49_II_269

37. Urteil eier I. ZivUa.bteUung vom a7. Juni 1923

i. S. Sohweiz. Eise-Union gegen Eicher.

Feststellungsklage : Kantonales oder eidgenössisches Recht

massgebend 'l

Aus leg u n g

eines Ristornovertrages, wonach sich die

Käse-Union dem Bezüger gegenüber zur Ausrichtung einer

Vergütung von 12 Fr. per 100 Kg. effektiv bezogenen Käses

im Umfange eines ziffermässig festgelegten Kontingents verpflichtet hat. Die Freigabe einzelner Käsesorten für den

Handel bleibt mange]s einer Ausscheidung des Kontingents

nach solchen ohne Einfluss auf die Höhe der ristornobe.

rechtigten Quote.

A. -

Die Beklagte ist eine im Handelsregister VOll

Bern eingetragene Genossenschaft zum Zwecke des An- und Verkaufes von Käse und andern Molkereiprodukten.

Unter der Firma Käse-Union existiert sie seit 27. September 1921; vorher hiess sie ~(Genossenschaft Schweiz.

Käsehandelsfirmen » und noch früher « Genossenschaft

Schweiz. Käseexportfirmen ». Ihre Entstehung ist auf die

270

Obligationellrccht. N° 37.

durch den Ausbruch des Weltkrieges hervorgerufene

Lage·o. auf ~. dem schweizerischen Käsemarkt zurückzuführen. Nach Kriegsausbruch stellte das Schweiz. Volkswirtschaftsdepartement den Käseexport unter Kontrolle.

Unter Mitwirkung des Bundes schlossen sich sodann die

bisherigen Exporteure zur «Genossenschaft Schweiz.

Käseexportfirmen » zusammen, die den Zweck verfolgte, ein Verschleudern des Käses ins Ausland zu verhindern und Garantien zur Aufrechterhaltung eines den

Produktionskosten angemessenen Preises zu schaffen.

Um ihr die Erreichung dieses Zweckes zu ermöglichen,

verlieh ihr der Bundesrat das Recht alleiniger Ausfuhr

und später als der Käse rationiert wurde, das Einkaufs- und VerkaufsmonopoL Nach § 2 der Statuten der

Genossenschaft vom 22. November 1916 wurden nur

solche Firmen als Mitglieder neu in dieselbe aufgenommen, « welche in den dem Kriegsausbruche unmittelbar

vorangehenden zwei Jahren und während der Kriegsjahre

als in der Schweiz domizilierte Exporthäuser regelmässig Käse in Käsereien gekauft und ab eigenen Lagern

und auf eigene Rechnung ausgeführt haben, und welche

heute noch in der Schweiz niedergelassen sind. » Bei der

Schaffung des Einkaufsmonopols wurde die Genossenschaft im Verordnungswege verpflichtet, den Illiandskäsehändlern auf gestelltes Begehren hin eine Vergünstigung zu gewähren in Form einer Ristornovergiltung auf dem Kontingent des vor dem Kriege ab

Käserei eingekauften und im Migrosverkauf abgegebenen

Quantums. Diese Vergünstigung war an die Bedingung

geknüpft, dass der bezugsberechtigte Händler seinen

Käse ausschliesslich durch die Genossenschaft bezog und

ihn zu den vorgeschriebenen, bezw. vereinbarten Bedin··

gungen im Inlande verkaufte. Nach Ziffer 5 der Vorschriften des Schweiz. Volkswirtschaftsdepartements vom

28. März 1916 wurde sie in der Regel auf einem Quantum

Käse bewilligt, « das der mittleren Jahresmenge Käse

entspricht, die der betreffende Händler in der Zeit vom

1. Juli 1912 bis 30. Juni 1914 direkt in schweizerischen

Obligaüonenrecht. N° 37.

