoren für den sog. Auslandsabzug (Art. 40-43
KrisAB und Art. 3 Doppelbesteuerungsabkommen mit
Deutschland) für drei Gesellschaften in Deutschland, an
denen die Aluminium-Industrie-A.-G. beteiligt ist (Kom-
manditgesellschaft H. Bergius & CIe, Chemische Fabrik
Goldschmieden bei Breslau, Tonerdefabrik Martinswerk
G.m.b.H. Bergheim/Erft bei Köln a/Rh. und Aluminium
G.m.b.H. Rheinfelden (Baden), bis 1936 eigene Zweig-
fabrik der A.I.A.-G.), nur die Beteiligungen am Grund-
kapital der deutschen Gesellschaften oder auch die For-
derungen (Darlehen, Vorschüsse und Kontokorrentkre-
dite) der Rekurrentin an diese Gesellschaften zu berück-
sichtigen seien. Der Rekurs ist erhoben worden, weil das
Obergericht des Kantons Schaffhausen die Berücksichti-
gung der Guthaben abgelehnt hat. Für das Grundkapital
ist der Auslandsabzug zugelassen worden. Je nachdem die
Guthaben berücksichtigt werden oder nicht, würde der
Auslandsabzug für die Abgabe auf dem Reingewinn nach
Meinung der Parteien 28,08 % oder 25,07 % (der Abzug
für Deutschland allein 23,72 % oder 20,66 %) betragen
und der Auslandsabzug für die Ergänzungsabgabe auf
Aktienkapital und Reserven 19,81 % oder 14,36 % (der
Abzug für Deutschland allein 14,85 % oder 9,32 %).
Das Obergericht erklärt in der Begründung seines Ent-
Bundesrechtliche Abgaben. N0 46.
267
scheides vom 3. Februar 1940 zunächst, die Auffassung
lasse sich vertreten, dass auch die Guthaben der Alumi-
nium-Industrie-A.-G. bei ihren in Deutschland domizilier-
ten Tochtergesellschaften bei Festsetzung der Kapitalfak-
toren für die Steuerausscheidung zu berücksichtigen seien,
da die den Tochtergesellschaften gewährten langfristigen
Darlehen, gleichgültig in welcher Form sie in die Gesell-
schaften Eingang gefunden und wie sie zu Buch stehen,
als dauernd investierte Kapitalien an der Erwerbskapazität
und damit am Reingewinn der Tochtergesellschaft teil
haben. Dieses Kapital sei zufolge der dauernden Investie-
rung in die Produktionsfaktoren der Unternehmen über-
gegangen. -
Es frage sich aber, ob nicht das Doppelbe-
steuerungsabkommen mit Deutschland eine andere Fest-
setzung der Produktionsfaktoren bedinge. Die Mehrheit
des Obergerichts sei der Auffassung, dass dem so sei. Auf
Grund des Abkommens ergebe sich klar, dass Konto-
korrentguthaben und ähnliche Forderungen einer schwei-
zerischen Gesellschaft bei einer deutschen Tochterunter-
nehmung ausschliesslich in der Schweiz zur Steuer herange-
zogen werden können. -
Nach Art. 3, Abs. 1 des Abkom-
mens dürfe eine Unternehmung, die ihre Tätigkeit auf das
Gebiet beider Vertragsstaaten erstreckt, nur in dem
Staate besteuert werden, in dessen Gebiet sie eine Betriebs-
stätteunterhält. Die Aluminium-Industrie-A.-G. unter-
halte in Deutschland keine Betriebsstätte. Ihre Beziehungen
zu ihren deutschen Gesellschaften beständenbloss in der
Beteiligung am Grundkapital und in der Gewährung von
Kontokorrentkrediten, Darlehen und Vorschüssen. Als
Betriebsstätten im Sinn von Abs. 1 würden auch Beteili-
gungen an einer Gesellschaft behandelt. Für die Mehrheit
des Obergerichts sei es nicht zweifelhaft, dass unter Beteili-
gung im Sinne dieser Bestimmung lediglich eine Beteiligung
am Grundkapital verstanden sein könne, niemals aber
Kontokorrentkredite und Darlehen, selbst wenn sie lang-
fristig gegeben werden. Wenn die Beschwerdeführerin und
die Minderheit des Gerichts einwenden, dass die Konto-
268
Verwaltungs- und Disziplinarreohtspflege.
