Sachverhalt
Am 24. November 1925, abends, überfuhr H. Inglin, Automechaniker in Bäch (Kt. Schwyz) mit seinem Automobil (Marke « Presto») den Kläger Grimm in Schlieren und verletzte ihn schwer. Das gegen Inglin eröffnete Strafverfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte vor Abschluss desselben starb. Eine zivilrechtliche Haftbarmachung des Urhebers des Unfalles oder seiner Erben war aussichtslos, weil Inglin bei seinem Ableben völlig mittellos war. Die Automobilkontrolle des Kantons Schwyz hatte ihm seinerzeit eine Verkehrsbewilligung für sein Personenautomobil Marke «Mathys» erteilt. Was die in Art. 11 des Automobilkonkordates vom 7. April 1914 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung ~nbetrifft, so hatte Inglin bei der Behörde sich darüber
Erwägungen (3 Absätze)
E. 1 Nach Art. 53 OR ist der Zivilrichter, falls in der . nämlichen Sache bereits ein Strafurteil ergangen ist, an die Würdigung des Tatbestandes durch den Strafrichter nicht gebunden (vgl. BGE 45 11 307 und die dortigen Zitate). Doch ist für das Bundesgericht als Berufungsinstanz im Adhäsionsprozesse diese Freiheit insofern beschränkt, als es gemäss Art. 81 Abs. 1 OG die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts seinem Urteile zugrundezulegen hat, vorausgesetzt, dass dieselben nicht gegen bundesrechtliche Beweisnormen verstossen oder mit dem Inhalt der Akten im \Viderspruch stehen. Die Kläger haben unter letzterem Gesichtspunkt in der Berufungsschrift eine Reihe von Rügen erhoben. Allein wenn die Vorinstanz bei der Würdigung des gesamten Beweismaterials und der Abwägung der sich vielerorts nicht deckenden Zeugenaussagen da und dort eine Folgerung gemacht haben sollte, welche als zweifelhaft oder wenigstens nicht als absolut schlüssig erschiene, so könnte hierin nicht schon eine Aktenwidrigkeitim Sinne von Art. 81 OGerblickt werden. Eine solche könnte erst dann angenommen werden, wenn eine vorinstanzliche Feststellung entweder mit einem bestimmt bezeichneten Aktenstücke und dessen kl~rem. Inhalt oder beim glaubwürdig befundenen Zeugen mIt selller protokollarischen Aussage in Widerspruch stünde. Dagegen kann von Aktenwidrigkeit nicht die Rede sein, wenn das kantonale Gericht einem Zeugen allgemein oder in einer einzelnen Aussage nicht folgt und dessen Darstellung des Sachverhaltes den Richter nicht zu überzeugen vermag, da die Beweiswürdigung als solche und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugen im besonderen der Berufungsinstanz entzogen ist (vgl. WEISS, Berufung S. 242; BGE 34 II 465; 40 11 247).
E. 4 a) Inbezug auf die Witwe des Verunglückten
Obligationenrecht. N° 69.
369
erhebt sich die Frage, ob die im Laufe des Prozesses
erfolgte Wiederverheiratung mit Emil Rutishauset zur
Folge habe, dass sie von diesem Zeitpunkt hinweg nicht
mehr als elltschädigungsberechtigt angesehen werden
könne. Dass die Tatsache der Wiederverheiratung,
welche schon vor Erlass des letztinstanzlichen kantonalen
Urteils eintrat, an sich von der Berufungsinstanz zu
berücksichtigen ist, kann im Hinblick darauf, dass bei
der Bestimmung der Höhe solcher Entschädigungen
nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 43 OR der
Richter alle Umstände zu würdigen hat, nicht zweifelhaft
sein. Während aber im Urteil vom 27. Mai 1905 i. ~.
