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76. Urteil des Kassationshofs vom 28. September 1915

i. S. Oesterreich

gegen Otto und Staatsanwa.ltschaft St.. Gallen.

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• Citrovanille» als blosse BeschafIenheitsbezeichnung; daher

a]s Fabrik- und Handelsmarl{e nicht schutzfähig.

A. -

Der Kläger und Kassationsbeklagte ist Erfinder

eines Kopfwehpulvers, das nach seinen Angaben am

sekundärem

zitronensaurem

Phenyl - Dimetylamino-Pyrazolon nebst Zusätzen von Orangeflaved und Zitron-Vanille-Milchzucker (letztere zwei Substanzen zur {(KOllservierungs- und Geschmacksverbesserung I»~ besteht.

Dieses Produkt nannte er « Citrovanille.» Am 20. Februar 1901 erwirkte er die Eintragung der MaIke « Citrovanille Hofapotheker R. Otto, Offenbach a /M.» in

die Zeichenrolle des

kaiserlich

deutschen Patentamtes. In der Schweiz wurde dieselbe Marke unterm

28. Oktober 1912 eingetragen. Inzwischen hatte am

19. Juli 1912 der Beklagte als gewerbliches Muster eine

Verpackung mit der Aufschrift (< Citrovanil Para j) eintragen lassen. Unter diesem Namen verkauft nun der

Beklagte ein Produkt von ähnlicher Zusammensetzung,

wie dasjenige des Klägers.

B. -

Durch Urteil des Bezirksgerichts See vom

18. März und des Kantonsgerichts St. Gallen vom

23. Juni 1915 wurde erkannt:

{(1. Der Beklagte ist der Verletzung des BG betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken schuldig erklärt und zu der Geldstrafe von 300 Fr .• eventuell

zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt.

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Strafrecht.

2. Sämtliche beklagtischen Marken «Citrovanill >} oder

mit dieser Marke {(Citrovanill >) versehenen Verpackungen sind zu konfiszieren.

3. Der Zivilkläger ist berechtigt, das Dispositiv dieses

Urteils einmal auf Kosten des Beklagten in einer

schweizerischen pharmazeutischen Fachzeitschrift zu

publizieren.

4. Die Zivilklage ist ad separatum verwiesen. »

Diese Urteile beruhen auf der Erwägung, dass die

vom Kläger eingetragene Marke in der Tat schutzfähig und vom Beklagten nachgeahmt worden sei.

C. -

Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat der

Beklagte rechtzeitig und in richtiger Form die Kassationsbeschwerde ergriffen und prosequiert. Er beantragt

Aufhebung des Urteils, Abweisung der Klage und Freisprechung.

Der Kassationshof zieht

in Erwägung:

1. -

Da der Beklagte für das von ihm hergestellte

und in den Verkehr gebrachte Produkt nicht die vollständige Marke des Klägers, « Citrovanille Hofapotheker

R. Otto, Offenbach a jM. 1), sondern nur deren ersten Be

standteil, « Citrovanille », bezw; das fast ganz gleichlautende Wort « Citrovanil », in Verbindung mit deni

weitern Wort « Para» verwendet, so fragt es sich in

erster Linie, ob das Wort «CitrovaniIle » als Marke

oder Markenbestandteil überhaupt schutzfähig sei. Erst

wenn diese Frage bejaht würde, wäre auf die übrigen

im angefochtenen Urteil geprüften Fragen, insbesondere

betreffend den Einfluss der vom Beklagten am 19. Juli

1912 (also vor der Eintragung der klägerischen Marke)

erwirkten Eintragung eines ge wer b li c h e n Mus t e r s

für Etikette und Verpackung seines Produktes « Citrovanil Para », einzutreten. Wird dagegen jene Frage verneint, so ergibt sich daraus ohne weiteres die Gutheis-Markenrecht. No 76.

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sung der Kassationsbeschwerde im Sinne der Aufhebung

der angefochtenen Urteile.

2. -

Nach feststehender Praxis des Bundesgerichts

sind in der Schweiz vom Markenschutz ausgenommen

nicht nur eigentliche Freizeichen, d. h. solche Bild- oder

Wortzeichen, die infolge ihrer weit verbreiteten Verwendung bereits Gemeingut geworden sind, sondern auch

alle bloss des kri pti yen Bezeichnungen, also insbesondere solche Bezeichnungen (es handelt sich dabei stets

um W 0 r t marken), die lediglich über die Beschaffenheit oder die Zusammensetzung einer Ware Auskunft

geben. Von diesem Gesicbtspunkte aus sind z. B. als

nicht schutzfähig erklärt worden: ({ Antipyrin » (als Bezeichnung eines Fiebermittels) in BGE 22 S. 467 ff., {(Saccharin » (als Bezeichnung eines Zuckerersatzmittels) in

BGE 23 S. 1632 ff., {(chocolat cremant» (zur Bezeichnung einer Chokolade, die beim Genuss rasch dickflüssig

wird) in BGE 27 11 S. 616 ff., « Vanillette I) (zur Bezeichnung VOll Vanillezucker) in BGE 28 n S. 128 ff., ({ Haematogen & (als Bezeichnung eines BJuterzeugungsmittels)

in BGE 36 II S. 439 ff., wobei allerdings bei « Antipyrin I), « Saccharin » und « Haematogen » noch die Erwägung hinzukam, dass es sich dabei um Bezeichnungen

handelte, die bereits in den Gemeingebrauch übergegangen Warell.