271

Käsereien erworben und laibweise oder in grösseren

Posten an Detailgeschäfte oder Konsumenten für den

Inlandsverbrauch abgegeben hat. »

Von den Inlandskäsehändlern, die verpflichtet waren,

ihren Bedarf bei der Genossenschaft zu beziehen, mithin

nicht mehr direkt bei den Käsereien einkaufen durften,

schloss sich im Oktober 1915 eine Anzahl unter der

Firma « Freie Vereinigung schweiz. Käsehändler » ebenfalls zu einer Genossenschaft mit Sitz in Langnau, Kt.

Bern, zusammen.

Im Jahre 1920 wurde das Einkaufsmonopol der Genossenschaft Schweiz. Käsehandelsfirmen (G. S. K.) aufgehoben. Nach § 2 der Statuten vom 21. April 1920

konnten von da an auch die Inlandshändler der Genossenschaft unter gewissen Bedingungen beitreten. Ein

Teil machte von dieser Berechtigung Gebrauch; mit

einem andern Teil wurden die Verträge auf Ristornovergütung weiterhin fortgesetzt.

Untenn 31. Juli 1920 schloss auch der Kläger Eicher

mit der G. S. K. einen solchen Ristornovertrag ab, mit

folgenden für den vorliegenden Streitfall wesentlichen

Bestimmungen:

« 1. Der Käsehändler, welcher nach' Massgabe der

vorgelegten Ausweise, gestützt auf die Bestimmungen

der Statuten der G. S. K. und der Statuten für eine

Schweizerische Käse-Union, diesen Organisationen beitreten könnte, jedoch auf einen Beitritt verzichtet, kanu

den zur Bedienung seiner ordentlichen Kundschaft benötigten Käse, soweit es Qualitäten anbetrifft, die von

den genannten Organisationen eingekauft werden, von

den Mitgliedern derselben beziehen.

2. Die G. S. K. vergütet dem Käsehändler auf

seinen Bezügen bis zu 100 % des ab Käserei einkaufsberechtigten Quantums eine Refaktie von 12 Fr. per

100 Kg. Dieses Quantum beträgt 34,666 Kg. Der Käsehändler ist berechtigt, Ware ·über dieses Quantum

hinaus zu beziehen und die G. S. K. beziehungsweise

,

ihre Mitglieder sind verpflichtet, die Bestellungen zu

272

Obligationenrecht: N0 37.

effektuieren. Auf diesen Mehrbezugen wird jedoch eine

Refaktie nicht vergutet. Die Auszahlung der Refaktie

, erfolgt jeweilen monatlich durch die G. S. K. nach Vorlage der Fakturen uber die von den Mitgliedern gemachten Beziige.

3. Sowohl fur die Fakturierung wie für die Berechnung der Refaktie ist das effektive Gewicht im Zeitpunkte des Bezuges der Ware massgebend.

4. Der Preis für die vom Käsehändler bezogene

Ware richtet sich nach der Grösse des aufs Mal bezogenen Quantums. Fur die Bezüge ist der von der G. S. K.

jeweilen allgemein festgesetzte Verkaufspreis fiir das

Inland massgebend. Die Verkaufspreise sind während der

Vertragsdauer im Inlande so festzusetzen, dass zwischen

dem Bezugspreis fur ein-Abgabequantum von 2500 Kg.

aufs Mal und dem Verkaufspreis fiir Quantitäten von 50

bis 799 Kg. dem Käsehändler ausser der in Art. 2 vorgesehenen Refaktie eine Gewinnmarge verbleibt VOll

15 Fr. per 100 Kg. Betreffend Tilsiterkäse soll die Gewinnmarge zwischen laibweiser Abgabe und Bezügen von

über 800 Kg. 20 Fr. per 100 Kg. betragen.

Bei allen Bezügen können die verschiedenen Käsequalitäten kombiniert werden.

5. Der Käsehändler ist an die von der G. S. K. vorgeschriebenen Verkaufspreise gebunden. Er darf weder

unter noch über diesen Preisen verkaufen.

6. Der Käsehändler verpfUchtet sich, während der

ganzen Dauer dieses Vertrages seinen gesamten Bedarf an Käse, soweit es Qualitäten anbetrifft, die von

der G. S. K. gehandelt werden. von dieser, beziehungsweise von ihren Mitgliedern zu beziehen.