Streit gegen Messerli (BGE 31 II 288) das Bundesgericht
die Entschädigungsberechtigung der Witwe wegen Verlustes des Versorgers mit dem Zeitpunkt ihrer Wiederverehelichung hatte aufhören lassen (weil sie damit
wieder einen Versorger gefunden habe), hat es in einem
späteren Falle bei einer Witwe, die zwar noch keine
neue Ehe eingegangen war, deren WiederverheiratU\llg
aber als möglich oder gar als wahrscheinlich ersc~n
(BGE 36 II 83 ff.) ausgeführt, dass es zu gewichtigen
Bedenken Anlass gebe, an die Wiederverheiratung ohne
weiteres die Folge der Verwirkung der zugesprochenen
Rente zu knüpfen, ohne Rücksicht darauf, ob der zweite
Ehemann in gleichem Masse wie der erste ein Versorger
sein werde. Auch könne die zweite Ehe bald nach ihrem
Abschlusse durch Tod oder Scheidung aufgelöst werden,
oder es können sonstwie Umstände eintreten, infolge
derer die Frau sich in ihren, auf die zweite Ehe gesetzten
Erwartungen getäuscht sehe. In allen diesen Fällen
wäre es stossend und der Absicht des Gesetzgebers
offenbar nicht entsprechend, dass die Witwe des Verunglückten, bloss weil sie sich wieder verehelicht hat.
ihren Entschädigungsanspruch unwiderruflich verlieren
sollte. Das Bundesgericht ist in jenem Urteil dazu gelangt, die Härte des Wegfalles der Rel1tenverpflichtung
dadurch zu mildern, dass es der Witwe für den Fall
370
Obligationenrecht. N° 69.
der Wiederverheiratung noch eine Abfindungssumme
im dreifachen Betrage der jährlichen Rente zugesprochen
hat. Ein neues'tes Urteil vom 26. Juni 1928 i. S. Hinnen
und Genossen gegen Jäger (BGE 54 II 297 ff.) steht
grundsätzlich auf demselben Boden und bemerkt, dass
in solchen Fällen gegenüber der Witwe eine Kapitalabfindung nicht· schlechthin abzulehnen sei; denn der
Möglichkeit einer Wiederverheiratung könne auch dadurC'h Rechnung getragen werden, dass zum Voraus
ein entsprechender Abzug am Rentenkapital vorgenommen werde.
Diese Grundsätze dürfen auf den Fall, wo eine nach
Art. 45 Abs. 3 OR entschädigungsberechtigte Witwe
sich während der Hängigkeit des Prozesses bereits wieder
verheiratet hat, in dem Sinne übertragen werden, dass
es alsdann Aufgabe des Richters ist, zu beurteilen, ob
und inwieweit die neue Lage der Witwe einen ökonomischen Unterschied bringt gegenüber derjenigen, welche
sie unter ihrem früheren Ehemann gehabt hat und mit
Recht beanspruchen konnte. Bietet der zweite Ehemann
nach allen Richtungen dieselben Garantien für ihre
Lebensversorgung, so besteht kein wirtschaftlicher Nachteil, und demgemäss von der Wiederverheiratung an
auch kein Entschädigungsanspruch mehr; trifft diese
Voraussetzung aber nicht zu, so ist anhand der tatsächlichen Unterlagen das Mass, il! welchem die neue Versorgung hinter der früheren zurückbleibt, wenigstens annähernd zu bestimmen, und es bleibt für den Ausfall
die Ersatzpflicht des Schädigers bestehen.
Die Akten enthalten über die finanziellen Verhältnisse
des neuen Ehemannes der Witwe Roth nur spärliche
Angaben; immerhin ergibt sich, dass Emil Rutishauser,
welcher im Sommer 1927 bereits mit seinen Gläubigern
einen Nachlassvertrag abgeschlossen hatte, wobei die
Dividende bloss 20 Prozent betrug, seither wieder betrieben worden und am 23. Juni 1928 in Konkurs gefallen ist. In Würdigung dieser Umstände kann der
Obligationenrecht. N° 70.
