48_I_532

60. Urteil vom 18. ~ovember 1922

i. S. Amaler & Oie gegen Aargau Begie1'11llSB1'at.

Vorschrift eines kantonalen Gebührentarifs, wonach für

die Vormerkung von «Firmaänderungen ~ im Grundbuch

eine nach dem -Werte der betreffenden Grundstücke bemessene Gebühr zu entrichten ist. Unzuständigkeit des

Bundesgerichts zur Prüfung der Vereinbarkeit einer solchen

Abgabe mit Art. 954 ZGB. Die Einführung durch blosse

Verordnung auf Grund der Ermächtigung an den Grossen

Rat zur Festsetzung

der «Grundbuchgebühren » im

kantonalen EG verstösst nicht gegen den Grundsatz der

Gewaltentrennung, wenn schon das bisherige kantonale

Recht den Ausdruck «Gebühren» im Grundbuchwesen

in jenem weiteren, die im Anschluss an gewisse grundbuchliehe VorglU1ge zu entrichtenden Verkehrssteuern mitumfassenden Sinne verwendete. Eine erst später durch

Revision des Tarifs auf einen bisher abgabefreien Vorgang

gesetzte Abgabe kann nicht auf die Eintragung entsprechender Vorgänge angewendet werden, deren Anmeldung

schon vorher in der zwecks Bereinigung der Grundprotokolle für den ganzen Kanton gesetzten einheitlichen

Aufrufsfrist erfolgt war. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit

fordert, dass alle während janer Frist erfolgten Anmeldungen hinsichtlich der Gebührenpflicht gleich behandelt

werden, auch wenn die effektive Durchführung der Bereinigung etappenweise erfolgt.

A. -

Das aargauische EG zum ZGB bestimmt:

(I § 154. Vom 1. Januar 1912 hinweg bis zur Einführung des eigentlichen Grundbuchs findet die Einräumung, Übertragung, Änderung und Löschung dinglicher Rechte an Grundstücken nicht mehr durch Fertigung, sondern durch Eintragung in ein Interimsregister

statt, das vom Grundbuchführer gemeindeweise geführt wird. Die Eintragung geschieht nach den Vor-Gewaltentrennung. N° 60.

533

schriften des ZGB mit sofortiger Grundbuchwirkung,

aber noch ohne Grundbuchwirkung zu Gunsten gutgläubiger Dritter (SchIT Art. 48).»

« § 155 Abs. 1: Der Anlegung des Grundbuches

hat die Bereinigung der bisherigen . Fertigungsprotokolle voranzugehen. Dabei werden von Amteswegen

diejenigen Rechte in das Grundbuch und in das Interimsregister übertragen, die in der let z t e n zu Recht

bestehenden

Eigentums- oder Lastenfertigung ent-

balten und infolge der Bereinigung nicht weggefallen

sind. »

(e § 159. Die näheren Vorschriften über die Führung

der Interimsregister, das bei der Bereinigung zu beobachtende Verfahren, über die Anlegung des Grundbuchs und über den Zeitpunkt seines Inkrafttretens

erlässt der Grosse Rat.»

«§ 140. Die Gebühren, die für die Eintragungen in

das Grundbuch und die damit verbundenen Vennessungsarbeiten erhoben werden dürfen (Art. 954 ZGB),

werden vom Grossen Rate festgesetzt und fallen in

die Staatskasse.»

Die gestützt hierauf vom Grossen Rate am 5. Juli

1911 erlassene Verordnung über die Einführung des

Grundbuches regelt in drei Abschnitten « die Eintragung dinglicher Rechte an Grundstücken bis .zur Ei~

führung des Grundbuchs », « die Bereinigung der. Fertigungskontrolle » und « die Anlegung des Grundbuches. II

Ein Anhang enthält den « Tarif der Gebühren für die

Eintragungen' in das Interimsregister und für das Bereinigungsverfahren ». ' .. An Stelle desselben' is~,dl,ifch

Verordnung vom 27. November 1912 ein; neuer '~bgeänderter Tarif getreten, der unter « A.. Gebühren für

die Eintragungen in das Interimsregister » u. a. in

Ziff. 1 Abs. 2 vorschreibt:

« Für Handänderungen

durch Erbgang oder Ehevertrag sowie für die Anmeldung des Eigeritumsrechts im Bereilligungsverfahren

beträgt die Gebühr 1,5 o/:m.» Am 30. November 1917

534

Staatsrecht.

hat der Grosse Rat dazu eine Ergänzung d. J. beschlossen: « Im Abschnitt A 6 Vormerkungen des Tarifs zur

Grossratsverordnung über die Einführung des Grundbuchs wird beigefügt:

«l) Firmaänderungen, für jede Grundbuchnummer

1 °/00 der Schatzung.))

Und durch einen weiteren Beschluss vom Januar

1921 ist zugleich mit den übrigen Grundbuchgebühren

auch dieser Ansatz um die Hälfte erhöht worden.

