Sachverhalt
Die Beklagten Klameth & Oe sind Inhaber einer am 24. September 1910 unter Nr. 28,134 im schweizerischen Markenregister für Konfiserieartikel eingetragenen Wortmarke « Rachenputzer», die sie speziell für Hustenbonbons verwenden. Der Kläger Roth. der in Basel eine Konfiseriefabrik betreibt, bringt Hustenbonbons unter der Bezeichnung « Halsputzer » in den Handel. Im September 1926 erhoben die Beklagten Strafklage gegen ihn wegen Nachahmung ihres Zeichens. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte das Vorliegen eines Straftatbestandes mit der Begründung, dass das Wort {(Rachenputzer », weil deskriptiver Natur für Hustenbonbons. überhaupt keine schutzfähige Bezeichnung sei, welcher Auffassung der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 1. Februar 1927 beipflichtete. B. - Daraufhin erhob Roth im Dezember 1927 beim Handelsgericht des Kantons Bern Klage auf Löschung der Marke der Beklagten im schweizerischen Markenregister. Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage, indem sie im wesentlichen geltend machten, dass eine Bezeichnung nicht schon deshalb markenunfähig sei, weil sie im Hinblick auf die betreffende Ware einen gewissen Sinn habe. Weder nach dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch, noch nach demjenigen speziell der deutschen Schweiz werde das Wort « Rachenputzer» dahin aufgefasst, dass darunter Hustenbonbons oder andere Konfiserieartikel verstanden würden; vielmehr stelle es für solche Waren eine originelle Bezeichnung dar, welche die erforderliche Unterscheidungskraft besitze. C. - Mit Urteil vom 6. Juni 1928 hat das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen. D. - Hiegegen richtet sich die Berufung des Klägers mit dem Begehren um Guthei~sung der Klage. AS 54 II - 1928 29 406 Markenschutz. N" 77.
Erwägungen (2 Absätze)
E. 1 Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts
sind gemäss Art. 3 Abs. 2 MSchG vom Markenschutz
nicht nur die eigentlichen Warennamen ausgeschlossen,
sondern auch solche Wortzeichen, welche auf die Beschaffenheit, Eigenschaften, Herstellung oder Bestimmung der Ware hinweisen, für die sie verwendet werden
(vgl. BGE 41 I 545; 49 II 315 f.; 52 Il 306). Nun entspricht es freilich den Bedürfnissen und Gepflogenheiten
des Verkehrs, dass der Gewerbetreibende an vorhandene
Begriffe anlehnende Wortmarken wählt, da solche, weil
sie sich den in Betracht kommenden Abnehmerkreisen
besser einprägen als völlig willkürliche Neubildungen,
meist schlagwortähnliche Bedeutung als Kennzeichen
für die Ware erlangen und so besonders geeignet sind,
dieselbe zu individualisieren und für sie im Verkehr zu
werben. Es kann daher nicht schon jede Anspielung auf
die Natur oder Bestimmung der Ware genügen, um ein
Wortzeichen als markenunfähig erscheinen zu lassen,
so jedenfalls dann nicht, wenn es sich nur um eine entfernte, erst unter Zuhilfenahme der Phantasie im Wege
besonderer Ideenverbindungen erkennbare sachliche Beziehung handelt. Erforderlich ist vielmehr, dass die
Bezeichnung in einem so engen Zusammenhange mit
der Ware stehe, dass sie unmittelbar auf eine Beziehung
in einer der gedachten Richtungen schliessen lässt und
infolgedessen der Eignung und Kraft, als Sonderzeichen
für die Erzeugnisse eines bestimmten Produzenten zu
dienen, ermangelt. Inwiefern dies für ein bestimmtes
Wort zutrifft, kann naturgemäss nicht allgemein, abstrakt
nach seiner sprachlichen Bedeutung beurteilt werden,
sondern nur aus seiner Beziehung gerade zu der Ware,
für die es als Marke verwendet wird. Ein für eine gewisse
Warenartallgemein als Sachname gebräuchlicher Ausdruck kann sich im Zusammenhange mit einer andern
als Phantasiebezeichnung darstellen, wie z. B. «Tele-Markenschutz. N" 77.
