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Motorfahrzeug- und Fahrmdverkehr_ NO 74.
Or l'article 8 de meme que l'article 54 ont eM interpretes
d'une maniere eonstante par le Tribunal federal en ce sens
que « le dol et la faute grave ne sont que deux des « cir-
constances particulieres » dont la realisation permet au juge
d'allouer l'indemniM equitable » «(.Arglist und grobe Fahr-
lässigkeit sind nur zwei der ({ besondern Umstände», unter
denen der Richter die angemessene Geldsumme zusprechen
kann }); RO 29 II p. 611; v. aussi 33 II p. 72, 88 et 587;
39 II p. 319 et la jurisprudence eitre). Le Iegislateur s'est
inspire de cette jurisprudence 10rsqu'iI a revise l'article 54
COet adopte l'article 47 en supprimant la phrase inci-
dente : « notamment s'il y a eu dol ou faute grave ».
Du message du 12 decembre 1930 concernant la loi sur
la circulation des automobiles, iI ressort que le Conseil
federal, tout en modifiant, comme on vient de l'indiquer,
la redaction de l'article 36 de l'avant-projet, n'a voulu
apporter aucun changement de principe a cette disposition
et n'a nullement entendu diminuer la responsabilite du
detenteur par rapport a ce qu'elle serait d'apres l'article 47
du CO revise, qui n'exige point que la faute soit grave.
« De meme que la loi sur la resPQnsabilit6 civile des che-
mins de fer, dit le Conseil federal dans son message, notre
projet permet au juge, lorsqu'une faute est imputable au
detenteur ou a une personne dont celui-ci est responsable,
d'allouer .. ~ une indemniM equitable a titre de reparation
morale.» Le Conseil federal ne pose donc pas comme con-
dition l'existence du dol ou de la faute grave ...
Erfindungsschutz. No 75.
VI. ERFINDUNGSSCHUTZ
BREVETS D'II\TVENTION
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75. Auszug aus dem Urteil der I. ZivilabteUung
vom 23. Oktober 1934 i. S. A. Blas er IN Söhne
gegen Antiphon A.-G., Wagner und D. La. Porte Söhne.
Pa te n t n ich ti g k e i t (Patent für Telephonkabinenschloss),
1. Le gi ti m a t ion zur Klage, Art. 16 Abs. 3 PatG (Erw. 1).
2. Neu he i t der Erfindung, Art. 4 PatG (Erw. 2).
a) Die Bedeutung der Geh e i m ha 1 tun g s p f I ich t ein-
geweihter Personen für die Frage der Offenkundigkeit.
b) Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung, wonach die
bloss theoretische Möglichkeit, dass Fachleute sich Einblick
in den Patentgegenstand verschaffen konnten, noch nicht
Offenkundigkeit begründet.
A. -
Die Beklagte ist Inhaberin des schweizerischen
Patentes Nr. 165087, das ein Türschloss, insbesondere für
Telephonkabinen, zum Gegenstande hat. Der Patentan-
spruch lautet :
« Türschloss, insbesondere für Telephonkabinen, dadurch
gekennzeichnet, dass in demselben ein nur zum Zuhalten
der Türe dienender Verschlussriegel und mindestens ein
von diesem unabhängiger, zum dichtenden Abschliessen
der Türe bestimmter Verschlussriegel angebracht sind,
wobei der erstgenannte Verschlussriegel durch einen Tür-
drücker von der Aussen- und Innenseite der Türe und der
zweite durch eine Olive von der Türinnenseite betätigt ist,
so dass ausser diesem Verschlussriegel ein Schlossriegel
zum Abschliessen der Türe durch einen Schlüssel vorgesehen
ist ».
E. -
Erfinder dieses Schlosses ist ein Angestellter der
Beklagten, Viktor Tobler, der sich seit Jahren mit dem
Ausbau von Telephonzellen und schalldichten Türen be-
fasst hatte. Er erläuterte im September 1931 dem Reise-
AB 60 II -
1934
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Erfindungsschutz. N° 75.
vertreter der Firma D. La Porte Söhne, Spezialfabrik für
Feinmaschine~chlösser und Beschläge in Wuppertal-
Barmen, sein :erojekt für ein Dreiriegel-Telephonkabinen-
schloss und ersuchte um Anfertigung einer Ausführungs-
zeichnung mit Preisofferte. Die Firma lieferte am 15. Sep-
tember 1931 Zeichnung und Offerte. Tobler war von der
Lösung nicht befriedigt und skizzierte einige Abänderun-
gen. Daraufhin unterbreitete ihm die Firma D. La Porte
Söhne am 3. Februar eine neue Zeichnung, die seine Zu-
stimmung fand. Nach weitern Verhandlungen über Preis
und Ausfühnmg meldete die Beklagte das Schloss am
8. Juli 1932 beim eidgenössischen Amt für geistiges Eigen-
tum zur Patentierung an. Am 15. November 1932 wurde
ihr das eingangs erwähnte Patent Nr. 165087 erteilt. Die
Veröffentlichung erfolgte am 16. Januar 1934.