Grundlage des Bereinigungsverfahrens nach Abschnitt II der Verordnung vom 5. Juli 1911 sind einerseits die von den Gemeinderäten an Hand der bisherigen Fertigungskontrolle

anzufertigenden Grundstückblätter, die den Beschrieb aller Grundstücke des

Gemeindebanns und den Bestand der Rechte und Lasten

an ihnen auf Ende des Jahres 1911 enthalten sollen,

andererseits ein vom Regierungsrat für das ganze Kantonsgebiet zu erlassender Aufruf (§§ 14, 18). Für den

Beschrieb der Rechte an einem Grundstück haben

sich die Gemeinderäte an die letzte Fertigung unter

Berücksichtigung seitheriger Nachträge (Löschungen,

Neuschätzungen u. s. w.) zu halten, im Grundstückblatt

aber darauf aufmerksam zu machen, wenn ihnen bekannt ist, dass die letzte Fertigung unrichtig war .oder

dass seit der letzten Fertigung ein noch nicht gefertigter

Eigentumswechsel stattgefunden hat (§ 16). Durch

den Aufruf nach § 18 werdeiI alle Personen, die Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Pfandrechte an Grundstücken im Kanton beanspruchen, aufgefordert, sie

innert einer bestimmten Frist beim betreffenden Grundbuchamte anzumelden : einer Anmeldung des Eigentumsrechts an den Grundstücken bedarf es, sofern es im

bisherigen Fertigungsprotokoll eingetragen ist, nicht.

An die Nichtanmeldung ist die Folge zu knüpfen, dass

der Grundbuchverwalter die in den bisherigen Fertigungsprotokollen nicht eingetragenen Rechte, die nicht

angemeldet werden, in das Grundbuch s. Z. nicht auf-

Gewaltentrennung. N° 60.

535

nehmen werde und dass.er die in den Fertigungsprotokollen eingetragenen Rechte von Amteswegen nur

aufnehmen werde nach Massgabe der letzten, über

ein Grundstück ergangenen Fertigung (§ 19). Hieran

schliesst sich dann das eigentliche Bereinigungsverfahren vor dem Grundbuchamt (§§ 21 bis 28) an.

B. -

Das Bad Schinznach und der dazu gehörende

Grundbesitz in der aargauischen Gemeinde Birrenlauf

war seit 1908 infolge Kaufs Eigentum der Kollektivgesellschaft Amsler, Rilliet & Oe und auf deren Namen

im Fertigungsprotokoll eingetragen. Im Jahre 1910

traten zwei Teilhaber und im Jahre 1911 auch noch

der Teilhaber Rilliet aus der Gesellschaft aus und an

Stelle des letztem ein neuer Teilhaber ein, was die Umänderung der Firma in Amsler & Oe notwendig machte.

Die Austritte, der Neueintritt und der Firmawechsel

wurden am 21. Dezember 1911 ins Handelsregister

eingetragen, ohne dass gleichzeitig auch ein entsprechender Vormerk im' Fertigungsprotokoll veranlasst worden

wäre. Durch Verhandlungen mit dem damaligen An- .

walte der Firma Amsler & Oe über die grundbuchliehe

Behandlung dieser Vorgänge auf sie aufmerksam geworden, nahm das Grundbuchamt Brugg den Standpunkt ein, dass es sich um einen Wechsel im Eigentum

handle, der die Übertragung des Eigentums von der

alten Gesellschaft bezw. den ausscheidenden Teilhabern

auf die neue Gesellschaft im Grundbuch nötig mache

und den Staat zur Erhebung der auf Handänderungen

gesetzten Gebühr berechtige. In einer einlässlich begründeten Eingabe vom 3. Noverober 1913 trat der Anwalt

der Firma dieser Auffassung, entgegen, und stellte

das Begehren, es sei von einer solchen Zufertigung abzusehen, und der bisherige Eintrag als auch ZlJ. Gunsten

der neuen Firma bezw. der Gesellschaft in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung wirksam und als massgebende Grundlage der Eintragung in das künftige

Grundbuch anzuerkennen. Die Justizdirektion bezw.

536

Staatsrecht.

die vom Justizdirektor präsidierte N()tai:i~tskommission als erstinstanzliche Aufsichtsbehörde schützte mit

• Beschluss vom 5. 'Februar 1914 diese Auffassung und

erklärte, dass eine Handänderung der Grundstücke.

die der Firma «Amsler & Cie » zustehen, im Jahre 1911

nicht notwendig gewesen sei und daher auch nicht nachgeholt werden müsse. Inzwischen, hatte die Firma auf

den vom Regierungsrat nach § 18 der Verordnung

vom 5. Juli 1911 erlassenen Aufruf am 31. Dezember

1913 innert Frist für die sämtlichen in Betracht kommenden Grundstücke dem Grundbuchamt, Brugg je

ein Formular' ~(Anmeldung eines Eigentumsrechts .)}

eingereicht, worin es unter Rubrik 1 « Vollständiger

Name. Beruf und Wohnort des Ansprechers)}, jeweilen

hiess: « Amsler & Cie, Bad Schinznach in Birrenlauf. »

Die Rubrik 3 ErWerbsart war ausgefüllt mit: « Kaufvertrag vom 25. Februar u.16. April 1908 und Firmaänderung vom 1. Dezember 1911. » Und in Rubrik 4

(letZte Fertigung) war bemerkt: « Laut Fertigungsprotokoll der Gemeinde Birrenlauf ...... ist das Grundstück noch eingetragen als Eigentum der früheren

Firma Bad Schinznach Amsler, Rilliet & Cie.»