korrentkredite, zwar nicht rechtlich, wohl aber ihrer
wirtschaftlichen Funktion nach den Charakter eines
Anteils am Gesellschaftsvermögen besässen, so müsse dem
entgegengehalten werden, dass es nicht so sehr auf die
wirtschaftliche Funktion, als auf die rechtliche Struktur
dieser Kontokorrentkredite ankomme. Dadurch, dass die
Rekurrentin ihre Investitionen in den Tochtergesellschaften
teils als Beteiligungen teils als Darlehen vorgenommen
habe, bringe sie selbst zum Ausdruck, dass sie sie vom
rechtlichen Gesichtspunkt aus -
und dieser sei massge-
bend -
verschieden betrachte. -
Auch wenn man die
Darlehen als Beteiligungen ansehen wollte, komme man
zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach Art. 3, Abs. 3
des Abkommens dürfe jeder Staat nur das Vermögen und
die Einkünfte der auf seinem Gebiet befindlichen Betriebs-
stätte besteuern. Unter Vermögen und Einkünften seien
aber nur Reinvermögen und Reineinkünfte zu verstehen.
Darlehen der Muttergesellschaft und deren Verzinsung
seien aber bei der Tochtergesellschaft Schulden und
Belastungen des Rohertrages und daher, nach dem Ab-
kommen, in Deutschland nicht steuerpflichtig.
G. -
Mit rechtzeitig erhobener Verwaltungsgerichts-
beschwerde hat die Rekurrentin Aufhebung des Entscheides
des Obergerichts und Festsetzung des Auslandsabzuges
von der Abgabe vom Reingewinn auf 28,088 % und des-
jenigen von der Ergänz~abgabe auf 19,816 % bean-
tragt, unter Kostenfolge (zwei weitere Begehren sind
während des Instruktionsverfahrens vor Bundesgericht
fallen gelassen worden).
Es wird geltend gemacht, nach feststehender Praxis
des Bundesgerichts in Doppelbesteuerungssachen, die bei
der Krisenabgabe auch im internationalen Verhältnis
massgebend sei, habe die Steuerausscheidung, soweit der
Faktor Kapital in Frage kommt, im Verhältnis der Brutto-
anlagewerte zu erfolgen. Demnach seien die Darlehen,
Vorschüsse und Kontokorrentguthaben an Tochtergesell-
schaften bei der Feststellung des Verteilungsschlüssels mit
Bundesrechtliehe Abgaben. No 46.
269
zu berücksichtigen. Nur so komme die gesamte Brutto-
investition zur Auswirkung, während jede andere Methode
die Bedeutung der auswärtigen Betriebsstätten, innerhalb
der Steuerausscheidung, willkürlich verändere. Die rein
formale Unterscheidung zwischen Kapitalbeteiligungen und
Darlehen sei abzulehnen, weil die Vorschüsse der A.I.A.-G.
an ihre Tochtergesellschaften genau so wie Beteiligungen
am Grundkapital als dauernd investierte Kapitalien an
der Erwerbskapazität und damit am Reingewinn der
Tochtergesellschaft teilhaben. Die Auffassung des Ober-
gerichts, es komme auf die rechtliche Struktur der Kredite
an, widerspreche der Praxis des Bundesgerichts, die in
Steuersachen vor allem auf die wirtschaftliche Natur
und die wirtschaftlichen Zusammenhänge abstelle. Soweit
das Obergericht das Doppelbesteuerungsabkommen mit
Deutschland heranziehe, übersehe es, dass es sich hier,
nach Art. 41 KrisAB, nicht um Feststellung der Besteue-
rungsobjekte, sondern um Ermittlung der Ausscheidungs-
faktoren handle. Insofern verletze der Entscheid auch
diese Vorschrift. Von einer überschreitung des Schaff-
hauser Anteils, wie er hier berechnet wurde, werde auch
der Walliser Anteil (Chippis) berührt. -
Bei der Besteue-
rung der deutschen Tochtergesellschaften in Deutschland
würden, neben eigentlichen Beteiligungen, auch die Kon-
tokorrentkredite und Darlehen als Reinvermögen behan-
delt.
