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Sachenrecht. No 43.
90,000 Fr. einverstanden war, sondern im Stillschweigen
auf das Schreiben des Betreibungsamtes vom 10. }\Iai
. 1928 hin lag auoh die unerlässliche Ermächtigungserklärung an das Betreibungsamt, die, obwohl sie die Veräusserung von Grundeigentum betraf, formlos gültig war
und daher auch nicht eine ausdrückliche zu sein brauchte
(vgl. OSER, Note 25 zu 0& 32 mit Anführung n~cht veröffentlichter Urteile des Bundesgerichts; BECKER, Note 5
zu 0& 32; VON TUHR, Obligationenrecht, S. 289). Dass
das Einverständms bezw. die Ermächtigung sämtlIche
Vertragsbestimmungen umfasste, wie
die Vorinstanz
festgestellt hat, was die Klägerin aber als aktenWldng rügt,
war keineßwegs erforderlich; somit ist die Aktenwidrigkeitsrüge belanglos, und zudem ist sie auch unbegründet,
da SICh aus den Akten nicht der direkte Beweis für das
Gegenteil ergibt; höchstenfaJls hätte es <ler Gültigkeit
des Vertrages schaden können, wenn das Betreibungsamt
erhoblich von den üblichen Vertragsbestimmungen abgewichen wäre, was aber die Klägerin selbst nicht behauptet.
Zuzugeben ist aJsozwar, dass das Grundbuchamt
mangels Auswebes 1.1 ber <la·s VerfügTIngsrecht des Betrei -
bungsamtes, m. a. W. mangels Betreibung einer von
Rehmann ausgestellten Vollmachtsurkunde die Eintragung
der Beklagten als Eigentümer der streitigen Liegenschaften
hätte ablehnen sollen. Allein .die einmal erfolgte Eintragung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden,
nachdem sich herausstellt, dass es dem Betreibungsamt
trotz dem Fehlen einer solchen Urkunde doch nicht an
der Ermächtigung' zur Veräusserung gefehlt hat.
Demnach erkennt da8 Bundesgericht :
Die Berufung wird abgewiesen und ~ Urteil des
Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 4.
April 1930 bestätigt.
Obligationenrecht. N0 44.
IV. OBLIGATIONENRECHT
DROIT DES OBLIGATIONS
44. Auszug a.us dem OrteU der I. Zivila.bteUung
vom S. Juni 1930 i. S. Pfister
gegen Buser und Xonsorten und Versicher'imgkasse
für die eidg. Beamten, Angestellten und Arbeiter.
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BerechnWlg des Ver s 0 r ger s c h ade n s im Sinne von Art. 45
Ahs. 3 OR. Der Betrag einer dem Geschädigten infolge des
Unfalles ausbeza.hlten Versicherungsrente ist nicht zu berücksichtigen Wld zwar Wlbekiimmert darum, ob die Rente dem
Geschädigten aus einem privaten Versicherungsvertrag oder
aber als statutengemässe LeistWlg einer öffentlich-rechtlichen
Versicherungskasse zufliesst (Erw. 3).
Art. 14 Abs. 1 der Statuten der Versicherungslmsse für die eidg.
Bea.mten, Angestellten Wld Arbeiter (S u b r 0 g a. ti 0 n s-
ans p r u c h zugunsten der Versicherungska.sse) findet keine
AnwendWlg, wenn ein Bea.mter erst nach erfolgter Pensionierung durch Verschulden eines Dritten verletzt oder getötet
worden ist (Erw. 4).
Aus dem Tatbestand :
Am Sonntag den 17. März 1929 abends zirka 6 Uhr
wurde der damals 67-jährige, seit dem 1.,August 1928
pensionierte ehemalige eidg. Oberpferdearzt, Oberst Kar!
Buser, als er in Bern von der Thunstrasse herkommend
in der Richtung der Kirchenfeldbrncke den Helvetiaplatz
überschritt, vom Personenautomobil des Beklagten, Albert
Pfister-Fisch, der aus der Marienstrasse daherfuhr, angefahren, zu Boden geschleudert und hiebei derart schwer
. verletzt, dass er noch am gleichen Tage starb. Der
Beklagte war im Momente des Unfalles erheblich angetrunken und fuhr mit einer stark übersetzten Geschwindigkeit. Buser hinterliess eine damals 52 Jahre alte Witwe
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Obligationenrecht. N° 44.
und drei volljährige Kinder, eine Tochter und zwei Söhne.
Oberst Buser hatte als eidg. Oberpferdearzt ein Gehalt
von 14,000 Fr. und bezog seit seiner Pensionierung eine
. Rente von 10,500 Fr., woran die Eidg. Beamtenversicherungskasse (in der Folge kurz mit Versicherungskasse
bezeichnet) 7350 Fr. und die Eidg. Militärversicherung
3150 Fr. leistete. Die Witwe des Verunfallten bezieht seit
dem Unfall von der genannten Versicherungskasse eine
Witwenrente von 5250 Fr.