Das Grundbuchamt nahm die Anmeldungen zu den

Akten, ohne ihnen einstweilen eine weitere Folge zu

geben. Nachdem dann die Reihenfolge der « Bereinigung)} an die Gemeinde Birrenlauf gekommen war,

. teilte es mit Schreiben vom 10. November 1921 der

Ansprecherin mIt, dass sie, um als Eigentümerin aufgenommen zu werden, noch die Handelsregisterauszüge

über den früheren und gegenwärtigen Eintrag bezüglich der Firma einzusenden habe, und forderte, in deren

Besitz gekommen, arri 30. November 1921 für die Eintragung die durch Abschnitt A. Ziff. 61 des Tarifs

zur Verordnung vom 5. Juli 1911 mit 'Ergänzungen vom

30. November 1917 und Januar 1921 für « Firmaänderungen » vorgesehene Gebühr von, 1,5 0 /00 des

SChatzungswertes, zusammen 2062 Fr.

Gewaltentrennung. No 60.

537

Auf Beschwerde der Firma Amsler & Cie setzte die

kantonale Justizdirektion die Gebühr auf 1 0/00 der Schatzung herab, hielt dagegen im übrigen an der Forderung fest, mit der Begründung: nach § 14 der Grossratsverordnung über die Einführung des Grundbuchs

hätten die Grundstückblätter noch auf den Namen

der alten Firma ausgestellt werden müssen, weil diese

Ende 1911 im Fertigungsprotokoll als Eigentümerin

eingetragen war. Um die schon 1911 erfolgte Firmaänderung in das Grundbuch' eintragen zu lassen, habe

es einer Anmeldung bedurft. Als solche sei die sog.

Eigentumsanmeldung anzusehen, welche die neue Firma

am 31. Dezember 1913 eingereicht habe. Denn einer

Eigentumsanmeldung im Bereinigungsverfahren: hätte

es nur bedurft; wenn auch die alte Firma nicht eingetragen gewesen wäre. Nach dem bestehenden Tarif sei

aber für die VOrnierkung einer Firmaänderung und

die durch sie veranlassten Anzeigen eine Gebühr von

10100 der Steuerschatzung zu erheben. Hieran lasse sich

nichts ändern. Da die Anmeldung schon 1913 erfolgt sei

und sofort hätte erledigt werden können -

als Anmeldung einer Firmaänderung im Betrieb und nicht als

solche des Eigentumsrechts im Bereinigungsverfahren

-

dürfe immerhin der erst 1921 beschlossene Teuerungszuschlag von 50 %

nicht gefordert werden.

Die Firma rekurrierte gegen diese Verfügung an den

Regierungsrat, indem sie einerseits die Rechtbeständigkeit der in Frage stehenden Gebührenbestimmung

bestritt, weil sie eine sachlich nicht gerechtfertigte

ungünstigere Behandlung der Gesellschaften gegenüber

den übrigen Grundeigentümern enthalte und. zudem

nur durch Gesetz hätte eingeführt werden können,

andererseits den Behörden das Recht absprach, eine

solche neu eingeführte. Gebühr rückwirkend auf eine

schon lange vorher erfolgte Anmeldung anzuwenden.

Der Regierungsrat wies indessen den Rekurs durch

. Entscheid vom 10. Februar 1921 ab. Er verwarf zunächst

538

"taatsrecht.

die beiden ersten Einwände unter Berufung auf § 159

(recte 140) EG und die Erwägung, dass ein Fall wie

der vorliegende mit bIossen Namensänderungen von

natürlichen Personen nicht auf gleiche Stufe gestellt

werden könne. Bei der Firma Amsler, Rilliet & Oe

seien Personen ein- und ausgetreten. Die ausgetretenen

Mitglieder hätten Eigentum aufgegeben und der neue

Gesellschafter Senn sei Gesamteigentümer geworden.

