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28. Urteil vom 6. Mai 1938 i. S. Lal1bscher

gegen Laubsoher und Obergericht des ltantona Solothl1rn.

Formelle Rechtsverweigerung. Die durch ein Zivil- oder Strafurteil bestimmte Rechtsstellung einer Partei darf zu ihren

Ungunsten nicht verändert werden, ohne dass ihr Gelegenheit

geboten worden ist, sich zu den Gründen, die gegen das Urteil

geltend gemacht werden, vernehmen zu lassen. -

Der Anspruch

auf rechtliches Gehör ist formeller Natur; zu seiner Geltendma.chung bedarf es des Nachweises eines materiellen Interesses

nicht.

A. -

Die Ehegatten Laubscher-Sutter, die heutigen

Parteien, leben seit einiger Zeit getrennt. Während des

Jahres 1937 überwies der Ehemann seiner Ehefrau regelmässig Unterhaltsbeiträge, so zuletzt am 1. September und

am 6. Oktober 1937 je Fr. 500.-. Vom September an

machte er jedoch die Auszahlung weiterer Beträge davon

abhängig, dass ihm die Ehefrau jeweils zuvor über die Verwendung des vorherigen Beitrages bis ins einzelne Rechenschaft ablege.

Am 15. November 1937 verlangte die Ehefrau gestützt

auf Art. 169 ZGB beim Richteramt Bucheggberg-Krieg-stetten, dass ihr Ehemann zur Zahlung eines monatlichen

Unterhaltsbeitrages von Fr. 450.-:- an sie und ihre Kinder

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Staatsrecht.

zu verpflichterl sei. Der Amtsgerichtspräsident wies das

Begehren am 20. November 1937 mit mündlicher Begrün-

d~

kostenfä~ ab.

Gegen diesen Entscheid reichte die Ehefrau beim Obergericht des Kantons Solothurn :Beschwerde ein unter

Wiederhol~ des vor dem Amtsgerichtspräsidenten gestellten Rechtsbegehrens. Das Obergericht stellte diese

Beschwerde dem Amtsgerichtspräsidenten von Bucheggberg-Kriegstetten, nicht aber dem Ehemann zur Vernehmlassung zu.

Mit Entscheid vom 22. Januar, zugestellt am 21. Febmar 1938 hiess das Obergericht die Beschwerde gut und

verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau ohne Auflage und

Vorbehalte einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.- im

Monate zu bezahlen, und zwar unter der Voraussetzung,

dass er auch weiterhin ihr die Wohnung zur Verfügung

stelle und für die Kosten der Heizung und des Strombezuges

usw. im bisherigen Umfange aufkomme.

B. -

Gegen diesen Entscheid hat der Rekurrent rechtzeitig staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag

auf Aufheb~. Zur Begründung wird ausgeführt: Das

Obergericht habe die Beschwerde gutgeheissen, ohne den

Rekurrenten einzuvernehmen oder ihm auch nur von der

Einreichung der Beschwerde Kenntnis zu geben. Dadurch

sei der Anspmch des Rekurrenten auf rechtliches Gehör,

wie ihn Art. 4 BV und die §§ 3 und 4 des solothurnischen

EG zum ZGB gewährleisteten, verletzt worden. Derangefochtene Entscheid sei ferner auch materiell willkürlich

(wird näher ausgeführt).

O. -

.Das Obergericht des Kantons Solothurn trägt auf

Abweis~ der Beschwerde an und macht geltend: Nach

§§ 3, 4 des EG zum ZGB seien im Beschwerdeverfahren

auf ein im summarischen Verfahren erlassenes Urteil des

Amtsgerichtspräsidenten die Parteien nur zu hören, soweit

es möglich und nötig sei. Im vorliegenden Falle seien dem

Obergericht die finanziellen Verhältnisse der Parteien und

insbesondere der Standpunkt des Rekurrenten aus dem

Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 28.

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Entmündigungsprozess (den die Ehefrau in den Jahren

1936/37 gegen den Rekurrenten geführt hat), aus den

Akten und aus der Vernehmlas~ des Amtsgerichtspräsidenten zur Genüge bekannt gewesen, sodass sich ein weiterer Schriftenwechselund eine kontradiktorische Verhandlung vor Obergericht erübrigt habe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 39 I S. 107) bedeute der durch Art. 4 gewährleistete Gmndsatz des

rechtlichen Gehörs nicht, dass die Parteien Anspmch

darauf hätten, in j e der Instanz gehört zu werden.

Materiell sei der angefochtene Entscheid keineswegs willkürlich.

D. -

Die Rekursbeklagte beantragt ebenfalls die Ab~

weisung der Beschwerde.

