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33. Urteil der I. Zivila.bteilung vom 17. Juni I980

i. S. E1ä.usler gegen Dr. Biroher.

Haftbarkeit des Chefs einer kantonalen Krankenanstalt dafür,

dass ein Patient im Fieber aus dem Fenster der Anstalt sprang

und sich hiebei beide Fersenbeine brach!

A. -

Der Kläger, Fridolin Kläusler, wurde am 26. Mai

1927 zwecks Vornahme einer Blinddarmoperation in die

kantonale Krankenanstalt Aarau verbracht. Die Operation wurde am gleichen Tage vorgenommen und verlief

normal; doch stellten sich am 28. Mai Fieber ein. Der

Kläger wurde unruhig, was den damaligen Tagesarzt,

Dr. Heer, -

der Chefarzt Dr. Bircher, der heutige Beklagte,

war in jenem Zeitpunkt abwesend -

veranlasste, ihn in

ein Einzelzimmer im ersten Stock der chirurgischen Abteilung verbringen und daseihst bewachen zu lassen. Es

wurden ihm mehrfach Beruhigungsmittel verabreicht,

auch wurde er im Bette festgebunden. Trotzdem ver-

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Obligationenrecht. No 33.

mochte ihn die in der Nacht vom 28. auf den 29. Mai mit

seiner Bewachung betraute Krankenschwester, Irene Jaba.t,

nicht .zu meistern. Sie holte daher den in der Nähe

schlafenden Wärter Dutli herbei. Während dieser kurzen

Abwesenheit gelang es dem Kläger, sich von seinen

Fesseln völlig zu befreien und aus dem nicht vergitterten

Fenster in den Garten hinunter zu springen, wobei er

beide Fersenbeine brach. Das erforderte eine weitere,

längere Spitalbehandlung, die vom Assistenzarzt Dr. Wyss

unter der Oberleitung und Kontrolle des Beklagten

besorgt wurde, und die bis zum 24. September 1927

dauerte, an welchem Tage der Kläger als geheilt entlassen

wurde.

B. -. In der Folge erklärte der Kläger die « Direktion

der kantonalen Krankenanstalt in Aarau)} sowie den

Chefarzt Dr. Bircher für den fraglichen Unfall und dessen

Folgen verantwortlich und verlangte von diesen mit

Klage vom 5. April 1929 Bezahlung von 10,000 Fr. nebst

5 % Zins seit 15. Juni 1927, unter Solidarhaft.

O. -

Mit Entscheid vom 17. Mai 1929 hat das Obergericht des Kantons Aargau die Klage geg~n die Anstalts-

d!rektion mangels Partei- und Prozessfähigkeit der Beklagten -

da dieser gar keine selbständige Rechtspersönlichkeit zukomme -

zurückgewiesen. Die Klage gegen

Dr. Bircher wurde mit Urteil vom 21. März 1930 abgewiesen.

D. -

Hiegegen hat der Kläger am 16. April 1930 die

Berufung an das Bundesgericht erklärt, indem er erneut

um Schutz der Klage gegen Dr. Bircher ersuchte.

Der Beklagte beantragt die Abweisung der Berufung

und Bestätigung des angefochtenen Entscheides.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

Der Kläger ist dadurch, dass er sich zur Operation seines

Blinddarmes in die kantonale Krankenanstalt Aarau

begab, weder zur Anstalt selber, noch zu deren Chefarzt

in ein privatrechtliches Vertragsverhältnis getreten; denn

Obligationenrecbt. N° 33.

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wie das Bundesgericht schon wiederholt ausgesprochen

hat, gehört die öffentliche Krankenfürsorge, wie sie in

den staatlichen und kommunalen Krankenanstalten geboten wird, dem öffentlichen Rechte an, so dass das Rechtsverhältnis der Patienten zu den betreffenden Anstalten

wie auch zu deren Personal verwaltungsrechtlichen Normen untersteht (vgl.BGE 48 IIS. 417 ff.). Es könnte daher

v-orliegend nur eine H&:rtung des Beklagten aus unerlaubter

H3Ildlung in Frage kommen, die sich nach Art. 41 0&

beurteilt, da der Kanton Aargau mit Bezug auf das

Personal der kantonalen Krankenanstalten von dem ihm

durch Art. 61 0& eingeräumten Recht zum Erlass besonderer kantonaler Haftungsvorschriften keinen Gebrauch

gemacht hat. Dabei fällt aber, entgegen der Auffassung

des Klägers, eIne Haftung aus Art. 55 OR ausser Betracht,

da der Beklagte nicht Dienstherr des ihm unterstellten

Anstaltspersonals ist, d. h. es ist nur zu untersuchen, ob

sich der Beklagt.e selber eines für den dem Kläger aus

dem Unfall entstandenen Schaden kausalen Vergehens

schuldig gemacht habe.