Es sei in gewissem Sinne ein Sonderrecht, wenn dafür

n~cht eine gewöhnliche Handänderung verlangt und

dIe auf solche gesetzte Gebühr erhoben werde. Auch

von einer rückv.~rkenden Anwendung des Tarifes könne

keine Rede sein. Im Aufrufverfahren für die Bereinigung ~er Fertigungsprotokolle sei nicht die Änderung

der Firma. sondern deren Eigentumsrecht zur Eintragung angemeldet worden, während die Notariatskommission dann auf das Gesuch der Firma vom

3. No:rember 1913 die Vornahme einer Handänderung

und emes entsprechenden Neueintrags als überflüssig

erklä~ habe. Eine belegi:e Anmeldung für Eintragung

der FIrmaänderung sei erst im Jahre 1921, auf die Aufforderung des Grundbuchamtes vom 10. November

1921 eingereicht worden, worauf die entsprechende

Vormerkung erfolgt sei. Für sie und nicht für die 1913

eingereichte Eigentumsanmeldung im Bereinigungsverfahren werde die streitige Gebühr gefordert. Sie stütze

sich. also auf den zur Zeit· der Anmeldung geltenden

Tanf und streng genommen . hätte deshalb auch an

dem Teuerungszuschlag von 50 %

festgehalten werden

sollen, da die Anmeldung von 1913 unbrauchbar gewesen und nicht wie diejenige von 1921 im Betrieb

sondern in der Bereinigung erfolgt sei.

'

. C. -. - Gegen den Entscheid des Regierungsrats hat

dIe Firma Amsler & Oe den staatsrechtlichen Rekurs

ans Bundesgericht ergriffen mit dem Antrage, es sei

unter Aufhebung des Entscheides und der dadurch

geschützten Verfügungen der Justizdirektion und des

Gewaltentrennung. N° SO,

539

Grundbuchamts Brugg die Forderung von 1 °/00 der

Grundsteuerschatzung als verfassungswidrig zu erklären und auszusprechen, dass für die Vormerkung der

Firma~nderung im Grundbuch keine höhere Gebühr berechnet werden dürfe, als sie sich aus dem Tarife von

1912 vor der Ergänzung von 1917 ergeben mag. Als

Beschwerdegründe werden Verletzung der derogatorischen Kraft des Bundesrechts, des Art. 4 BV (Verstoss

gegen die Rechtsgleichheit und Willkür) und des Grundsatzes der Gewaltentrennung geltend gemacht. Der

erste und der letzte Beschwerdegrund werden darauf gestützt, dass Art. 954 ZGB den Kantonen bloss den Bezug von Gebühren, nicht aber von Spezialsteuern für

die Eintragungen ins Grundbuch gestatte, und eine

Abgabe wie die vorliegende, die sich als Steuer und

nicht als Gebühr darstelle, überdies nach kantonalem

Staatsrecht ein Gesetz erfordert hätte. Im übrigen ist die

Begründung der Beschwerde, soweit nötig, aus den

nachstehenden Erwägungen ersichtlich.

D. -

Der Regierungsrat des Kantons Aargau hält

in seiner Vernehmlassung, worin er Abweisung der

Beschwerde

beantragt,· an

der im

angefochtenen

Entscheide vertretenen' Rechtsauffassung fest.

Die

Rechtslage wäre übrigens auch dann keine andere.

wenn schon die Eigentumsanmeldung vom 31. Dezember 1913 als Anmeldung der Firmaänderung betrachtet würde. Denn die Bereinigung der Grundstückblätter der Gemeinde Birrenlauf sei erst im Jahre 1921,

unter der Herrschaft des neuen Tarüs durchgeführt

worden. Für die Gebührenpflicht sei aber nicht der

zur Zeit der Anmeldung im allgemeinen Aufrufverfahren, sondern der zur Zeit der Vornahme der Bereinigung geltende Tarif massgebend. Es ergehe sich

dies deutlich aus § 26 Abs. 3 der Grossratsverordnung

vom 3. Juli 1911, wonach die Bereinigung und Auflage

der Grundstückblätter in einer angemessenen Reihenfolge erfolgen solle und dabei auch noch eintragungs-

540

Staatsrecht.

pflichtige Rechte angemeldet werden könnten,· deren

Anmeldung bisher unterblieben sei. Wenn daraus der

• Rekurrentin ein Nachteil erwachse, so habe sie ihn

sich· selbst zuzuschreiben, weil sie es unterlassen habe

die Anmeldung zu belegen und die sofortige Eintragung der Firmaänderung im laufenden Betrieb zu verlangen, statt sich auf das Begehren um Vornahme

derselben im Bereinigungsverfahren zu beschränken.

Auch bei Anwendung des Tarifs von 1912 könnte ferner

nicht, wie die Rekurrentin postuliere, eine blosse Kanzleigebühr erhoben werden, sondern es müsste der dort

in Ziff. 1 Abs. 21estgelegte Ansatz von 1,5%

0 für die

Anmeldung des Eigentums im Bereinigungsverfahren

Anwendung finden; andernfalls könnten sich Erben

die Ende 1911 Eigentümer waren, aber als solch~

n~changemeldet und eingetragen werden mussten,

mIt .. Recht darüber beklagen, dass .sie gegenüber den

Handelsfirmen ungleich behandelt werden.

