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Obligationenrecht. No 70.
Handlung (Art. 41 ff.) abweichende Bestimmungen auf';'
stellen. Wenn darnach ein Kanton eine besondere gesetz-
liche Ordnung der Beamtenverantwortlichkeit trifft,
so kommen deren Bestimmungen ausschliesslich zur
Anwendung, ohne Rücksicht auf das eidgenössische
Recht. Auch soweit die kantonale Regelung auf Vor..:
schriften des OR über die Deliktsobligationen verweist,
sind dieselben als Bestandteil des kantonalen Rechts
anzusehen (vgl. BGE 47 II 502, 559; 48 11 419; 53 II
368). In diesem Sinne wurde übrigens auch Art. 64 aOR,
der mit Art. 61 rev. OR im wesentlichen übereinstimmte,
stets ausgelegt (vgl. BGE 32 II 764; 35 11 380). Die
Kantone sind berechtigt, die in Frage stehende Haftung
strenger zu ordnen; sie können sie aber auch gegenüber
den Grundsätzen des schweizerischen OR erleichtern
(vgl. BGE 49 11 436). Obschon also z. B. das Obligatiönen-
recht die Haftung aus unerlaubter Handlung schon bei
leichter Fahrlässigkeit eintreten lässt, kann ein Kanton
dessenungeachtet die Verantwortlichkeit seiner Beamten
und Angestellten für rechtswidriges Verhalten auf Ab-
sicht und grobe Fahrlässigkeit beschränken.
Nun hat der Kanton Schwyz die Verantwortlichkeit
der öffentlichen Beamten und Angestellten jn § 234
seines Einf. Ges. zum ZGB geregelt. Darnach haften
({ die Richter und anderen Gerichtspersonen, sowie die
Mitglieder und Angestellten der Verwaltungsbehörden
von Kanton, Bezirk und Gemeinde den Privaten für den
in Ausübung ihres Amtes durch Arglist oder grobe Fahr-
lässigkeit herbeigeführten Schaden, es sei denn, dass
der Verletzte den Schaden durch Anwendung von Rechts-
mitteln hätte gutmachen können und er dies unterlassen
hat. » Da die vorliegende Klage zweifellos einen Schaden
betrifft, der von Mitgliedern der Verwaltungsbehörden
einem Privaten zugefügt worden sein soll, so ist nach
dem Gesagten diese kantonale Gesetzesbestimmung
ausschliesslich massgebend. Tatsächlich haben auch
heide kantonalen Instanzen darauf abgestellt. Das
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kantonsgerichtliche Urteil kann daher auch insoweit
im Berufungsverfahren nicht angefochten werden.
Demnach erkennt das Bundesgericht :
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
71. Auszug aus dem t1rteU der I. ZivilabteUung
vom 16. Oktober 1928 i. S. ltegana A.-G. gegen Wirth'sErben.
Vertrag über die Einräumung des Alleinvertriebsrechtes für
einen Massageapparat in einem bestimmtem Gebiete auf
bestimmte Dauer.
Kriterien für die rechtliche Qualifi-
kation (Erw. 2).
Agenturähnliches Vertretungsverhältnis nach den konkreten
Abmachungen, das mit dem Tode des Vertreters erlischt
(Erw. 3).
Tatbestand (gekürzt) :
Am 28. Juli 1926 schloss Dr. E. Wirth, Tierarzt in
Leuzigen, mit der Beklagten, Regana A.-G. in Zürich,
einen schriftlichen Vertrag ab, mit folgenden für den
vorliegenden Streitfall wesentlichen Bestimmungen:
«1. Die Regana A.-G. überträgt an Dr. E. Wirth
den AlleinvertIieb des Vibrations-Massage-Apparates,
genannt: « U-Wa-Massa)) (Deutsches Reichspatent) für
das gesamte Gebiet der Kantone Solothurn, Aargau,
Basel-Stadt und Basel-Land.
2. Die Regana A.-G. verpflichtet sich dadurch, weder
direkt noch indirekt durch Vermittlung Dritter nach
dem obgenannten Vertragsgebiete Apparate zu liefern,
und alle bei der Regana A.-G. direkt eingehenden
Anfragen, dieses Gebiet betreffend, werden Dr. E. Wirth
zur direkten Erledigung und Effektuierung überwiesen.
Sollte aber auf der andern Seite Dr. E. Wirth in einem
andern als dem ihm vertraglich zugesicherten Gebiete
Verkäufe tätigen, steht es der Regana A.-G. frei zu, das
Vertragsverhältnis als gelöst zu erklären und entspre-
chenden Schadenersatz zu verlangen.