407
phon» für-Zigarren (vgl. BGE 23 I 643). Massgebend ist
die dem Worte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
in den für die betreffende Ware in Frage kommenden
Verkehrskreisen beizumessende Bedeutung. Dabei macht
es keinen Unterschied aus, ob das Wort im Sprachschatz
schon vorhanden war oder neu gebildet ist, und ob es
inbezug auf die bestimmten Erzeugnisse bereits Verwendung gefunden hat; entscheidend ist einzig, ob es
so, wie es gebildet ist, begrifflich in Hinsicht auf die betreffende Ware beschreibender Natur sei (vgl. SCHUPPLI,
Wortmarke S. 10; FINGER, Gesetz zum Schutze der
Warenbezeichnungen, 3. Auf I. S. 127).
E. 2 Im vorliegenden Falle gehörte das Wort « Rachenputzer» im Zeitpunkte seiner Eintragung dem Sprachschatze als scherzhafte Bezeichnung für saure Weine an.
Neu ist lediglich seine Verwendung für Hustenbonbons.
Zusammengesetzt ist es aus den beiden Worten « Rachen »
und « Putzer », von denen allerdings, wie die Vorinstanz
zutreffend betont, weder das erstere als Benennung
für den Hals, noch das letztere überhaupt der Umgangssprache geläufig ist. Gegenüber der durch diese Verbindung in gewissem Masse geschaffenen Originalität der
Wortbildung tritt indessen die deskriptive Bedeutung
der Stammworte keineswegs in den Hintergrund. Im
Zusammenhang mit Hustenbonbons vollends lässt die
Bezeichnung
(I Rachenputzer» eine ohne weitere Gedankenoperation gegebene,
direkte Beziehung
zur
Zweckbestimmung ·und Wirkung der Ware erkennen.
Beim Käufer wird sofort die Vorstellung wachgerufen,
dass die so bezeichnete 'Vare dazu bestimmt und geeignet
sei, bei Husten dadurch lindernd zu wirken, dass sie den
Rachen von Verschleimung reinige. Dass auch die Beklagten selber das Wort in diesem Sinne als Angabe
über den Gebrauchszweck der betreffenden Erzeugnisse
verstehen, erhellt mit aller Deutlichkeit aus dem auf der
Rückseite der Verpackung angebrachten Aufdruck:
« Das Wort Rachenputzer spricht für sich selbst. »
408
Markenschutz. No 77.
Eine Bezeichnung aber, die nach ihrer begrifflichen
Bedeutung in Beziehung auf eine bestimmte Ware dergestalt einen offensichtlichen, für jedermann verständlichen Hinweis auf deren Zweckbestimmung enthält,
kann als Marke nicht geschützt werden, auch wenn sie
vom Zeicheninhaber in diesem Zusammenhange neu
im Verkehr eingeführt worden ist. Ebenso verschlägt
es nichts, dass sie, wie das Handelsgericht auf Grund
der von seinen sachverständigen Mitgliedern gemachten
Erhebungen feststellt, während ihrer langjährigen Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich
die Anerkennung als Kennwort für Hustenbonbons der
Beklagten erlangt hat. Dieser Umstand, der allenfalls
aus dem Gesichtspunkte des unlauteren Wettbewerbes
von Bedeutung sein könnte, vermag den Mangel der
Schutzfähigkeit nicht zu beheben. Denn als deskriptives und damit Gemeingut bildendes Zeichen kann der
Ausdruck « Rachenputzer» von einem Gewerbetreibenden nicht zu seinem besonderen Gebrauche monopolisiert werden; vielmehr bleibt er der markenrechtlichen Aneignung schlechthin entzogen (vgl. BGE 52
II 306; DUNANT, Marques de fabrique et de commerce
S. 128).
Dispositiv
- In Gutheissung der Beruf~lllg wird· das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Beru vom 6. Juni 1928 aufgehoben and die von den Beklagten am 24. September 1910 unter Nr. 28,134 beim eidg. Amt für geistiges Eigentum hinterlegte. Marke « Rachenputzer Jj als un- . gültig erklärt. OFDAG Offset-, Formular- und Fotodruck AG 3000 Bern I. FAMILIENRECHT DROIT DE LA FAMILLE
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
77. Urteil der I. ZivilabteUung vom S. Oktober 1928
i. S. iot.b. gegen Xla.meth & OIe,
Art. 3 Abs. 2 MSchG: 1. Kriterien für die Schutzfähigkeit
einer Wortmarke (Erw. 1).
