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43. Urteil der II. Zivilabteüung vom 10. Juli 1980

i. S. Niederha.llser gegen Dubak und !'lun.

Abweisung der Klage auf Lösch ung eines Grundbucheintrages, der auf AnmeldUng eines nicht verfügungsberechtigten Dritten hin trotz Fehlen einer Vollmachtsurkunde. jedoch in Wahrheit mit Ermächtigung des Eigentümers erfolgt war. ZGB Art. 963. 965. 974.975; OR Art. 32;

Grundbuchverordnung Art. 16, 17. 18.

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Sachenrecht. N0 43.

A. -

In mehreren gegen B. Rehroann geführten Betreibungen pfändete das Betreibungsamt des Kantons

• Basel-Stadt den «Liquidationsanteil des Schuldners an

folgenden zu gesamter Hand gefertigten Liegenschaften »,

nämlich dem Wohnhaus Hackbergstrasse Nr. 35 in Riehen:

und dem umliegenden Boden, zusammen vier Parzellen

von denen je ein Bruchteil von einem Drittel dem Ehe~

paar Rehmann zu gesamter Hand gehörte, die übrigen

zwei Drittel aber, wiederum zu gesamter Hand, einer

Tochter des Rehmann und deren Ehemann Beyeier, über

welch' letzteren der Konkurs eröffnet war und vom Konkursamt des Kantons Basel-Stadt verwaltet wurde. Als

pfändende Gläubiger das Verwertungsbegehren stellten,

verkaufte «(das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt

handelnd namens der Konkursmasse Eduard Beyeler-Reh:

mann und Frau Martha Beyeier geb. Rehmann ... und das

Betreibungsamt des Kantons Basel-Stadt, handelnd namens

der Pfändungsmasse Benjamin Rehmann-Winter und Frau

Euphrosine Rehmann geb. Winter ... » die erwähnten

Liegenschaften im Mai 1928 freihändig an die Beklagten.

Hierüber schrieb das Betreibungsamt am 10. Mai 1928

«(an die Ehegatten B. Rehmann-Winter »,

dass

«(eine

Kaufofferte in Höhe von 90,000 Fr. vorliegt, wobei die

Handänderungssteuer vom Käufer übernommen würde.

lfangels Gegenbericht bis Montag 14. Mai. 1928 nehmen

wir an, dass Sie uns zur Annahme dieser Offerte ermächtigen 1). Rehmann liess während dieser Frist nichts von

sich hören. Nach der Feststellung der Vorinstanz (t war

Rehmann mit dem Verkauf und dessen Bestimmungen

einverstanden 1), und wie seine Ehefrau bezeugt, veranlasste er sie, den Kaufvertrag auf dem Bureau des stipulierenden Notars unterzeiohnen zu gehen, was er selbst

nicht tun konnte, da er bettlägerig war. Mangels seiner

Unterschrift wies das Grundbuchamt die Anmeldung der

Eigentumsübertragung zunächst ab. Inzwischen war Rehmann am 8. Juli 1928 gestorben. Seine Tochter Frau

Niederhauser, die Klägerin, welche die Erbschaft allein

Sachenrecht. No 43.

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annahm, verweigerte die Unterzeichnung. Um dem Mangel

abzuhelfen, stellte das Betl'eibungsamt bei seiner Aufsiehtsbehörde unter Hinweis auf Art. 73 litt. b der Grundstücksverwertungsverordnung den Antrag, «den Kaufvertrag vom 18. Mai 1928 zu genehmigen resp. das Betreibungsarot namens der Pfändungsroasse Rehmann

(bezw. Niederhauser) zu dessen Abschluss zu ermäch-

. tigen». Die Aufsichtsbehörde entsprach diesem Antrag,

worauf dann das Grundbuchamt die Eintragung vornahm.

Auf Rekurs der Klägerin hin hob jedO<'h die Schuldb~treibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichtes am

11. Februar 1929 diesen Beschluss der kantonalen Aufsichtsbehörde auf, im wesentlichen aus folgenden Gründen:

Weil die Pfändung nicht auf Miteigenturosanteile an

Grundstücken, sondern auf den Anteil des SchUldners an

Vermögen einer Gemeinschaft zu gesamter Hand vollzogen

wurde, so sei nicht die Grundstücksverwertungsverordnung, sondern die Verordnung über Pfändung und Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen, vom

17. Januar 1923, anwendbar. Diese sehe aber einen derartigen Liegenschaftenverkauf nicht als Verwertungsmassnahme vor. Indessen könne die danach zunächst zu

~rstrebende gütliche Einigung zwischen den Beteiligten

1m Verkaufe der das Gemeinschaftsvermögen ausmachenden Vermögensgegenstände selbst bestehen, wozu dann

a~r nicht etwa das Betreibungsamt ohne weiteres befugt

seI. «Kann also der streitige Liegenschaftenverkauf nur

auf eine gütliche Einigung der Beteiligten zurückgeführt

werden, so hat das Betreibungsamt nicht kraft Amtsgewalt, sondern nur kraft gemeinsamer Ermächtigung der

Beteiligten zu seinem Abschlusse schreiten können. Somit

fehlt dem Kaufvertrage. der Charakter einer einseitigen

betreibungsamtlichen V enügung (Freihandverkauf im

Sinne des SchKG) ... »

.

