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26. Urteil de. Eaasatiouahofea vom 25. März 1925

i. S. Buudeaauwaltachaft gegen Christ.

Grundsätze der Aus leg u n g g ewe r b e pol i z e i -

I ich e r Vor s ehr i f t e n, insbesondere bei Abweichungen

der

Te~te verschiedener Sprache.

R ä u m-

I ich erG e I tun g s b e r eie h derartiger Vorschriften.

Bundesgesetz betreffend die Lotterien

und die gewerbsmässigen Wetten vom

8. J uni 1 9 2 3 Art. 4, 38 :

Nicht strafbar ist die Vermittlung des Ankaufs oder Verkaufs von Obligationen im Ausland ausgegebener Prämienanleihen, deren Durchführung in der Schweiz vom Eidge-

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Strafrecht.

nössischen Finanzdepartement nicht bewilligt ist, an ausländischer Börse durch Schweizer von der Schweiz aus.

Begriff der Durchführung einer Lotterie.

A. -:.. Die Eidgenössische Steuerverwaltung erstattete

gegen das Basler Bankhaus Paravicini, Christ & Oe

bezw. dessen Mitinhaber Paul Christ Strafanzeige, weil

es im Auftrag der Schweizerischen Bankiervereinigung im

Herbst 1924 durch eine Pariser Bank an der dortigen

Börse eine 4 %-Obligation a lot Ville de Paris 1865

zunächst hatte kaufen und hernach wieder verkaufen

lassen.

B. -

Durch Urteil vom 13. Dezember 1924 hat das

PolizeigeIicht des' Kantons Basel-Stadt den Verzeigten

freigesprochen.

C. -

Gegen dieses Urteil hat die Bundesanwaltschaft

Kassationsbeschwerde eingelegt mit dem Antrag, das. angefochtene Urteil sei aufzuheben.

Der Kassationshof zieht in Erwägung:

1. -

Die Kassationsklägerin macht gelten, das freisprechende Urteil des Polizeigerichts von Basel-Stadt

beruhe auf der Verletzung der Art. 4 und 38 Abs. 1 des

Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923. Nach der

letzteren Vorschrift wird bestraft, wer eine durch dieses

Gesetz verbotene Lotterie ausgibt oder durchführt (Abs.

2 schliesst an : « Straffrei ist das Einlegen in eine Lotterie ».

« L'acquisto dei biglietti non e punito »)); nach

der ersteren Vorschrift sind untersagt die Ausgabe und

die Durchführung einer durch dieses Gesetz verbotenen

Lotterie {« Il est interdit d'organiser et d'exploiter une

loterie ...... ») und umfasst die Durchführung einer Lotte-

rle, die dem Lotteriezweck dienenden Handlungen, wie

die Ankündung oder Bekanntmachung einer Lotterie,

die Ausgabe der Lose, die Empfehlung, das Feilbieten,

die Vermittlung {« le placement ») und den Verkauf von

Losen, Coupons oder Ziehungslisten, die Losziehung,

Lotteriegeseti.: N" 26.

die Ausrichtung der Gewinne, die Verwendung des

Ertrages.

Es ist davon auszugehen, dass das in Frage stehende

Prämienanleihen eine durch das Lotteriegesetz verbotene

Lotterie darstellt. Denn nach der in Art. 11.c. gegebenen

Definition der Lotterie fallen Prämienanleihen unter

das dort grundsätzlich ausgesprochene Lotterieverbot,

und Art. 3 l.c. nimmt von diesem Verbot die Prämienanleihen nur aus, soweit deren Ausgabe und Durchführung .

erlaubt sind; im Ausland ausgegebene Prämienanleihen

aber dürfen gemäss Art. 24 I.C. in der Schweiz nur niit

Bewilligung des eidgenössischen Finanzdepartements

durchgeführt werden, die für das in Frage stehende

Prämien anleihen nicht erteilt worden ist und wohl

mangels der hiefür erforderlichen· Voraussetzungen auch

niemals wird erteilt werden können. Danach hängt die

Strafbarkeit der vom Angeklagten begangenen Handlung

davon ab, ob in ihr ein Akt der Durchführung des

in Frage stehenden Prämienanleihens im Sinne des Art. 4

des Lotteriegesetzes erblickt werden könne.

