56_I_431

68. Urteil vom 19. September 1930 i. S. Pfister

gegen Graubünden Xleinen Rat.

Anwendung kantonaler Gesetzesvorschriften über das Hausieren

(I: Feilbieten von Waaren im Umherziehen »), auf die Verbreitung von religiösen Schriften durch Angehörige der betr.

Sekte unter Entgegennahme "freiwilliger Gaben 11.

Keine

Willkür und auch kein Verstoss gegen die Glaubens- und

Gewissensfreiheit, wenn die (Hausier-) Patenttaxe nicht durch

ihre Höhe prohibitiv wirkt. Angeblicher Verstoss gegen Art. 31

BV, weil damit eine Tätigkeit der Gewerbegesetzgebung unterstellt werde, die keine gewerbliche i.S. dieser Verfassungsvorschrift sei.

A. -

Das graubündnerische Gesetz vom 7. April 1929

über die Ausübung von Handel und Gewerbe bestimmt

im Abschnitt « I Hausier- und Wandergewerbe» in :

« Art. 1. Unter den Begriff des Hausier- und Wandergewerbes fallen folgende Tätigkeiten :

1. Das Feilbieten von Waren durch Umhertragen in

den Strassen, auf öffentlichen Plätzen oder von Haus zu

Haus, mit Einschluss der Ausftellung von Warenautomaten ausserhalb des Geschäftslokals;

2. das vorübergehende Feilbieten eines Warenlagers

ausserhalb des Geschäftslokals, sei es, dass die Waren von

AB 66 1- 1930

29

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Staatsrecht.

einer festen Verkaufsstelle aus feilgeboten oder von einem

im Kanton befindlichen Depot aus auf dem Hausierwege

verschleisst oder von Ort zu Ort gebracht werden (Wanderlager);

3. der gewerbsmässige Ankauf oder Tausch von Waren

im Umherziehen;

4. der Betrieb eines Gewerbes im Umherziehen ausserhalb der Wohngemeinde, mit Einschluss der Ausübung

eines künstlerischen Gewerbes. »

Art. 2 verlangt für die Ausübung des « Hausier- und

Wandergewerbes)) die Lösung eines kantonalen Patentes.

Und Art. 3, 14, 19, 21, 51 lauten:

« Art. 3. Vereine. Darbietungen einheimischer Musikgesellschaften, Gesangvereine, dramatischer Vereine und

ähnlicher Gesellschaften· ohne Erwerbscharakter, sowie

die Ausstellung eigener Kunstwerke der Mitglieder durch

einheimische Kunstvereine, auch wenn ein Verkauf damit

verbunden ist, bedürfen keiner behördlichen Bewilligung.

Ebenso sind von der Patentpflicht befreit Personen,

welche bei Veranstaltungen solcher Gesellschaften mitwirken. »)

« Art. 14. Das Hausieren zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen ist verboten ...) .

« Art. 19. Die zu Handen des Kantons zu entrichtenden

Patentgebühren betragen 2 Fr. bis 1000 Fr. pro Monat

und werden je nach der GrössE} und dem Umfange des zur

Ausübung gelangenden Hausier- und Wandergewerbes

und unter Rücksichtnahme auf die volkswirtschaftlichen

Verhältnisse des Kantons festgesetzt. »

« Art. 21. Die Gemeinden sind berechtigt, von dem Inhaber eines kantonalen Patentes bei Ausübung seines Gewerbes auf Gemeindegebiet folgende Gebühren zu verlangen:

1. Eine Gewerbegebühr von 50 ets.;

2. eine Hausiergebühr bis zum gleichen Betrage, wie

die staatliche Patentgebühr für den Tag berechnet, den

Monat zu 25 Tagen angenommen.

Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsvt'nn>igerung). No 68.

433

Nebst dem Visum ist die bezogene Gebühr im Patente

vorzumerken. »

Cl Art. 51. Der Kleine Rat hat imlert den gesetzlichen

Schranken einen Gebührentarif aufzustellen. Hierbei ist

auf die Natur des Gewerbes, die Gattung und den Wert

der Waren Rücksicht zu nehmen.

.

Im einzelnen Falle sind die Gebühren auf Grund dieses

Tarifes je nach dem Umfang des Geschäftsverkehrs und

den persönlichen Verhältnissen des Gesuchstellers, sowie

unter Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Bedeutung

der betreffenden Veranstaltung festzusetzen. »)

Die Ausführungsverordnung des Grossen Rates zum

Gesetze erklärt in Art. 1 Ziff. 1, dass unter Art. 1 Ziff. 1

des Gesetzes auch falle « das Kolportieren von Druckschriften und Bildern »). Nach Art. 8 haben Hausierer mit

Büchern, Schriften und Bildern diese vor Lösung des

Patentes dem kantonalen Polizeidepartement zur Einsicht

vorzulegen.