D. -
Das Obergericht des Kantons Schaffhausen bean-
tragt Abweisung des Rekurses unter Berufung auf die
Begründung seines Entscheides. Die eidgenössische Steuer-
verwaltung schliesst sich seiner Auffassung an. Sie hat
ihre Stellungnahme auf Aufforderung hin, in einer Zu-
schrift vom 15. Juli 1940 an das Bundesgericht näher
begründet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Für die Steuerausscheidung im Verhältnis mit
Deutschland ist von der Ordnung auszugehen, die die
270
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
interne Gesetzgebung, der Krisenabgabebeschluss, in dieser
Beziehung getroffen hat. Das Doppelbesteuerungsabkom-
men mit Deutschland ist nur heranzuziehen, insoweit es
eine BesteuerUng, die die interne Gesetzgebung vorsieht,
ausschliesst (BGE 62 I S. 95; so auch der deutsche Reichs-
finanzhof, Entscheidungen Bd. 45 S. 194). Massgebend ist
dabei für die Beurteilung im Rekursverfahren, die Ausle-
gung 'des Doppelbesteuerungsabkommens, die nach hie-
siger Auffassung als die richtige erscheint. Es ist. ni~ht
darauf Rücksicht zu nehmen, ob die deutsche PraxIS SICh
auf einen andern Boden stellt. Überbesteuerungen, die sich
aus Abweichungen in der Auslegung der Vorschriften des
Doppelbesteuerungsabkommen von Land zu Land ergeben
sollten, wären in dem Verfahren nach Art. 13 des Abkom-
mens beizulegen.
-
2. -
a) Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sind
nach den Vorschriften über die Krisenabgabe nicht Steuer-
subjekt. Vermögen und Einkommen dieser Gesellschaften
werden den einzelnen Gesellschaftern nach Massgabe
ihrer Anteile daran angerechnet. Es werden also die
Unternehmer (die Gesellschafter) ~ür das Vermögen, das
im Geschäftsbetrieb investiert ist, und für die Einkünfte
daraus unmittelbar in Anspruch genommen (Art. 18
(neu 19), Abs. 2). Der Geschäftsbetrieb wird steuerli.ch
bei den Gesellschaftern und nur bei ihnen erfasst. DIes
gilt auch da, wo der Gesellschafter, der Teil~abe: a~ ~iner
Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, eIlle JurIstIsche
Person ist (Art. 39 (40), Abs. 4).
Gesellschaften mit beschränkter Haftung· . sind nach
schweizerischem Recht juristische Personen (OR 783,
Abs. 1) und werden bei der Krisenabgabe auch so behan-
delt (Art. 39 (40), Abs. 1). Sie unterliegen der Abgabe nach
einer besondern Ordnung, die der Regelung der Besteuerung
der Aktiengesellschaften. entspricht (Art. 50 und 74,
KrisAB vom 16. Dezember 1938). Diese Besteuerung
tritt, wie bei den Aktiengesellschaften, neben diejenige
des Teilhabers für seinen Anteil am Vermögen der Gesell-
Bundesrechtliehe Abgaben. No 46.
271
·schaft und den Einkünften daraus. Die Unternehmung als
solche, der Geschäftsbetrieb, wird bei der Gesellschaft
selbst erfasst.
b) Aus ausländischen Betrieben herrührendes Einkom-
men und darin angelegtes Vermögen unterliegen der
Krisenabgabe zu einem Drittel (Art. 19 (20), Abs. 2 und
Art. 40 (41). Bei Unternehmungen mit Betriebsstätten im
Inland und im Ausland ist dabei massgeben das Verhältnis
des Auslandsbetriebes zum Gesamtbetrieb (Art. 19 (20),
Abs. 3 und Art. 40 (41).