Gestützt auf diesen Unfall wurde ein Strafverfahren
gegen Pfister eingeleitet, in welchem die erwähnten Hinterbliebenen adhäsionsweise
Schadenersatzansprüche auf
Grund von Art. 41 ff. OR geltend machten, und zwar
verlangte die Witwe u. a. als Ersatz für den Verlust ihres
Versorgers 50,680 Fr., d. h. den Kapitalwert der vom
Verstorbenen für sie jährlich in der Höhe von 7000 Fr.
gemachten Aufwendungen.
Neben den Hinterlassenen
des Verunfallten forderte die Versicherungskasse unter
Geltendmachung eines auf Art. 14 ihrer Statuten gestützten Subrog~tionsanspruches 38,010 Fr. nebst 5 % Zins
seit 17. März 1929, d. h. den gemäss der mutmasslichen
Lebensdauer des Verunfallten (noch 9 % Jahre) kapitalisierten Betrag der der Witwe Buser zukommenden, Rente
von 5250 Fr.
Mit Urteil vom 15. Januar 1930 hat die Strafkammer
des Obergerichtes des Kantons Bern den Pfister der
fahrlässigen Tötung sowie der Widerhandlung gegen
Art. 34 und 35 des Automobilkonkordates schuldig erklärt
und zu sechs Monaten Korrektionshaus, umgewandelt in
drei Monate Einzelhaft, sowie zum Entzug der Fahrbewilligung auf zwei Jahre verurteilt. Die Schadenersatzforderung der Witwe Buser für Verlust ihres Versorgers
wurde im Betrage von 34,209 Fr. gutgeheissen. Das
Entschädigungsbegehren der Versicherungskasse wurde
abgewiesen.
Diese Schadensberechnung wurde von allen drei Parteien
angefochten, vom Bundesgericht aber bestätigt.
Obiigationenreeht. No 44.
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A'U8 den Erwägu:ngen :
3. -
Bei der Beurteilung des von der Witwe des VerunfaJlten ~ür den Verlust ihres Versorgers geltend gemachten Schadenersatzanspruches ist die Vorlnstanz davon
ausgegangen, dass der Verstorbene 45 % seines Einkommens von 10,500 Fr., d. h. 4725 Fr., jährlich für den Unterhalt seiner Frau verwendet habe, deren Aufwendung
während der 9 % Jahre, welche der Verunfallte mutmasslich noch gelebt hätte, unter Zugrundelegung eines Zinsfusses von 4 % % nach der Barwerttafel von Piccard ein
Kapital von 34,209 Fr. erfordert hätte. Diesen Betrag
habe der Beklagte der Witwe Buser zu ersetzen. Die
Frage, welchen Teil seines Einkommens der Verunfallte
für seine Ehefrau aufgewendet hat, bezw. in Zukunft
aufgewendet haben würde, ist im wesentlichen Gegenstand
VOll Feststellungen über tatsächliche Verhältnisse, die für
das Bundesgericht verbindlich sind; es handelt sich hiebei
um eine Ermessensfrage, welche dieVorinstanz nach den
Akten pflichtgemäss und ohne Verletzung eidgenössischer
Rechtsgrundsätze gelöst hat. Eine Erhöhung des von
der Vonnstanz zugesprochenen Betrages,. wie sie Witwe
Buser anbegehrt, kommt daher nicht in Frage.
Aber auch von einer Reduktion kann nicht die Rede
sein. Die Kapitalabfindung, die der Beklagte als Reduktionsgrund anführt, rechtfertigt hier schon deshalb keinen
Abstrich, weil nicht erwiesen ist, dass Witwe Buser daraus
-
im Vergleich zu jährlichen Rentenleistungen -
einen
besondern Vorteil zu ziehen vermöchte (vgl. auch BOE
53 II S. 429). Und auch die Tatsache, dass Witwe Buser
von der Versicherungska.sse eine Witwenrente bezieht,
vermag 30m Umfang der Schadenersatzpflicht des Beklagten nichts zu ändern. Der Beklagte behauptet, diese
Rente sei sogar noch höher, als der Betrag, den der VerunIallte für seine Frau aufgewendet habe, weshalb dieser
überhaupt kein Versorgerschaden erwachsen sei. Dieser
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Obligationenrecht. N° 44.