371
Betrag von 5000 Fr., auf den die Erstklägerin ihre ursprüngliche Forderung von 38,489 Fr. 50 Cts. ermässigt
hat, nicht als übersetzt angesehen werden. Nach ihrem
Alter zur Zeit des Unfalles (32 Jahre) würde die Ausrichtung einer lebenslänglichen Jahresrente von 1200 Fr.
bei einem Zinsfuss von 4,5 Prozent (Piccard'sche Barwerttafel 4) ein Kapital von etwas über 20,000 Fr. erfordern. Werden hievon für das Mitverschulden Roths
am Unfall 50 Prozent und für die Vorteile der Kapitalabfindung 10 Prozent abgezogen, so verbliebe ein Kapital
von rund 8000 Fr. Ein weiterer Abzug von 3000 Fr.
wegen Wiederverheiratung erscheint als reichlich bemessen.
70. OrteU der L Zivila.btsU\Ulg vom 16. Oktober 1928
i. S. Grimm gegen !tanton Schwyz & Gen.
Art. 59 ZGB: Die Frage der Haftbarkeit eines Kantons 'für
seine Organe der Automobilkontrolle beurteilt sich nach
öffentlichem Recht (Erw. 1).
Art. 61 OR: Abweichende Regelung der Beamtenverantwortlichkeit durch die Kantone. Ausschliessliche Anwendbarkeit der kantonalrechtlichen Bestimmungen (Erw. 2).
A. -
Am 24. November 1925, abends, überfuhr H.
Inglin, Automechaniker in Bäch (Kt. Schwyz) mit seinem
Automobil (Marke
« Presto») den Kläger Grimm in
Schlieren und verletzte ihn schwer. Das gegen Inglin
eröffnete Strafverfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte vor Abschluss desselben starb. Eine zivilrechtliche
Haftbarmachung des Urhebers des Unfalles oder seiner
Erben war aussichtslos, weil Inglin bei seinem Ableben
völlig mittellos war. Die Automobilkontrolle des Kantons
Schwyz hatte ihm seinerzeit eine Verkehrsbewilligung
für sein Personenautomobil Marke «Mathys» erteilt.
Was die in Art. 11 des Automobilkonkordates vom 7.
April 1914 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung ~nbetrifft, so hatte Inglin bei der Behörde sich darüber
E. 4a Inbezug auf die Witwe des Verunglückten
Obligationenrecht. N° 69.
369
erhebt sich die Frage, ob die im Laufe des Prozesses
erfolgte Wiederverheiratung mit Emil Rutishauset zur
Folge habe, dass sie von diesem Zeitpunkt hinweg nicht
mehr als elltschädigungsberechtigt angesehen werden
könne. Dass die Tatsache der Wiederverheiratung,
welche schon vor Erlass des letztinstanzlichen kantonalen
Urteils eintrat, an sich von der Berufungsinstanz zu
berücksichtigen ist, kann im Hinblick darauf, dass bei
der Bestimmung der Höhe solcher Entschädigungen
nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 43 OR der
Richter alle Umstände zu würdigen hat, nicht zweifelhaft
sein. Während aber im Urteil vom 27. Mai 1905 i. ~.
