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Prozessrecht. No 56.
zu tun, was zur formrichtigen Einreichung einer Berufung
notwendig ~ar. Er hat ja auch die nötigen Vorkehren
tatsächlich getroffen, nur hat er es nicht in der richtigen
Form getan. Dabei liegt der Formmangel in keiner durch
objektive Hindernisse bedingten Unterlassung -
es stand
einer richtigen Adressierung nichts entgegen -. sondern
er ist auf em bIosses Versehen zurückzuführen.
Das 'Viederherstellungsgesuch könnte also nur dann
zugesprochen werden, wenn in ausdehnender Auslegung
des Art. 43 OG nicht nur der Nachweis der objektiven
Unmöglichkeit der Handlung (wie sie sich z.B. aus einer
schweren Erkrankung des Anwaltes ergeben kann, BGE
1925 II 450), sondern auch die Entschuldigung eines dabei
begangenen Fehlers die Restitution zu rechtfe~tiger: ver-
möchte. Allein, indem das Gesetz sagt, dass die WIeder-
herstellung « nur da~ » gewährt werden dürfe, wenn der
Gesuchsteller das Vorliegen des gesetzlich umschriebenen
Tatbestandes nachweist, schliesst es eine ausdehnende
Auslegung, die über den eigentlichen Sinn dieser Tatbe-
standsumschreibung hinausginge, aus. Und als Abhaltung
durch ein unverschuldetes Hindernis kann nach dem
üblichen Sprachgebrauch nur eine objektive Unmöglich-
keit, die Frist formgerecht einzuhalten, verstanden werden.
Wenn man im vorliegenden Falle Restitution zum
z;'OOke'-' der Korrektur des begangenen Fehlers gewährte,
80 müsste man es folgerichtig in gleicher Weise zulassen,
dass auch andere Fehler korrigiert werden könnten, z.B.
die Nichtunterzeichnung der Berufungserklärung, die ver-
sehentliche Weglassung eines Antrages, eine Verspätung
wegen irrtümlicher Notierung eines unrichtigen Zustel-
lungsdatums und dergleichen. Auch in solchen und ähn-
lichen Fällen mag sich der Fehler mitunter aus dem Drange
der Geschäfte erklären lassen. Die tRechtsprechung hat
sich aber stets auf den Boden gestellt, dass solche Fehler
ii'icht nachträglich korrigiert werden können. Die Be-
schränkung des Rechtes auf Wiedereinsetzung rechtfertigt
sich denn auch speziell mit Bezug auf Rechtsmittelfristen
Prozessrecht .• No 57.
aus der Erwägung heraus, dass die eingetretene Rechts-
kraft eines Urteils nur unter ganz besonderen Voraus-
setzungen einer nachträglichen Aufhebung ausgesetzt sein
soll. Dabei ist, wie das Bundesgericht bereits ausgespro-
chen hat (BGE 1931 II 424), zur Wahrung eines ordnungs-
gemässen Verfahrens eine gewisse Strenge nicht zu um-
gehen.
Demnach erkennt das Bundesget'icht:
Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist
wird abgewiesen.
57. Urten der II. Zivilabteilung vom 4. Oktober 1934
i. S. Gisiger gegen Krebs.
Revision eines bundesgerichtlichen Urteils.
Art. 95 ff. OG. Art. 192 Ziff. 3 BZP.
Die Revision kann auch wegen eines f a h r 1 ä s s i g verübten
Vergehens verlangt werden.
AbI e h nun g
des Revisionsbegehrens, wenn das Vergehen
k ein e n Ein f 1 u s s auf die Entscheidung gehabt hat.
(Tatbestand gekilrzt.)
A. -
Durch Urteil vom 16. Dezember 1932 hat das
Bundesgericht einen Entscheid des Appellationshofes des
Kantons Bern bestätigt, durch den der Beklagte und
Revisionskläger als ausserehelicher Vater der am 3. Juli
1931 geborenen Erna Krebs zu Unterhaltsleistungen an
Mutter und Kind verurteilt worden war.
Die Kinds-
mutter, die damals im Hotel Falken in Thun diente,
besuchte Samstag, den 6. Oktober 1930, einen Tanzanlass
in Wattenwil.
Dorthin begab sich auch der Beklagte
auf seinem Motorrad, um mit einem Reisegrammophon
zum Tanze aufzuspielen. Nun soll es nach der Darstellung
der Kindsmutter nach dem Anlass, der morgens um
drei Uhr zu Ende ging, nahe der Station Burgistein,
wo sie den Frühzug nach Thun zu nehmen hatte, zum
Geschlechtsverkehr gekommen sein.
Zeugen bestätigten
entgegen der Bestreitung des Beklagten, dass dieser die
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ProzesSrecht. N° 57.
Klägerin auf dem Weg anredete und sie fragte, ob sie
jetzt aufsitzen wolle.