2. Da Wort« Rachenputzer» ist für Hustenbonbons nicht
markenfähig (Erw. 2).
Markenschutz; N°· 77.
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A. -
Die Beklagten Klameth & Oe sind Inhaber
einer am 24. September 1910 unter Nr. 28,134 im schweizerischen Markenregister für Konfiserieartikel eingetragenen Wortmarke « Rachenputzer», die sie speziell
für Hustenbonbons verwenden.
Der Kläger Roth. der in Basel eine Konfiseriefabrik
betreibt, bringt Hustenbonbons unter der Bezeichnung
« Halsputzer » in den Handel.
Im September 1926 erhoben die Beklagten Strafklage
gegen ihn wegen Nachahmung ihres Zeichens. Das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte
das Vorliegen eines Straftatbestandes mit der Begründung, dass das Wort {(Rachenputzer », weil deskriptiver
Natur für Hustenbonbons. überhaupt keine schutzfähige Bezeichnung sei, welcher Auffassung der Kassationshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 1. Februar
1927 beipflichtete.
B. -
Daraufhin erhob Roth im Dezember 1927 beim
Handelsgericht des Kantons Bern Klage auf Löschung
der Marke der Beklagten im schweizerischen Markenregister.
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage,
indem sie im wesentlichen geltend machten, dass eine
Bezeichnung nicht schon deshalb markenunfähig sei,
weil sie im Hinblick auf die betreffende Ware einen
gewissen Sinn habe. Weder nach dem allgemeinen deutschen Sprachgebrauch, noch nach demjenigen speziell
der deutschen Schweiz werde das Wort « Rachenputzer»
dahin aufgefasst, dass darunter Hustenbonbons oder
andere Konfiserieartikel verstanden würden; vielmehr
stelle es für solche Waren eine originelle Bezeichnung
dar, welche die erforderliche Unterscheidungskraft besitze.
C. -
Mit Urteil vom 6. Juni 1928 hat das Handelsgericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen.
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Klägers
mit dem Begehren um Guthei~sung der Klage.
AS 54 II -
1928
29
406
Markenschutz. N" 77.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung :
1. -
Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts
sind gemäss Art. 3 Abs. 2 MSchG vom Markenschutz
nicht nur die eigentlichen Warennamen ausgeschlossen,
sondern auch solche Wortzeichen, welche auf die Beschaffenheit, Eigenschaften, Herstellung oder Bestimmung der Ware hinweisen, für die sie verwendet werden
(vgl. BGE 41 I 545; 49 II 315 f.; 52 Il 306). Nun entspricht es freilich den Bedürfnissen und Gepflogenheiten
des Verkehrs, dass der Gewerbetreibende an vorhandene
Begriffe anlehnende Wortmarken wählt, da solche, weil
sie sich den in Betracht kommenden Abnehmerkreisen
besser einprägen als völlig willkürliche Neubildungen,
meist schlagwortähnliche Bedeutung als Kennzeichen
für die Ware erlangen und so besonders geeignet sind,
dieselbe zu individualisieren und für sie im Verkehr zu
werben. Es kann daher nicht schon jede Anspielung auf
die Natur oder Bestimmung der Ware genügen, um ein
Wortzeichen als markenunfähig erscheinen zu lassen,
so jedenfalls dann nicht, wenn es sich nur um eine entfernte, erst unter Zuhilfenahme der Phantasie im Wege
besonderer Ideenverbindungen erkennbare sachliche Beziehung handelt. Erforderlich ist vielmehr, dass die
Bezeichnung in einem so engen Zusammenhange mit
der Ware stehe, dass sie unmittelbar auf eine Beziehung
in einer der gedachten Richtungen schliessen lässt und
infolgedessen der Eignung und Kraft, als Sonderzeichen
für die Erzeugnisse eines bestimmten Produzenten zu
dienen, ermangelt. Inwiefern dies für ein bestimmtes
Wort zutrifft, kann naturgemäss nicht allgemein, abstrakt
nach seiner sprachlichen Bedeutung beurteilt werden,
sondern nur aus seiner Beziehung gerade zu der Ware,
für die es als Marke verwendet wird. Ein für eine gewisse
Warenartallgemein als Sachname gebräuchlicher Ausdruck kann sich im Zusammenhange mit einer andern
als Phantasiebezeichnung darstellen, wie z. B. «Tele-Markenschutz. N" 77.