Streit gegen Messerli (BGE 31 II 288) das Bundesgericht
die Entschädigungsberechtigung der Witwe wegen Verlustes des Versorgers mit dem Zeitpunkt ihrer Wiederverehelichung hatte aufhören lassen (weil sie damit
wieder einen Versorger gefunden habe), hat es in einem
späteren Falle bei einer Witwe, die zwar noch keine
neue Ehe eingegangen war, deren WiederverheiratU\llg
aber als möglich oder gar als wahrscheinlich ersc~n
(BGE 36 II 83 ff.) ausgeführt, dass es zu gewichtigen
Bedenken Anlass gebe, an die Wiederverheiratung ohne
weiteres die Folge der Verwirkung der zugesprochenen
Rente zu knüpfen, ohne Rücksicht darauf, ob der zweite
Ehemann in gleichem Masse wie der erste ein Versorger
sein werde. Auch könne die zweite Ehe bald nach ihrem
Abschlusse durch Tod oder Scheidung aufgelöst werden,
oder es können sonstwie Umstände eintreten, infolge
derer die Frau sich in ihren, auf die zweite Ehe gesetzten
Erwartungen getäuscht sehe. In allen diesen Fällen
wäre es stossend und der Absicht des Gesetzgebers
offenbar nicht entsprechend, dass die Witwe des Verunglückten, bloss weil sie sich wieder verehelicht hat.
ihren Entschädigungsanspruch unwiderruflich verlieren
sollte. Das Bundesgericht ist in jenem Urteil dazu gelangt, die Härte des Wegfalles der Rel1tenverpflichtung
dadurch zu mildern, dass es der Witwe für den Fall
370
Obligationenrecht. N° 69.
der Wiederverheiratung noch eine Abfindungssumme
im dreifachen Betrage der jährlichen Rente zugesprochen
hat. Ein neues'tes Urteil vom 26. Juni 1928 i. S. Hinnen
und Genossen gegen Jäger (BGE 54 II 297 ff.) steht
grundsätzlich auf demselben Boden und bemerkt, dass
in solchen Fällen gegenüber der Witwe eine Kapitalabfindung nicht· schlechthin abzulehnen sei; denn der
Möglichkeit einer Wiederverheiratung könne auch dadurC'h Rechnung getragen werden, dass zum Voraus
ein entsprechender Abzug am Rentenkapital vorgenommen werde.
Diese Grundsätze dürfen auf den Fall, wo eine nach
Art. 45 Abs. 3 OR entschädigungsberechtigte Witwe
sich während der Hängigkeit des Prozesses bereits wieder
verheiratet hat, in dem Sinne übertragen werden, dass
es alsdann Aufgabe des Richters ist, zu beurteilen, ob
und inwieweit die neue Lage der Witwe einen ökonomischen Unterschied bringt gegenüber derjenigen, welche
sie unter ihrem früheren Ehemann gehabt hat und mit
Recht beanspruchen konnte. Bietet der zweite Ehemann
nach allen Richtungen dieselben Garantien für ihre
Lebensversorgung, so besteht kein wirtschaftlicher Nachteil, und demgemäss von der Wiederverheiratung an
auch kein Entschädigungsanspruch mehr; trifft diese
Voraussetzung aber nicht zu, so ist anhand der tatsächlichen Unterlagen das Mass, il! welchem die neue Versorgung hinter der früheren zurückbleibt, wenigstens annähernd zu bestimmen, und es bleibt für den Ausfall
die Ersatzpflicht des Schädigers bestehen.
Die Akten enthalten über die finanziellen Verhältnisse
des neuen Ehemannes der Witwe Roth nur spärliche
Angaben; immerhin ergibt sich, dass Emil Rutishauser,
welcher im Sommer 1927 bereits mit seinen Gläubigern
einen Nachlassvertrag abgeschlossen hatte, wobei die
Dividende bloss 20 Prozent betrug, seither wieder betrieben worden und am 23. Juni 1928 in Konkurs gefallen ist. In Würdigung dieser Umstände kann der
Obligationenrecht. N° 70.
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Betrag von 5000 Fr., auf den die Erstklägerin ihre ursprüngliche Forderung von 38,489 Fr. 50 Cts. ermässigt
hat, nicht als übersetzt angesehen werden. Nach ihrem
Alter zur Zeit des Unfalles (32 Jahre) würde die Ausrichtung einer lebenslänglichen Jahresrente von 1200 Fr.
bei einem Zinsfuss von 4,5 Prozent (Piccard'sche Barwerttafel 4) ein Kapital von etwas über 20,000 Fr. erfordern. Werden hievon für das Mitverschulden Roths
am Unfall 50 Prozent und für die Vorteile der Kapitalabfindung 10 Prozent abgezogen, so verbliebe ein Kapital
von rund 8000 Fr. Ein weiterer Abzug von 3000 Fr.
wegen Wiederverheiratung erscheint als reichlich bemessen.