Der Auslegung der letzteren Vorschrift kann entgegen

der im Gutachten des eidgenössischen Justizdeparte:..

ments· zum Ausdruck gebrachten Auffassung nicht

einfach der deutsche Gesetzestext zu Grunde gelegt

werden mit der Argumentation, dass er der Urtext seL

Vielmehr verbietet der Charakter der Vorschrift als

gewerbepolizeilicher Freiheitsbeschränkung jede ausdehnende, über den Wortlaut hinausgehende Auslegung

(vgl. AS 33 I S. 733). Und zwar ist bei Verschiedenheit

der Texte auf den in der Beschränkung am wenigsten

weitgehenden Text abzustellen, da es einerseits nicht

angeht, den Bürger wegen einer Handlung zu bestrafen,

deren Unzulässigkeit er aus dem Gesetzestext seiner

Muttersprache schlechterdings nicht ersehen kann, anderseits die Rechtsanwendung einheitlich sein muss

(vgl. AS 47 III S. 5 f.). Auch kann den bei den gesetzgeberischen Vorarbeiten geäusserten Ansichten nur un-

162

Strafrecht.

tergeordnete Bedeutung beigemessen werden; übrigens

lässt sich dem stenographischen Bulletin der Bundesversammlung bezüglich der vorliegenden Streitfrage

nichts entscheidendes entnehmen, und weiter kann

nicht zurückgegriffen werden angesichts der tiefgreifenden Veränderungen, welche der Gesetzesentwurf und

insbesondere gerade die französische Uebersetzung des

Art. 4 bei der parlamentarischen Behandlung erfahren

hat. Endlich kann der Kassationsklägerin auch insoweit

nicht gefolgt werden, als sie Spezialvorschriften des

Gesetzes, welche mit der a 11 g e m ein e n Vorschrift des Art. 4 weder äusserlich noch innerlich in

irgendwelchem Zusammenhang stehen, wie insbesondere

Art. 25 Abs. 1, der ausschliesslich auf bewilligte ausländische Prämienanleihen, dagegen nicht auf alle anderen

Kategorien von Lotterien Bezug hat, zur Auslegung

jener allgemeinen Vorschrift herangezogen wissen will.

Kann nun zwar füglieh von der Durchführung einer

Lotterie bezw. eines Prämienanleihens gesprochen werden,

so lässt sich der Ausdruck « exploiter » in Beziehung auf

eine Lotterie bezw. ein Prämienanleihen nur in uneigentlichem Sinne verwenden; doch ist die Bedeutung

keine andere. Nach dem -

laut Vorstehendem allein

massgebenden -

allgemein üblichen Sprachgebrauch

können indessen zur Durchführung einer Lotterie bezw.

eines Prämienanleihens nur solche Handlungen gerechnet

werden, welche nach vom' Veranstalter der Lotterie

bezw. Ausgeber des Prämienanleihens und ihren Hülfspersonen aufgestelltem Plan darauf angelegt sind, die

Lose bezw. Obligationen im Publikum unterzubringen,

zu placieren; danach scheiden also Handlungen aus,

weIche in diesem Plan nicht vorgesehen sind, insbesondere

also solche, welche erst nach dessen Ausführung vorgenommen werden. Diese Auffassung wird denn auch durch

die angeschlossene Umschreibung des Begriffs der Durchführung unter Heranziehung von Beispielen für Durchführungshandlungen bestätigt: der Zweck der Lotterie

Lotteriegesetz. N° 26.

tGa

besteht darin, dem Veranstalter Geldmittel zu verschaffen und sie nutzbringend zu verwenden; diesem

Zweck dienen die Handlungen, welche vom Veranstalter

und seinen Hülfspersonen vorgenommen werden, um

das, erstrebte Ziel zu erreichen, nicht aber die gelegentliche vereinzelte Handlung eines Privaten oder Bankiers,

welcher bereits placierte Lose bezw. Prämienobligationen

später kauft oder verkauft. Gegen diese Einschränkung

kann nicht eingewendet werden, Art. 4 l.c. verbiete

den Verkauf von Losen schlechthin. Denn da dieses

Rechtsgeschäft dort als Beispiel einer dem Lotteriezweck dienenden Handlung aufgeführt ist, kann es auch

nur als verboten erachtet werden, solange es dem Lotteriezweck zu dienen geeignet ist; dies trifft aber auf den

Verkauf von Losen nach erfolgter Placierung nicht

mehr zu. Es ist ja auch nicht ersichtlich, inwiefern der

von der Stadt Paris durch die Ausgabe des in Betracht

kommenden Prämienanleihens verfolgte Zweck der Beschaffung von Mitteln für ihre Bedürfnisse durch eine

mehr als ein halbes Jahrhundert später vorgenommene

Handänderung einer einzelnen Prämienobligation gefördert _werden könnte. Der Ankauf von Losen bezw.