C. -
Die Firma D.La Porte Söhne hatte das Schloss,
mit dessen Herstellung sie von Tobler beauftragt worden
war, der Firma Robert Wagner, Bau- und Waggon-
beschlägefabrik in Radevormwald (Deutschland) zur Aus-
führung übergeben. Dabei nannte sie weder den ursprüng-
lichen Besteller noch erwähnte sie etwas von den nähern
Umständen dieser Bestellung.
Anderseits wurde auch
Tobler von deren Weiterleitung nicht unterrichtet.
Die Firma Wagner offerierte in der Folge der Klägeriu
die Lieferung von Türschlössern, wie sie solche für D. La
Porte Söhne zuhanden Toblers herstellen musste. Am
16. April 1932 sandte sie ihr ein Muster, das mit der durch
das Patent Nr. 165087 geschützten Konstruktion überein-
stimmte.
D. -
Am 9. März 1934 hat die Klägerin beim Friedens-
richteramt Zürich Klage eingeleitet mit dem Begehren,
das auf den Namen der Beklagten lautende schweizerische
Patent Nr. 165087 betreffend Türschloss, insbesondere
für Telephonkabinen, sei in vollem Umfang als nichtig
zu erklären.
Die Klage wurde zum ersten damit begründet, dass die
Bekiagte nicht als Urheberin der Erfindung bezw. als
.-~
Erfindungsachutz. No 75.
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Rechtsnachfolgerin des Erfinders anzusehen (Art. 16 Ziff. 2
PatG), und zum andern, dass die Erfindung nicht neu sei
(Art. 16 Ziff. 4 PatG).
Im Verlaufe des Prozesses liess die Klägerin die erste
Begründung fallen.
Gegen die Neuheit der Erfindung
machte sie geltend, dass die Firma Wagner ihr schon vor
der Patentanmeldung ein Muster des patentierten Schlosses
verkauft und sie es mit abgehobenem Deckel offen in ihren
Werkstätten habe herumliegen la.ssen, was jedermann
ermöglicht habe, darin Einblick zu nehmen. Dadurch sei
die Erfindung in der Schweiz offenkundig und die Neuheit
zerstört worden.
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt mit
der Begründung, dass die Klägerin gar kein Interesse daran
.habe und die Einwendungen gegen die Neuheit der Erfin-
dung auf jeden Fall unzutreffend seien.
Den Firmen Wagner und D. La Porte Söhne ist der
Streit verkündet worden.
E. -
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat durch
Urteil vom 15. Mai 1934 die Kläge abgewiesen.
F. -
Gegen dieses Urteil hat die Klägerin rechtzeitig
und formrichtig die Berufung an das Bundesgericht erklärt
mit dem Antrag, die Klage sei gutzuheissen.
Dieser Antrag ist in der heutigen Verhandlung wieder-
holt worden.
Die Beklagte beantragt Abweisung der Berufung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Die Klageberechtigung der Klägerin ist von der
Vorinstanz mit Recht bejaht worden. Die Klägerin be-
schäftigt sich wie die Beklagte mit der Herstellung von
Telephonkabinen, für welche das patentierte Schloss
speziell berechnet ist. Damit steht ihr Interesse an der
Nichtigkeitsklage fest.
Die Beklagte wendet ein, die
Klägerin habe bis heute gar nicht den Versuch gemacht,
das im Streite liegende Schloss praktisch zu. verwenden,
und könne es überhaupt nicht verwenden, da ihre Kon-
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Erfindung>lSchutz. No 75.
kurrellzfähigkeit allein auf U nterbietung beruhe und diese
beim hohen Preis des Schlosses unmöglich würde. Wenn
die Klägerin bis heute das Patent der Beklagten, weil es
nun einmal eingetragen ist, loyalerweise respektiert und
sich der Verwendung des streitigen Schlosses enthalten
hat, so darf daraus aber selbstverständlich nicht geschlos-
sen werden, sie habe an der Verwendung kein Interesse.
