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Prozessrecht. N° 75.
In Erwägung:
dass die ziviIrechtliche Beschwerde des Art. 86 Ziff. 3
• OG nur gegen die Entmündigung geführt und angesichts
der ausdrücklichen Verweisungen auf Vorschriften des
ZGB namentlich nicht aus der Verletzung des dort
nicht aufgezählten Art. 377 (Abs. 2) ZGB hergeleitet
werden kann, wonach, wenn ein Wechsel des Wohnsitzes
des Entmündigten mit Zustimmung der Vormund-
schaftsbehörde erfolgt ist, die Vormundschaft auf die
Behörde des neuen Wohnsitzes übergeht,
dass freilich eine mit Art. 377 Abs. 2 ZGB inhaltlich
übereinstimmende Vorschrift auch in Art. 17 ZivrVerhG
enthalten ist,
dass wegen Verletzung von Bestimmungen dieses
Gesetzes die zivilrechtliche Beschwerde allgemein zuge-
lassen ist, « mit Ausnahme der Streitigkeiten zwischen
Kantonen » (Art. 87 Ziff. 2 OG),
dass jedoch das OG die Streitigkeiten zwischen den
Vormundschaftsbehörden verschiedener Kantone über
die in Art. 377 ZGB geregelten Befugnisse und Obliegen-
heiten nicht als Streitigkeiten zwischen Kantonen über
die Anwendung des ZivrVerhG, sondern als Streitig-
keiten aus dem ZGB betrachtet (vgl. die neue Ziff. 4 des
Art~ 180 OG im Gegensatz zur vorangehenden Ziff. 3),
~ss entsprechend auch Streitigkeiten zwischen Ent-
mündigten und den VormuI].dschaftsbehörden selbst
bei interkantonalem Einschlag nicht als Streitigkeiten
über die Anwendung des Art. 17 ZivrVerhG, sondern
ausschliesslich als Streitigkeiten über die Anwendung
.des ZGB anzusehen sind (entgegen GIESKER-ZELLER.
ZivilrechtlicheBeschwerde, S. 132 f.und 142 ff.),
dass bei dieser Betrachtungsweise die Vorausset-
zungen der Zulässigkeit der zivilrechtlichen Beschwerde
nicht erfüllt sind,·
erkennt das Bundesgericht :
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Versicherungsvertrag. N° 76.
V. VERSICHERUNGSVERTRAG
CONTRAT D'ASSURANCE
76.UrteU der 11. ZivDa.bteilung vom U. Oktober 1928
L S.« Helvetia,. Schweiz. Untall- und naftpflic~
Veraichmm~t gegen Schmidt.
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Auslegung des Begriffes der «g r 0 b e: n
F a h r I ä s s i g-
k e i t» im Sinne von Art. 14 Abs. 2 VVG. Anwendbarkeit
.dieser Vorschrift auf Au tom 0 b i I b a f t P f I fc h t-
ver s ich e run gen.
Tatbestand (gekürzt).
Am 8. Mai 1922 kam es zwischen einem Adolf Solter-
mann, Metzgerburschen von Tavannes, der auf einem
. Velo auf der Jurastrasse gegen die Aarwangerstrasse und
den Bahnhof Langenthai fuhr, und dem heutigen Kläger,
C. R. Schmidt, der mit einem Automobil durch die
Aarwangerstrasse in das Dorf Langenthai hineinfuhr, zu
einem Zusammenstoss, bei dem. Soltermann erhebliche
Verletzungen davontrug.
Die « Helvetia» Schweiz. Unfall- und Haftpflicht-Ver-
sicherunganstalt in Zürich, bei
der Schmidt eine
Automobilhaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte,
weigerte sich, dem Schmidt den von ihm dem Soltermann
zugefügten Schaden im vollen Umfang zu ersetzen,
weil er diesen grobfahrlässig herbeigeführt habe.
Diesen Standpunkt wies das Bundesgericht in dem
in der Folge von Schmidt gegeri die «Helvetia» ange-'
strengten Prozess als unbegründet zurück.
Erwägungen. '
1. -
Gemäss Art. 14 Abs. 2 VVG kann der Versich~rer,
wenn das Schadensereignis vom Versicherungsnehmer
grobfahrlässig herbeigeführt worden ist, seine Leistung
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Versicherungsvertrag. N0 76.
in einem Verhältnis kürzen, das dem Grade des Ver-
schuldens des Versicherungsnehmers entspricht.