Ausserdem steht es dem Käsehändler frei, durch ein

Mitglied der G. S. K. ganze Mulchen ab Käserei zu beziehen. Der Vertrag uber den Ankauf dieser Mulchen

wird zwischen dem Mitgliede der G. S. K. und dem

Käseproduzenten abgeschlossen.

7. . ...........................................•

Obligationenreeht. N° 37.

213

8~ Während der Dauer dieses Vertrages ist dem Käsehändler die Veräusserung seiner Umsatzquote nicht gestattet.

9. • .............................................. .

10. Der gegenwärtige Vertrag geht nach Inkrafttreten der Statuten der Schweizerischen Käse-Union

ohne weiteres auf diese letztere iiber und ist der Käsehändler dieser gegenuber in gleicher Weise wie gegenuber der G. S. K. berechtigt und verpflichtet.

11. Die G. S. K. dauert nach Massgabe ihrer Statuten vom 28. April 1920 bis zu dem Zeitpunkte, in dem

die Schweizerische Käse-Union ihre Tätigkeit aufnimmt,

mindestens bis 31. Juli 1921. Fur die Schweizerische

Käse-Union ist die Dauer vom Zeitpunkte der Einstellung der Einkäufe durch die G. S. K. hinweg auf funf

Jahre vorgesehen.

Die Wirkungen des gegenwärtigen Vertrages beginnen

mit dem 1. August 1920 und dauern während der soeben

wiedergegebenen statutarischen Dauer der G. S. K. und

der zu griindenden Schweizerischen Käse-Union. 1)

Mit Zirkular vom 28. April 1922 teilte die Beklagte

dem Kläger mit. ab 1. Mai werde die Ablieferungs- und

Abnahmepflicht für Tilsiter- und magere Rundkäse aufgehoben und der Handel mit diesen beiden Fabrikaten

wieder freigegeben. Dies habe zur Folge, dass sein Ristornokontingent ab 1. August 1922 um die Höhe der die

beiden Fabrikate umschliessenden Quote herabgesetzt

werden musse. Die Herabsetzung erfolge also im gleichen

Rahmen wie die seinerzeit vorgenommene Erhöhung,

nämlich um 32,719 Kg. Das Kontingent fiir Emmentalerkäse bleibe unverändert und zwar 1947 Kg. Mit Schreiben

vom 8. Mai 1922 erhob der Kläger unter Hinweis auf

den Vertrag gegen diese Herabsetzung des ristornoberechtigten Kontingents Einspruch. Die Beklagte beharrte aber

auf ihrem Standpunkt und teilte in einem Zirkular vom

17. August 1922 den « Vertragshändlern » erneut mit,

dass ab 1. August auf den Tilsiterkäsen die Ristornovergiltung nicht mehr ausgerichtet werde.

AS 49 II -

19'23

19

274

ObUgationenrecbt. N° 37.

B. -

Mit der vorliegenden Klage hat der Kläger

Eicher folgende Begehren gestellt :

« Es sei gerichtlich festzustellen :

1. Dass der zwischen den Parteien unterm 31. Juli

1920 abgeschlossene Vertrag vollinhaltlich in Kraft besteht.

2.

Dass namentlich Ziffer 2 des Vertrages unverändert in Kraft bleibe und infolgedessen das sogenannte

ristornoberechtigte Quantum zu Gunsten des Klägers

nach wie vor 34,666 Kg. betrage.

3. Die dem Vertrage vom 31. Juli 1920 widersprechenden Beschlüsse der Organe der Schweiz. Käseunion betreffend Herabsetzung des Ristornokontingentes

des Klägers seien gerichtlich als ungültig zu erklären

und daher aufzuheben._

4. Die Beklagte sei zu verpflichten, die Ristorno-

quote des Klägers wieder auf das Quantum von 34,666

Kg. zu erhöhen und dem Kläger bei Bezug von Käse,

der bis dahin der Ristornovergii:tung teilhaftig war,

bis zum Quantum von 34,666 Kg. gemäss Vertrag die

Refaktie von 12 Fr. per 100 Kg. auszurichten.))

