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38. Auszug aus dem Urteil vom 30. September 1938

i. S. Schneider gegen Regierungsrat des Xa.ntons Thurgau.

Verhältnis der öffentlichrechtlichen Beschränktmgen des Grundeigentums zur Eigentumsgarantie.

Für die Durchführung eines Umlegeverfahrens sind gesetzliche

Grundlage und öffentliches Interesse, nicht dagegen die

Voraussetzungen der Expropriation erforderlich.

A. -

. § 11 der Kantonsverfassung des Kantons Thurgau statuiert die Unverletzlichkeit des Eigentums.

« Ausnahmsweise ist Jeder nach den Vorschriften des

Gesetzes verpflichtet, sofern die öffentliche Wohlfahrt es

erfordert, Grundeigentum oder andere Privatrechte an

den Staat oder an eine Gemeinde oder an Privatunternehmungen, an letztere jedoch nur zufolge Beschlusses

des Grossen Rates, gegen volle Entschädigung abzu.-

treten. »

Das Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG)

schreibt in § 92 vor :

« Bis zum Erlass eines kantonalen Baugesesetzes sind

die Orts- und Munizipalgemeinden berechtigt, durch

Gemeindebaureglemente für die ganze Gemeinde oder

für einzelne Gemeindeteile Vorschriften über das Bauwesen, sei es nur mit Bezug auf neu zu erstellende, oder

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Staatsrecht.

auch mit Bezug auf bereits bestehende Gebäude zu

erlassen, insbesondere über :

a) ...

b) die Aufstellung von Quartierplänen und die. Anlegung von Quartierstrassen, sowie die hiefür nötigenfalls

vorzunehmenden Grenzveränderungen, die Zusammenlegung und Neueinteilung sämtlicher Baugrundstücke. »

Im Anschluss hieran bestimmt das im Jahre 1933 durch

die Munizipalgemeinde Kreuzlingen erlassene Reglement

über das Bau- und Strassenwesen in Art. 7 :

a) « um eine zweckentsprechende Überbauung der einzelnen Grundstücke zu ermöglichen, kann der Gemeinderat von sich aus oder auf Ansuchen von Beteiligten eine

Umlegung von ungünstig gruppierten Landkomplexen

vornehmen (EG z. ZGB § 92 lit. b). »

B. -

Heinrich Lang ist Eigentümer eines an der Remisbergstrasse in Kreuzlingen gelegenen Grundstückes, das

mit Rücksicht aUf seine Grösse und übrige Beschaffenheit nicht rationell bebaubar ist. Nördlich und westlich

davon liegt das dem Rekurrenten G. Schneider gehörende

Grundstück.· Im August 1937 reichte Lang dem Gemeinderat Kreuzlingen ein Baugesuch für seine Liegenschaft ein.

Dieser lehnte das Gesuch ab und beschloss gleichzeitig,

für die Grundstücke Lang und Schneider das Umlegeverfahren durchzuführen.

Die gegen diesen Beschluss an den Regierungsrat des

Kantons Thurgau erhobene Beschwerde des Rekurrenten

wurde durch Entscheid vom 24./31. Mai 1938 abgewiesen.

Darin wird die Existenz eines öffentlichen Interesses an

der Umlegung bejaht, weil ohne die vorgesehene Massnahme bei der Lage der Strasse und der Baulinie ein

400 m langer Landstreifen längs einer wichtigen Strasse

brach liegen bleiben müsste. Das Umlegeverfahren sei

auch nicht deshalb unzulässig, weil Lang ein Grundstück

einzuwerfen habe, das schonunbebaubar gewesen sei,

als er es erworben habe. Der Rekurrent werde auch nicht

geschädigt, nachdem allfällige Vor- und Nachteile gütlich

Eigentumsgarantie. No 38.

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'oder im Expropriationsverfahren ausgeglichen werden

müssten.

O. -

Mit rechtzeitig erhobener staatsrechtlicher Be~

schwerde beantragt der Rekurrent unter Berufung auf

Art. 4 BV und § 11 KV die Aufhebung der Beschlüsse

des Gemeinde- und des Regierungsrates. Er behauptet,

dass nicht eine Grenzregulierung und Grundstücks-Zusammenlegung, sondern eine Zwangsabtretung und

eine Zerstückelung von Grundstücken eintrete. Die Voraussetzungen einer Abtretung seien nicht erfüllt; sofern

die Abtretung an einen Privaten derjenigen an eine

Privatunternehmung gleichgestellt würde, fehle es an

dem durch die Verfassung geforderten Beschluss des

Grossen Rates. Ausserdem werde die Abtretung nicht

durch die öffentliche Wohlfahrt geboten. Diese stehe

der Umlage oder einer Abtretung vielmehr entgegen.