B. -

Die Rekurrentin Berta Pfister ist Anhängerin der

J Cl Ernsten Bibelforscll_'2r », einer religiösen Vereinigung. Sie

~ giiig-~·S~li. Mar1930 in Chur von Haus zu Haus,

um den Hausbewohnern zwei Werbeschriften der Vereinigung : das Buch « Die Schöpfung» und die Broschüre

« Recht und Freiheit» anzubieten. Vor das kantonale

Polizeikommando vorgeladen, erklärte sie, bei der Verbrei -

tung dieser Schriften einen bestimmten Betrag für die

Abgabe nirgends verlangt, aber jeweilen freiwillige Beiträge für die Mission der Bibelforscher entgegengenommen

zu haben : « armen Leuten, welche' Interesse für die Sache

haben, werden die Bücher unentgeltlich verabfolgt ». Der

Kleine Rat von Graubünden erblickte in diesem Tatbestande eine Übertretung von Art. 1 Ziff. 1, Art. 2 und 14

des kantonalen Gesetzes vom 7. April 1929 und von Art. 1

Ziff. 1 und Art. 8 der Ausführungsverordnung dazu (Feilbieten von Waren im Umherziehen ohne Patent, zu verbotener Zeit und ohne vorhergehende Vorlegung der

, Schriften an das Polizeidepartement) und verurteilte durch

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Staatsrecht.

(kantonal endgültigen) Entscheid vom 23. Mai 1930 die

Rekurrentin zu einer Busse von {) Fr. und ~

Nachzahlung

der umgangenen Patentgebühr mit 14 Fr.

a. -

Mit der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde

verlangt Berts. Pfister die Aufhebung dieses Entscheides.

Es wird ausgeführt :

a) Als patentpflichtiges « Feilbieten von Waren» «(Kolportieren von Druckschriften») im Sinne von Art. 1 Zifi. 1

des Gesetzes vom 7. April 1929 und der Ausführungsverordnung dazu könne nur eine gewerbsmässig, d.h. zum

Zwecke des Erwerbes ausgeübte Tätigkeit gelten. Dies

erbgebe sich schon daraus, dass das Gesetz auf Grund

von Art. 31 litt. e BV erlassen worden sei, eine « Verfügung über die Ausübung von Handel und Gewerbe » im

Sinne dieser Vorschrift darstelle : denn unter Gewerbe

verstehe die BV Art. 31 die berufsmässig ausgeübte Erwerbstätigkeit. Es folge aber ohne weiteres auch schon

aus dem kantonalen Gesetze selbst: insbesondere aus dem

Ausdruck « Hausier g ewe r b e» im Eingang des Art. I,

dem Vorbehalt von Veranstaltungen ohne « Erwerbscharakter » in Art. 3, den Bestimmungen der Art. 19 und

51 über die Bemessung der Patentgebühren. In Art. 5 der

Ausführungsverordnung sei von den Familiengliedern die

Rede, die bei «(Ausübung des Gewerbes)J mitwirken; und

Art. 8 dieser Verordnung spreche vom « Verkauf» von

Büchern ohne Vorlage an d3fl Polizeidepartement. Im

heutigen Falle liege aber eine Erwerbstätigkeit bei der

Rekurrentin selbst von vorneherein nicht vor, da sie die

von ihr verbreiteten Schriften nicht verkauft, sondern

lediglich bei der Abgabe freiwillige Beiträge für die « Ernsten Bibelforscher » engenommen habe. Auch die letztere

Vereinigung betreibe kein Gewerbe, sondern die Verbreitung bestimmter religiöser Ansichten. Die freiwilligen

Spenden, welche sie von den Empfängern der Bücher erhalte reichten nicht einmal aus, um die Kosten der in

diese; Form ausgeübten Werbetätigkeit zu decken, wie

in einem analogen Falle vom Richteramt V Bern, unter

Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 68.