Auffassung ist nicht beizutreten. Das Bundesgericht hat
schon wiederholt ausgesprochen (vgl. statt vieler BGE 49 n
S. 370), dass sich bei Tötung oder Körperverletzungen der
Geschädigte Versicherungssummen, die ihm zufolge des
schadenstiftenden Ereignisses zufallen, an seine Schadenersatzforderung nicht anrechnen zu lassen brauche, weil
es dem Zweck einer jeden Versicherung, welche im Schutz
des Versicherten gegen drohenden Schaden, nicht im
Schutz unbekannter Dritter gegen die Folgen ihres Verschuldens, besteht, widersprechen würde, dass mit Rücksicht auf die Haftung des Versicherers diejenige des
Schädigers untergeht.
Diese grundsätzliche Erwägung
trifft auch für die Fälle zu, wo die Pension, deren Anrechnung an den Versorgerschaden in Frage steht, der betreffenden Person nicht aus einem privaten Versicherungsvertrage zufliesst, sondern als statutengemässe Leistung
einer öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse. Auch hier
wird der Anspruch auf die Versicherungssummen nicht
unentgeltlich erworben, sondern er muss durch Gegenleistungen 'des Versicherten erkauft werden, da die statutarischen Leistungen der, für das staatliche Beamtenpersonal eingeführten und übrigens zum Teil aus Beiträgen
der Versicherten selber gespiesenen Pensions- 1lI!d Versicherungskassen einen Teil der Gegenleistungen des
Staates für die dienstlichen Verrichtungen der Staatsbeamten- und Angestellten ansmachen (vgl. BGE 53 II
S. 499 f.). Der Beklagte behauptet allerdings, hier sei
der streitige Rentenanspruch der Witwe des Verunfallten
nicht « infolge des schadenstütenden EreignisSes)}, d. h.
der durch den Beklagten verursachten Tötung zugefallen,
indem der Verunfallte schon vor dem Unfalle selber pensioniert gewesen sei und die Witwenrente der Frau Buser
nur. die halbe Pension ihres Gatten darstelle.
Diese
Erwägung ist nicht schlüssig; denn dadurch, dass Oberst
Buser bereits selber rentengenössig war, ist am Charakter
der nunmehr von seiner Witwe bezogenen Rente als
Äquivalent für die früheren Prämienleistungen und
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dienstlichen Verrichtungen des Verunfallten nichts geändert worden. Es liegt daher kein Anlass vor und würde
dem Rechtsgefühl in gleicher Weise wie bei privaten
Personenversicherungen widersprechen, wenn der Beklagte hier für den von ihm verschuldeten Schaden nicht
sollte aufkommen müssen, d. h. daraus sollte Nutzen
ziehen können, dass Witwe Buser von der Versicherungskasse die statutarische Witwenrente -
welcher Anspruch
mit der Haftung des Beklagten für den durch .den Unfall
eingetretenen Schaden in keiner Weise im Zusammenhange
steht -
bezieht .....
4. -
Muss somit der Anspruch der Witwe Buser auf
Ersatz ihres Versorgerschadens in dem von der Vorinstanz
festgesetzten Betrag von 34,209 Fr. anerkannt werden, so
fragt es sich nun aber, ob diese Forderung nicht von
Gesetzes wegen auf die Versicherungskasse übergegangen
sei. Der Vertreter der Kasse behauptet dies unter Hinweis
auf Art. 14 Abs. 1 ihrer Statuten, wonach die Kasse
« gegenüber einem Dritten, der mit Bezug auf einen
Versicherungsfall schadenersatzpflichtig ist, bis auf die
Höhe ihrer Leistungen in den Ersatzanspruch des Versicherten oder seiner Hinterbliebenen » eintritt. Die Vorinstanz' hat einen solchen Subrogationsanspruch für den
vorliegenden Fall abgelehnt, weil diese Bestimmung dann
nicht zur Anwt:ndung gelange, wenn, wie hier, ein Beamter
erst nach erfolgter Pensionierung, d. h. nachdem eine
Rentenleistungspflicht der Kasse im Momente des Unfalles
bereits bestanden hat, durch Verschulden eines Dritten
verletzt bezw. getötet worden ist.
Dieser Ansicht ist
beizupflichten. Die Vorinstanz hat mit Recht darauf
hin.gewiesen, dass nach dem Sprachgebrauch der Statuten
ein- « Versicherungsfall» nur beim Abgang
~us dem
Arbeitsverhältnis eintritt. Wer bereits pensioniert ist,
erscheint nicht mehr als Versicherter, sondern als Rentenbezüger (vgl. Art. 16 Abs. 1, 19 Züf. I lit. b, 43 Abs. 1
der Statuten). Hätte man daher das in Art. 14 Abs. 1
aufgestellte Subrogationsprinzip auch auf diejenigen Fälle
AB 56 11 -
1930
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Obliga.tionenrecht. No 44.