Während das Grundstück Lang schon beim Erwerb durch

diesen nicht überbaubar gewesen sei, lasse dasjenige des

Rekurrenten eine zweckmässige Überbauung zu und würde

durch die Umlage zerschnitten. Es sei eventuell die

Übereinstimmung des § 92 EG und des Gemeinde-Regle-mentes auf ihre Verfassungsmässigkeit zu prüfen. Nach

Auffassung des Rekurrenten sei indes deren Anwendung

willkürlich.

D. -

Der Regierungsrat des Kantons Thurgau und der

Gemeinderat von Kreuzlingen beantragen die Abweisung

der Beschwerde.

A U8 den Erwägungen :

1. -

Die Eigentumsgarantie des § 11 KV enthält wie

andere Kantonsverfassungen zwar den Vorbehalt der

Abtretung von Grundeigentum oder andern Privatrechten

im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt, d. h. jenen der

Expropriation im technischen Sinne; dagegen fehlt_eiIl,

ausdrücklicher Vorbehalt für andere öffentlichrechtliche

Bescb;~kunge~·~ des Grundeigentums im Interesse der

Bau-, Feuer- und Gesundheitspolizei, der Bodenverbes-

~08

Staatsrecht .•

serUllgen,

Zusa;mmenlegung

von

Grundstücken,

der

Sicherung von Landschaften und Aussichtspunkten vor

Verunstaltung usw. Trotzdem sind die Kantone, Ulld im

Rahmen des kantonalen Rechtes, auch die Gemeinden

berechtigt, dem Grundeigentum öffentlichrechtliche Beschränkungen aufzuerlegen, ohne dass dadurch die verfassungsmässig garantierte

Eigentumsfreiheit

verletzt

würde. Die Ermächtigung zu derartigen Einschränkungen

liegt zwar nicht in Art. 702 ZGB, wie vom Regierungsrat

in seiner Vernehmlassung angenommen wird, weil dieser

Bestimmung als einem sogenannten unechten Vorbehalt

nur deklaratorische Bedeutung zukommt, sondern in der

kantonalen Souveränität begründet. Wenn sich dabei

gelegentlich derartige öffentlichrechtliche Beschränkungen

von der Expropriation äusserlich nur schwer unterscheiden lassen, speziell dann, wenn die Beschränkungen

erst auf Grund eines speziellen Verwaltungsaktes wirksam

werden, oder wenn im einen wie im andern Falle ein

Entschädigungsverfahren Platz greift, so unterscheiden

sie sich doch von dieser dadurch, dass sie objektive

Schranken des Eigentums darstellen, denen alles Privateigentum virtuell unterworfen ist, während bei der Expropriation ein nach der geltenden Eigentumsordnung bestehendes Recht im öffentlichen Interesse beschränkt oder

entzogen wird (BGE 57 1 S. 210; HAAB, Komm. zu Art.

702 ZGB Note 3). Die Garantie des Eigentums würde, wie

das Bundesgericht schon wiederholt. erklärt hat, durch

derartige öffentlichrechtliche Beschränkungen erst dann

verletzt, wenn es an einer gesetzlichen Grundlage für den

Eingriff oder am Erfordernis des öffentlichen Interesses

an demselben fehlen würde (BGE 31 1 S. 21; 42 1 S. 204;

47 II S. 511; 56 1 S. 272; 57 I S. 210; 60 1 S. 270).

Der Rekurrent bestreitet im Grunde nicht, dass das

EG in den § § 90 & ff. «(11. Öffentlichrechtliche Beschränkungen, Art. 702 ZGB ») die gesetzliche Regelung

für die in Frage stehenden Beschränkungen enthalte,

noch behauptet er, dass das durch den Regierungsrat

Eigentumsgarllutie. No 38.

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gellehmigte Reglement über das Bau- und Strassen wesen

der Gemeinde Kreuzlingen, welches gestützt auf die in

§ 92 EG ausgesprochene Ermächtigung erlassen worden

ist, über den gesetzlichen Rahmen hinausgehe oder nicht

in richtiger F0l'lIl- erlassen worden sei. Er könnte das

auch gar nicht mit Aussicht auf Erfolg tun, nachdem

die Gemeinden durch das EG ausdrücklich ermächtigt

werden, einen Bebauungsplan aufzustellen, die erforderlichen Bau- und Niveaulinien zu bestimmen, Quartierstrassen anzulegen, die dafür nötigen Grenzveränderungen

und die Zusammenlegung und Neueinteilung sämtlicher

Baugrundstücke vorzunehmen.