Die
. Vorinstanz hat angenommen, dass diese Vorschrift hier
nicht zur Anwendung gelange, da der Kläger sich wohl
fahrlässig aber nicht grobfahrlässig verhalten habe. Sein
einziges Verschulden liege darin, dass er etwas rasch
gefahren sei; dies könne ihm aber angesichts des Um-
standes, dass er sich im übrigen vorschriftsgernäss auf
der rechten Strassenseite gehalten und dass die Strasse
sich an der Unfallstelle·zu einem kleinen Platze erweitere,
nicht als grobe Fahrlässigkeit angerechnet werden. Es.
sei zu berücksichtigen, dass hier eine Automobilhaft-
pflichtvetsicherung in Frage stehe, durch die gerade die
Folgen eines fahrlässigen HandeIns versichert sein sollen.
Bei einer derartigen Versicherung könne aber vom Vor-
handensein grober Fahrlässigkeit dann nicht die Rede
sein, wenn es .,ich um einen typischen Autounfall handle,
wie er sich immer wieder abspiele.
2. -
Die Feststellungen der Vorinstanz, wie sich der
streitige Unfall abgespielt, wie sich der K1äger hiebei
verhalten hat und wie die Unfallstelle beschaffen war,
sind als reine Tatsachenfeststellungen für das Bundes-
gericht verbindlich. Dagegen ist die Frage, ob in dem
festgestellten Verhalten des Klägers eine grobe Fahr-
lässigkeit im Sinne von Art. 14 Abs. 2VVG zu elblicken
sei, eine Rechtsfrage und daheJ·, entgegen der Auffassung
des Klägers, vom Bundesgericht zu überprüfen (vgl.
auch BGE 51 II S. 230 ff., wo das Bundesgericht, ohne
diesen Grundsatz ausdrücklich auszusprechen, die Frage,
ob in jenem Falle grobe Fahrlässigkeit vorgelegen habe,
untersucht und entschieden hat). Der Begründung der
Vorinstanz, dass hier .von einer groben Fahrlässigkeit
schon deshalb nicht ge~prochen werden könne, weil es
sich um einen typischen Autounfatl handle, wie er sich
immer wieder abspiele, kann nicht beigetreten werden.
Das Mass der bei einem Unfall an den Tag gelegten
Fahrlässigkeit beurteilt sich nicht darnach, ob sich
Versicherungsvertrag. N0 76;
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gleichartige Unfälle öfters oder weniger oft ereignen.
Ein solcher Grundsatz hätte zur Folge, dass die Grenze
zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit sich je nach
dem jeweiligen Stand der allgemein im Verkehr ange-
wendeten Vorsicht- unbekümmert darum, ob diese den
Anforderungen entspricht, die man im Interesse der All-
gemeinheit stellen muss -
verschieben würde und dass
infolgedessen die Anwendungsmöglichkeit des Art. 14
Abs. 2 VVG unter Umständen eine völlig unbegründete,
dem Willen des Gesetzgebers in keiner Weise entspre-
chende Einschränkung erfahren würde.
Insbesondere
kann nicht anerkannt werden, dass Geschwindigkeits-
exzesse nur ausnahmsweise, wenn besondere Umstände
wie Trunkenheit des Fahrers und dergleichen vorgelegen
haben, als grobe Fahrlässigkeit zu erachten sind. Eine
solche liegt vielmehr, unbekümmert um die Art der
Verfehlung, immer dann vor, wenn unter Verletzung
der elementarsten Vorsichtsgebote nicht beachtet wurde,
was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und
unter gleichen Umständen hätte ejnleuchten müssen.
Dabei ist allerdings zuzugeben, dass in den Fällen, wo
es sich -
wie dies bei der AutomobiIhaftpflichtver-
sicherung zutrifft-um eine Versicherung für die Haft-
pflicht für Verschulden handelt, an den Beweis des
Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit strenge Anfor-
derungen gestellt werden müssen.
3. -
Vorliegend hat nun die Vorinstanz als einziges
den Kläger belastendes Schuldmoment festgestellt, dass
dieser « ziemlich rasch}) gefahren sei, worunter im Hin-
blick auf die Angaben der Zeugen Maurer, Grütter und
Christen, auf deren Aussagen die Vorinstanz hiebei
abgestellt hat, eine Geschwindigkeit von ca. 40 Km.
verstanden werden muss. Dass darin, wenn man berück-'
sichtigt, dass es sich um die Fahrt durch eine Ortschaft
handelte, ein schuld haftes Verhalten erblickt werden
muss, liegt auf der Hand. Der Kläger hätte sich -
abgesehen von der Vorschriftswidrigkeit seines Verhaltens
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Markenschutz. N0 77.