anwenden wollen, wo ein bereits pensionierter Beamter
von einem Dritten verletzt oder getötet worden ist, so
würde man zweifellos neben den {< Ersatzansprüchen des
Versicherten» auch diejenigen des Rentenbezügers aufgeführt haben. Die Statuten der Eidg. Beamtenvemcherungskasse stellen einen einseitigen Erlass des Bundes
dar. Wenn daher im streitigen Art. 14 Aha. I zu Gunsten
der Versicherungskasse, die eine Einrichtung des Bundes
ist (vgI. Art. 1 der Statuten), ein Subrogationsanspruch
begründet wurde, so verlangt dies im Zweifel eine einschränkende Auslegung der fraglichen Bestimmung, zumal
wenn man auch berücksichtigt, dass nach Art. 69 VVG
für analoge private Versicherungen eine Subrogation
überhaupt ausgeschlossen worden ist. Eine Auslegung,
wie sie ihr die Versicherungskasse geben will, wäre deshalb
nur dann gerechtfertigt, wenn Sinn und Zweck der Vorschrift dies gebieterisch erheischen würden, d. h. wenn
die Beschränkung der gesetzlichen Subrogation auf die
Fälle wo durch die durch einen Drit~en verschuldete
Verle~zung oder Tötung eines aktiven .Beamten eine
Rentenleistungspflicht der Versicherungskasse zur Entstehung gelangt, völlig ungerechtfertigt bezw. sinnl?s
wäre. Davon kann jedoch keine Rede sein; denn }Venn In
diesem letztgenannten Falle ein Subrogationsanspruch zu
Gunsten der Versicherungskasse begründet wurde, so
geschah dies im Hinblick darauf, dass hier d~h Verschulden des betreffenden Schädigers eine RentenleIstungspflicht der Versicherungskasse ausgelöst wird, die o~e
das betreffende Ereignis entweder erst später oder VIelleicht überhaupt nie entstanden wäre; während im Falle
der Verletzung bezw. Tötung eines pensionierten Beamten
die Versicherungskasse in der Regel sogar entlastet wird,
indem sie infolgedessen statt der vollen Invalidenrente
nur noch die meist bedeutend niedrigere Ehegatten- bezW.
Waisenrente entrichten muss. So ist die Versieherungskasse auch im vorliegenden Falle durch die Tötung Busers
stark entlastet worden. Allerdings ist richtig, dass bei
Obüga.tionenreeht. No 44.
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dieser Auslegung der streitigen Bestimmung die Hinterlassenen aktiver Beamter gegenüber den IDnterlassenen
pensionierter Beamter schlechter gestellt sind. Das vermag
jedoch eine andere Lösung nicht zu rechtfertigen; d. h.
wenn gegenüber den erstem deswegen, weil die Versicherungskasse durch den Ve:r:sicherungsfall infolge vorzeitiger
Auslösung der Leistungspflicht in der Regel einen Schaden
erleidet, eine Subrogation angezeigt erschien, so soll nicht,
lediglich im Interesse der Gleichbehandlung, eine solche
auch da Platz greifen,;VO die Versicherungskasse normalerweise keinen Schaden hat, sondern gegenteils noch
einen Nutzen zieht. Die Versicherungskasse hat auch
noch darauf hingewiesen, Art. 14 Abs. 1 ihrer Statuten
sei gewolltermassen dem Art. 100 KUVG nachgebildet
worden, welch letztere Bestimmung nach der Doktrin und
Praxis den Zweck verfolge zu verhindern, dass das Opfer
eines bei der SUV AL -
d. h. einer aus öffentlichen
Mitteln gespiesenen Versic4erungsanstalt -
versicherten
Unfalles zweimal entschädigt würde. Diese Behauptung
ist an sich richtig; allein die Versicherungskasse übersieht,
dass bei der Beamtenversicherung die Leistungen der
Kasse, wie schon mehrfach ausgeführt worden ist, das
Äquivalent für vom Versicherten selber der Versicherungskasse bezw. dem Bund geleistete Prämien und Dienste
darstellen während dem bei der SUV AL Versicherten die
Leistunge~ de~ Anstalt zufliessen, ohne dass er seinerseits
Gegenleistungen· in entsprechendem Umfange gemacht
hätte; denn die Prämien für die Nichtbetriebsunfälle fallen
nach Art. 108 KUVG nur zu % zu Lasten des Versicherten, zu einem Viertel aber zu Lasten des Bundes,
und diejenigen für Betriebsunfälle sind überhaupt im
vollen Umfang vom Betriebsinhaber, also nicht vom
Versicherten, zu leisten, wobei jede Abrede, dass der
Versicherte an diesen Prämien beizutragen habe, ausdrücklich ausgeschlossen wurde.