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53. Entscheid vom 10. Deztmber 1981 i. S. Dr, X.

Zulässigkeit einer N ach p f ä n dun g. wenn der einzige gepfän.

dete Gegenstand von einem Dritten zu Eigentum ange·

sprochen und diese Ansprache vom betreibenden Gläubiger

anerkannt, vom Schuldner dagegen bestritten wird.

Art. 95 Abs. 3 und 107 Abs. 2 SchKG.

Une saisie compl6mentaire peut avoir lieu lorsque la. proprieM

de l'unique objet saisi est revendiquee par un tiers et que

cette revendication est reconnue par le creancier poursuivant,

mais contestee par le d6biteur.

Art. 95, a.1. 3, et 107, al. 2 LP.

Un pignoramento eomplementa4'e e leoito quantunque la proprietA

dell'unioo oggetto pignorato, rivendicata da. un terzo e

riconosciuta dal creditore istante, sis. stata contestata da.l

debitore.

A. -

Am 3. Januar 1931 pfändete das Betreibungsamt

Zürich in der Betreibung der Firma Rühle & Co gegen

den Rekurrenten einen Schuldbrief per 3200 Fr. im

Schätzungswert von 3000 Fr. Als dieser Titel von ewem

Huber zu Eigentum angesprochen wurde, bestritten

sowohl Gläubigerin als Schuldner diesen Anspruch;

die erstere Hass indessen in der Folge ihre Bestreitung

210

Schuldbetreibung". und Konkursrecht. No 53.

fallen, und gegen den letztern leitete Huber die Vindika-

tionsklage ein. Diese Klage wurde aber in erster und zwei-

ter Instanz als gegenstandslos erklärt, da das Pfändungs-

objekt infolge der Anerkennung der Ansprache durch·

dEm Gläubiger aus der Pfändung gefallen sei und der

Streit zwischen dem Schuldner und dem Dritten kein

Incident der Betreibung bilde, sondern in ein besonderes

Verfahren gehöre.

Auf

eine

Nichtigkeitsbeschwerde

des Rekurrenten hin wurde jedoch vom Kassationsgericht

die Durchführung des beschleunigten Prozesses zwischen

dem Rekurrenten und Huber angeordnet.

.

c, B. -

Unterdessen hatte die Gläubigerin nach Rückzug

ihrer Bestreitung des Drittanspl'uches eine Nachpfändung

verlangt, welche am 9. Mai 193_1 vom Betreibungsamt

unter No. 5350 vollzogen wurde. Hiegegen führte der

Rekurrent Beschwerde - mit dem Antrag, diese Nach-

pfändung aufzuheben. Von beiden kantonalen Instanzen

abgewieSen, gelangte der Rekurrent an das Bundesgericht

mit dem Antrag, die Nachpfändung aufzuheben, eventuell

zu verfügen, dass die nachgepfändeten Objekte nicht

vor Erledigung des Widerspruchsprozesses, hezw. bei

Obsiegen des Rekurrenten in diesem Prozess überhaupt

nicht verwertet werden dürfen. Er führt aus, gemäss

Art. 107 Aha. 2 SchKG sei nach -Einleitung einer Wider-

spruchsklage die Betreibung ohne weiteres eingestellt

und damit die Vornahme einer Nachpfändung verboten.

Auch habe das Kassationsgericht in auch für die Auf-

liichtsbehörden verbindlicher Weise erklärt, dass es nicht

angehe, die Pfändung vom 3. Januar als ungenügend

zu betrachten, solange der Widerspruchsprozess nicht zu

Ungunsten des· Rekurrenten entschieden sei. Mit einem

!'olchen Ausgang des Prozesses sei jedoch nicht zu rechnen,

da bei den Akten zwei Urkunden lägen, aus denen her-

vorgehe, dass der Drittansprecher selbst dem Rekurrenten

jenen Schuldbrief zum Zweck der Sicherung der betrei-

benden Gläubigerin ((wie eigen)) überlassen habe.