Auch im übrigen erschien die
Darstellung . der KIägerin dem Appellationshof glaub-
würdig, zumal sie genaue Angaben zu machen WUSste.
Es wurde auch in Betracht gezogen, dass sich ihre Schil-
derung, wonach der Beklagte sie nach dem Geschlechts-
verkehr tatsächlich auf dem Motorrad nach Thun führte,
durch eine Mitangestellte vom Hotel Falken einiger-
massen bestätigt fand, die schon vor Amtsgericht bezeugte.
sie habe die Klägerin eines Sonntags früh im Herbst
1930 mit einem Motorradfahrer beim Hotel Falken vor-
fahren sehen, und bei der nochmaligen Einvernahme
durch eine Delegation des Appellationshofes sogar im
Beklagten den betreffenden Motorradfahrer wiedererken-
nen wollte.
Der Appellationshof erachtete durch ihre
Aussagen ((jedenfalls soviel als bewiesen, dass die Klägerin-
Mutter einmal im frühen Morgen mit einem Motorrad-
fahrer beim Hotel Falken angekommen ist ll, was « in
Verbindung mit den übrigen feststehenden Tatsachen
immerhin als Indizium gewertet werden» müsse.
Die
Kindsmutter wurde zur Beweisaussage über den behaupte-
ten Geschlechtsverkehr angehalten, und da sie ihre Dar-
stellung dergestalt bekräftigte, wurde die Beiwohnung
als bewiesen angesehen.
An diese Beweiswürdigung
war das Bundesgericht gebunden.
B. -
In der Folge gab die erwähnte Zeugin zu, über
die Identität des Beklagten mit jenem Motorradfahrer,.
den sie mit der Klägerin beim Hotel Falken heran-
fahren gesehen, nichts aussagen zu können.
Sie wurde
der falschen Aussage aus Mangel an Aufmerksamkeit
schuldig erklärt und zu zwei Tagen Gefängnis verurteilt.
Unter Berufung hierauf verlangt nun der Vaterschafts-
beklagte die Revision des Vaterschaftsurteils im Sinne
der Klagabweisung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
Die Revision eines vom Bundesgericht ausgefällten
Zivilurteils kann nach Art. 192 Ziffer 3 BZP anbegehrt
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werden, «(wenn auf dem Wege des Strafprozesses erwiesen
wird, dass .., die Gegenpartei des Impetranten oder ein
zu ihren Gunsten Handelnder ein Verbrechen oder Ver-
gehen verübt hatte, um das in Frage liegende Urteil aus-
zuwirken», Diese Bestimmung ist auch gegenüber Urteilen
anwendbar, die vom Bundesgericht als Berufungs- oder
Beschwerdeinstanz ausgefällt worden sind (Art. 95 OG).
Dabei ist bereits entschieden worden, dass ein durch
Straf urteil festgestelltes falsches
Zeugnis unter den
Tatbestand des erwähnten Revisionsgrundes fällt (vgl.
BGE 31 II 358 ff.), und dass eine Einwirkung auf das
kantonale Urteil, dessen Feststellungen ja dem Urteil
des als Berufungs- oder Beschwerdeinstanz angerufenen
Bundesgerichtes zugrunde liegen, gleichsam erheblich ist
wie eine unmittelbare Einwirkung auf das Urteil des
Bundesgerichtes (vgl. BGE 25 II 691).
Offengelassen
wurde dagegen, ob der in Rede stehende Revisionsgrund
nur dann vorliegt, wenn das Vergehen wirklich Einfluss
auf den Entscheid des Gerichtes gewonnen hat, oder ob
es genügt, dass es verübt wurde in der Absicht, solchen
Einfluss zu erlangen (vgl. BGE 59 II 191 ff.). Diese Frage
ist dahin zu entscheiden, dass ein Vergehen nur dann zur
Revision führen kann, wenn es auf den Entscheid einge-
wirkt hat.
Wenn der Entscheid ohne das Vergehen
gleich ausgefallen wäre, müsste die Revision auf eine
blosse Wiedererwägung hinauslaufen, die unzulässig ist.
Es liesse sich alsdann auch nicht von einem durch den
Revisionskläger erlittenen Nachteil sprechen, wie ihn
Art. 98 OG als Voraussetzung des Erfolges der Revision
(<< Wirksamkeitsvoraussetzung », vgI. WEISS, Berufung,
S. 303 und 347) verlangt. Ob ein rechtskräftiges Urteil
revidiert werden könne und müsse, bestimmt sich somit
nicht nach der Gesinnung eines auf unerlaubte Einwir-
kung bedachten Täters, nach seiner blossen Absicht,
sondern danach, ob eine für den Revisionskläger nach-
teilige Einwirkung tatsächlich stattgefunden hat. Daraus
ergibt sich einerseits, dass eine erfolglos oder wirkungslos
AB 6011- 1934
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gebliebene verbrecherische Tätigkeit ausser Betracht fällt,
anderseits aber, dass auch ein bloss fahrlässiges Handeln
von Belang ist, falls es unter Strafe steht und auf das
Urteil tatsä~hlich eingewirkt hat.
