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4. Urteil der ll. Zivilabtei1ung vom 7. Alärz 1940

i. S. Traber gegen Traber. Scheidungsklage der Ehefrau, Gerichtsstand, Art. 144 ZGB. Will die ~lägerin einen selbständigen Wohnsitz (Art. 25 Abs. 2 ZGB) m Anspruch nehmen, so hat sie dessen Voraussetzungen vor der materiellen Klagebegründung darzutun. Action en div.0rce intentee par la femme, for, an. 144 CC. La fe~e qm pretend avoir un domicile separe (art. 25 al. 2 CC) dOlt prouver qu'elle y a droit avant d'aborder le fond. Azione d.i di'l)()'rZio promossa dalla moglie, foro, an. 144 CC. La moglie, ehe pretende di avere un domiciIio proprio (art. 25 cp. 2 ce), deve provare, prima di procedere alla motivazione deI merito, iI suo diritto a un tale domiciIio. Die Beschwerdeführerin zog bereits im Sommer 1936 von ihrem in St. Gallen wohnenden Ehemann fort. Am

8. Februar 1938 erteilte ihr der Präsident des Bezirks- gerichts St. Gallen gemäss Art. 145 ZGB die Bewilligung zum Getrenntleben für die Dauer des Scheidungsprozesses, den sie nach Abhaltung des Sühneversuches vom 4. gl. M. durchführen wollte. Es kam jedoch dann nicht zur Prozessführung in St. Gallen. Vielmehr liess die Ehefrau in Luzern, wo sie am 25. Februar 1938 Aufenthaltsbe-

16 Familienrecht. No 4. willigung erhifdt, am 16. Juli 1938 einen neuen Sühne- versuch abhalten und reichte am 21. August 1938 beim Amtsgericht buzern Scheidungsklage ein. Während das Amtsgericht die Scheidung aussprach, erklärte das Ober- gericht des Kantons Luzern, an das der Beklagte appel- lierte, am 28. Dezember 1939 die luzernischen Gerichte als unzuständig, weil die Klägerin bei Klageanhebung nicht in Luzern Wohnsitz gehabt habe. Gegen diesen Unzuständigkeitsentscheid richtet sich die vorliegende zivilrechtliche Beschwerde der Klägerin mit dem Antrage, den kantonalen Entscheid aufzuheben und die Sache zu materieller Beurteilung der Klage an das Obergericht zurückzuweisen. Das Bundesgericht zieht in Erwagung : Die in St. Gallen am 8. Februar 1938 erteilte Bewilligung galt, wie in den Erwägungen des Entscheides hervorge- hoben wurde, entsprechend Art. 170 Abs. 2 ZGB nur für die Dauer des dort durchzuführenden Scheidungs- prozesses. Sie fiel spätestens nach drei Monaten, mit dem Ablauf der unbenutzten Klagebewilligung, dahin (Art. 131 des st. gallischen Gesetzes betreffend die Zivilrechts- pflege vom 3LMai 1900). Von da an war die Beschwerde- führerin wiederum verpflichtet, beim Manne zu wohnen, sofern kein das Getrenntleben rechtfertigender Grund gemäss Art. 170 Abs. I ZGB vorlag. Eine blosse Ein- willigung des Mannes genügte nicht (BGE 41 I 106 und 302). Um den Gerichtsstand Luzern als den eines selb- ständigen Wohnsitzes gemäss Art. 144 ZGB in Anspruch zu nehmen, brauchte die Ehefrau allerdings nicht der Klageanhebung vorgängig eine richterliche Erlaubnis des Getrenntlebens auf Grund von Art. 25 Abs. 2 in Verbin- dung mit Art. 170 Abs. I ZGB nachzusuchen. Es stand ihr frei, das nach diesen Bestimmungen begründete Getrenntleben wie auch das Bestehen eines festen Wohn- sitzes in Luzern (nicht etwa nur zum Zweck, dort den Prozess durchzuführen) in der Scheidungsklage selbst Familienrecht. N0 t. 17 darzutun (BGE 64 II 395 und 401). Das hat sie aber nicht in tauglicher Weise getan. Die örtliche Zuständig- keit des angerufenen Gerichtes ist eine vor dem Eintreten in die Sache selbst zu beurteilende Prozessvoraussetzung. Dem Gerichte kann daher nicht zugemutet werden, die hiefür in Betracht fallenden tatsächlichen Behauptungen und Beweisanträge aus der materiellen Klagebegründung herauszusuchen. Vielmehr ist der von der Norm des Art. 25 Abs. I ZGB abweichende, aus einer nicht zu vermutenden Berechtigung der Ehefrau, getrennt zu leben, hergeleitete Gerichtsstand gesondert zu begründen. Eine solche auf Art. 170 Abs. I ZGB gestützte, der mate- riellen Klagebegründting vorangestellte Darlegung des Gerichtsstandes fehlt in der vorliegenden Klage. Das Obergericht durfte daher annehmen, dass die Regel Platz zu greifen habe, wonach die Ehefrau den Wohnsitz des Mannes teilt, gleichgültig wo sie tatsächlich lebt. Eine Pflicht, von Amtes wegen nach allfälligen zureichenden Gründen für das Getrenntleben zu forschen, bestand nach Bundesrecht nicht. Damit erweist sich die Ablehnung der Zuständigkeit der luzernischen Gerichte als unan- fechtbar. Obwohl sich nach den Akten im Gegensatz zur Vorinstanz kaum verneinen lässt, dass die Beschwerde- führerin sich in Luzern festgesetzt hatte in der Absicht, dort dauernd, d. h. längere Zeit und unabhängig vom Verlauf des Prozesses zu bleiben, fehlt es eben am gehörigen Nachweis einer Berechtigung, mit solcher Niederlassung einen nach Art. 25 Abs. 2 ZGB anzuerkennenden selb- ständigen Wohnsitz zu erwerben. Demnach erkennt das Bundesgericht : Die Beschwerde wird abgewiesen. AB 66 II - 1940 2