,

I

Schufdbetreibung.~- unrl Konkul'>l"".,ht. x<> .3:;'

Die Sclt/lddbet1'eibungs-und Konkurskmmner

zieht in Erwägung,'

211

Ob eine Nachpfändung statthaft sei, wenn das einzige

gepfändete Objekt Gegenstand eines Widerspruchspro-

zesses bildet, ist eine Frage des Betreibungsrechtes, die

von den Aufsichtsbehörden selbständig, ohne jede Bindung

an die Auffassung von Gerichtsinstanzen zu beantworten

ist. Es kann daher' auch dahingestellt bleiben, ob dem

Urteil des Kassationsgericht~s wirklich die vom Rekur-

renten angegebene Bedeutung zukommt oder nicht,

Mit Recht hat sodann die Vorinstallz ausgeführt, dass

Art. 107 Abs. 2 SchKG einer Nachpfändung nicht entge-

genstehe; nach dieser Vorschrift bewirkt die Hängigke~t

eines Widerspruchsprozesses eine Einstellung der BetreI-

bung nur hinsichtlich des

Prozessobjektes, verbietet

daher lediglich die Verwertung des Prozessgegenstandes,

nicht aber die Nachpfändung weiterer Gegenstände,

sofern im übrigen die VoraussetzUngen einer Nachpfändung

gegeben sind.

Massgebend hierur ist Art. 95 Abs. 3 SchKG, wonach

in letzter Linie Vermögensstücke zu pfänden sind, welche

von dritten Personen beansprucht werden. Das Gesetz

will damit dem Gläubiger einen Anspruch darauf ver-

schaffen

dass vom Moment des Pfändungsvollzuges

an die Bezahlung seiner Forderung gesichert sei, soweit

dies überhaupt möglich ist; durch die Pfändung von

Objekten, die von-Dritten vindiziert werden, erhält er

jedoch nicht die gleiche Sicherheit wie durch die Pfändung

von unbestritten dem Schuldner gehörigen Objekten.

Aus dieSEm Gründen hat das Bundesgericht in ständiger

Rechtsprechung eine Nachpfändung immer dann als

z~ässig erklärt, wenn der Schätzungswert der gepfän~eten

Objekte zwar den Betrag der Betreibungsforderung ~ber­

steigt, die gepfändeten Gegenstände dagegen von drItter

Seite zu Eigentum angesprochen wurden und feststeht,

dass andere pfändbare Objekte vorhanden sind (BGE

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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht,. N° 53.

37 J 182 = Sep. Ausg. 14 Seite 62; 51 IlJ 78). Gilt

dies schon dann, wenn der Gläubiger den Drittanspruch

bestreitet, so noch vielmehr, wenn er ihn anerkannt hat.

Nicht anders kann entschieden werden, wenn der

Drittanspruch vom Schuldner selbst bestritten wird.

Auch in diesem Fall kann die Betreibung hinsichtlich

des vindizierten Gegenstandes während der Dauer des

Prozesses gemäss Art. 107 Abs. 2 nicht fortgesetzt werden.

Das Gesetz will aber dem Gläubiger nicht zumuten, vorerst

den Ausgang jenes Prozesses abzuwarten, obwohl seine

Sicherung infolge der Vindikation in Frage gestellt wurde

-

ob die Eigentumsansprache begründet sei oder nicht,

darüber haben die Aufsichtsbehärden sich kein Urteil

zu bilden -, und dabei die Gefahr zu laufen, dass unter-

dessen die sonstigen pfändbaren Aktiven des Schuldners

von andern Gläubigern mit Beschlag belegt werden.

Vielmehr muss ihm auch in einem solchen Fall das Recht

zugestanden werden, sofort die Nachpfändung von Gegen-

ständen zu verlangen, die unbestritten dem Schuldner

gehören.

Ob der Gläubiger dann die Verwertung der nachge-

pfändeten Objekte schon vor Erledigung des hängigen

Widerspruchsprozesses verlangen kann oder sich beim

Obsiegen des Schuldners mit der Verwertung des ursprüng-

lich gepfändeten Schuldbriefs begnügen muss, ist in

diesem Verfahren nicht zu entscheiden.

Der diesbe-

zügliche Eventualantrag ist. zudem vom Rekurrenten

erst vor Bundesgericht gestellt worden und könnte daher

auch gemäss Art. 80 OG nicht berücksichtigt werden.

Demnackt erkenn die Schuldbetr.-

u. KQnkurskammer:

Der Rekurs wird abgewiesen.

Schuldbetreibungs. une I Konkursrecht. No 54.

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