Mit der vorliegenden, gegen die Käufer gerichteten

Klage verlangt Frau Niederhauser-Rehmann die Löschung

des zugunsten jener vorgenommenen Grundbucheintrages.

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Sachenrecht. N0 43.

-Die Beklagten haben dem Kanton Basel-Sta.dt den

Streit verkündet und tragen mit ihm auf Abweisung

der Klage an.

B. -

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt

hat 30m 4. April 1930 die Klage abgewiesen.

C. -

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die Berufung

an das Bundesgericht eingelegt, mit dem Antrag auf

Gutheissung der Klage.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

Voraussetzung der Eintragung der Beklagten als Eigentümer der ihnen verkauften Liegenschaften war einerseits

die Anmeldung seitens der Eigentümer der betreffenden

Liegenschaften oder ihres bevollmächtigten Stellvertreters

(Art. 963 Abs. 1 ZGB und- Art. 16 Aba. 1 Grundbuchverordnung), anderseits der Ausweis über das Verfügungsrecht

des Gesuchstellers oder Vollmachtgebers und über den

Rechtsgrund (Art. 965 ZGB). Gerade weil der Verkauf

und die damit verbundene Ermächtigung des stipulierenden Notars zur Anmeldung ohne Beiziehung eines der

rr~nhreren Eigentümer, nämlich des B. Rehmann, stattgefunden hatte, lehnte das Grundbuchamt die Eintragung

zunächst ab. Um ohne die durch den Tod des B. Rehmann

uümöglich gewordene und von seiner Erbin verweigerte

(nachträgliche) Mitwirkung auszukommen, versuchte das

Betreibungsamt nun, den Verk;,auf als Zwangsvollstrekkungsmassnahme gegenüber dem B. Rehmann erscheinen

zu lassen, und holte zu diesem Zwecke die Genehmlgung

der Aufsichtsbehörde ein. Die Befugnis zur Verfügung

auf dem Wege der betreibungsrechtlichen Zwangsverwertung steht nämlich dem Betreibungsamte zu, ohne dass

es irgendwelcher Mitwirkung des Eigentümers bedürfte,

und das Grundbuchamt hat sich auf die Prüfung der

Zuständigkeit des Betreibungsamtes zur Vornahme der

Anmeldung zu beschränken (Art. 17 und 18 Grundbuchverordnung). Vorliegend erachtete das Grundbuchamt

gestützt auf den Genehmigungsbeschluss der Aufsichts-Sachenrecht. N° 43.

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behörde die Zuständigkeit des Betreibungsamtes als

gegeben, jedoch: wie sich nachträglich herausstellte, zu

Unrecht, weil nicht die Voraussetzungen für die zwangsweise Verwertung der Liegenschaften als solcher durch

das Betreibungsamt erfüllt waren.

Allein die Klage auf Löschung eines Grundbucheintrages

kann nicht schon mit der Mangelhaftigkeit der Anmeldung

oder des Ausweises über das Verfügungsrecht begründet

werden. Damit die Klage auf Löschung durchdringe,

muss vielmehr der Eintrag ungerechtfertigt sein, was nur

zutrifft, wenn er ohne Reohtsgrund (oder aus einem

unverbindlichen Rechtsgeschäft) oder auf Verfügung einer

nicht verfügungsberechtigten Person bezw. ohne Ermächtigung der verfügungsberechtigten Person erfolgt ist

(Art. 975 Abs. 1, 974 Abs. 2 ZGB). An einem solohen

Mangel leidet j~doch der angefochtene Eintrag nioht.

Zunächst ist am (I Rechtsgrund» nichts auszusetzen, da

der öffentlich beurkundete Kaufvertrag genügt, auch

wenn das Betreibungsamt schon beim Abschlusse gemeint

haben sollte, der Mitwirkung des B. Rehmann gänzlich

entraten zu können (und nicht etwa erst nachträglich,

als diese Mitwirkung wegen Krankheit und nachherigem

Tode des B. Rehmann auf Schwierigkeiten stiess, ja

unmöglich wurde, den Versuch machte, um die Mitwirkung

herumzukommen). Beim Vertragsabschluss ist das Betreibungsamt ja nicht etwa selbst als Vertragspartei

(Veräusserer) aufgetreten, wie z. B. bei einer Zwangsversteigerung und der anschliessenden Anmeldung des

Zuschlages, wo es die Verfügungsbefugnis äous seiner

Amtsgewalt herzuleiten vermag. Vielmehr hat es sich als

Vertreter ausgegeben, zwar nicht ausdrüoklich des B.