O.bligationenrecht. No' 71:
3. Die Regana A.-G. überträgt den Alleinvertrieb
an D1'. E.,Wirthzunächst auf die Dauer eines Jahres~
d. h. bis 28. Juli, bezw. 15. August 1927, gegen dem,
. dass Dr. E. Wirth sich zu einer Mindestabnahme von
700 Stück « U-'Va-Massa » -Apparaten im ersten Jahre
hielmit vertraglich verpflichtet,d. h. zu einem monat-
lichen Mindestbezuge von 59 Apparaten, zum Preise
von 39 Fr. 50 Cts. pro Apparat.. .... ab Zürich ...... Liefe-
rung gegen Kassa.
.
. 5. Prospekte werden 'über \Vunsch des VertreterS .... :
Von der Regana A.-G. geliefert zum Selbstkostenpreise;
doch steht es' auch dem Vertreter vollkommen frei,
sich selbst Propaganda:-Material anfertigen zu lass~n,
und liefert ihm die Regana A.-G. die hierzu notwendigen
Cliches; imr muss In diesem Falle der Vertreter solche
Propaganda zur Genehmigung der Regalla A.-G. vor-
legen.
7. Die Festsetzung der Verkaufspreise im Vertrags·
gebiete steht D1'. E. Whth frei zu.
8. Akkonto dieses Abschlusses zahlt Dr. E. Wirth
der Regana A.-G. 5600' Fr. als Anzahlung und als
Garantie für die richtige Einhaltung dieses Vertrages
bezüglich des vereinbarten Mind~stquailtums von 700
Apparaten. VOll dieser Anzahlung von 5600 Fr.' werde II
bei jeder Lieferung 8 Fr. pro Apparat in Abzug gebracht
auf der Faktura, so dass nach Bezug der gesamten,
abgeschlossenen 700 « U-\Va-Massa ») -Apparate die an-
hezahlte Summe von 5600 Fr. verrechnet ist.
9. Bei Nichteinhaltung dieses Vertrages, resp. bei
Nichtbezug des vereinbarten Milldestqualltums, d.· h.
dermonatlichell Bezüge VOll 59 Apparaten, würden
die 5600 Fr., soweit sie noch nicht verrechnet wären
zugunsten der Regana A.-G. verfallen und das Vertrags~
verhälfnis gelöst sein. »
De. Wirth leistete die in ZifT. 8 vorgesehene Garantie-
summeund bezog einen Apparat. Am 22. August 1924)
starb er, bevor er mit dem Vertrieb hattebeginneit
I,
Obligationenrecht. N° 71.
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können.
Un~rm26. August 1926 schrieb Witwe Wirth
der Beklagten, dass sie den Vertrag mit dem Tode
ihres Mannes als erloschen betrachte, und verlangte die
5600 Fr. zurück. Demgegenüber nahm die Beklagte den
Standpunkt ein, dass der Vertrag -
als Kaufvertrag---'-
auf die Erben Wirth übergegangen sei.
Mit im Februar 1927 angehobener Klage stellten diese
daraufhin das Begehren um Verurteilung der Beklagten
zur Rückerstattung der 5600 Fr., eventuell eines nach
richterlichem Ermessen zu bestimmenden Teiles pavon.
Mit Urteil vom 29. März 1928 schützte das Handels-
gericht Zürich die Klage im Betrage von 5128 Fr. ·Die
von der Beklagten hiegegen mit dem Antrag auf gänz-
Hche Klageabweisung ergriffene Berufung hat das Bun-
desgericht abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
2. -
Durch den Vertrag wurde Dr. Wirth der Allein-
vertrieb des Massageapparates für das Gebiet der Kan-
tone Solothurn, Aargau, Basel-Stadt und Basel-Land für
vorläufig ein Jahr in der Weise übertragen, dass er die
Apparate auf eigene Rechnuug zu übernehmen und zu
verkaufen hatte, unter gleichzeitiger Verpflichtung zum
festen Bezuge von mindestens 700 Stüc.k während der
12 Monate. Nun umgrenzt zwar der Ausdruck « Allein-
vertrieb » keinen bestimmten rechtlichen Begriff; nach
seiner sprachlichen Bedeutung besagt er indessen, dass
der Fabrikant dem mit dem Alleinvertrieb Betrauten
den Absatz der betreffenden Waren in dem ihm zuge-
wiesenen Gebiete ausschliesslich zu überlassen hat,
sich also jeglichen Verkaufes an Dritte in diesem Gebiete
enthalten muss, um so dem Berechtigten ein gewisses
Absatzgebiet zu sichern. Im Hinblick auf diese wirt-
schaftliche Zweckfunktion Jasst Pfeiffer (Leipzigel' Zeit-
schrift für Handels·, Konkurs- und Versicherungsrecht,
Jg. 1915 S. 1087) die Einräumung des Alleinverkaufs-
rechtes als -eine Garantiezusage auf; EHRENBERG (Zeit-
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ObJigationenrecht. N0 71.