70. OrteU der L Zivila.btsU\Ulg vom 16. Oktober 1928
i. S. Grimm gegen !tanton Schwyz & Gen.
Art. 59 ZGB: Die Frage der Haftbarkeit eines Kantons 'für
seine Organe der Automobilkontrolle beurteilt sich nach
öffentlichem Recht (Erw. 1).
Art. 61 OR: Abweichende Regelung der Beamtenverantwortlichkeit durch die Kantone. Ausschliessliche Anwendbarkeit der kantonalrechtlichen Bestimmungen (Erw. 2).
A. -
Am 24. November 1925, abends, überfuhr H.
Inglin, Automechaniker in Bäch (Kt. Schwyz) mit seinem
Automobil (Marke
« Presto») den Kläger Grimm in
Schlieren und verletzte ihn schwer. Das gegen Inglin
eröffnete Strafverfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte vor Abschluss desselben starb. Eine zivilrechtliche
Haftbarmachung des Urhebers des Unfalles oder seiner
Erben war aussichtslos, weil Inglin bei seinem Ableben
völlig mittellos war. Die Automobilkontrolle des Kantons
Schwyz hatte ihm seinerzeit eine Verkehrsbewilligung
für sein Personenautomobil Marke «Mathys» erteilt.
Was die in Art. 11 des Automobilkonkordates vom 7.
April 1914 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung ~nbetrifft, so hatte Inglin bei der Behörde sich darüber
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
366
Obligationel1recht. N° 68.
concerne la preuve de la faute ou de la negligence. Il
importe en premiere ligne de distinguer les cas OU le
juge se rend coupable, par negligence, d'une violation
, flagrante des prescriptions claires et imperatives de la
loi ou des devoirs primordiaux de sa charge, de ceux
ou il commet une simple erreur d'interpretation ou
d'appreciation. Dans les questions d'appreciation, notamment, il ne peut y avoir faute que si le juge abuse manifestement de son pouvoir.
En l'espece, 1'0n ne saurait admettre que les faits
reproches au President Imboden constituassent un
acte illicite. En effet, quand bien m~me le proces-verbal
indique que le President a « constate) que M. de Lavallaz
n'avait pas repondu de fa~on categorique a la question
posee, l'on pimt et l'on doit m~me considerer la phrase
incriminee, non point comme la constatation, d'un fait,
mais comme l'appreciation, erronee, d'un fait. Cette
interpretation, adoptee par la premiere instance, se
trouve confirmee par le fait que cetie appreciation suit
immediatement le texte integral des reponses fournies
par de Lavallaz. Il parait tres vraisemblable que ces
reponses n'ont pas paru suffisamment explicites au
President Imboden -
et aux mItres juges, comme le
prouve le corps du jugement -
et qu'apres avoir cherche
en vain a en obtenir d'autres, le President a tenu a faire
consigner son impression au pro ces-verbal. L'on ne
saurait lui reprocher d'avoir eu cela outrepasse son pouvoir d'appreciation. Sa remarque n'eliminait point les
repollses du demandeur, qui ont continue a figurer in
extenso en t~te du proces-verbal.
Si le President lui-m~me n'a pas commis d'acte illicite,
il va de soi que le Greffier n'en a pas a se reprocher. En
verbalisant une appreciation du juge sur l'interrogatoire
d'une partie, il n'a pas viole les devoirs de sa charge et
notamment pas ceux que lui imposent l'art. 42 du reglement valaisan d'application du 26 aout 1920.