Prämienobligationen endlich ist nach A .~. 38 Abs. 2

l. c. überhaupt straffrei, namentlich auch der nachträgliche Ankauf nach Art des hier vorliegenden, wie insbesondere aus dem italienischen Text unzweifelhaft

hervorgeht; dabei kann dahingestellt bleiben, ob der

Ankauf, mindestens während der Placierungsoperation,

gleichwohl als verboten anzusehen sei. Handelte es sich

somit beim Ankauf und Wiederverkauf der Pariser

Prämienobligation durch die Bankiervereinigung nicht

um verbotene Rechtsakte, so könnte ein anderes für

die sich in der Vermittlung dieses erlaubten Ankaufs

und Wiederverkaufs erschöpfende Tätigkeit des Kassationsbeklagten nur dann gelten, wenn die Vermittlung

unabhängig davon verboten wäre, ob auch das Kaufgeschäft es ist, das ihr zufolge zum Abschlusss gelangt.

164

Strafrecht.

Dies trifft jedoch nicht zu; insbesondere gilt für die

Erwähnung der Vermittlung in Art. 4 l. c. das oben mit

Bezug auf den Verkauf Gesagte, und überdies steht

die Wiedergabe des Ausdrucks « Vermittlung» durch

« placement» der Subsumtion der Vermittlung bereits

placierter Lose bezw. Prämienobligationen unter Art. 4

1. c. entgegen.

Es lässt sich auch nicht etwa behaupten, dass dieses

Ergebnis mit der ratio legis geradezu im Widerspruch

stehe. Freilich verfolgt das Lotteriegesetz zum Schutze

des Publikums den Zweck, Lotterien zu verhindern,

aber nicht dadurch, dass es den Erwerb von Lotterie-

werten, selbst nicht bewilligten, bei Strafe untersagen

würde, sondern hauptsächlich durch Unterdrückung

des für die Ausgabe und Durchführung der Lotterien

geschaffenen Apparates oder doch besonders gefähr--

licher Arten von Handänderungsgeschäften über Lose

bewilligter Lotterien. Vorliegend aber handelt es sich

weder um ein Geschäft solcher Art, noch, wie ausgeführt, um einen Akt der Durchführung eines Prämienanleihens.

Eine Unstimmigkeit besteht zwar insofern, als Lose

von im Ausland ausgegebenen" Prämienanleihen, deren

Durchführung in der Schweiz bewilligt worden ist, nur

gegen Stempelung zum Rechtsverkehr in der Schweiz

zugelassen werden, während. nach dem Ausgeführten die

Zirkulation von eiumal placierten Losen ausländischer

in der Schweiz nicht bewilligter Prämienanleihen keiner

Beschränkung unterworfen ist. Indessen kann daraus,

dass auf die Umgehung der Stempelung eine Busse von

höchstens 1000 Fr. gesetzt ist (Art. 411. c.), kein Schluss

auf den Ausschluss von Losen ausländischer, in der

Schweiz nicht bewilligter Prämienanleihen vom schweizerischen Rechtsverkehr gezogen werden, da die Ahndung

der Zuwiderhandlung hier in Freiheitsstrafe bis zu drei

Monaten oder Busse bis zu 10,000 Fr., allfällig kumuliert, bestünde (Art. 38 I. c.).

Lotteriegesetz. N0 26.

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2. -

Selbst wenn Art. 4 des Lotteriegesetzes anders

auszulegen wäre, so würde er durch das angefochtene

Urteil doch nicht verletzt, weil für dessen räumlichen

Geltungsbereich wie bei Polizeivorschriften überhaupt

das Territorialprinzip gilt, die verfolgte Handlung aber

in Paris begangen worden ist. Dabei kann dahingestellt

bleiben, ob der Auftrag des Kassationsbeklagten an

seinen Pariser Korrespondenten als in Basel erteilt

anzusehen sei, wo er ihn schrieb und versandte, oder

aber in Paris, wo der Auftrag zunächst dem Adressaten

zugehen musste, um überhaupt irgendwelche Rechtswirkungen entfalten zu können. Entscheidend ist nämlich,

dass die durch den Auftrag veranlassten und in Ausführung desselben vorgenommenen Handänderungen in

Paris stattgefunden haben und daher der schweizerischen

Polizeihoheit entzogen sind, also nicht gegen die im

Lotteriegesetz ausgesprochenen Verbote verstossen. Sind

aber die Erwerbs- und Veräusserungshandlungen selbst

nicht verboten, so muss das gleiche auch für die Handlung

des Vermittlers gelten, auf dessen Zutun hin sie erfolgt

sind. Anders wäre es nur, wenn die Losvermittlung ohne

Rücksicht darauf verboten wäre, ob die Handänderung,

welche ihr zufolge stattfindet, erlaubt sei; dies trifft

aber nach dem bereits Ausgeführten nicht zu.

Demnach erkennt der Kassationshof:

Die Kassationsbeschwerde wird abgewiesen.

AS 51 I -

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