407
phon» für-Zigarren (vgl. BGE 23 I 643). Massgebend ist
die dem Worte nach dem allgemeinen Sprachgebrauch
in den für die betreffende Ware in Frage kommenden
Verkehrskreisen beizumessende Bedeutung. Dabei macht
es keinen Unterschied aus, ob das Wort im Sprachschatz
schon vorhanden war oder neu gebildet ist, und ob es
inbezug auf die bestimmten Erzeugnisse bereits Verwendung gefunden hat; entscheidend ist einzig, ob es
so, wie es gebildet ist, begrifflich in Hinsicht auf die betreffende Ware beschreibender Natur sei (vgl. SCHUPPLI,
Wortmarke S. 10; FINGER, Gesetz zum Schutze der
Warenbezeichnungen, 3. Auf I. S. 127).
2. -
Im vorliegenden Falle gehörte das Wort « Rachenputzer» im Zeitpunkte seiner Eintragung dem Sprachschatze als scherzhafte Bezeichnung für saure Weine an.
Neu ist lediglich seine Verwendung für Hustenbonbons.
Zusammengesetzt ist es aus den beiden Worten « Rachen »
und « Putzer », von denen allerdings, wie die Vorinstanz
zutreffend betont, weder das erstere als Benennung
für den Hals, noch das letztere überhaupt der Umgangssprache geläufig ist. Gegenüber der durch diese Verbindung in gewissem Masse geschaffenen Originalität der
Wortbildung tritt indessen die deskriptive Bedeutung
der Stammworte keineswegs in den Hintergrund. Im
Zusammenhang mit Hustenbonbons vollends lässt die
Bezeichnung
(I Rachenputzer» eine ohne weitere Gedankenoperation gegebene,
direkte Beziehung
zur
Zweckbestimmung ·und Wirkung der Ware erkennen.
Beim Käufer wird sofort die Vorstellung wachgerufen,
dass die so bezeichnete 'Vare dazu bestimmt und geeignet
sei, bei Husten dadurch lindernd zu wirken, dass sie den
Rachen von Verschleimung reinige. Dass auch die Beklagten selber das Wort in diesem Sinne als Angabe
über den Gebrauchszweck der betreffenden Erzeugnisse
verstehen, erhellt mit aller Deutlichkeit aus dem auf der
Rückseite der Verpackung angebrachten Aufdruck:
« Das Wort Rachenputzer spricht für sich selbst. »
408
Markenschutz. No 77.
Eine Bezeichnung aber, die nach ihrer begrifflichen
Bedeutung in Beziehung auf eine bestimmte Ware dergestalt einen offensichtlichen, für jedermann verständlichen Hinweis auf deren Zweckbestimmung enthält,
kann als Marke nicht geschützt werden, auch wenn sie
vom Zeicheninhaber in diesem Zusammenhange neu
im Verkehr eingeführt worden ist. Ebenso verschlägt
es nichts, dass sie, wie das Handelsgericht auf Grund
der von seinen sachverständigen Mitgliedern gemachten
Erhebungen feststellt, während ihrer langjährigen Benutzung in den beteiligten Verkehrskreisen tatsächlich
die Anerkennung als Kennwort für Hustenbonbons der
Beklagten erlangt hat. Dieser Umstand, der allenfalls
aus dem Gesichtspunkte des unlauteren Wettbewerbes
von Bedeutung sein könnte, vermag den Mangel der
Schutzfähigkeit nicht zu beheben. Denn als deskriptives und damit Gemeingut bildendes Zeichen kann der
Ausdruck « Rachenputzer» von einem Gewerbetreibenden nicht zu seinem besonderen Gebrauche monopolisiert werden; vielmehr bleibt er der markenrechtlichen Aneignung schlechthin entzogen (vgl. BGE 52
II 306; DUNANT, Marques de fabrique et de commerce
S. 128).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
In Gutheissung der Beruf~lllg wird· das Urteil des
Handelsgerichts des Kantons Beru vom 6. Juni 1928
aufgehoben and die von den Beklagten am 24. September
1910 unter Nr. 28,134 beim eidg. Amt für geistiges
Eigentum hinterlegte. Marke
« Rachenputzer Jj als un-
. gültig erklärt.
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I. FAMILIENRECHT
DROIT DE LA FAMILLE