Mais voulut-on m~me admettre sur ce point l'existence
Obligationenrecht. N° 69.
367
d'une faute commise par le President et par le Greffier,
cette faute ne justifierait pas la presente action en dommages-inter~ts, car ce n'est en tout cas pas elle qui a
cause le prejudice allegue par le demandeur.
69. Auszug aus dtm Urteil der I. ZivilabteUung
vom 10. Oktober 1928
i. S. Bulishaus~r und Gen. gegen Buer.
t. Einschränkung des Grundsatzes der Nichtgebundenheit
des Zivilrichters an das freisprechende Strafurteil (OR
Art. 53) durch Art. 81 OG. Begriff der Aktenwidrigkeit
(Erw.1).
2. Entschädigung für Verlust des Versorgers bei Wiederverheiratung der Witwe während der Hängigkeit des Prozesses
(Erw. 4 a).
Tatbestand (gekürzt).
Der 34-jährige Malermeister Hans Roth starb am 11.
April 1927 an den Folgen der Verletzungen, die er bei
einem Zusammenstosse seines Fahrrades mit einem
Motorrad in Olten erlitten hatte. Gegen den Motorradfahrer Buser wurde eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Tötung und Übertretung des Konkordates
über den Verk3hr mit Motorfahrzeugen durchgeführt.
Die Witwe und die Kinder des Verunglückten machten adhäsionsweise Entschädigungsforderungen geltend.
Während das Amtsgericht Olten-Gösgen Buser schuldig
erklärte und zu einer Busse von 200 Fr. verurteilte, sowie
die Zivilklagen in reduzierten Beträgen schützte, gelangte das solothurnische Obergericht zu der Freisprechung und der gänzlichen Abweisung der Entschädigungsforderungen. Die 'Vitwe Roths war inzwischen
eine neue Ehe mit Emil Rutishauser, Inhaber eines
Zimmereigeschäftes in Märstetten, eingegangen. Sie
erklärte gegen das Urteil des Obergerichts die Berufung
an das Bundesgericht, mit dem Antrag auf Zusprechung
einer Entschädigung von 5000 Fr. Die Berufung wird
gutgeheissen.
368
Obligationenrecht. N° 69.
Aus den Erwägungen:
1. -
Nach Art. 53 OR ist der Zivilrichter, falls in der
. nämlichen Sache bereits ein Strafurteil ergangen ist,
an die Würdigung des Tatbestandes durch den Strafrichter nicht gebunden (vgl. BGE 45 11 307 und die
dortigen Zitate). Doch ist für das Bundesgericht als
Berufungsinstanz im Adhäsionsprozesse diese Freiheit
insofern beschränkt, als es gemäss Art. 81 Abs. 1 OG
die tatsächlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts
seinem Urteile zugrundezulegen hat, vorausgesetzt, dass
dieselben nicht gegen bundesrechtliche Beweisnormen
verstossen oder mit dem Inhalt der Akten im \Viderspruch stehen. Die Kläger haben unter letzterem Gesichtspunkt in der Berufungsschrift eine Reihe von
Rügen erhoben. Allein wenn die Vorinstanz bei der
Würdigung des gesamten Beweismaterials und der Abwägung der sich vielerorts nicht deckenden Zeugenaussagen da und dort eine Folgerung gemacht haben sollte,
welche als zweifelhaft oder wenigstens nicht als absolut
schlüssig erschiene, so könnte hierin nicht schon eine
Aktenwidrigkeitim Sinne von Art. 81 OGerblickt werden.