Er bestreitet vielmehr lediglich das Vorhandensein

eines öffentlichen Interesses und macht geltend, dass

in den angefochtenen Entscheiden eine willkürliche Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen liege.

Mit Rücksicht darauf kann sich nur fragen, ob der

Regierungsrat zu Unrecht angenommen habe, es bestehe

an der Anordnung der Umlage ein öffentliches Interesse,

ob sich sein Entscheid nur zum Schein auf Gesetz und

Verordnung stütze und der~n Anwendung im vorliegenden

Fall willkürlich sei.

2. -

Weil nicht eine Expropriation im Sinne von

§ 11 KV, sondern in Frage steht, ob sich der Rekurrent

die öffentlichrechtliche Beschränkung des Umlegeverfahrens gefallen lassen müsse, ist daher auch nicht zu

untersuchen, ob die Voraussetzungen einer Expropriation

gegeben wären. Der Gemeinderat von Kreuzlingen hat

allerdings die Einleitung eines Expropriationsverfahrens

angeordnet, nachdem sich die Parteien auf das Gutachten

über die Schätzung der Grundstücke nicht hatten einigen

können. Aber damit wollte er nicht unabhängig vom

Umlegeverfahren und unter Verzicht auf dasselbe eine

Expropriation im Sinne von § 11 KV anordnen, sondern

lediglich gemäss Art. 8 lit. c des Reglementes die gerichtliche Feststellung der für die beteiligten Grundeigentümer

aus der Durchführung des Verfahrens erwachsenden Vor-AS 64 1-1938

210

Staatsrecht.

und Nachteile :nnd deren Ausgleichung durch eine Entschädigung erwirken. Ganz abgeaehen davon, dass diese

Verfügung duroh die obergerichtliehe Rekurskommission

aufgehoben wurde, weil noch nicht rechtskräftig abgeklärt sei, dass das Umlegeverfahren Platz zu greifen

habe, kann aus ihr aus dem bereits genannten Grunde

vom Rekurrenten nicht abgeleitet werden, es stehe ihm

ein Anspruch auf die Durchführung der Expropriation

mit. den in § II KV genannten Voraussetzungen und

dem dafür geltenden· Verfahren zu.

Damit entfallen

insbesondere die Einwendungen des Rekurrenten, die

Enteignung. werde nicht für eine Privatunternehmung

verlangt, es fehle an der Voraussetzung der « öffentlichen

Wohlfahrt» und der erforderlichen Zustimmung des

Grossen Rates.

3. -

Das Interesse an der Durchführung des Umlegeverfahrens hinsichtlich der beiden Grundstücke ist ein

baupolizeiliches. Die Gemeinde hat, wie in dem angerufenen Entscheid des Bundesgerichtes i. S. Mahle vom

14. Februar 1936 ausgeführt worden ist, ein Interesse

daran, dass die an den von ihr erstellten Quartierstrassen

liegenden Grundstücke überbaut und dass die wegen

ihrer Lage oder sonstigen Beschaffenheit unbebaubaren

Parzellen in bebaubare umgewandelt werden, damit sie

nicht gezwungen ist, in unwirtschaftlicher Weise Quartierstrassen anzulegen. Sie ist· ferner auch daran interessiert, dass in einer Weise gebaut werden könne, die

dem Charakter des Quartiers und der Ortschaft selbst

entspricht (vgl. Art. 14 des Reglementes). Es kann kein

Zweifel darüber bestehen, dass dieses Interesse öffentlicher Art ist. Dass aber Lang bei der gegenwärtigen

Situation nicht bauen kann, ist unbestritten, und dass

sein Grundstück nicht erst durch die Anlage der Strasse

unbebaubar wurde, gleichgültig. Das Interesse des Rekurrenten, das an sich bebaubare ungeteilte Grundstück behalten zu können, ist ein ausschliesslich privates;

höchstens dann, wenn durch die Umlegung dem Re-Reg;stersachen. Xo 39.

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kurrenten eine rationelle Überbauung der ihm verbleibenden Parzellen verunmöglicht würde, wäre die Existenz

eines öffentlichen Interesses in Frage gestellt. Dass dies

zutreffe, wird in der Beschwerde nicht behauptet und

es trifft offenbar auch nicht zu.

X. ORGANISATION DER BUNDESRECHTSPFLEGE

ORGANISATION JUDICIAIRE FEDERALE

Vgl. Nr. 30 und 32. -

Voir n° 30 et 32.

ß. VERWALTUNGS- UND DISZIPLINARRECHTSPFLEGE

JURIDICTION ADMINISTRATIVE

ET DISCIPLINAIRE

•

REGISTERSACHEN

REGISTRES