E. -

Auf eine beim Bundesrat als oberste Aufsichtsbehorde . über das. Grundbuchwesen eingereichte Beschwerde ist dieser am 28. März 1922 nicht eingetreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1., -

Die Rüge, dass die Erhebung von Abgaben mit

Steuercharakter wie der vorliegenden für die Vornahme

von Eintragungen im Grundbuch gegen Bundesrecht

n.ä,mlich ~egen Art. 954 ZGB verstosse, war, weil gege~

ewe Verfugung des Grundbuchamts und der kantonalen

Aufsichtsbehörden . über dieses gerichtet und die Auslegung einer grundbuchrechtlichen Vorschrift des ZGB

betreffend, nicht durch staatsrechtlichen Rekurs; sondern auf dem Wege der Verwaltungsbeschwerde an

den Bundesrat nach Art. 956 ZGB, 102 Grundbuchverordnung geltend 'zu machen. Sie ist durch den Entscheid des Bundesrates vom .28. März 1922 trotz des

auf Nichteintreten lautenden Dispositives tatsächlich

auch geprüft, .. aber als unstichhaltig verworfen wor-

Gewaltentrennung. N° 60.

541

den. Wenn hier erklärt wird, dass der Bundesrat gegen

kantonale Gebührenforderungen, die im Zusammenhang mit Einträgen im Grundbuch erhoben werden,

nur einschreiten könne, falls dadurch die Anwendung

eines Institutes des eidgenössischen Rechts verunmöglicht oder ungebührlich erschwert werde, so ist damit

implizite auch ausgesprochen, dass Art. 954 ZGB eine

Beschränkung der kantonalen Steuerhoheit, wie die

Rekurrenten sie daraus herauslesen wollen, nicht enthält. Denn eine wirkliche Gebühr wird jene Folge nie

haben können. Sie kann sich höchstens aus im Anschluss an eintragungs- oder vormerkungsbedürftige

Veränderungen

in

den

Rechtsverhältnissen

eines

Grundstücks erhobenen Abgaben ergeben, für deren

Höhe nicht der Umfang der dem Staate durch die Eintragung . verursachten Arbeit, sondern der Wert des

von

der Veränderung

betroffenen Objektes massgebend ist, und die deshalb trotz der Bezeichnung

als Gebühr in Wirklichkeit nicht mehr die Natur einer

solchen, sondern einer Verkehrs-Umsatzsteuer haben.

Dass der Nichteintretensentscheid des Bundesrates so

zu verstehen ist, ergibt sich klar aus den früheren

Entscheidungen BBl 1915 'I S. 300; 1916 1 S. 314, auf

die darin verwiesen wird, und aus BBl 1914 1 S. 356

(wo die Weigerung der baselstädtischen Grundbuchbehörden den Eigentumsübergang an einem Grundstücke vor Entrichtung der Handänderungssteuer einzutragen, als nicht bundesrechtswidrig erklärt wurde).

2. -

Schon das bis zum Inkrafttreten des Zivilgesetzbuchs geltende frühere aargauische Recht, nämlich die Hypothekarordnung von 1888 hatte den Ausdruck « Gebühr)) auf diesem Gebiete ebenfalls in jener

weiteren, die. im Anschluss an gewisse grundbuchliehe Vorgänge zu entrichtenden Verkehrssteuern mitumfassenden. Be\1eutung verwendet, wie aus dem einen

Bestandteil des Erlasses bildenden, vom Grossen Rate

aufgestellten Tarife ohne weiteres hervorgeht. Da nichts

AS 48 I -

19'2'l

37

542

Staatsrecht.

dafür vorliegt, dass hierin eine Änderung habe getroffen und dem Grossen Rate eine Befugnis, die er

seit Jahrzehnten unbestrittenermassen ausgeübt hatte,

• nunmehr entzogen werden sollen, ist demnach auch die

in Art. 140 des EG zum ZGB dieser Behörde erteilte Ermächtigung zur « Festsetzung der Gebühren, welche

für die Eintragungen im Grundbuch zu entrichten sind »,

zweifellos gleich, d. h. im Sinne der bisherigen Übung

und Terminologie aufzufassen und auszulegen, wie denn

der Rekurs etwas anderes selbst nicht behauptet, sondern an der Bestimmung einfach vorbeigeht und sich

für die Behauptung, dass es für die Einführung einer

Steuer wie der heute streitigen eines Gesetzes bedurft

hätte, ausschliesslich auf die den Umfang der Gesetzgebungs- und Verordnungsgewalt im allgemeinen abgrenzenden Vorschriften der KV beruft. Beruht die

Regelung nicht nur der für die Eintragungen und

Vormerkungen im Grundbuch zu entrichtenden Gebühren im technischen Sinne, sondern auch der im

Anschluss an die betreffenden materiellrechtlichen

Vorgänge geschuldeten Verkehrssteuern durch grossrätliche Verordnung auf einer ausdrücklichen Delegation des Gesetzgebers, so werden aber damit weder

der Grundsatz der Gewaltentrennung noch jene Verfassungsvorschriften verletzt. Denn dafür, dass eine

solche, nach allgemeinen staatsrechtlichen Anschauungen

zulässige gesetzliche Übertragung der Rechtssetzungsbefugnis an die Verordnungsgewalt durch das positive

aargauische Verfassungsrecht ausgeschlossen würde,

liegt nichts vor und es wird dies auch von der Rekurrentin nicht geltend gemacht.