Die Auffassung der Beklagten würde zu der unhaltbaren
Konsequenz führen, dass überhaupt nur derjenige zur
Nichtigkeitsklage legitimiert wäre, der das Patent vorher
jedenfalls formell verletzt hätte. Dahingestellt mag blei-
ben, ob die Klägerin bei ihrer bisherigen Geschäftspraxis
das Schloss wegen des zu hohen Preises gar nicht hätte
verwenden können, wie die Beklagte behauptet. Es ist
jederzeit in das Belieben der Klägerin gestellt, ihre Ge-
schäftspraxis so zu ändern, dass die Verwertung der
streitigen Schlosskonstruktion auch für sie in Betracht
kommt; und für diesen Fall muss ihr, da sie doch bereits
auf dem Gebiete des Telephonkabinenbaus tätig ist, die
Anfechtung des Patentes zugestanden werden. Zudem
könnte sie ohne Zweifel schon bei der jetzigen Praxis in
die Lage kommen, das Schloss, wenn nicht für den serien-
mässigen Kabinenbau, so immerhin für bestimmte ein-
zelne Aufträge zu verwenden, wo die Preisdifferenz keine
Rolle spielt. Das genügt ebenfalls für die Begründung
ihres Klagerechtes.
2. -
In der Sache selbst ist noch die Neuheit der Er-
findung streitig, Nach Art. 4 PatG ~t eine Erfindung
u. a. dann nicht mehr als neu, wenn sie vor der Patentan-
meldung im Inland schon derart offenkundig geworden ist,
dass sie durch Fachleute ausgeführt werden kann. Die
Klägerin behauptet, das treffe hier zu, indem die Firma
Robert Wagner ihr ein Muster des nachträglich patentierten
Schlosses schon vor der Patentanmeldung verkauft und
sie es mit abgehobenem Deckel offen in ihren Werkstätten
habe herumliegen lassen.
Die Beklagte erhebt demgegenüber in erster Linie die
Erfindungsschutz. No 76.
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Einrede, die Firma Wagner habe das Schloss der Klägerin
unter Verletzung der ihr obliegenden Geheimhaltungs-
pflicht verkauft. Die Vorinstanz ist mit ihr grundsätzlich
der Auffassung, dass in einem solchen Falle eine schädliche
Vorwegnahme der Erfindung nicht gegeben sei und lässt
die Frage, ob eine Geheimhaltungspflicht der Firma
Wagner bestanden habe, nur deswegen ungeprüft, weil aus
einem andern Grunde trotzdem nicht Offenkundigkeit
vorliege.
Dieser Auffassung über die Bedeutung der Geheimhal-
tungspflicht kann das Bundesgericht nicht beipflichten.
Nach Art. 4 PatG kommt es nicht darauf an, ob die Offen-
kundigkeit der Erfindung mit dem Willen des Erfinders
eingetreten ist, oder gegen seinen Willen; massgebend ist
einzig die Tatsache der Offenkundigkeit an sich, der Effekt,
ohne Rücksicht auf die Art und Weise seines Zustande-
kommens. In diesem Sinne wurde Art. 4 PatG schon in
BGE 29 II 162 ausgelegt, und die gleiche Auslegung hat
in BGE 54 II 60 Erw. 4 inzwischen die entsprechende
Vorschrift des Muster- und Modellrechtes, Art. 12 Ziff. 2
. MMG, erfahren. Darnach ist die Geheimhaltungspflicht
bei der Bekanntgabe einer Erfindung allerdings nicht etwa
gänzlich bedeutungslos. Es verhält sich so, dass die. Be-
kanntgabe an Personen, denen die Geheimhaltung zur
Pflicht gemacht wird oder die dazu ohnehin, z. B. krart
Dienstverhältnisses, verpflichtet sind, selber nicht Offen-
kundigkeit begründet. Dementsprechend hat das Bundes-
gericht schon in andern Fällen ausgesprochen, dass eine
Erfindung nicht offenkundig ist, solange ihre Kenntnis
den Kreis der zur Geheimhaltung verpflichteten Personen
nicht überschritten hat (BGE 35 II 642 und .dort ange-
führte Urteile; vgl. auch 43 II 112 Erw. 3). Hat sie diesen
Kreis aber einmal überschritten, sei es auch durch Ver-
trauensbruch einer der eingeweihten Personen, so liegt
unter den gleichen Voraussetzungen Offenkundigkeit vor,
wie wenn eine der Bekanntgabe entgegenstehende Ver-
pflichtung nicht bestanden hätte. V gl. hiezu WEIDLICH
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Erfindungsschutz. N° 75
und BLuM, Das schweizerische Patentrecht, Amn. 5 zu
Art. 4.