436

Freisprechung des damaligen Angeklagten von der Anschuldigung der "übertretung der Hausiergesetzgebung,

festgestellt worden sei. Durch den angefochtenen Entscheid

werde danach in willkürlicher Anwendung der kantonalen

Gesetzgebung ein Tatbestand als Hausieren behandelt,

der llDIilöglich unter diesem Begriff fallen könne, und

damit Art. 4 BV verletzt.

b) Der Entscheid stehe aber auch im Widerspruch zu

'Art. 49, 50BV, die mit de.c Freiheit des Glaubens und gottes-

'dienstlicher Handlungen zugleich die freie Verbreitung

';religiöser Anschauungen in den Schranken der Sittlichkeit

< und öffentlichen Ordnung gewährleisteten. Dass diese

'Schranken hier überschritten worden seien, behaupte der

Kleine Rat nicht. Wollte man darunter auch die Gewerbegesetzgebung verstehen, so wäre die der Werbetätigkeit

der Rekurrentin gezogene Beschränkung willkürlich aus

den unter a angeführten Gründen.

c) Missachtet sei endlich auch Art. 31 BV, indem ein

Verhalten als Handels- oder Gewerbeausübung bezeichnet

worden sei, das offenbar keine solche darstelle.

In anderen Kantonen (Waadt, Bern) und im Ausland

sei denn auch die ebenfalls versuchte Unterstellung der

gleichen Tätigkeit der Anhänger der

«(Ernsten Bibelforscher » unter die Bestimmungen über das Wandergewerbe von den Gerichten und zum Teil schon von der

oberen Verwaltungsbehörde (so in Preussen vom Ministerium des Innern) abgelehnt worden.

D. -

Der Kleine Rat von Graubünden hat die Abweisung der Beschwerde beantragt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1. Die Anwendung der kantonalen Hausiergesetzgebung

auf einen Tatbestand der vorliegenden Art hat das Bundesgericht bereits einmal im Falle Wilken gegen Obergericht

Bern (Urteil vom 23. Januar 1913), beschäftigt.

Der

Rekurrent Wilken, I Evangelist der christlich-religiösen

Sekte « Freiwilligen-Mission », hatte in zwei bernischen

436

Staatsrecht.

Gemeinden eine von dieser Sekte herausgegebene Zeitung

(der « Überwinder ») vertragen, wobei er auf die Frage,

. was es koste, jeweilen ebenfalls erwidert hatte: es sei

eine freiwillige Sache, « Missionssache », wenn man freiwillig etwas geben wolle, sei er für die geringste Gabe

dankbar. Er war deshalb vom bernischen Obergericht

wegen Zuwiderhandlung gegen das kantonale Gesetz vom

24. März 1878 über den Gewerbebetrieb im Umherziehen

§ 3 Ziff. la und § 4 «(Feilbieten von Waren durch Umhertragen oder Umherführen in den Strassen oder in den

Häusern ohne Patent))) zu einer Busse und zur Nachza.h-

lung der Patentgebühr verurteilt worden. Die hierüber

erhobene Beschwerde aus Art. 4 BV wegen willkürlicher

Gesetzesanwendung wurde abgewiesen, mit der Begründung '" (s. BGE 39 I S. 22 E 2).

Es besteht kein Anlass hievon abzugehen. Auch das damals angewendete bernische Gesetz war ein « Gewerbegesetz », d.h. ein solches über die Ausübung bestimmmter

« Gewerbe» bezw. Betriebsformen von solchen und fasste

in seinem § 3 (gleich wie der heute in Frage stehende Art. 1

des bündnerischen Gesetzes vom 7. April 1929) die darin

aufgeführten, als patentpflichtig betrachteten Tätigkeiten

unter dem Begriff des

« Gewerbebetriebes im Umherziehen») zusammen. Wenn schOll dieser Umstand allein,

wie die Rekurrentin behauptet, wirklich die Unterstellung

des vorliegenden Falles unter die Hausiergesetzgebung

ausschlösse, so hätte demnach auch im Falle Wilken die

staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen werden müssen.

In Wirklichkeit ist indessen der Schluss, den die Rekurrentin hieraus ziehen will, keineswegs zwingend. So wie

die Wendung « Hausier- und Wandergewerbe) in Art. 1

des Gesetzes vom 7. April 1929 gebraucht ist, lässt sie sich

sehr wohl auch als ein lediglich aus gesetzestechnischen

! Gründen gewähltes blosses Sammelwort für die in den

. nachfolgenden Ziffern des Artikels im Einzelnen aufge-

:' führten Handlungen betrachten, während die Tatbestände,

welche darunter fallen und demnach der Patentpflicht

Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). N0 68.