schrift f. d. ges. Handelsr. Bd. 28 S. 30) spricht von
einem singulären Bannrecht; BIERER (Das Allein-
verkaufsrecht, Zürich 1922, S. 7, 12 t1) erblickt darin
eine Art Pachtrecht, wobei er aus der Unterlassungs-
pflicht des Bestellers in Verbindung mit der Verpflich-
tung. an den Alleinverkäufer zu liefern, folgert, dass die
Zubilligung dieses Rechts gewöhnlich als Nebenabrede
eines Kaufes, und zwar eines Sukzessivlieferungsgeschäfts,
zu betrachten sei, die mit der Ausführung des Kauf-
vertrages für die vereinbarte oder aus den Umständen zu.
schliessende Dauer in Wirksamkeit trete; dies im Gegen-
satz zum sog. Alleinvertretungsrecht, das auf ein Agen-
turverhältnis hinweise und so lange wirksam sei, als der
Agenturvertrag bestehe. Auch Becker erachtet die Allein-
vertretung als dem Agenturvertrag am nächsten stehend,
hält aber, wie übrigens auch Bierer (a. a. O. S. 17 f.).
zutreffend dafür, dass im Einzelfalle für die Ermittlung
der massgebenden Rechtssätze auf die konkrete Ausge-
staltung des Verhältnisses durch die Parteien abzustellen
sei (vgl. N. 8 zu Art. 394 und N. 27 zu Art. 319 OR).
In der Tat kann die Zubilligung des Alleinvertriebs-
rechts Bestandteil sowohl eines Kaufvertrages, wie
eines Vertretungsverhältnisses bilden, und 7war speziell
eines Agenturvertrages, a]so nach der bundesgericht-
lichen Praxis eines Vertrages, wonach jemand für das
Handelsgewerbe eines andern dauernd Geschäfte ver-
mittelt oder abschliesst, ohne dass er in einem Dienst-
verhältnis zu ihm stünde (vgl. BGE 29 II 109; 40 II 392).
Dabei ist auch mit einem Vertretungsverhältnis wohl
vereinbar, dass sich der Fabrikant als Äquivalent für
seine Konkurrenzenthaltungspflicht vertraglich die käuf-
liche Übernahme einer bestimmten Menge Ware durch
den Alleinvertreter ausbedingt, um auf diese Weise
von· vorneherein einen gewissen Absatz in dem frag-
lichen Gebiete sicherzustellen.
3. -
Mit einem Verhältnis dieser Art hat man es im
vorliegenden Falle zu tun. Gegen die Auffassung der
Obligationenrecht. N°.71.
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Beklagten, es handle sich nur oder doch im wesentlkhell
um einen Vertrag auf Abnahme von 700 Apparaten,
also um einen Kaufvertrag mit einigen Nebenbestim-
mungen, spricht entscheidend der Umstand, dass diese
Stückzahl ausdrücklich als ein « Mindestquantum » be-
zeichnet ist.
Die vertraglichen Verpflichtungen des
Wirth erschöpften sich mithin in der käuflichen Über-
nahme der 700 Apparate keineswegs; vielmehr sollte
eine auf eine längere Zeitdauer berechnete Interessen-
verbindung in dem Sinne geschaffen werden, dass Wirth
-
der im Vertrage wiederholt auch als « Vertreter»
bezeichnet wird -
in dem ihm zugewiesenen Gebiete
neben den eigenen, gleichzeitig auch die Interessen der
Beklagten am Vertriebe ihrer Apparate während vor-
läufig eines Jahres wahrzunehmen hatte. Dieser Ver-
tragswille erhellt auch aus Ziff. 5 des Vertrages, wonach
Wirth das allfällig von ihm -
auf eigene Kosten -
erstellte Propagandamaterial der Beklagten zur Geneh-
migung vorlegen musste, sowie aus Ziff. 2, wonach ihm
verboten war, Apparate ausserhalb des ihm vertraglich
reservierten Absatzgebietes zu verkaufen. Dabei. ver-
schlägt es nichts, dass er die Apparate in eigenem Namen
und auf eigene Rechnung zu einem seinem Ermessen
anheimgestellten Preise vertreiben sollte. Denn wenn
auch für ihn als Eigenhändler seine eigenen Interessen
im Vordergrunde standen, so hatte er doch mit Rücksicht
auf die eine Grundlage des ganzen Verhältnisses l.>ildende
Interessenvertretung mittelbar auch diejenigen der Be-
klagten durch einen unter normalen Verhältnissen sich
abwickelnden Weiterverkauf zu fördern. Gerade dieS€
Einräumung des freien Preisbestimmungsrechts zeigt,
dass die Beklagte volles Vertrauen in ihn setzte, dass er
seine Tätigkeit in einer auch ihr zum Vorteil gereichen-
den Weise ausüben werde, wie überhaupt seine Persön-
lichkeit für die Zubilligung der Alleinvertretung von
ausschlaggebender Bedeutung war. Aus den Prospekten
der Beklagten ergibt sich. dass sie den Massageapparat
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Obligatlonenreeht. N° 72.