Diese Auffassung
ntspricht denn auch der genauern Fassung anderer
Prozessgesetze (vgl. z. B. bern. ZPO Art. 368 Ziffer 3 :
({ Wenn festgestellt ist, dass durch eine strafbare Hand1ung
zum Nachteil des Gesuchstellers auf den Entscheid ein-
gewirkt wurde)); zürch. ZPO § 351 Ziffer 1: « Wenn
durch ein strafrechtliches Urteil festgestellt ist, dass durch
ein Verbrechen zum Nachteil des Revisionsklägers auf
den Entscheid eingewirkt wurde)); deutsche ZPO § 580
Ziffer 3:
« Wenn durch Beeidigung eines Zeugnisses
oder eines Gutachtens, auf welche das Urteil gegründet
ist, der Zeuge oder der Sachverständige sich einer vor-
'sätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht
schuldig gemacht hat»; vgl. auch die in verschiedener
Hinsicht abweichende Regelung im franz. Code de pro-
cedure civile Art. 480 Ziffer 1 : « s'il y a eu do} personnel »),
wobei immerhin der ursächliche Zusammenhang ebenfalls
verlangt wird : GARSONNET et CESAR-BRU, Traite, 3. Auf!.,
VI Nr. 467). Für das Bundesgericht, das als Berufungs-
oder Beschwerdeinstanz geurteilt hat, verbietet sich die
Berücksichtigung eines wirkungslos gebliebenen Vergehens
noch speziell deshalb, weil die tatsächlichen Feststellungen
der letzten kantonalen Instanz, soweit sie sich nicht als
aktenwidrig erwiesen, dem bundesgerichtlichen Urteil zu-
grunde gelegt werden mussten; umsoweniger kann ein~'
Revision des bundesgerichtlichen Urteils aUf Tatsachen
gestützt werden, deren Kenntnis am Ausgang des Rechts-
streites nichts zu ändern vermocht hätte, oder' auf den
Wegfall von Tatsachen, die für die massgebenden Fest-
stellungen bedeutungslos waren.
Fraglich kann nur sein, ob beim Vorliegen emes Ver-
gehens ein Einfluss auf das Urteil zunächst zu vermuten
'sei, die bIosse Möglichkeit eines solchen Einflusses also
'genüge unter Vorbehalt des Nachweises, dass er tatsächlich
I'i'ozessrecht. N° .~R.
im gegebenen .Falle nicht stattgefunden' hahen . ~ann.
Wie dem auch sei, erweist sich das vorliegende Revullons-
gesuch als unbegründet. Nach der oben wiedergegebenen
Begründung des Urteils des Appellationshofes w~rde al~f
die Aussagen der betreffenden Zeugin nur gerade InSOWeIt
abgestellt, als sie auch heute noch aufrecht bleiben; auf
ihre Erklärung, sie erkenne den Motorradfahrer im Be-
klagten, wurde kein Gewicht gelegt, sondern von ihren
Aussagen nur festgehalten, dass die Klägerin-Mutter eines
Sonntags früh im Herbst 1930 mit einem Motorrad-
fahrer beim Hotel Falken angefahren kam.
Demnach e1'kennt das Bundesgericht :
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen. '
58. Urteil der I. Zivilabteilung vom a3.0ktober 1934
i. S. Bretscher Sönne &00. gegen Fr. S&llter A.-G.
Art. 58 0 G. -
Ein Urteil, das bloss einen Teil der Streitpunkte
erledigt und die andern « ad separatum» verwei~t, ist ~ein
Hau p t u l't eil, wenn auf Grund dieser Verwelsung Ulcht
ein neues Verfahren Platz greifen, sondern lediglich das hän-
gige ergänzt werden soll. Zweckbestimmung des Art, 58.
.A. ~ Mit Klage vom 18. November 1929 hat die Klä-
gerin, Fr. Sauter A.-G., als Inhaberin des schweizerischen
Patentes Nr. 105,344 gegen die Beklagte, Bretscher
Söhne & Co., die Begehren gestellt:
1. es sei der beklagten Firma zu verbieten, die von ihr
fabrizierten und an ihren Boilern verwendeten Temperatur-
schalter fernerhin zu fabrizieren oder zu verwenden;
2. es sei die beklagte Firma zur Zahlung von 50,000 Fr.
(Schadenersatz) an die Klägerin zu verurteilen.
Die Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt, in
erster Linie, weil das Patent der Klägerin keine Erfindung
bedeute und nicht neu sei, in zweiter Linie,,weil keine
Patentverletzung vorliege.