3. -

Den Einwand, dass die Vorschrift des Abschnitts

A. Ziff. 6 i des Tarifs zur Grossratsverordnung vom

5. Juli 1911 solange gegen die Rechtsgleichheit verstosse, als nicht für die Vormerkung von Namensänderungen einer im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Einzelperson infolge Verheiratung, Scheidung

Gewaltentrennung. Na 60.

543

der Ehe. Adoption u. s. w. eine gleiche Abgabe erhoben

werde, hat schon der Regierungsrat zutreffend widerlegt. Bei der Änderung der früheren Firma der Rekurrentin «Amsler, Rilliet & Oe » in {(Amsler & Oe »

handelte es sich nicht um eine solche blosse Namensänderung; sie stand im Zusammenhang mit dem Austritt bisheriger und Eintritt neuer Gesellschafter und

damit mit einer Änderung in Rechtsverhältnissen der

zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücke

selbst, nämlich in der Person der daran Anteilberechtigten. Wenn es, wie das Bundesgericht im Falle der

Erben Zürcher gegen Zürich (Urteil vom 23. Juni 1922)

entschieden hat, ohne Willkür (Verletzung von Art. 4

BV) zulässig ist, einen solchen Vorgang sogar den für

Eigentums- (Hand-) Änderungen durch das kantonale

Recht vorgesehenen Abgaben zu unterwerfen, so ist

vom Standpunkte der erwähnten Verfassungsnorm noch

viel weniger dagegen etwas einzuwenden, dass darauf

durch positive 'Vorschrift eine zwar ebenfalls nach

Bruchteilen des 'Wertes des betroffenen Grundstücks

bemessene, aber gegenüber der eigentlichen Handänderungssteuer doch niedrigere Abgabe gesetzt wird.

Die Frage, ob eine solche auch anlässlich von Firmaänderungen bezogen werden dürfte, mit denen eine

Verschiebung im Bestande der Gesellschafter und in

der ganzen Organisation der Gesellschaft nicht verbunden ist, sondern die sich in der Tat als biosseI'

Namenwechsel darstellen, braucht heute nicht entschieden zu werden.

.

4. -

Die Anwendung der durch den Grossratsbeschluss vom 30. Nov. 1917 neu eingeführten Gebühr

im vorliegenden Falle kann auch nicht, wie die Rekurrentin meint, schon aus dem Gesichtspunkte der Nichtrückwirkung eines solchen Steuererlasses als unzulässig erklärt werden. Denn die streitige Gebührenauflage beruht .nicht auf der Annahme, dass die neue

Vorschrift auch solche danach steuerpflichtige Vor-

544

Staatsrecht.

gänge, die sich vor ihrem Erlasse abgespielt haben

und mangels Bestehens einer derartigen Norm damals steuerfrei geblieben sind, nachträglich noch erfassen müsse. Sie geht davon aus, dass die Gebührenpflicht deshalb zu bejahen sei, weil die Anmeldung,

die der damit belasteten Vormerkung im . Grundbuche

zu Grunde liegt, erst unter der Herrschaft des neuen

Tarifes,· im November ·1921 erfolgt sei, eventuell, wenn

sie schon in den Eingaben vom 31. Dezember 1913 zu

erblicken wäre, weil es für die Gebührenpflicht im Bereinigungsverfahren nicht auf den Zeitpunkt des Aufrufs nach § 18 der Verordnung vom 5. Juli 1911, sondern der tatsächlichen Vornahme der Bereinigung in der

betreffenden Gemeinde ankomme. Es frägt sich demnach

bloss, ob das eine oder andere dieser Argumente vor

Art. 4 BV standhalte. Dies ist zu verneinen.

5. -

Auf die Aufforderung des Grundbuchamts

Brugg vom 10.· November 1921 hat die Rekurrentin

am 17. November lediglich mit einem Satze geantwortet,

dass sie das Gewünschte, nämlich den vermissten Handeisregisterauszug einsende; Irgend einen Antrag hat

sie daniit nicht verbunden. Es ist deshalb willkürlich, weil mit dem Inhalt der Antwort schlechterdings

unvereinbar, wenn der Regierungsrat darin die Anmeldung der Firmaänderung zur Eintragung' erblicken

will, auf die hin dann die bezügliche Vormerkung erfolgte. In seinem Schreiben vom 10. November 1921

hatte denn auch der Grundbuchverw::;tlter von der Rekurrentin selbst etwas derartiges nicht verlangt, sondern lediglich um die Ergänzung ihrer Eingaben vom

31. Dezember 1913 durch Nachbringung des fehlenden

Ausweises für die behauptete Änderung in den Rechtsverhältnissen ersucht. Nur jene früheren Eingaben

konnten es folglich sein, welche die Grundlage der ent.,

sprechenden Vormerkung im Grundbuch bildeten, weil

eine andere Anmeldung, welche den Grundbuchführer

zu einer solchen Vormerkung berechtigt hätte, über-

Gewaltentrennung. N° 150.