Ob die F~a Wagner zur Geheimhaltung der Schloss-
konstrnktion verpflichtet war, ist also für den vorliegenden
Rechtsstreit ohne Belang, nachdem sie tatsächlich der
Klägerin ein Muster ausgeliefert hat. Dagegen ist der
Vorinstanz zUzustimmen, wenn sie annimmt, dass diese
Auslieferung an sich trotzdem noch nicht Offenkundigkeit
bewirkt habe. Die Klägerin verwendet zwar in ihrer
Branche Telephonkabinenschlösser, . stellt sie aber nicht
selber her. Durch die Tatsache allein, dass ihr die Firma
Wagner ein Muster des patentierten Schlosses ausgehän-
digt hat, ist also nicht auch schon die Ausführung durch
Fachleute ermöglicht worden. Das hing vielmehr davon
ab, welchen Gebrauch die Klägerin von dem Muster
gemacht hat.
Die Vorinstanz nimmt als erwiesen an, dass das Schloss
gemäss der Darstellung der Klägerin während etwa
2 % Monaten vor der Patentamneldung mit abgehobenem
Deckel offen in den Werkstätten der Klägerin herumge-
legen habe. Von dieser Feststellung hat das Bundesgericht
gemäss Art. 81 OG auszugehen. Darnach konnten also die
Arbeiter und Angestellten der Klägerin sowie etwaige
Besucher das Schloss in Augenschein nehmen. Die Ar-
beiter und Angestellten scheiden aber für die Frage der
Offenkundigkeit zum vornherein aus, weil sie kraft ihres
Dienstverhältnisses zur Geheimhaltung der Verfahren und
Vorrichtungen verpflichtet sind, die sie in den Werkstätten
kennen gelernt haben, ihre Kenntnis von der Erfindung
also gleich zu bewerten ist wie diejenige der klägerischen
Firmainhaber selber. Die Klägerin leitet denn auch daraus
nicht Offenkundigkeit ab.
Somit bleiben noch die allIalligen Besucher der Werk-
stätten. In dieser Richtung stellt die Vorinstanz fest, dass
in den Werkstätten herumliegende Vorrichtungen, die
-
wie das streitige Türschloss -
keinerlei Besonderheiten
aufweisen, bei einer Betriebsbesichtiguilg von den Besu-
Erfindungsschutz. No 75.
~73
chern in der Regel überhaupt nicht beachtet werden; und
wenn noch ein Besucher das Türschloss in den Werkstätten
irgendwo hätte liegen sehen, so sei doch nicht anzunehmen,
dass er es von sich aus einer besondern Betrachtung unter-
zogen hätte. Dass sich aber ein Besucher bei der flüchtigen
Betrachtung, wie sie im Vorbeigehen möglich sei, die we-
sentlichen Merkmale des daliegenden Schlosses mit ge-
nügender Genauigkeit hätte einprägen können, um nach-
her die Konstruktion dank eigener Fachkenntnisse selber
getreu nachzuahmen oder einem dritten Fachmann die
hiezu erforderlichen Weisungen zu erteilen, sei ausgeschlos-
sen.
Auf Grund dieser Feststellungen kann von einer Offen-
kundigkeit im Sinne von Art. 4 PatG nicht die Rede sein.
Es genügt nicht, dass fachkundige Besucher der Werk-
stätten, theoretisch gesprochen, in der Lage gewesen
wären, sich den für die Ausführung nötigen Einblick in
das Schlossmodell zu verschaffen, sondern es müsste eine
gewisse Wahrscheinlichkeit dafür vorhanden sein, dass
sie sich diesen Einblick tatsächlich verschafft haben
(vgl. BGE 58 II 286). Eine solche Wahrscheinlichkeit hat
aber nach den Feststellungen der Vorinstanz unzweifelhaft
nicht bestanden.
Nun bemängelt die Klägerin freilich die Fachkenntnis
der Vorinstanz und stellt sich auf den Standpunkt, dass
eine Expertise hätte eingeholt werden müssen. Allein es
ist ausschliesslich Sache des kantonalen Richters zu be-
finden, ob er die im Rechtsstreit sich stellenden techni-
schen Fragen selber entscheiden oder zu deren Beant-
wortung Sachverständige beiziehen will.
