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18. Auszug a.us dem Urteil vom 12. Juni 1936 i. S. « lIabal » gegen Bliggenstorfer. Art. 113 Abs. 3 BV. WeIUl der Bundesrat durch allgemein verbindlichen Bundesbeschluss zur Aufstellung von Verordnungsvorschriften ermächtigt worden ist, die von Normen der Bundesverfassung abweichen, so köIUlen diese Verordnungsvorschriften nicht wegen mangelnder inhaltlicher Übereinstimmung mit der Verfassung als ungültig behandelt werden. Konzessions- oder bewilligungspflichtigen Gewerben kaIUl ohne Verletzung der Art. 59 und 31 BV durch den Erlass, der die Bedingungen der Bewilligung regelt, die Verpflichtung auferlegt werden, für Streitigkeiten aus Geschäften, die sie mit Einwohnern eines Kantons abgeschlossen haben, in diesem Recht zu nehmen, weIUl dafür triftige, im öffentlichen Interesse liegende Gründe bestehen. Verfassungsmässigkeit des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung des Bundesrates vom 5. Februar 1935 über die Kreditkassen mit Wartezeit. A. - Die vom Bundesrat auf Grund des Bundesbeschlusses vom 29. September 1934 betr. die Kreditkassen mit Wartezeit (sog. Bausparkassen und ähnliche Kreditorganisationen) am 5. Februar 1935 erlassene Verordnung über den gleichen Gegenstand bestimmt in Art. 10 Abs. I : « Für Ansprüche aus Kreditverträgen (Art. 19 ff.) und aus Zwischenkreditverträgen (Art. 37 ff.) können die Kassen nach Wahl des Klägers an ihrem schweizerischen Geschäftssitz oder am schweizerischen Wohnsitze des Klägers belangt werden. Vereinbarungen, durch die der Kreditnehmer zum voraus auf die Möglichkeit verzichtet, die Kasse an diesen Gerichtsständen zu belangen, sind nichtig. » Der heutige Rekursbeklagte :Bliggenstorfer hatte im Mai 1934 mit der Rekurrentin « Habal» Kreditkasse mit Wartezeit, die ihren Sitz in Basel hat, einen Hypothekenablösungsvertrag abgeschlossen. Unter Berufung auf den

78 Staatsrecht. angeführten Art. 10 Abs. 1 der bundesrätlichen Verordnung vom 5. Fel,ruar 1935 klagte er gegen die Rekurrentin beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Unverbindlicherklärung dieses Vertrages und Verurteilung der Rekurrentin zur Rückerstattung der von ihm bereits geleisteten Zahlungen. Die Rekurrentin bestritt die Zuständigkeit des Zürcher Richters, weil sie nach Art. 59 BV mit einer solchen Klage an ihrem Sitz Basel belangt werden müsste. Die angerufene Verordnungsvorschrift gehe über die dem Bundesrat durch den Bundesbeschluss vom 29. September 1934 erteilte Ermächtigung hinaus und sei demnach nicht rechtsbeständig. Das Handelsgericht erklärte sich jedoch als zuständig, mit der Begründung, dass der Bundesrat durch den Erlass der streitigen Verordnungsbestimmung zweifellos im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 29. September 1934 geblieben sei und die Frage, ob die Bundesversammlung ihm eine so weitgehende Ermächtigung erteilen durfte, von den Gerichten nicht nachgeprüft werden könne. Einen Rekurs der Habal Kreditkasse mit Wartezeit gegen diesen Kompetenzentscheid hat das Obergericht des Kantons Zürich H. Kammer mit Entscheid vom 21. April 1936 abgewiesen, unter Verweisung auf die Motive der Vorinstanz. G. - Durch Eingabe vom 22. Mai 1936 hat die Habal gegen den Entscheid des Obergerichtes beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrage, er sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der zürcherische Richter zur Beurteilung der Klage des Beschwerdebeklagten Bliggenstorfer gegen die Beschwerdeführerin nicht zuständig sei. In der Begründung wird daran festgehalten, dass der Bundesrat durch den Bundesbeschluss vom 29. September 1934 nicht auch zur Abänderung von Verfassungsrecht ermächtigt worden sei und der Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Februar 1935 demnach keinen Rechtsbestand haben könne, soweit er einen solchen Einbruch in Verfas-Gerichtsstand. No 18. 79 sungsvorschriften nach sich ziehe. Dies treffe aber hier zu, indem die Anwendung der streitigen Verordnungsvorschrift dazu führen würde, dass die aufrechtstehende Rekurrentin sich für eine gegen sie gerichtete persönliche Ansprache im Sinne von Art. 59 BV ausserhalb des Kantons ihres Domizils belangen lassen müsste. Das Bundesgericht hat die Beschwerde abgewiesen mit folgender Begründung : Nach Art. 113 Abs. 3 BV sind die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze und allgemein verbindlichen Beschlüsse, zu denen der Bundesbeschluss vom 29. September 1934 über die Kreditkassen mit Wartezeit ohne Zweifel zählt, für das Bundesgericht ohne Rücksicht auf ihre Verfassungsmässigkeit