Anteile an ausländischen Kollektiv- und Kommandit-
gesellschaften und Einkünfte daraus unterliegen grund-
sätzlich dem Auslandsabzuge nach Art. 19 (20) und
Art. 40 (41). Der Wortlaut der beiden Bestimmungen
liesse allerdings an sich eine engere, den Auslandsabzug
ausschliessende Auslegung wohl zu. Denn der Ausdruck
« eigene geschäftliche Betriebe)l (Art. 19 (20), Abs. 2)
scheint zunächst auf Betriebe hinzuweisen, die dem
Steuerpflichtigen allein gehören, vor allem auf unselb-
ständige Betriebe (Filialen) schweizerischer Unternehmun-
gen und auf ausländische Einzelfirmen schweizerischer
Steuerpflichtiger; der Ausdruck « Betriebsstätten)l (Art. 19
(20), Abs. 2 und Art. 40 (41) so dann deutet nur aufunselb-
ständige Teile eines Gesamtbetriebes hin. -
Art. 19 (20)
und Art. 40 (41) KrisAB dürfen jedoch nicht in diesem
engen Sinne verstanden werden. Sie beruhen auf dem
allgemeinen Gedanken, dass bei Besteuerung ausländischer
Betriebe auf die gleichzeitige Inanspruchnahme durch das
Ausland Rücksicht genommen werden soll. Ist aber eine
solche Rücksichtnahme notwendig, so ist sie es nicht nur
bei Unternehmungen, die dem schweizerischen Steuer-
pflichtigen allein gehören, sondern auch dort, wo dieser
eine Unternehmung mit andern zusammen betreibt, wo
er als Mitunternehmer erscheint. Dass es so sein muss ist
offensichtlich, wenn sämtliche Teilhaber an einer auslän-
dischen Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft zufolge
ihres Wohnsitzes in der Schweiz persönlich steuerpflichtig
272.
Verwaltungs. und Disziplinarrechtspflege.
sind. Es kann a.ber auch nicht anders sein, wenn nicht alle,
sondern nur einer oder einzelne Gesellschafter zufolge
ihres Wohnsitzes in der Schweiz für ihre Beteiligung und
die Einkünfte daraus steuerpflichtig werden.
Allerdings müssen dabei Art. 19 (20), Abs. 2 und 3,
und Art. 40 (41) KrisAB nicht nach ihrem Wortlaut,
sondern in einem übertragenen Sinne verstanden werden,
insofern in Art. 19 (20) unter « eigene» geschäftliche
Betriebe oder Betriebsstätten auch die gesellschaftlichen
Unternehmungen einbezogen werden, für die der Gesell-
schafter gemäss Art. 18 (19), Abs. 2 KrisAB als Mit-Unter-
nehmer besteuert wird, und entsprechend in Art. 40 (41)
bei juristischen Personen unter die « im Auslande unter-
haltenen Betriebsstätten » solche, die nach Art. 39 (40),
Abs. 4 unter die Besteuerung fallen. Es handelt sich hiebei
um besondere Tatbestände, auf die bei der Formulierung
des allgemeinen Grundsatzes nicht Rücksicht genommen
wurde, die aber sachgemäss darunter gebracht werden
müssen, wenn man nicht zu unbilligen, mit dem Gedanken
des Gesetzes offensichtlich nicht zu vereinbarenden Ergeb-
nissen kommen soll;
Nicht unter Art. 19 (20), Abs. 2 und 3 und Art. 40 (41)
KrisAB fallen Beteiligungen an ausländischen juristischen
Personen. Für sie kommt ein Auslandsabzug nicht in
Frage. Die Rücksichtnahme auf die Steuerberechtigung
des Auslandes erschöpft sich hier darin, dass die juristische
Person selbst von der schweizerischen Steuerhoheit ausge-
nommen ist.
Danach ist davon auszugehen, dass nach den Vorschriften
über die Krisenabgabe der Auslandsabzug nach Art. 40 (41)
grundsätzlich einzutreten hätte für die Beteiligung der
Rekurrentin an der Kommanditgesellschaft H. Bergius &
OIe in Goldschmieden. In der Besteuerung dieser Beteili-
gung liegt eine Besteuerung des ausländischen Betriebes.
Für die Beteiligungen an den beiden deutschen G.m.b.H.
dagegen käme der Steuerabzug nicht in Frage. Denn es
läge darin nicht eine Besteuerung des Geschäftsbetriebes.
Bunde81'OOhtliche Abgaben. No 46.
