Dispositiv
- Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Vgl. auch NI'. 65. - Voir aussi n° 65. II. ERBRECHT DROIT DES SUCCESSIONS
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
55. Urteil der II. ZivUabteilung vom 9. November 1935
i. S. leUer
gegen Belirkarat und VOrD1udachaftsbehörde Zürich.
Kantonaler
Instanzenzug
in
Vormund-
schaftssachen :
Die Beschränkung des kantonalen Instanzenzuges auf die in
Art. 361 ZGB zulässig erklärte Zahl von zwei Instanzen der
Aufsichtsbehörde gilt nur für die kraft eidgenös8ischen Rechtes
den vormundoohaftlichen Behörden übertragenen Obliegen-
heiten.
ZGB Art. 361 u. z. B. Art.. 283, 284 im Unterschied zu Art. 285,
287, 288.
Der Beschwerdeführer Albert Zeller stellte bei den
Zürcher Behörden das Gesuch, es sei die ihm entzogene
elterliche Gewalt über seine drei Kinder wieder herzu-
stellen. Auf Antrag der Vormundschaftsbehörde wies der
Bezirksrat dieses Gesuch ab, ebenso mit Verfügung vom
1. Oktober 1938 die Justizdirektion des Kantons Zürich,
an die Zell er rekurrierte. Gegen diese Verfügung hat
Zeller die zivilrechtliche Beschwerde an das Bundes-
gericht erhoben.
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Familieurecht. N0 55.
Dtts Bu.ndesgericht zieht in Enoägung :
Die zidlr~chtli('he Beschwerde ist nur zulässig gegen
}~ntscheide der letzten kantonalen Instanz (Art. 86 des
Gesetzes über die Organisation der Bundesrechtspßege).
Die Justizdirektion des Kantons Zürich, welche die ange-
fochtene Verfügung erlassen hat, wäre letzte Instanz,
wenn es sich heim vorliegenden Streit um eine Vormulld-
schaftssache handeln 'würde : denn da sie die zweite vor-
mundschaftliche Aufsichtsbehörde ist, wäre nach der Aus-
legung, die Art. 361 ZGB durch die Praxis gefunden hat,
{'in \Veiterzug an eine dritte kantonale Instanz von Bun-
desrechts wegen unzulässig (BGE 47 II 17 E. 2). Diese
Besehränkung des Instanzenzuges gilt indessen nur für
die kraft eidgenössischen Rechtes den vormundschaftliehpll
Behörden ühertragenen Obliegenheiten.
\VällI'('nd dip!,
für die Killdesschutzmassnahmen im Sinne von Art. 2H:.l
und für die Versorgung der Kinder gemäss Art. 284 ZGB
zutrifft, i>:t mit Bezug auf die Entziehung und \\Tiederher-
stellung der elterlichen C'..ewalt den Kantonen die I~zeich
nung der zuständigen Behörden freigestellt (ZGB Art. 285,
287 und 288). Sie können Verwaltungs- oder Gerichts-
behörden oder in der Instanzenordnung auch beide zu-
sammen damit betrauen, wie Zürich es hinsichtlich des
Entzuges der elterlichen Gewalt getan hat (§ 70 EG zum
ZGB). Sie können diese Aufgabe aber auch den vormund-
schaftlichen Behörden überlassen, wie es in Zürich gemäss
§ 71 des EG zum ZGB für Entscheidungen über die Wie-
derherstellung der elterlichen Gewalt der Fall ist. Sind
dergestalt die vormundschaftlichen Behörden zuständig
erklärt, RO sind ihre Massllahmen dennoch keine vormund-
schaftlichen im Sinne des eidgenössischen Rechtes, und
eine Einschränkung des kantonalen Instanzenzuges auf
die in Art. 3m bezeichneten Organe kann für sie nicht
Platz greifen. Anders sind auch die Ausführungen in
BGE 47 II 17 E.2, die in Verbindung mit der Erwägung 1
das Gegenteil auszusprechen scheinen, nicht zu verstehen;
Erbrecht. N° 56.
jenes Urteil befasste sich zwar ebenfalls mit der Frage der
elterlichen Gewalt, doch war formell der kantonale Ent-
scheid als Vormundschaftssache ausgestaltet. Die vor-
liegend angefochtene Verfügung hingegen betrifft formell
und sachlich nur die Frage der Wiederherstellung der
elterlichen Gewalt; sie hätte gemäss § 13 des zürcherischen
Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des
Regierungsrates vom 26. Februar 1899 (Sammelband I
S. 178) noch an den Gesamtregierungsrat weiter~ezogen
werden können. Einen letztinstanzlichen EntscheId stellt
sie somit nicht dar.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Vgl. auch NI'. 65. -
Voir aussi n° 65.
II. ERBRECHT
DROIT DES SUCCESSIONS