massgebend. Auch im vorliegenden Falle ist deshalb nicht zu untersuchen, ob die Bundesversammlung durch den erwähnten Beschluss den Bundesrat auch zur Aufstellung von Verordnungsvorschriften habe ermächtigen können, die von Normen der Bundesverfassung abweichen. Vielmehr könnte es sich höchstens fragen, ob es der Wille des Bundesbeschlusses war, dem Bundesrat eine so weitgehende Ermächtigung einzuräumen, zum mindesten nach der Richtung, die hier in Betracht kommt. Wenn ja, so steht die auf Grund dieser Delegation erlassene Verordnungsbestimmung einer durch Bundesgesetz oder allgemein verbindlichen Bundesbeschluss aufgestellten entsprechenden Vorschrift rechtlich gleich. Sie kann deshalb vom Bundesgericht sowenig auf ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der Verfassung nachgeprüft werden wie z. B. die verschiedenen Gerichtsstände des Zivilgesetzbuches (BGE 41 I S. 452 Erw. 1). In Wirklichkeit trifft indessen schon die Behauptung eines solchen Einbruchs in Verfassungsrecht, nämlich Art. 59 BV, nicht zu. Die in dieser Bestimmung ausgesprochene allgemeine Gewährleistung des W ohnsitzgerichtsstandesschliesst es nicht aus, dass konzessions- oder bewilligungspflichtigen Gewerben, die ihren Betrieb über

80 Staatsrecht. eine Mehrzahl v!>n Kantonen ausdehnen, durch das Gesetz oder den gesetzesvertretenden Erlass, der die Bedingungen dieser Bewilligung regelt, die Verpflichtung auferlegt wird, für Streitigkeiten aus Geschäften, die sie mit Einwohnern eines Kantons abgeschlossen haben, in diesem Recht zu nehmen, auch wenn sie daselbst keine eigentliche Geschäftsniederlassung (Filiale) besitzen. Die Frage, ob eine solche Auflage zulässig sei, beurteilt sich nicht nach Art. 59, sondern ist eine solche der Gewerbefreiheit, des Art. 31 BV. Er könnte aber nur verletzt sein, wenn sich dafür keine triftigen, mit der Eigenart des Gewerbes und den öffentlichen Interessen, welche die Einführung des Bewilligungs- und Aufsichtszwangs für dasselbe veranlassten, zusammenhängenden Gründe geltend machen Hessen. Dies behauptet aber die Rekurrentin selbst nicht. Die Rüge wäre zudem nach den vom Handelsgericht und Obergericht zutreffend dargelegten Motiven, die für die angefochtene Verordnungsvorschrift angeführt werden können, unbegründet. Der Bund hat denn auch jenen Weg bereits beschritten im Eisenbahngesetz vom 23. Dezember 1872 Art. 8 und im Versicherungsaufsichtsgesetz vom 25. Juni 1885 Art. 2 Ziff. 4, wo die Eisenbahngesellschaften und Privatversicherungsunternehmungen angehalten werden, in jedem durch ihre Unternehmung berührten Kanton bezw. in jedem Kanton, in dessen Gebiet sie Geschäfte abschliessen, ein Domizil zu verzeigen, an dem sie von den Kantonseinwohnern, die Versicherungsunternehmungen aus den mit solchen abgeschlossenen Versicherungsverträgen, belangt werden können. Dass dies über die Fiktion einer « Domizilnahme » geschah, ist unerheblich. Denn auch dann hat die Verpflichtung zur Einlassung auf die Klage an jenem Orte ihren wirklichen Grund nicht in der betreffenden Erklärung, die ja keine freiwillige, sondern durch Rechtssatz aufgezwungene ist (einem dadurch erfolgten rechtsgeschäftlichen Verzicht auf den verfassungsmässigen Wohnsitzrichter), sondern in der der Unternehmung gesetzlich auferlegten entsprechenden Gerichtsstandsordnung. Ist Staatsverträge. N° 19. 81 die vorgeschriebene « Domizilverzeigung » unterblieben, so kann sich das Unternehmen doch deshalb nicht der Belangung im betreffenden Kanton entziehen, sondern ist so zu behandeln, wie wenn es der Vorschrift nachgekommen wäre (BURCKHARDT, Kommentar z. BV 3. Auf I. S. 546 unten/547, S. 561 Abs. 2). Dann steht aber auch nichts entgegen, dass ein solcher Gerichtsstand durch den Erlass, der den Konzessions- oder Bewilligungszwang vorsieht, in dem erwähnten Rahmen direkt aufgestellt wird, ohne den Umweg der Domizilverzeigung. Auch das ist bereits geschehen im Bundesgesetz betreffend den Geschäftsbetrieb von Auswanderungsagenturen vom 22. März 1888 Art. 21 : Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen wegen Verletzung dieses Gesetzes beim zustä~digen Richter des Kantons, in dem der (schriftliche) Auswanderungsvertrag abgesc410ssen wurde (vgl. dazu und zum Vorstehenden überhaupt ausser BURCKHARDT auch SCHURTER-FRITz-SCHE, Zivilprozessrecht des Bundes S. 450/51 unter b). Es ist daher überflüssig, zu prüfen, ob der Bundesbeschluss vom 29. September 1934 den Bundesrat auch zum Erlass von Vorschriften ermächtigt habe, die von der verfassungsmässigen Gerichtsstandsordnung abweichen. V. STAATSVERTRÄGE TRAITES INTERNATIONAUX