273
'Die Beteiligungen würden bei der Muttergesellschaft viel-
mehr nur als bewegliche Vermögensobjekte mit ihrem
~api~l,,:ert und ihren Erträgnissen herangezogen. Dass
die namlichen Werte bei der Tochtergesellschaft Betriebs-
vermögen und Einkünfte daraus darstellen, wäre ohne
Bedeutung. Es ist denn auch feststehende Praxis dass
Beteiligungen der Muttergesellschaft an selbst~digen
Tochtergesellschaften bei der Steuerausscheidung der
Muttergesellschaft zugeschieden werden müssen (BGE 58 I
S. 18 ff.). Als Beteiligung gelten dabei nach internem Recht
im Verhältnis von Mutter- und Tochtergesellschaft auch
Vorschüsse (ebenda S. 22).
3. -
Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen sind die
Gesellschaften m.b.H. aber nicht den Aktiengesellschaften,
sondern den Kollektiv-
und Kommanditgesellschaften
gleichgestellt. Sie fallen unter die in Art. 3, Abs. 4 vorge-
sehene. Regel, wonach Beteiligungen an einem « gesell-
schaftlichen Unternehmen» als Betriebe zu behandeln
sind und nur am Orte der Betriebsstätte besteuert werden
dürfen (KOHLI : ASA 4 S. 56 unten und Anm. 20 und
S. 339 f.; SIEGRIST : Staatsverträge zur Beseitigung der
Doppelbesteuerung, Zeh. Diss. 1939, S. 154 ff.; WETTER:
Die internationale Doppelbesteuerung, Zeh. Dias. 1939,
S. 154, S. 155 ff.; DICKNETHER in Steuer und Wirtschaft
1935 Sp. 308). In der Steuerrechtsliteratur sind allerdings
abweichende Auffassungen vertreten worden (BLUMEN-
STEIN : ASA 1 S. 50; ROSENDORFF in : Das internationale
Steuerrecht des Erdballs, I. Deutschland S. 334; WENG-
LER : Beiträge zum Problem der internationalen Doppel-
besteuerung S. 95, Anm. 13). Nach dem Verlauf der Ver-
handlungen über das Abkommen ist aber ein Zweifel
darüber nicht möglich, dass die für Kuxen, Aktien Anteil-
scheine und andere Wertpapiere vorgesehene A~nahme
vom Doppelbesteuerungsverbot nicht auf G .m.b.H.-Anteile
ausgedehnt worden ist. Auch die deutsche Praxis bezieht
G.m.b.H.-Anteile unter die Regel in Art. 3, Abs. 4, nicht
unter die Ausnahme (ASA 4 S. 338 f.; Reichssteuerblatt
AS 66 1-1940
18
274
Verwaltungs. und· Disziplinarrechtspflege.
1935 S. 1160 NI;. 874 und Entscheidungen des RFH 45
S. 194). Die Einschätzung der Rekurrentin beruht auf
dieser· Auffassuflg und ist insoweit nicht angefochten
worden. Es ist daher davon auszugehen, dass die Rekur-
rentin hinsichtlich ihrer Beteiligungen an den beiden
G.m.b.H. gleich zu behandeln ist, wie für die Beteiligung
an der Kommanditgesellschaft.
Danach haben alle drei Gesellschaften, an denen die
Rekurrentin beteiligt ist, steuerrechtlich, für die Durch-
führung der Krisenabgabe als gesellschaftliche Unter-
nehmungen ohne juristische Persönlichkeit (Art. 18 (19),
Abs. 2, und 39 (40), Abs. 4 KrisAB) zu gelten. Eine der
drei Gesellschaften, die Kommanditgesellschaft, gehört
nach Krisenabgaberecht dieser Gruppe an, die beiden
G.m.b.H. nach der Auslegung des Doppelbesteuerungsab-
kommens, von der alle Behörden ausgegangen sind, die
sich mit der Sache befasst haben, auch die eidgenössische
Steuerverwaltung. Darauf, ob den Unternehmungen nach
Zivilrecht Rechtspersönlichkeit zukommt, kommt es nicht
an, wo das Steuerrecht eine andere Zuteilung vorsieht.