545

haupt nicht vorlag. Der angefochtene Entscheid wendet

demgegenüber zu Unrecht ein, dass auf die Anmeldungen vom 31. Dezember 1913 hin die Vormerkung

nicht hätte geschehen dürfen, weil sie nicht auf den

Eintrag einer biossen Firmaänderung sondern eines

Wechsels in der Person des eingetragenen Grundeigentümers selbst, d. h. einer Handänderung gegangen

seien. Allerdings war dabei das für die « Anmeldung

des Eigentumsrechts im Bereinigungsverfahren » aufgestellte Formular benützt worden, was jene Annahme

zunächst wenigstens einigermassen zu stützen scheint.

Nun hatte sich aber die Rekurrentin von Anfang an

dem Grundbuchamt gegenüber auf den Standpunkt

gestellt, dass der Wechsel der Gesellschafter, weil das

Grundstück auf den Namen der Gesellschaft (Firma)

und nicht der einzelnen Teilhaber eingetragen sei,

keine Änderung in der Person des Eigentümers selbst

bedeute und deshalb keine Handänderung (Eigentumsübertragung) im Grundbuche, sondern nur einen einfachen Vormerk erfordere, und hatte darüber am 3. November 1913 den Entscheid der Aufsichtsbehörde angerufen. Es kann daher unmöglich unterstellt werden,

dass sie jenen Standpunkt vor der Behandlung des

betreffenden Gesuchs durch die Aufsichtsinstanz habe

aufgeben und sich nachträglich mit der Behandlung

des Vorgangs als Eigentumsübergang und damit mit

der Pflicht zur Entrichtung der gewöhnlichen Handänderungsgebühr habe einverstanden erklären wollen.

Vielmehr kOllnte der' Sinn der Anmeldungen nur sein,

mit Rücksicht darauf, dass im alten Fertigungsprotokoll noch die frühere Firma Amsler, Rilliet & Oe als

Eigentümerin angegeben war, bei der Bereinigung des

Protokolls eine entsprechende Berichtigung jener Angabe zu erwirken, wobei die Form, in der sie zu geschehen hatte, von der Erledigung der Eingabe vom

3. November 1921 durch die Oberinstanzen abhängen

sollte. Schon die Anmeldungen vom 31. Dezember' 1913

546

Staatsl'echt.

gingen demnach in Wirklichkeit zweifellos einfach auf

die Vormerkung der Firmaänderung und nicht auf die

Vornahme einer Eigentumsübertragung (Handänderung)

und es ist Willkür, wenn der angefochtene Entscheid

wegen der Überschrift des verwendeten Fonnulars im

Widerspruch zu der ganzen Sachlage etwas anderes

annimmt, wie denn auch das Grundbuchamt und die

Justizdirektion keineswegs auf diesem Boden standen,

s.ondern ihrerseits ohne weiteres von jener allein mög-

hchen Deutung ausgingen. Den Standpunkt, dass die

Anmeldung auf diesem Wege rechtlich wirkungslos

{« unbrauchbar »), gewesen wäre, weil es sich um einen

im laufenden Betrieb und nicht im Bereinigungsverfahren zu behandelnden Vorgang gehandelt habe, hält

der Regierungsrat in der Beschwerdeantwort (offenbar mit Recht) selbst nicht mehr aufrecht. Er anerkennt hier, dass eine Vormerkung ausserhalb des Bereinigungsverfahrens, d. h. vor der Vornahme der

Grundprotokollbereinigung in der Gemeinde Birrenlauf nur hätte erwirkt zu werden brauchen, wenn die

Rekurrentin im Grundbuch über die Liegenschaften

hätte verfügen wollen, allerdings um daraus den Schluss

zu ziehen : nachdem sie sich auf die Anmeldung im

Bereinigungsverfahren beschränkt, müsse sie auch die

Konsequenz auf sich nehmen, nämlich dass auf die Eintragung der zur Zeit der .wirklichen Durchführung

der Bereinigung geltende Tarif angewendet werde.

Nun hatten aber die Anmeldnngen im Bereinigungsverfahren nach § 18 der Verordnung vom 5. Juli 1911

für das ganze Kantonsgebiet innert einer einheitlichen,

vom Regierungsrat bestimmten Frist zu erfolgen. Der

Grundsatz der Rechtsgleichheit erfordert es deshalb,

dass sich auch die Gebührenpflicht hinsichtlich der

bezüglichen Einträge für alle Anmeldungen nach demselben Erlass, nämlich dem beim Schluss jener Aufrufsfrist geltenden Tarife bestimmt, und es ist damit

nic.ht vereinbar. deshalb, weil die effektive Bereinigung

Gewaltentrennung. Ko GO.