Die Handels-
gerichte sind übrigens gerade zu dem Zwecke geschaffen
und so eingerichtet worden, dass sie solche Fragen selb-
ständig beurteilen und den Beizug von Experten auf ein
Mindestmass beschränken können. Die Vorinstanz hat
deshalb mit dem Verzicht auf die Expertise keinesfalls
gegen bundesrechtliche Beweisvorschriften verstossen. In-
folgedessen sind ihre Feststellungen, welche die Klägerin
474
Urheberrecht. N° 76.
mit Recht auch nicht als aktenwidrig gerügt hat, für das
Bundesgericht' verbindlich (Art. 81 OG).
Das führt zur Abweisung der Klage.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Han-
delsgerichtes des Kantons
Zürich vom 15. Mai 1934
bestätigt.
VII. URHEBERRECHT
DROIT D'AUTEUR
76. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Oktober 1934
i. S. Benschel gegen Buomberger.
Mit u r heb e r r e c h t an einer Liedkomposition, Art. 7 URG.
1. Übertragbarkeit und Vererblichkeit des Urheberrechts, Art. 9
URG (Erw. 1).
2. Wird das alleinige Urheberrecht statt eines blossen Miturheber-
rechts eingeklagt, so ist es eine Frage des kantonalen Prozess-
rechtes, ob letzteres trotzdem zugerkannt werden kann oder
nicht (Erw. 2).
3. Verjährung der Klage nach Art. 17 des alten Urheberrechts-
gesetzes; Beginn der Verjährungsfrist (Erw. 3 a).
4. Übertragung von Kompositionen auf Schallplatten. Neuüber-
tragung von Kompositionen, die schon unter der Herrschaft
des alten Gesetzes übertragen worden waren, Art. 66 URG in
Verbindung mit Art. 11 C Ziff. 11 des alten Gesetzes (Erw. 3 b).
5. Illoyal verspätete Geltendmachung des Urheberrechts (Erw.4).
A. -
Im Jahre 1912 gab der Beklagte, der damals
Redaktor einer Zeitung in Schaffhausen war, im Selbst-
verlag eine Sammlung von vier Liedern heraus. Darunter
befand sich ein Lied « Das Munotglöcklein». Der Um-
schlag der Sammlung trug die Aufschrift:
« Buom-
berger's Schaffhauserlieder, in Musik gesetzt von Richard
Henschel ». Henschel war Dirigent des Stadtorchesters
von Schaffhausen.
Urheberrecht. No 76.
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Im Jahre 1920 veranstaltete der Beklagte Einzelaus-
gaben der vier Lieder, wobei er beim ({ Munotglöcklein »
Henschel nicht mehr als Komponisten erwähnte.
In den folgenden Jahren wurde das « Munotglöcklein »
auch auf Schallplatten übertragen.
B. -
Am 23. Februar 1922 schrieb Henschel dem
Beklagten, er könne nicht verstehen, dass sein Name auf
der Einzelausgabe des « Munotglöckleins » fehle und bitte
um Aufklärung. Der Beklagte stellte sich in seiner Ant-
wort vom 26. Februar 1922 auf den Standpunkt, der
ganze Aufbau der Melodie und besonders der Refrain
stamme von ihm selber, Henschel habe lediglich, als ihm
der Beklagte das Lied vorgelegt, zwei Strophen zusammen-
gezogen und eine Verbesserung am Hauptmotiv ange-
bracht; wenn er, dei' Beklagte, ihn auf dem Umschlag
der Liedersammlung trotzdem ohne Einschränkung als
Komponisten habe figurieren lassen, so deswegen, weil die
andern drei Lieder tatsächlich von Henschel vertont
worden seien und der Beklagte wegen des ({ Munotglöck-
leins» allein nicht auch als Komponist auf dem Titelblatt
habe erscheinen wollen.
Darauf geschah in der Angelegenheit nichts weiter, bis
Henschel den Beklagten am 25. Juli 1924 durch einen
Anwalt auffordern liess, die ihm als Komponisten des
« Munotglöckleins » zustehenden Urheberrechte « glatt an-
zuerkennen und in jeder Weise die Konsequenzen hieraus
zu ziehen». Der Beklagte verharrte auf seinem ablehnen-
den Standpunkt.
Durch Schreiben vom 12. März 1927 wandte sich der
Sekretär des schweizerischen Künstlerbundes an den
Beklagten und suchte ihn zu veranlassen, dass er Henschel
als Miturheber des Liedes anerkenne. Der Beklagte ging
auch auf dieses Ansinnen nicht ein, sondern stellte am
17. Mai 1927 beim Gerichtspräsidenten von Luzern-
Land das Gesuch um Erlass einer Aufforderung an Hen-
schel, die von ihm geltend gemachten Ansprüche einzu-
klagen. Der Gerichtspräsident erliess am 19. Mai 1929