437

und den übrigen Auflagen und Beschränkungen des Gesetzes unterstehen sollen, abschliessimd in diesen Ziffern

selbst umschrieben werden. Es braucht infolgedessen auch

in Art. 2, der für die Ausübung des « Hausier- und Wandergewerbes » allgemein ein Patent fordert, mehr als eine

Bezugnahme auf die in den verschiedenen Ziffern des Art. I

umschriebenen Tatbestände nicht erblickt zu werden,

sodass massgebend einzig war, ob einer dieser Tatbestände

als vorhanden angenommen werden konnte, m.a.W. für

den hier angewendeten Art. I Ziff. 1, ob die von der Re-

r

kurrentin ausgeübte Tätigkeit ein « Feil~ieten von waren. »

im Sinne dieser Bestimmung enthalten habe. Dass diese

Merkmale ohne Willkür als erfüllt angesehen werden

durften, ist aber unter Bezugnahme auf das Urteil Wilken

oben dargelegt worden. Auch aus Art. 3 des Gesetzes,

der die Darbietungen gewisser einheimischer geselliger

Vereine von der Patentpflicht befreit, falls sie keinen

« Erwerbscharakter» aufweisen, d.h. was in diesem Zusammenhang offenbar der Sinn des Ausdruckes sein soll,

nicht auf die Erzielung eines Gewinnes ausgehen, folgt

noch nicht zwingend, dass diese Absicht allgemein -

neben

den in den einzelnen Ziffern des Art. 1 selbst umschriebenen

Merkma.len -

zur Begründung der Patentpflicht des Art. 2

nötig wäre; es lässt sich daraus ebensogut per argumentum

e contrario herl~iten, dass es im übrigen, abgesehen von

dem Sonderfalle des Art.3, darauf nicht ankomme, wenn

nur sonst einer der Tatbestände des Art. 1 gegeben ist.

, Bei allgemeinerer Betrachtung lässt sich zudem von einer

auf « Erwerb» gerichteten Tätigkeit sehr wohl schon

sprechen, sobald eine Handlung, wie hier die Abgabe von

'. i Druckschriften, nicht unentgeltlich, sondern gegen eine

, erwartete geldwerte Gegenleistung erfolgt (wie es hier

jedenfalls für die religiöse Vereinigung, der die Rekurrentin

I angehört, zutrifft), um damit Mittel für einen bestimmten

1 Zweck (die « Mission» der « Ernsten Bibelforscher ») er-

, hältlich zu machen (zu « erwerben »), gleichgültig in welchem Verhältnis jenes Entgelt zu den Kosten des Veran-

438

Staatsrecht.

staltenden stehen mag. Es ist denn auch bisher stets anerkannt worden und in einem früheren Falle (BGE 50 I 369)

von den « Ernsten Bibelforschern » selbst ohne weiteres

zugestanden worden, dass das Kolportieren von religiösen

Druckschriften in Form des gewöhnlichen zivilrchtlichen

Verkaufes, auch wenn es durch die Sendboten der betreffenden Lehre geschieht, den Vorschriften der kantonalen Hausiergesetzgebung unterstellt werden darf, ohne

dass dabei jeweilen untersucht worden wäre, ob der Verkaufspreis so bestimmt sei, dass er einen Gewinn ermögliche

oder nicht. Dann kann es aber hierauf auch da nicht entscheidend ankommen, wo, wie hier, die Bestimmung des

Preises, Entgeltes dem Gutfinden des Empfängers der

Druckschrift überlassen wird. Dass endlich auch die Vorschriften der Art. 19 und 51 des Gesetzes vom 7. April

1929 über die Bemessung der Patentgebühren innert des

gesetzlichen Rahmens unter diesen Umständen kein

zwingendes Argument für die These der Rekurrentin zu

bilden vermögen, bedarf keiner Ausführungen.

Wenn in anderen Kantonen und auswärtigen Staaten

der Begriff des Hausierens (Wandergewerbes) in engerem,

den «Ernsten Bibelforschern)} günstigerem Sinne ausgelegt worden jst, so kann dies die bündnerischen B~hörden

nicht hindern, die Grenzen der nach ihrer eigenen ein-

,I schlägigen Gesetzgebung patentpflichtigen Tätigkeiten

~ weiter zu ziehen, solange sie damit im Rahmen einer

'I möglichen Auslegung der betreff~nden Vorschriften bleiben.

,

Die Anwendung von Art. 14 des Gesetzes (Verbot des

I Hausierens an Sonntagen) und von Art. 8 der Ausführungsverordnung dazu (Pflicht, die Druckschriften, mit

denen hausiert werden soll, vor Lösung des Patentes dem

Polizeidepartement vorzulegen) wird von der Rekurrentin

nicht selbständig, sondern nur deshalb angefochten, weil

ein solches « Hausieren» im Sinne des als anwendbar betrachteten Art. 1 Ziff. 1 des Gesetzes hier nicht vorliege.