4. -
Für die Bemessung des Auslandsabzuges soll nach
Art. 40 (41) KrisAB abgestellt werdEm auf das Verhältnis
der Faktoren des Auslandsbetriebes zu den entsprechenden
Faktoren des Gesamtbetriebes (wobei 2/3 in Anrechnung
gebracht werden). Es soll also massgebend sein die Bedeu-
tung, die dem Auslandsbetriebe im Rahmen der gesamten
wirtschaftlichen Existenz des Steuerpflichtigen zukommt.
Die Bedeutung des ausländischen Betriebes für das Ge-
samtgeschäft wird aber hinsichtlich des Faktors Kapital
nicht bestimmt durch den Betrag der Beteiligung am nomi-
nellen Gesellschaftskapital, sondern nur durch die festen
dauernden Investitionen, den Gesamtbetrag der Mittel,
die der Betriebsinhaber (oder -Teilhaber) seiner auslän-
dischen Unternehmung dauernd zur Verfügung stellt. Es
sind die Mittel, mit denen der ausländische Betrieb arbeitet
und die aus diesem Grunde bei einer Ausscheidung zwi-
schen Inlands- und Auslandsbetrieb diesem letztern ange-
Bundesrechtliehe Abgaben. No 46.
275
rechnet werden müssen. Ob sie in der Bilanz des Auslands-
betriebes als eigene oder als fremde Mittel erscheinen, ist
unerheblich. Es kommt nur darauf an, dass sie für das
schweizerische Unternehmen Anlagen im landesfremden
Betriebe sind, also nicht zu den Betriebsfaktoren des
inländischen Betriebes gehören.
5. -
Auch das Doppelbesteuerungsabkommen führt
zu keiner andern Lösung. Nach Art. 3, Abs. 1, werden
industrielle Betriebe und Einkünfte daraus nur in dem
Staate besteuert, in dessen Gebiet das Unternehmen seine
Betriebsstätte hat; « dies gilt auch, wenn das Unterneh-
men seine Tätigkeit auf das Gebiet des andern Staates
erstreckt, ohne dort eine Betriebsstätte zu haben». Nach
Abs. 3 wird, bei Unternehmen, dieBetriebsstätten in beiden
Staaten haben, eine Ausscheidung vorgesehen.
Beteiligungen .an gesellschaftlichen Unternehmungen
sind wie Betriebe zu behandeln (Abs. 4). Es kommt dan!1ch,
wenn solche vorhanden sind, darauf an, ob in der Schweiz
eine Betriebsstätte besteht oder nicht. Ist es der Fall, so
ist die Besteuerung zulässig und es findet eine Ausschei-
dung nach Abs. 3 statt, trifft es nicht zu, SO steht die
Besteuerung einzig dem Staate der Betriebsstätte zu
(Abs. 1, letzter Satz). Es ist unbestritten, dass die drei
deutschen Tochtergesellschaften der A.I.A.-G. in .der
Schweiz keine Betriebsstätte haben, weshalb ihre Besteu-
erung in irgendeiner Form in der Schweiz ausgeschlossen
ist. Sie wird dadurch vermieden, dass bei der Ausscheidung
der Kapitalfaktoren der Gesamtbetrag der Investitionen
dem ausländischen Betriebe zugerechnet wird. Das Ab-
kommen sieht nicht vor, dass nur Reinvermögen und Rein-
einkünfte besteuert werden dürfen. Art. 1 erwähnt « Roh-
einkünfte)) ausdrücklich als mögliches Steuerobjekt.
Art. 6 und 7 des Abkommens kommen nicht in Betracht.
Es handelt sich nach dem Gesagten um die Besteuerung
von ausländischen Betrieben und deren Erträgnissen im
Sinne von Art. 3 des Abkommens, also weder um Kapital-
vermögen und Einkünfte daraus im Sinne von Art. 6,
276
Verwaltungs- und Disziplinarrechtspflege.
noch um {(Vermögen und Einkünfte, die in den vorher-
gehenden Art;ikeln nicht bezeichnet worden sind» und
v~n denen Art. 7 handelt.
6. -
Dass s~ch das Doppelbesteuerungsabkommen dahin
auswirkt, dass der Auslandsabzug, abweichend von Art.