speziell von Ärzten und Tierärzten prüfen und empfehlen
liess, so dass ihr Wirth als Tierarzt für die Übernahme
eines erfolgreichen Alleinvertriebes als besonders geeignet
erscheinen musste, und zwar auch für den im Ve'rtrage
nicht vorgesehenen Fall, dass er den Verkauf nicht
allein besorgte, sondern Untervertreter beizog, die er
zu überwachen imstande war.
Es handelt sich darnach, wenR auch nicht um einen
eigentlichen Agenturvertrag, -
weil Wirth den Ver-
trieb auf eigenen Namen und eigene Rechnung vorzu-
nehmen hatte, -
so doch nm ein agenturähnliches
Vertretungsverhältnis, auf das, wie die Vorins1:;anz mit,
Recht angenommen hat, die Bestimmungen über den
Auftrag entsprechend zur Anwendung zu bringen sind,
zumal der Agenturvertrag im allgemeinen nach den
Vorschriften über die Kommission, die das Gesetz aus-
drücklich den Mandatsregeln unterstellt, Zu beurteilen
ist (vgl. BGE 40 II 392). Mangels abweichender Ver-
einbarung ist daher das Vertragsverhältnis mit dem
Tode des Or. Wirth erloschen (Art. 405 OR).
72. AJrit de 1a Ire Sectbn civüe 4\117 aetobre 1928
dans Ia cause V .. tter. contre IGIlattlli.
Contra! d'entretien uiager. - Resiliation unilaterale eil raison
de la violation des charges imposees au debiteur el en
raison de justes moHfs. -
Question de la conversion de
I'entretien en rente.
A. -
Par acte notarie du 11 janvier 1927, Dame
BreIsterli, nee Ie 25 decembre 1845, a donne aux. epoux
Vatter toute sa fortune, evaluee a 16250, fr., (dont
14250 fr. en titres deposes dans une banque ä Geneve
et 2000 fr. en meubles), moyennant l'engagement de
ces derniers de lui fournir, sa vie durant~ l'entretien
complet, soit Ia nourriture, l'ecJairage, les v'~tements. le
Obllgationenrecht. NQ 72.
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blanchissage et « generalement tous le<; soins necessaires
a la vie. tant eu sante qu'en maladie, comme a un membre
de leur propre familIe ». Les epoux Vatter obtenaient
des le 11 janvier 1927 la pleine propriete et rentiere
jouissance de ladite fortune. Dame Brelsterli renon~ait
expressernent a toute garantie pour les eng~gernents
pris a son egard. En eas de deces des epoux Vatter, les
obligations centractecs envers Dame Brelsterli etaient
mises a la chargede leurs heritieN. aux,quels des garanties
pouvaicnt etre d~mandees.
Sitöt apres Ja condusion du contrat, h~s epoux Vattcr
vinrent s'instaHer dans l'appartement de Dame BreIsterH,
a Gencyc, et prirent possession des biens cooes.'
Des Je mois de fevrier 1927, des difficultes s'eIeverent
entre lesparties. 'Au mois d'avriI, Dame Boelsterli obtint
la saisie provisionnelle du mobilier et des titres ct, p3r
exploit du 5 mai 1927, invoquant l'art. 527 CO, elle as-
signa les epoux Vatter devant le Tribunal de 1 re instance
de Geneve en resiliation du contrat d'entretien viager,
en restitution des titres et des meubles et en 5000 fr. de
dommages-interets.
Les defendeurs ont conclu a liberation des fins de Ja
demande.
B. -
P3r jugement du 24 janvier 1928, le Tribunal
a : 10 declare resilie aux torts des defendeurs le contrat
du 11 janvier 1927, 20 condamne les epoux Vattcr a
restituer a la demanderesse les valeurs et objets qu'elle
leur avait remis ou 30 a payer, a defaut de restitution
dans Ie delai d'un mois, 16515 fr. 60, valeur des titres,
et 10 fr. par jour de retard dans la restitution des meubles,
to condamne les defendeurs aux; depens et deboute les
parties de toutes autres conclusions.
Les premiers jugesont constate en fait que, dans Je
courant de fevrier 1927, Mme Vatter avait fait une scene
violente aMme BreIsterli, I'avait menacee et meme
bousculee, que, qu~lques jour<; plus tard, Vatter a insulte
grossierement Mme Breisterli, que les detendeurs avaient