517

der Protokolle in den einzelnen Gemeinden nicht gleichzeitig, sondern sukzessive während einer Reihe von

Jahren durchgeführt wurde, denselben Vorgang, der

in einer Gemeinde als abgabefrei behandelt werden

musste, später in einer anderen Gemeinde mit einer

Abgabe zu belasten, weil inzwischen ein anderer Tarif

in Kraft getreten ist. Mit der Anmeldung des betrdfenden Vorgangs zur Berücksichtigung im Bereinigungsverfahren hat der Grundeigentümer oder sonstige Berechtigte an einem Grundstücke alles, was ihm zur

Bewirkung des Eintrags oblag, getan; aus der Tatsache,

dass der Staat die Bereinigung nicht überall sofort im

Anschluss an das Anmeldungsverfahren, sondern, weil

es ihm aus Gründen der Behördenorganisation und

Kostenverteilung so besser passt, teilweise erst geraume Zeit nachher vornimmt, darf dem einzelnen

Interessenten ein Nachteil gegenüber anderen, deren

Anmeldungen früher erledigt worden sind, nicht erwachsen.

Da die Anmeldung, welche zu der heute fraglichen

Vonnerkung im Grundbuch führte, schon in jenem

Aufrufsverfahren von 1913 erfolgt war, kann demnach eine Abgabe, die erst durch eine seither ergangene

Tarifergänzung auf Rechtsvorgällge dieser Art gesetzt

worden ist, davon selbst dann nicht erhoben werden,

wenn das kantonale Recht hiezu an sich die Handhabe bietet, d. h. als massgebenden Zeitpunkt für die

Gebührenpflicht nicht die Anmeldung im Aufrufsverfahren, sondern die effektive Bereinigung der Fertigungsprotokolle betrachten sollte. Denn in diesem

Falle stünde es eben selbst mit den Anforderungen,

die sich aus Art. 4 BV ergeben und eine Schranke auch

für den Gesetzgeber bilden, in Widerspruch. Die Frage,

ob sich aus dem vom Regierungsrat angerufenen Art. 26

der Verordnung vom 5. Juli 1911 wirklich jene Folgerung ziehen lasse, braucht deshalb nicht erörtert zu

werden. Sie wäre übrigens offenbar zu verneinen.

548

Staatsrecht.

An dieser Rechtslage ändert schliesslich auch der

Umstand nichts, dass die Rekurrentin es unterlassen

• hatte, schon der Anmeldung vom 31. Dezember 1913

einen Handelsregisterauszug als Ausweis für die Firmaänderung beizulegen. Denn einmal hat der Grundbuchverwalter die Eingabe deshalb nicht etwa abgewiesen

und e~. ~er Rekurre~tin überlassen, sie unter Beilegung

des notIgen AusweISes zu erneuern, sondenl er hat

von der Rekurrentin nur die Nachbringung des letzteren verlangt, m.,a. "\V. die Anmeldung unter Vorbehalt der Erfüllung dieser Auflage als giltig betrachtet und behandelt. Sodann hätte es selbst im Falle einer

im November 1921 erfolgten Abweisung von dem oben

erörterten Gesichtspunkte aus nicht darauf ankommen

können, wenn die Rekurrentin daraufhin zu einer

n~uen belegten Anmeldung schritt. Massgebend müsste

vIelmehr sein, wie die Sachlage sich gestaltet hätte,

wenn die Bereinigung sofort im Anschluss an das Aufrufsverfahren durchgeführt worden wäre und der Grundbuchverwalter damals seine Abweisungsverfügung erlassen. hät~e. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen,

dass 1Il diesem. Falle die Rekurrentin den fehlenden

Beleg ohne weiteres und sofort nachgebracht hätte

wie sie es auf die Aufforderung vom 10. November 192i

getan hat.

Entgegen der nicht im apgefochtenen Entscheide,

abe~ in der Beschwerdeantwort nebenbei . geäusserten

AnsIcht kann auch nicht die Rede davon sein, dass

eventuell bei Anwendung des Gebührentarifes

VOll

1~12 Abschnitt .cl Ziff. 1 Abs. 2 desselben massgebend

sem müsste und die streitige Forderung des hai b dem

Masse nach gerechtfertigt wäre. Der dort vorgesehene

Gebührensatz bezieht sich auf Handänderungen infolge

Eheve-:-trags oder Erbgangs so wie auf die Anmeldung

des EIgentumsrechts im Bereinigungsverfahren, während hier eine Anmeldung des Eigentums als solchen

im Bereinigungsverfahren nach § 18 der Verordnung

Gewaltentrennung. N° H1.

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vom 5. Juli 1911 anerkanntermassen nicht notwendig

war und auch eine « Handänderung» überhaupt nach

dem verbindlichen Entscheide der Notariatskommission

nicht in Betracht kam. Offenbar weil man in der Abgabenfreiheit von Vorgängen der hier fraglichen Art

eine Lücke des Tarifes sah, ist dieser im Jahre 1917

ergänzt worden. Dies schliesst es aber notwendig aus,

diese Lücke für die vorangehende Zeit durch analoge

Heranziehung jener anderen Vorschrift des alten (nicht

ergänzten) Tarifes auszufüllen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Regierungsrates des Kantons

Aargau vom 10. Februar 1922 aufgehoben.