Die Begründung verweist auf die durch die MonopolsteIlung der Käse-Union geschaffene vollständige Abhängigk~it der Inlandshändlervon jener und die Unterbindung der Beziehungen zu den Produzenten. Auch nach

Aufhebung des Monopols habe sich dies nicht geändert,

da die Käse-Union sich mit' den Milchproduzenten und

den Käsereiverbänden zu einem Trust zusammengeschlossen habe, der die MonopolsteIlung der Beklagten

im Käsemarkt tatsächlich habe weiterbestehen lassen.

Aus dieser Zwangslage heraus seien die Ristornoverträge

entstanden, bei denen die Freie Vereinigung Schweiz.

Inlandskäsehändler die Interessen ihrer MitgHeder gewahrt habe. Dabei habe es die Meinung gehabt, dass die

Ristornovergütung ohne Rücksicht auf die Qualität des

vom Inlandshändler bezogenen Käses bezahlt werden

sollte. Die Käse-Union habe daher den mit dem Kläger

ObUgationenrecht. N° 37.

275

abgeschlossenen Vertrag für die ganze Daue~ inbezug

auf das ganze Kontingent zu halten. Von emer Ausscheidung des Kontingents nach den einzelnen Käsesorten finde sich im Vertrag kein Wort.

Demgegenüber nimmt die Beklagte den Standpunk~

ein, das in Ziff. 2 des Vertrages festgesetzte Quantum S~I

nicht eine konstante, sondern eine variable Grösse, dIe

sich reduziere, wenn sich die Voraussetzungen .verändern, welche die Grundlage der Bestimmung dIeser

Quote bildeten. Dies sei der Fall sobald mit bezug auf

gewisse bis anhin monopolisierte Käses?rten del~ Handel

-

also insbesondere der Einkauf -

WIeder freIgegeben

werde. Die Ristornovergii:tung sei als Entschädigung fi~r

den Abbruch der Beziehungen der Inlandshändler mit

ihren frühern Lieferanten gewährt worden und habe

somit nur einen Sinn für diejenigen Käsesorteu. welche

unter der Herrschaft des Einkaufsmollopols nicht mehr

im freien Handel erhältlich waren und mit hezug auf

welche nach Weafall des Monopols der freie Handel nach

den vertraglich:n Abmachungen der Käse-Union mit

dem Zentralverband Schweiz. :\Ii1chproduzentell erschwert war.

C. -

Mit Urteil vom H. Februar 1923 hat das

Handelsgericht des Kantons Bern erkannt:

« 1. Klagebegehren 1 ist zugesprochen und es wirr~

festgestellt, dass der zwischen Parteien unterm 31. JulI

1920 abgeschlossene Vertrag vollinhaltlich in Kraft besteht.

2. Klagebegehren 2 und 1 werckll im Simw (kr

~Iotive abgewiesen.

3. Klagehegehren 3 wirct ahgewh~sen. "

D. -

Hiegegen richtet sich die Berufung der Beklagten mit dem Antrag auf gänzliche Abweisung der Klagt·.

Das Bundesgericht zieht ill Erwägung:

1. -

Mit der Vorinstanz ist zunächst die Zulässigkeit

des ersten Klagehegehrens um gerichtliche Feststellung,

276

Obligationenrecht. N° 31.

dass der zwischen den Parteien am 31. Juli 1920 abgeschlossene Vertrag vollinhaltlich in Kraft bestehe, zu

bejahen. Das Handelsgericht hat freilich die Entschei-

, dung hierüber wesentlich auf Bestimmungen des kantonalen Prozessrechts gestützt, sodass sie als der Nachprüfung des Bundesgerichts entzogen erscheinen könnte.