Fragt es sich nun, ob das Wort « Citrovanille I), das

vom Kläger erfunden wurde und zur Zeit seiner Eintragung nicht etwa schon im Gemeingebrauch stand,

als schutzfähiger Phantasiename, oder aber als des

Schutzes entbehrende deskriptive Bezeichnung

erscheine, so fällt vor allem in Betracht, dass das Wort

zweifellos auf die Zusammensetzung des betreffenden

Produktes hindeutet und von jedermann in diesem Sinne

verstanden werden muss. Tatsächlich enthält das vom

Kläger hergestellte Kopfwehmittel allerdings nicht nur

einen aus Zitronen oder Zitronensäure gewonnenen Stoff

Strafrecht.

einerseits und Vanille andrerseits. sondern es handelt

sich dabei in erster Linie um den vom Kläger in seinem

Prospekt wie folgt bezeichneten Stoff: sekundäres zitro-

• nensaures Phenyl-Dimethyl-Dimethylamino-Pyrazolon.

und diesem, zur medizinischen Einwirkung auf den

menschlichen Körper bestimmten Stoffe sind bloss zur

Konservierung und Geschmacksverbesserung noch beigefügt: Orangeflaved und Zitron-Vanille-Milchzucker.

Auch ist nicht anzunehmen, dass das Publikum, wenigstens das einigermassen gebildete Publikum. durch das

'Vort • CitrovaniIle» in den Glauben versetzt wird, es

handle sich dabei um ein ausschliesslich aus Zitronen

und Vanille zusammengesetzes Produkt. das kraft dieser

seiner einfachen Zusammensetzung die Eigenschaft eines

Kopfwehmittels besitze .. Allein auch als ein, bloss einzelne Be s ta n d teil e des betreffenden Produktes bezeichnendes Wort erscheint {I Zitrovanille » als eine Beschaffenheitsbezeichnung, zumal da dieses Wort

gerade diejenige Eigenschaft des Präparates angibt, die

für das Publikum am leichtesten erkennbar ist, nämlich den Ge s c h mac k des Arzneimittels. Handelt es

sich aber demnach bei ({ Citrovanille)} .um eine Beschaffenheitsbezeichnung, und zwar um eine für j e d e r-

man n ver s t ä n d 1 ich e Bes.chaffenheitsbezeichnung,

so kann dieses Wort nicht als Marke geschützt werden.

3. -

Mit Unrecht glaubt die Vorinstanz die Schutzfähigkeit der Marke /, Citrovanille)} u. a. deshalb aner-

, kennen zu müssen, weil der Kläger in Deutschland,

wo die Marken allerdings vor ihrer Eintragung geprüft

werden, die Eintragungsbewilligung erhalten hat. Abgesehen von der mangelnden formellen Verbindlichkeit

ausländischer Entscheidungen für den das schweizerische

Gesetz anwendenden schweizerischen Richter fällt hier

namentlich auch In Betracht, dass die Praxis des Bundesgerichts in Bezug auf die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit von Fabrik- und Handelsmarken im Allgemeinen eher strenger ist als diejenige des deutschen Patent-Militärol'ganisation. N0 77.

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amtes, -

was sich z. B. daraus ergibt, dass die bereits

erwähnten Wörter « Antipyrin» und « Saccharin • zwar

wohl in Deutschland, dagegen nicht in der Schweiz als

schutzfähige Marken anerkannt worden siqd (BGE 22

S. 460 und 467 ff., 23 S. 1631 und 1632 ff.).

4. -

Bezeichnend ist übrigens, dass der Kläger es

selber für nötig befunden hat, dem Worte <cCitrovanille»

noch seinen Namen R. Otto beizufügen, was darauf

hindeutet, dass nach seiner eigenen Auffassung « Citrovanille • auch von andern Fabrikanten hergestellt

werden kann; denn sonst bedürfte es der Beifügung

des Namens zur Individualisierung des Produktes

nicht.

Demnach hat der Kassationshof

erkannt:

Die Kassationsbeschwerde wird gutgeheissen und das

Urteil des Kantonsgerichts von St. Gallen vom 23. Juni

1915, sowie dasjenige des Bezirksgerichts See vom 18. März

1915, aufgehoben.

IV. l\ULITÄRORGANISATION

ORGANISATIO:\, MILITAIRE