Eine solche könnte erst dann angenommen werden,
wenn eine vorinstanzliche Feststellung entweder mit
einem bestimmt bezeichneten Aktenstücke und dessen
kl~rem. Inhalt oder beim glaubwürdig befundenen Zeugen
mIt selller protokollarischen Aussage in Widerspruch
stünde. Dagegen kann von Aktenwidrigkeit nicht die
Rede sein, wenn das kantonale Gericht einem Zeugen
allgemein oder in einer einzelnen Aussage nicht folgt
und dessen Darstellung des Sachverhaltes den Richter
nicht zu überzeugen vermag, da die Beweiswürdigung
als solche und die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der
Zeugen im besonderen der Berufungsinstanz entzogen
ist (vgl. WEISS, Berufung S. 242; BGE 34 II 465;
40 11 247).
4. -
a) Inbezug auf die Witwe des Verunglückten
Obligationenrecht. N° 69.
369
erhebt sich die Frage, ob die im Laufe des Prozesses
erfolgte Wiederverheiratung mit Emil Rutishauset zur
Folge habe, dass sie von diesem Zeitpunkt hinweg nicht
mehr als elltschädigungsberechtigt angesehen werden
könne. Dass die Tatsache der Wiederverheiratung,
welche schon vor Erlass des letztinstanzlichen kantonalen
Urteils eintrat, an sich von der Berufungsinstanz zu
berücksichtigen ist, kann im Hinblick darauf, dass bei
der Bestimmung der Höhe solcher Entschädigungen
nach der allgemeinen Vorschrift des Art. 43 OR der
Richter alle Umstände zu würdigen hat, nicht zweifelhaft
sein. Während aber im Urteil vom 27. Mai 1905 i. ~.
Streit gegen Messerli (BGE 31 II 288) das Bundesgericht
die Entschädigungsberechtigung der Witwe wegen Verlustes des Versorgers mit dem Zeitpunkt ihrer Wiederverehelichung hatte aufhören lassen (weil sie damit
wieder einen Versorger gefunden habe), hat es in einem
späteren Falle bei einer Witwe, die zwar noch keine
neue Ehe eingegangen war, deren WiederverheiratU\llg
aber als möglich oder gar als wahrscheinlich ersc~n
(BGE 36 II 83 ff.) ausgeführt, dass es zu gewichtigen
Bedenken Anlass gebe, an die Wiederverheiratung ohne
weiteres die Folge der Verwirkung der zugesprochenen
Rente zu knüpfen, ohne Rücksicht darauf, ob der zweite
Ehemann in gleichem Masse wie der erste ein Versorger
sein werde. Auch könne die zweite Ehe bald nach ihrem
Abschlusse durch Tod oder Scheidung aufgelöst werden,
oder es können sonstwie Umstände eintreten, infolge
derer die Frau sich in ihren, auf die zweite Ehe gesetzten
Erwartungen getäuscht sehe. In allen diesen Fällen
wäre es stossend und der Absicht des Gesetzgebers
offenbar nicht entsprechend, dass die Witwe des Verunglückten, bloss weil sie sich wieder verehelicht hat.
ihren Entschädigungsanspruch unwiderruflich verlieren
sollte. Das Bundesgericht ist in jenem Urteil dazu gelangt, die Härte des Wegfalles der Rel1tenverpflichtung
dadurch zu mildern, dass es der Witwe für den Fall
370
Obligationenrecht. N° 69.
der Wiederverheiratung noch eine Abfindungssumme
im dreifachen Betrage der jährlichen Rente zugesprochen
hat. Ein neues'tes Urteil vom 26. Juni 1928 i. S. Hinnen
und Genossen gegen Jäger (BGE 54 II 297 ff.) steht
grundsätzlich auf demselben Boden und bemerkt, dass
in solchen Fällen gegenüber der Witwe eine Kapitalabfindung nicht· schlechthin abzulehnen sei; denn der
Möglichkeit einer Wiederverheiratung könne auch dadurC'h Rechnung getragen werden, dass zum Voraus
ein entsprechender Abzug am Rentenkapital vorgenommen werde.
