Dispositiv
- Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge- heissen und die vom Regierungsrat angeordnete Beirat- schaft aufgehoben. Vg1. auch Nr. 36. - Voir aussi n° 36. IH. SACHENRECHT DROITS REELS
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
27. Urteil der ll. Zivilabteilung vom 14. Dezember 1939
i. S. Bfihler gegen Stadtrat Luzem.
Entmü~ig'l!ng (Art. 369 ff.) nnd Beiratschaft (Art. 395 ZGB),
qualItatIver Unterschied:
Die mit ~er Vormnnds?haft verbnndene persönliche Fürsorge
kann mcht durch Berratschaft gewährt werden.
In~~tion (art. ~69 .ff. CO) et mise BOUS cu;atelle (art. 395 CO),
difference quahtatIve :
L'assistance personnelle que comporte l'interdietion ne peut etre
assuree par le moyen de la mise sous euratelle.
Intercjlizione (art. ?69. e seg. OC) e inabüitazione (an. 395 CO),
differenza qualitatIva:
L'assis~enza personale ehe comporta l'interdizione non pub essere
asswurata mediante l'inabilitazione.
Der im Jahre 1881 geborene Jakob Bühler, pensionierter
Bauamtsarbeiter, mit dem sich die Vormundschaftsbehörde
schon im Jahre 1926 wegen seines Trinkens hatte beschäf-
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Familienreeht. No 27.
tigen müssen, Wurde am 29. Oktober 1938 in Anwendung
von Art. 370 ZQB entmündigt; doch hat der Regierungs-
rat des Kantons· Luzern als Weiterziehungsinstanz diese
Massnahme und den damit verbundenen Entzug der
elterlichen Gewalt am 21. September 1939 aufgehoben und
eine blosse Beiratschaft mit Vermögensverwaltung ange-
ordnet. Mit der vorliegenden zivilrechtlichen Beschwerde
beantragt Bühler, auch die Beiratschaft sei aufzuheben.
Der Vernehmlassung des Regierungsrates ist zu entneh-
men, dass eine vormundschaftliche Fürsorge als unerläss-
lich, ein die Entmündigung rechtfertigender Grad von
Trunksucht jedoch nicht als erwiesen erachtet wurde.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Beiratschaft kann statt Vormundschaft in Frage kom-
men, wo eine zu selbständigem Handeln nicht genügend
befähigte Person des Schutzes in wirtschaftlicher Beziehung
in einer der in Art. 395 ZGB vorgesehenen Formen bedarf,
ohne dass ein genügender Grund zum vollständigen Ent-
zug der Handlungsfähigkeit durch Entmündigung vorliegt.
Wenn aber in erster Linie nicht wirtschaftliche, sondern
persönliche Fürsorge in Frage kommt, wie hier, wo es sich
darum handelt, dem zweifellos abnormalen Hang des Be-
schwerdeführers zum Trinken entgegenzuwirken und ihm
den nötigen moralischen Halt zu geben, ist mit einer
Beiratschaft nicht zu helfen, da sie eben nicht wie die Vor-
mundschaft neben wirtscha.ftlicher auch persönliche Für-
sorge zu gewähren vermag. Wenn der Regierungsrat hier
die Beiratschaft als eine mildere Form des vormundschaft-
lichen Eingriffs anordnete in der Meinung, sie gewähre
ebensolchen Schutz wie die Entmündigung, nur in etwas
minderem Masse, so hat er diesen qualitativen Unterschied
zwischen Vormundschaft und Beiratschaft übersehen. Die
persönliche Fürsorge, deren der Beschwerdeführer allen-
falls bedarf, erhält er durch die Beiratschaft nicht. In
wirtschaftlicher Beziehung aber besteht keine genügende
Veranlassung zu vormundschaftlichen Massnahmen. Somit
Saehenreebt. ~o 28.
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ist die von der Vorinstanz angeordnete Beiratschaft aufzu-
heben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutge-
heissen und die vom Regierungsrat angeordnete Beirat-
schaft aufgehoben.
Vg1. auch Nr. 36. -
Voir aussi n° 36.
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