Der Rekurs erledigt sich daher in dieser Beziehung mit

der Zurückweisung jener Einwendung.

Gleichheit vor dem Gesetz (Rechtsverweigerung). No 68.

439

2. Auch die Rüge der Verletzung von Art. 49 BV ist

unbegründet. Wenn die Glaubens- und Gewissensfreiheit

. grundsätzlich die freie Verbreitung religiöser Lehren und

Oberzeugungen mitumfasst, so gilt doch diese Garantie,

wie diejenige der Kultusfreiheit und der äusseren Betätigung eines religiösen Bekenntnisses überhaupt, nicht 1

unbeschränkt, sondern nur in den Grenzen der Sittlichkeit und öffentlichen Ordnung, d.h. der allgemeinen

Rechtsordnung. So gut die Kantone auf das Sammeln-

von Beiträgen zu religiösen Zwecken die allgemeinen Vorschriften über Kollekten anwenden und es von einer polizeilichen Bewilligung abhängig machen können, so gut

.können sie es, wo es sich in die Form der Kolportage reli-

}giöser Schriften kleidet, der Hausiergesetzgebung unterstellen, also dem Patentzwang unterwerfen (BGE 36 I 237;

39 I 25 Erw. 4; 50 I 376 mit Zitaten). Es steht dabei, wi~

I in dem zweiten dieser Urteile, dem bereits angeführten

, Falle Wilken, erkannt worden ist, vom Standpunkt des

Art. 49 BV auch nichts entgegen, den Begriff der Kolportage in dem weiteren Sinne zu fassen, dass darunter die

Abgabe von Druckschriften im Umherziehen zwar nicht zu

einem festgesetzten Preise, aber gegen erwartete, vom

Empfänger in ihrer Höhe bestimmte Geldspenden miteinbezogen wird. Unzulässig wäre dies nur dann, wenn die

. für das Patent zu entrichtende Abgabe «(Patentgebühr »)

so hoch bemes~n würde, dass damit dem Betroffenen die

Werbetätigkeit für seine religiösen Ansichten in der fraglichen Form tatsächlich verunmöglicht würde, wenn also

j die mit dem Patentzwang verbundene Besteuerung einen

I prohibitiven Charakter annähme. Etwas derartiges wird

, aber von der Rekurrentin nicht behauptet. Der gesetzliche

Rahmen der Gebühr und der vom Kleinen Rat in Ausführung des Gesetzes erlassene Gebührentarif sind derart

angelegt, dass sie dem Ermessen emen weiten Spielraum

lassen und es gestatten, den jeweiligen konkreten Verhältnissen Rechnung zu tragen. Es kommt also alles auf die

Anwendung durch die zur Festsetzung der Abgabe be-

440

Staatsrecht

rufene Verwaltungsbehörde im einzelnen Falle an. Sollte

7 auf das Gesuch der Rekurrentin oder anderer Anhänger

der « Ernsten Bibelforscher)} um Erteilung des Hausierpatentes eine so hohe Patentgebühr gefordert werden, das

damit jene Wirkung verbunden wäre, so bleibt die Anrufung des Bundesgerichtes dagegen vorbehalten.

3. Art. 31 BV gewährleistet nur, dass Handlungen, die

sich als ((Ausübung von Handel oder Gewerben» darstellen, keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden

dürfen, als sie diese Verfassungsnorm zulässt, hindert

dagegen die Kantone nicht, kraft der ihnen zustehenden

allgemeinen Polizeigewalt gleichartige Beschränkungen

auch für andere Tätigkeiten einzuführen, die an sich keine

gewerblichen im Sinne des Art. 31 BV sind, falls sich dafür

sachliche Gründe geltend machen lassen. Mit der Behauptung, dass die Tätigkeit der Rekurrentin keine gewerbliche

im Sinne der BV gewesen sei, ist daher für die Unzulässigkeit der ihr kraft kantonalen Rechts auferlegten Beschränkung nichts gewonnen. Die Verfassungswidrigkeit

der letzteren müsste sich aus anderen Verfassungsnormen

herleiten lassen. Solche werden aber von der Rekurrentin.

abgesehen von den nicht zutreffenden Art. 49, 50 BV, nicht

angerufen.

Demnach erkennt das Bundesgericht. :

Die Beschwerde wird abgewi~en.