Der Kläger behauptet, der Beklagte habe in mehrfacher

Weise dem § 13 des revidierten Reglementes für die

kantonale Krankenanstalt Aarau vom 3. Dezember 1900

(vgl. Aargauische Gesetzessammlung Neue Folge Bd. VI

S. 98) zuwidergehandelt, wonach die Oberärzte die Behandlung der Kranken nach den Grundsätzen der Wissenschaft und Humanität zu leiten und für gehörige Ausbildung der Krankenwärter und Krankenpflegerinnen zu

sorgen haben. Die Vorinstanz hat eine Verletzung dieser

Vorschrift durch den Beklagten verneint. Daran ist das

Bundesgericht gebunden, da es sich hiebei um die Anwendung kantonalen Rechtes handelt. Dagegen fragt es sich,

ob in den vom Kläger erhobenen, in der Folge des nähern

ausgeführten Anschuldigungen nicht allenfalls eine Verletzung von Geboten der allgemeinen Rechtsordnung zu

erblicken sei. Dies ist zu verneinen. Es kann vom Chefarzt einer kantonalen Krankenanstalt nicht verlangt wer-

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Obligationenreeht. No 33.

den, dass er sich persönlich und beständig jedes einzelnen

Patienten annehme. Dagegen hat er zweifellos dafür zu

sorgen, dass in seiner Abwesenheit die Pflege und Wartung

der Kranken nicht unterbrochen, sondern von don Assistenzärzten, die ihm vom Staate als Vertreter und Gehilfen

beigegeben werden, weiter besorgt werde. Das ist aber

vorliegend geschehen, indem der damalige Tagesarzt,

Dr. Heer, dessen Befähigung zur Vertretung des Beklagten

nicht angezweifelt worden ist, das Nötige zur Unterbringung, Beruhigung, Bewachung und Fesselung des

Beklagten angeordnet hat. Und auch die Durchführung

dieser Anordnungen durch das Wartepersonal erfolgte in

einer Weise, dass daraus jedenfalls nicht auf eine mangelnde

Instruktion von Seiten des Beklagten geschlossen werden

könnte. Dass, wenn ein- mit vergitterten Fenstern versehenes Zimmer zur Verfügung gestanden hätte und der

Kläger darin untergebracht worden wäre, der Unfall sich

nicht ereignet hätte, ist nicht zu bezweifeln. Allein für

diesen Mangel kann der Beklagte, der ja nicht Inhaber

der Anstalt ist, nicht verantwortlich

e~klärt werden.

Hievon könnte höchstens dann die Rede sein, wenn sich

schon früher trotz der in der fraglichen Anstalt üblicherweise angewandten Bewachungsmethoden ein ähnlicher

Vorfall ereignet hätte. Dann allenfalls wäre dem Beklagten zuzumuten gewesen, die zuständige Behörde auf

die Notwendigkeit einer derartigen Schutzeinrichtung

aufmerksam zu machen. Nun liegen aber keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, und es hat der Kläger auch keinerlei

Beweise dafür angetragen, dass ein solcher Vorfall sich

wirklich je ereignet hat. Die Vorinstanz hat daher mit

Recht davon Umgang genommen zu untersuchen, ob der

Beklagte schon früher bei der zuständigen Behörde in

diesem Sinne vorstellig geworden ist. Der Kläger macht

sodann noch geltend, dass der durch den Sturz verursachte Bruch der beiden Fersenbeine unsachgemäss hehandelt worden sei, was eine dauernde Invalidität des

Klägers zur Folge gehabt habe. Auch dafür sei der Be-Obligationenrooht. Ne 34.

klagte mitverantwortlich, da er den ihm unterstellten

Assistenzarzt, Dr. Wyss, der die Behandlung des Klägers

nach dem Sturze besorgt, nicht genügend beaufsichtigt

habe. Die Vorinsta.nz hat es für ausgeschlossen erachtet,

dass heute nach so langer Zeit ein Beweis dafür, dass der

Kläger unsa.chgemäss behandelt worden sei, noch erbracht

werden könne, und sie hat daher von der Einholung eines

Expertengutachtens, wie sie vom Kläger beantragt worden

war, abgesehen. Darin liegt eine antezipierte Beweiswürdigung, die das Bundesgericht nicht zu überprüfen

vermag. Damit entfällt aber auch dieser Forderungsgrund,

so dass die Klage im vollen Umfange abgewiesen werden

muss.

Demnad~ erkennt da8 Bunde8gericht :

Die Berufung wird abgewiesen und demgemäss das

Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 21. März

1930 bestätigt.