Rehmann, sondern es hat namens seiner Pfändungsmasse gehandelt, was jedenfalls auch die Vertretung des

B. Rehmann als des betriebenen Schuldners umfasste.

Hiefür wurde es von B. Rehmann ermächtigt. Nicht nur

hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich

festgestellt, dass B. Rehmann mit dem Verkauf um

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Sachenrecht. N0 43.

90,000 Fr. einverstanden war, sondern im Stillschweigen

auf das Schreiben des Betreibungsamtes vom 10. Mai

1928 hin lag auch die unerlässliche Ermächtigungserklärung an das Betreibungsamt, die, obwohl sie die Veräusserung von Grundeigentum betraf, formlos giütig war

und daher auch nicht eine ausdrückliche zu sein brauchte

(vgl. OSER, Note 25 zu OR 32 mit Anführung n;cht veröffentlichter Urteile des Bundesgerichts; BECKER, Note 5

zu OR 32; VON TURR, Obligationenrecht, S. 289). Dass

das Einverständrns bezw. die Ermächtigung sämtlIche

Vertragsbestimmungen umfasste, wie

die Vorinstanz

festgestellt hat, was die Klägerin aber als aktenWldng rügt,

wal' keint',swegs erfoTIlerIich; somit ist die Aktenwidrigkeitsrüge belanglos, und zudem ist sie auch unbegründet,

da sIch aus den Akten nicht der direkte Beweis für das

Gegenteil ergibt; höchstenfalls hätte es <leI' Giütigkeit

des Vertrages schaden können, wenn das Betreibungsamt

erheblich von den üblichen Vertragsbestimmungen abgewichen wäre, was aber die Klägerin selbst nicht behauptet.

Zuzugeben ist also zwar, dass das Grundbuchamt

mangels Ausweit,es über da·s Verfügungsrecht des Betreibungsamtes, m. a. W. mangels Betreibung einer von

Rehmann ausgestellten Vollmachtsurkunde die Eintragung

der Beklagten als Eigentümer der streitigen Liegenschaften

hätte ablehnen sollen. Allein. die einmal erfolgte Eintragung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden,

nachdem sich herausstellt, dass es dem Betreibungsamt

trotz dem Fehlen einer solchen Urkunde doch nicht an

der Ermächtigung' zur Veräusserung gefehlt hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und da~Urteil des

Appellationsgerichtes des Kantons Basel-Stadt vom 4.

April 1930 bestätigt.

Obligationenrecht. N0 44.

IV. OBLIGATIONENRECHT

DROIT DES OBLIGATIONS

44. Auszug aus dem t1rteU der I. ZivilabteUung

vom 3. Juni 1930 i. S. Pfister

gegen liuear und Xonsortsn uud Versicherilngkasse

für die eidg. Beamten, Angestellten und Arbeiter.

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Berechmmg des Ver s 0 r ger s c h ade n s im Sinne von Art. 45

A'bs. 3 OR. Der Betrag einer dem Geschädigten infolge des

Unfalles ausbezahlten VersicherungsI:ente ist nicht zu berücksichtigen und zwar unbekümmert darum, ob die Rente de~

Geschädigten aus einem privaten Versicherungsvertrag oder

aber als statutengemässe Leistung einer öffentlich-rechtlichen

Versicherungskasse zufliesst (Erw. 3).

Art. 14 Abs. 1 der Statuten der Versicherungskasse für die eidg.

Beamten, Angestellten und Arbeiter (S u b r 0 g a t ion s-

a. n s p r u c h zugunsten der Versicherungskasse) findet keine

Anwendung, wenn ein Beamter erst nach erfolgter Pensionierung durch Verschulden eines Dritten verletzt oder getötet

wornen ist (Erw. 4).

Aus dem Tatbe8tand :

Am Sonntag den 17. März 1929 abends zirka 6 Uhr

wurde der damals 67-jährige, seit dem 1.,August 1928

pensionierte ehemalige eidg. Oberpferdearzt, Oberst Karl

Buser, als er in Bem von der Thunstrasse herkommend

in der Richtung der Kirchenfeldbrücke den Helvetiaplatz

überschritt, vom Personenautomobil des Beklagten, Albert

Pfister-Fisch, der aus der Marienstrasse daherfuhr, angefahren, zu Boden geschleudert und hiebei derart schwer

. verletzt, dass er noch am gleiohen Tage starb. Der

Beklagte war im Momente des Unfalles erheblich angetrunken und f~ mit einer stark übersetzten Geschwindigkeit. Buser hinterliess eine damals 52 Jahre alte Witwe