Das Bundesgericht· zieht in Erwägung :

1. -

Ueber Massnahmen zum Schutze der ehelichen

Gemeinschaft (Art. 169 ff. ZGB) entscheidet im Kanton

Solothum der Amtsgerichtspräsident im summarischen

Verfahren (§§ 3,63 EG zum ZGB). Dieser hat, soweit es

möglich und nötig ist, die Parteien über die geltend gemachten Gründe abzuhören und ihre Angaben zu Protokoll

zu nehmen (§ 3 Abs. 2 EG). Der Entscheid, der in Abwesenheit der Parteien erfolgen kann (§ 3 Abs. 3 EG), kann

durch Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden. Auf das Verfahren vor Obergericht finden die Bestimmungen über das erstinstanzliche Verfahren entsprechende Anwendung (§ 4 EG).

Aus diesen Bestimm~en kann entgegen der Auffassung

des Obergerichtes nicht ohne weiteres geschlossen werden,

dass eine Beschwerde durch das Obergericht ohne vorherige Anhörung des Beschwerdegegners gutgeheissen werden

darf. § 4 Abs. 2 EG lässt sich auch dahin auslegen, dass

§. 3 auf das zweitinstanzliche Verfahren nicht schlechthin,

sondern sinngemäss anzuwenden sei, wozu gehören würde,

dass jedenfalls vor der Gutheiss~ einer Beschwerde diese

zur Vernehmlassung·zuzustellen oder doch wenigstens der

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Staatsrecht.

Beschwerdegegner über sie anzuhören sei. Denn es liegt

immerhin ein .Entscheid des Amtsgerichtspräsidenten vor

und es fehlt eine ausdrückliche Bestimmung, dass ein sol~

cher Entscheid aufgehoben werden dürfe auf ein einseitiges

Begehren einer Partei und ohne dass der Beschwerdegegner überhaupt von der Beschwerde Kenntnis erhält.

2. -

Selbst wenn aber der Beschwerdegegner aus den

Vorschriften des EG einen Anspruch, über die Beschwerde

gehört zu werden, nicht ableiten könnte, steht ihm ein

solcher Anspruch doch auf Grund von Art. 4 BV zu. Wie

das Bundesgericht wiederholt entschieden hat, liegt ein

Verstoss gegen Art. 4 BV dann vor, wenn die durch ein

Zivil- oder Straf urteil bestimmte RechtsstellUng einer

Partei zu ihren Ungunsten verändert wird, ohne dass ihr

Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu den Gründen,

die gegen das Urteil geltend gemacht werden, vernehmen

zu lassen (BGE 43 I S. 5, nicht veröffentlichtes Urteil in

Sachen Handschin vom 28. Juni 1935). Im vorliegendeu

Falle durfte das Obergericht von der Anhörung des Rekurrenten umso weniger absehen, als es sich nicht darauf

beschränkte, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und

die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen, sondern

selbst über die Sache absprach und damit endgültig das

erstinstanzliche Urteil zu Ungunsten des Rekurrenten

abänderte. Die Vernehmlassung des Amtsgerichtspräsidenten konnte eine solche des Rekurrenten nicht ersetzen.

Der Einwand, der Rekurrent hätte in der Vernehmlassung nichts Neues vorbringen können, weil das Obergericht

über die Verhältnisse der Parteien genügend orientiert

gewesen sei, kann nicht gehört werden, Der Anspruch auf

rechtliches Gehör ist formeller Natur und es hat die Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften die Aufhebung

des angefochtenen Entscheides selbst dann zur Folge, wenn

der Rekurrent ein materielles Interesse nicht nachzuweisen

vermag. Daher ist auch nicht zu untersuchen, ob irgendwelche Aussicht besteht, dass das Obergericht, nachdem

es die Vernehmlassung eingeholt hat, zu einer Änderung

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Handels- und Gewerbefreiheit. No 29.

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seines Entscheides gelangt (BGE 32 I S. 37; 48 I S. 255;

53 I S. III; Urteil i. S. Handschin vom 28. Juni 1935).

Das vom Obergericht angerufene Urteil des Bundesgerichtes vom 7. Februar 1913 (BGE 39 I S. 107) bezog

sich nicht auf die Anhörung über eine Beschwerde, sondern auf die Vernehmlassung zu einer Beweisejngabe. Der

in diesem Entscheid ganz allgemein vertretene Grundsatz,

dass die Parteien keinen Anspruch darauf hätten, in j e -

der Instanz gehört zu werden, ist offenbar zu weit gefasst

und steht mit der seitherigen ständigen Praxis des Bundesgerichtes nicht im Einklang.

3. -

Der angefochtene Entscheid ist somit wegen Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör aufzuheben.

Auf den weiteren Einwand, dass das Urteil des Obergerichtes materiell willkürlich sei, ist bei dieser Sachlage nicht

einzutreten.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des

Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 22. Januar 1938

aufgehoben.

Vgl. auch Nr. 35. -

Voir aussi n° 35.

H. HANDELS- UND GEWERBEFREIHEIT

LIBERTE DU COMMERCE ET DE L'INDUSTRIE