-
bei ruhiger Überlegung bewusst sein müssen, dass er
bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit nicht
jeder sich ihm möglicherweise bietendeIl Situation
gewachsen sein werde; allein das Bewusstsein von der
in diesem Verhalten liegenden Gefahr drängte sich,
angesichts des von der Vorinstanz festgestellten Um-
standes, dass der Kläger im übrigen vorschriftsgernäss
auf der rechten Strassenseite fuhr und dass die fragliche
Strasse an der Unfallstelle sich zu einem kleinen Platz
erweitert, nicht in einem Masse auf, dass das Gebahren
des Klägers geradezu als eine völlige Missachtung der
elementarsten Vorsichtsgebote erachtet werden kann.
Die Beklagte hat allerdings noch geltend gemacht, dass
der Kläger nach der Darstellung der Zeugin Bösiger an
der UnfallsteIle einen Rank gemacht habe, wie wenn er
in die Seitenstrasse (Jurastrasse) hätte einbiegen wollen,
weil er offenbar einen Moment über die von ihm ein-
geschlagene Fahrtrichtung nicht im klaren gewesen sei.
Es braucht nicht untersucht zu werden, ob die Vorinstanz
diese Aussage absichtlich oder aus Versehen nicht ge-
würdigt hat; denn wenn auch der Kläger eine derartige
Bewegung ausgeführt haben sollte, so vermöchte dies
an dem Grad seines Verschuldens, da er festgestellter-
massen auf der rechten Strassenseite gefahren ist, nichts
zu ändern.
VI. MARKENSCHUTZ
PROTECTION DES MARQUES DE FABRIQUE
77. Urteil der I. Zivil abteilung vom 3. Oktocer 1928
i. S. Botb. gegen Xb.meth & Oie.
Art. 3 Abs. 2 MSchG: 1. Kriterien für die Schutzfähigkeit
einer Wortmarke (Erw. 1).
2. Da Wort «Rachenputzer» ist für Hustenbonbons nicht
markenfähig (Erw. 2).
Markenschutz. No· 77.
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A. -
Die Beklagten Klameth & Oe sind Inhaber
einer am 24. September 1910 unter Nr. 28,134 im schwei-
zerischen Markenregister für Konfiserieartikel eingetra-
genen Wortmarke « Rachenputzer», die sie speziell
für Hustenbonbons verwenden.
Der Kläger Roth, der in Basel eine Konfiseriefabrik
betreibt. bringt Hustenbonbons unter der Bezeichnung
« Halsputzer » in den Handel.
Im September 1926 erhoben die Beklagten Strafklage
gegen ihn wegen Nachahmung ihres Zeichens. Das
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verneinte
das Vorliegen eines Straf tatbestandes mit der Begrün-
dung, dass das Wort « Rachenputzer », weil deskriptiver
Natur für Hustenbonbons, überhaupt keine schutz-
fähige Bezeichnung sei, welcher Auffassung der Kassa-
tionshof des Bundesgerichts mit Urteil vom 1. Februar
1927 beipflichtete.
B. -
Daraufhin erhob Roth im Dezember 1927 beim
Handelsgericht des Kantons Bern Klage auf Löschung
der Marke der Beklagten im schweizerischen Marken-
register.
Die Beklagten beantragten Abweisung der Klage,
indem sie im wesentlichen geltend machten, dass eine
Bezeichnung nicht schon deshalb markenunfähig sei,
weil sie im Hinblick auf die betreffende Ware einen
gewissen Sinn habe. Weder nach dem allgemeinen deut-
schen Sprachgebrauch, noch nach demjenigen speziell
der deutschen Schweiz werde das Wort « Rachenputzer»
dahin aufgefasst, dass darunter Hustenbonbons oder
andere Konfiserieartikel verstanden,vürden; vielmehr
stelle es für solche Waren eine originelle Bezeichnung
dar, welche die erforderliche Unterscheidungskraft be-
sitze.
C. -Mit Urteil vom 6. Juni 1928 hat das Handels-
gericht des Kantons Bern die Klage abgewiesen.
D. -
Hiegegen richtet sich die Berufung des Klägers
mit dem Begehren um Guthei~sung der Klage.
AS 54 II -
1928
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