40 (41) K.risAB ganz zu gewähren ist (nicht nur zu 2/3),
ist nicht bestritten.
7. -
Nach dem Gesagten sind bei der Steuerausschei-
dung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen die Inve-
stitionen der Rekurrentin in den drei deutschen Tochter-
unternehmungen den ausländischen Betrieben zuzuschrei-
ben ohne Unterschied nach der Form, in der die Mittel
dem ausländischen Betriebe überlassen wurden. Mass-
gebend ist allein, dass es sich um Mittel handelt, mit denen
der ausländische Betrieb arbeitet. Ausser Betracht fallen
dagegen Forderungen, die der Muttergesellschaft aus dem
laufenden Geschäftsverkehr mit der Tochtergesellschaft
zustehen sollten und die nicht als Betriebsmittel der Toch-
tergesellschaft anzusehen wären.
Da die kantonalen Behörden nach ihrer grundsätzlichen
Stellungnahme im Verfahren die Berücksichtigung der in
Form von Darlehen und Vorschüssen überlassenen Mittel
überhaupt ablehnten, hatten sie 'keine . Veranlassung zu
prüfen, ob den Beträgen, deren Berücksichtigung verlangt
wird, der Charakter von Betriebsmitteln zukommt. Aus
Angaben, die die Rekurrentin im Verfahren vor Bundes-
gericht gemacht hat, scheint zwar hervorzugehen, dass
bei einer Tochtergesellschaft nur die Dauerschuld in Rech-
nung gestellt, die nicht als Betriebsmittel der Tochter-
gesellschaft anzusehenden Forderungen aus dem laufenden
Verkehr somit ausser Betracht gelassen worden sind. Es
steht aber nicht fest, ob bei allen drei Gesellschaften so
vorgegangen wurde, weshalb es richtig ist, die Berechnung
des Abzuges und die Berechnung der Steuerleistung der
Rekurrentin den kantonalen Behörden vorzubehalten.
Register. No 47.
277
Demnach erkennt da8 B'lI/ruJugerickt :
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der· Entscheid
des Obergerichtes des Kantons Schafiitausen vom 3. Fe-
bruar 1940 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz
z~ckgewiesen zur Festsetzung der Krisenabgabe im
Smne der Erwägungen.
H. REGISTER
REGISTRES
47. Urteß der I. ZivUabteßung vom 10. Dezember 1940 i. S.
Schweizerischer
Lederhändler-Verband
gegen
Verband
Schweiz. Leder- und Foumiturenhandelsfirmen und Eidg.
Amt fiir das Handelsregister.
Legitfmation zur verwaltungsrecktlichen Beschwerde, Art. 9 VDG :
Ern Berufsverband, dem die Führung der nationalen Bezeich-
~ung. « Schw«:~er.isch » !m N ~en seinerzeit bewilligt wurde,
1st n.lcht legItImIert, die Ertellung dergleichen Bewilligung
an emen Konkurrenzverband anzufechten.
Qualiti pour agir par la ooie du recour8 de droit admini:atratij
a;t. ~ J Af ... Une association professionnelle qui a re9u I'auto:
nsatlon d aJouter a son nom l'epithete « suisse »n'a pas quaJite
pour . at~a.quer la decision qui accorde le meme droit a une
assomatlOn eoneurrente.
Qualitd per agire mediante ricar80 di diritto amminiBtrativo art 9
GAD :. Un'associazione professionale ehe e etata auto'rizz~ta
ad aggIungere al suo norne la parola « svizzero » non ha qualitil.
per impugnare la decisione che accorda 10 stesso diritto a.d
un'aesociazione eoncorrente.
A. -
Am 22. Juli 1940 gründeten einige Firmen des
Lederhandels den « Verband Schweiz. Leder- und Four-
niturenhandelsfirmen» als Verein mit Sitz in Bern. Zweck
des Verbandes ist die Wahrung und Förderung der Inte-
ressen seiner Mitglieder in Gewerbe, Handel und Industrie.
Am 25. Juli stellte der Vorstand des Verbandes beim
eidgenössischen Handelsregisteramt das' Gesuch, es sei