Allein das Bundesgericht hat in wiederholten Fällen

wenigstens die Frage des Interesses an alsbaldiger Feststellung als solche des eidgenössischen Rechts erklärt,

von der Erwägung ausgehend, dass die Frage, ob und

in welcher Weise der Richter ein Recht zu schützen hat,

eng mit den das betreffende Rechtsverhältnis materiell

ordnenden Bestimmungen der Zivilgesetzgebung zusammenhängt (vgl. AS 42 II 699 fr.; 43 II 360 ff.; einschränkend 45 II 462 ff.). Dass hier der Kläger angesichts

der teilweisen Bestreitung der Leistungspflicht durch die

Beklagte ein rechtliches Interesse daran hat, über deren

Bestand durch richterliches Urteil Gewissheit zu erlangen, um sich für sein allfälliges Forderungsrecht die

Möglichkeit baldiger Vollstreckung zu sichern, kann

keinem Zweifel unterliegen.

2. --Fragen muss es sich danach, ob die Beklagte auf

Grund der Freigabe des Tilsiter- und magern Rundkäses zur Herabsetzung der vertraglich festgesetzten

Ristornoquote berechtigt war, oder ob sie nicht vielmehr, wie es die Auffassung des Klägers ist, zur ungeschmälerten Aufrechterhaltungdieses Kontingentes während der ganzen Vertragsdauer verpflichtet sei. Nun hat

sich die Beklagte selbst nicht auf den Standpunkt gestellt, dass sich die Verhältnisse derart geändert haben,

dass es sich für sie um eine vom wirtschaftlichen Gesichtspunkte aus ganz andere, bezw. um eine Leistung

handle, die ihr nach Treu und Glauben im Verkehr

nicht mehr zugemutet werden dürfe, sodass eine teilweise Befreiung von ihrer Leistungspflicht aus diesem

Gesichtspunkte der elausula rebus sie stantibus ohne

weiteres ausser Betracht fällt und nur zu prüfen bleibt,

Obligationenreeht. No 37.

277

ob sich aus . dem im Vertrage zum Ausdruck gebrachten

Parteiwillen und den begleitenden Umständen die Begründetheit ihrer Darstellung ergebe. Insoweit die Beklagte hiefür zunächst auf den Hinweis auf die Statuten

in Art. 1 des Vertrages abstellt, kann mit der Vorinstanz

dieser Bestimmung eine Bedeutung in dem von der

Käse-Union gewollten Sinne nicht zuerkannt werden.

Denn dieser in einem Nebensatz erfolgte Hinweis steht

lediglich mit dem den Inlandshändleru ermöglichten

Eintritt in die beklagte Genossenschaft in Zusammenhang und berührt die Frage der Festsetzung des ristorno-

berechtigten Kontingents in keiner Weise. Ebensowenig

vermag auch die in Art. 1 weiter enthaltene und in Art. 6

",;ederkehrende Bestimmung, wonach der Käsehändler

berechtigt, bezw. verpflichtet ist, während der ganzen

Dauer des Vertrages seinen Bedarf an Käse, {(soweit es

Qualitäten anbetrifft, die von der G. S. K. gehandelt

werden », von dieser, bezw. ihren Mitgliederu zu beziehen,

die von der Beklagten vorgenommene Einschränkung zu

rechtfertigen. Diese Bestimmungen deuten freilich darauf

hin, dass zwischen dem Ristornokontingent und dem

Monopol ein Zusammenhang geschaffenwerdea wollte,

und es dürfte demgegenüber die Berufung des Klägers

auf Art. 4 Abs. 4 des Vertrages wohl kaum ins Gewicht

fallen, weil sich ihr gewiss zutreffend entgegenhalten

liesse, dass unter den « verschiedenen Käsequalitäten I)

eben immer nur solche verstanden seien~ die unter das

Monopol fallen. Tatsächlich hat denn auch beim Abschluss des Vertrages das Gesamtquantum in monopolisierten Käsesorten bestanden. Allein auch dies ist nicht

schlüssig für die Auslegung des Vertrages im Sinne der

Beklagten. Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt,

folgt aus dem Umstande, dass die Beklagte berechtigt

ist, gewisse Käsesorten, die sie vordem einkaufte, für

den Handel freizugeben und· sich insoweit von ihrem

Lieferungszwang zu befreien. keineswegs, dass mit dieser

Freigabe zugleich die Ansprüche des Klägers auf Ver-

278

ObHgationenreeht. N° 37.

gütUllg des Ristornos auf seinen Bezügen bis zu 100 %

des ab Käserei einkaufsberechtigten, ziffermässig fest-

, gesetzten Quantums entsprechend beschränkt werden.