Diese Grundsätze dürfen auf den Fall, wo eine nach
Art. 45 Abs. 3 OR entschädigungsberechtigte Witwe
sich während der Hängigkeit des Prozesses bereits wieder
verheiratet hat, in dem Sinne übertragen werden, dass
es alsdann Aufgabe des Richters ist, zu beurteilen, ob
und inwieweit die neue Lage der Witwe einen ökonomischen Unterschied bringt gegenüber derjenigen, welche
sie unter ihrem früheren Ehemann gehabt hat und mit
Recht beanspruchen konnte. Bietet der zweite Ehemann
nach allen Richtungen dieselben Garantien für ihre
Lebensversorgung, so besteht kein wirtschaftlicher Nachteil, und demgemäss von der Wiederverheiratung an
auch kein Entschädigungsanspruch mehr; trifft diese
Voraussetzung aber nicht zu, so ist anhand der tatsächlichen Unterlagen das Mass, il! welchem die neue Versorgung hinter der früheren zurückbleibt, wenigstens annähernd zu bestimmen, und es bleibt für den Ausfall
die Ersatzpflicht des Schädigers bestehen.
Die Akten enthalten über die finanziellen Verhältnisse
des neuen Ehemannes der Witwe Roth nur spärliche
Angaben; immerhin ergibt sich, dass Emil Rutishauser,
welcher im Sommer 1927 bereits mit seinen Gläubigern
einen Nachlassvertrag abgeschlossen hatte, wobei die
Dividende bloss 20 Prozent betrug, seither wieder betrieben worden und am 23. Juni 1928 in Konkurs gefallen ist. In Würdigung dieser Umstände kann der
Obligationenrecht. N° 70.
371
Betrag von 5000 Fr., auf den die Erstklägerin ihre ursprüngliche Forderung von 38,489 Fr. 50 Cts. ermässigt
hat, nicht als übersetzt angesehen werden. Nach ihrem
Alter zur Zeit des Unfalles (32 Jahre) würde die Ausrichtung einer lebenslänglichen Jahresrente von 1200 Fr.
bei einem Zinsfuss von 4,5 Prozent (Piccard'sche Barwerttafel 4) ein Kapital von etwas über 20,000 Fr. erfordern. Werden hievon für das Mitverschulden Roths
am Unfall 50 Prozent und für die Vorteile der Kapitalabfindung 10 Prozent abgezogen, so verbliebe ein Kapital
von rund 8000 Fr. Ein weiterer Abzug von 3000 Fr.
wegen Wiederverheiratung erscheint als reichlich bemessen.
70. OrteU der L Zivila.btsU\Ulg vom 16. Oktober 1928
i. S. Grimm gegen !tanton Schwyz & Gen.
Art. 59 ZGB: Die Frage der Haftbarkeit eines Kantons 'für
seine Organe der Automobilkontrolle beurteilt sich nach
öffentlichem Recht (Erw. 1).
Art. 61 OR: Abweichende Regelung der Beamtenverantwortlichkeit durch die Kantone. Ausschliessliche Anwendbarkeit der kantonalrechtlichen Bestimmungen (Erw. 2).
A. -
Am 24. November 1925, abends, überfuhr H.
Inglin, Automechaniker in Bäch (Kt. Schwyz) mit seinem
Automobil (Marke
« Presto») den Kläger Grimm in
Schlieren und verletzte ihn schwer. Das gegen Inglin
eröffnete Strafverfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte vor Abschluss desselben starb. Eine zivilrechtliche
Haftbarmachung des Urhebers des Unfalles oder seiner
Erben war aussichtslos, weil Inglin bei seinem Ableben
völlig mittellos war. Die Automobilkontrolle des Kantons
Schwyz hatte ihm seinerzeit eine Verkehrsbewilligung
für sein Personenautomobil Marke «Mathys» erteilt.
Was die in Art. 11 des Automobilkonkordates vom 7.
April 1914 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung ~nbetrifft, so hatte Inglin bei der Behörde sich darüber