Entscheidend fällt in Betracht, dass im Vertrage eine

Ausscheidung des Kontingents nach bestimmten Käsesorten nicht erfolgt ist. Die Bezugsberechtigung ist daher

nicht an gewisse Qualitäten gebunden, sondern es steht

vielmehr dem Abnehmer grundsätzlich die freie Auswahl inbczug auf die verschiedenen von der Beklagten

gehandelten Käsesorten im Umfange des vertraglich

festgesetzten Gesamtquantums zu; nichts kann ihn

hindern, sein Kontingent überhaupt nur in einer einzigen

Sorte auszuüben. Nach der nicht bestrittenen Aussage

des Klägers konnte er denn auch tatsächlich diejenigen

Käsesorten beziehen, die er wollte, wobei er den Ristorno

auf dem vertraglich vorgesehenen Gesamtquantum erhielt. Hätte er beispielsweise nur Fettkäse bezogen, so

wäre die Sachlage für ihn trotz der Freigabe des Tilsiter- und mageren Rundkäses ohnehin vollständig die gleiche

geblieben. Nach der auf prozessualer Beweiswürdigung

beruhenden, für das Bundesgericht verbindlichen Feststellung im angefochtenen Urteil fielen die einzelnen

Qualitäten bei Bestimmung des' Kontingents auch gar

nicht in, Behacht. Wie aus den Aussagen des Vertreters

der Beklagten. Lustenberger. hervorgeht. wurde anlässlieh der Verhandlungen mit- den Vertragskontrahenten

in Luzern nicht speziell darauf aufmerksam gemacht, dass

wenn eine Käsesorte von der Beklagten nicht mehr geführt, die Ristornovergütung entsprechend gekürzt werde.

wohl weil man, wie er selbst zugibt, an diesen Fall gar

nicht gedacht hat. Berücksichtigt man llun, dass die

Beklagte die Vertragsformulare selbst aufgesetzt und

darin bei ihrer Machtstellung hauptsächlich ihre Interessen gewahrt hat, so lässt sich der Schluss nicht abweisen, dass der Kläger nach Treu und Glauben annehmen durfte, der Ristorno werde für das ganze Kontingent während der ganzen Vertragsdauer ausgerichtet.

ObUgationenrecht. No 37.

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Dass er sich einer Regelung im Sinne der Vertragsauffassung der Beklagten unterzogen hätte, ist kaum

wahrscheinlich. Die Freigabe einzelner Käsesorten ist

daher in keiner Weise geeignet, eine entsprechende

Herabsetzung der ristornoberechtigten Quote zu bewirken. Die Auffassung der Beklagten wäre nur dann

begründet, wenn die Zusammensetzung des Kontingents

inbezug auf die einzelnen Sorten im Vertrag geregelt,

und insofern auch der Ristornoanspruch von der Voraussetzung, dass die Beklagte diese quotenmässig festgelegten Qualitäten führe, abhängig gemacht worden

wäre. Mangels einer solchen Ausscheidung aber steht der

Ausübung des Kontingents durch den Kläger in der bisherigen Höhe rechtlich nichts entgegen. Dabei ist ohne

weiteres klar, und wird auch vom Kläger anerkannt,

dass er seinen Ristornoanspruch auf maximal 34,666 Kg.

nur insoweit geltend machen kann, als er von der Beklagten, bezw. ihren Mitgliedern effektiv Käse bezieht.

Die Berufung erweist sich somit als unbegründet.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Handelsgerichts des Kantons Bern vom 14. Februar 1923

bestätigt.