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Erfindungspatt'lIle. Nt> SO.

VII. ERFINDUNGSPATENTI<:

BREVETS D'INVENTION

80. ÄUZUS a.us dem Urt&U der L ZlvilabttUung

,"om 15. No,"ember 1921 i. S. Kiiller gegen Bemberg Ä.-G.

E r f i n dun g s p a t e n t: Anordnung einer Expertise ist

Beweisrechtsfrage. Art.;) PG: Der Patentschutz bezieht

sich nur auf das, was nach der Fassung der Anspruche

mit Inbegriff der sogenannten Unteransprüche als Inhalt

der Erfindung ausgedrückt ist. Risiko des Erfinders für

eine unrichtige oder unvollständige Definition.

A4. -

Am 12. April 1912 erwirkte der Beklagte Müller

ein schweizerisches Patent NI'. 59.654 für eine Breitstreckvorrichtung für Gewebebahnen. Der Patentanspruch lautet:

« Breitstreckvorrichtung für Gewebebahnen mit schräg zur \Varenlaufrichtung sich drehenden

Streckrollen, dadurch gekennzeichnet, dass die Streckrollen zwangsläufig angetrieben werden und neben

dem Strecken auch das Förderil der Gewebebahn bewirken.» Diesem Anspruch sind vier Unteransprüche

folgenden Inhalts beigefügt:

« 1. Vorrichtung nach

Patentanspruch, dadurch gekennzeichnet, dass zum

zwangsläufigen Antrieb der Streckwalzen wenigstens

ein mit Befestigungsmittel (w) versehenes Zugorgan,

welches sillugemäss dem 'Varenlauf folgt, vorgesehen

ist. 2. Vorrichtung nach Patentanspruch und Unteranspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungsrichtung der Antriebsmittel parallel zur Laufrichtung

des Gewebes gestellt ist, zwecks gemeinsamen Antriebes

solcher Breitstrecker. 3. Vorrichtung nach Pateutanspruch mit zwei oder mehr Breitstreckern, dadurch

gekennzeichnet, dass alle oder einzelne Breitstrecker

von einem Vorgelege aus wahlweise mit verschiedenen

Erfindungspatente. N° 80.

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Umfangsgeschwindigkeiten

gedreht werden, um die

Längs- oder die Breitstreckung auf die Gewebebahll

ändern zu können. 4. Vorrichtung nach Patentanspruch,

dadurch gekennzeichnet, dass ein oder mehrere gebogene

Breitstrecker mit einem oder mehreren geraden Breitstreckern zusammen kombiniert sind und gemeinsam

betätigt werden können, zwecks erhöhter intensiver

Streckung der ganzen Gewebebreite. »

B. -

Die klägerische Firma J.-P. Bemberg A.-G.

ist Inhaberin eines britischen Patentes Nr. 11,535

aus dem Jahre 1911 und eines österreichischen Pa-tep-tes Nr. 52 011 vom 10. Februar 1912, welches folgenden Anspruch enthält: « Gewebe-Breitspannvorrich-tung besonders für Merzerisiermaschinen, mit bogenfönnig gestalteten Rollenreihen, dadurch gekennzeichnet,

dass die untereinander gekuppelten Rollen selbständig

angetrieben werden.))

C. -

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Firma

J.-P. Bemberg Nichtigerklärung des beklagtischen Patents Nr. 59,654. In der Begründung wird geltend gemacht, dass die dem Beklagten patentierte Erfindung

der Neuheit ermangle (Art. 4 und 16, Ziff. 4 PG). Zum

Beweise hiefür beruft sich die Klägerin insbesondere

auf ihr österreichisches Patent NI'. 52,Oll. Die Patentschrift für die dadurch geschützte Vorrichtung befinde

sich seit 9. März 1912 in der Bibliothek des eidgenössischen Amtes für geistiges Eigentum in Bem und

sei somit schon zur Zeit der Anmeldung des beklagtischen Patentes im Inland bekannt gewesen. Durch

diese Veröffentlichung werde daher der Patentanspruch

des Beklagten vollinhaltlich vorweggenommen.

Der

einzige Unterschied liege darin, dass nach dem Patent

des Beklagt~n die Rollen schräg zu einer geraden, statt

cinergebogenell Achse stehen.,. beziehungsweise der

zwangsläufige Antrieb auf schräg zu einer geraden

Achse gestellte Rollen übertragen werde. Hierin könne

aber eine patentfähige Erfindung nicht erblickt werden.

Erlindungspatente. N. 80.

Auch in den vom Beklagten formulierten vier Unteransprüchen sei nichts Neucs enthalten.

In der Klageantwort anerkannte der Beklagte, dass

sein Patentanspruch tatsächlich gewisse Elemente umfasse, die auch im östeneichischen Patent Nr. 52,011

der Klägerin enthalten seien und daher bei Anmeldung

seines Patents schon offenkundig waren. Das Gemeinsame sei der zwangsläufige Antrieb von senkrecht zur

gebogenen Achse angeordneten Streckrollen. HievOll

habe er aber keine Kenntnis gehabt, da die österreichische Patentschrift der Klägerin erst etwa 1 Monat

vor der Anmeldung seines Patents aufgelegt worden

sei. Allein das im Anspruch der Klägerin geschützte

Element sei für seinen Patentanspruch nicht unbedingt

erforderlich; dieser bestehe in reduziertem Umfange

gleichwohl zu Recht und müsse durch den Richter,

gemäss Art. 16 al. 2 PG, 'neu dahin formuliert werden; « Breitstreckvorrichtung für Gewebebahnen mit

zwangsläufig angetriebenen, Streckrollen, dadurch gekennzeichnet, dass die Streckrollen wenigstens im mittleren Teile schräg zur VI/' alzenachse gestellt und in annähernd gleichmässige Schrägstellung zur Warenlaufrichtung gebracht sind, um neben dem Fördern der

Gewebebahn insbesondere auch eine wirksame Erbreiterungsbearbeitung der mittleren Gewebepartie und

damit eine gleichmässige Erbreiterung der ganzen Gewebebreite von der Mitte aus zu erzielen.)l Durch diese

Beschränkung werde die Einheit der' Erfindung nicllt

gestört; der neue Anspruch sei im alten enthalten, so

dass nichts Neues in die Erfindung hineingetragen werde.

D. -

Mit Urteil vom 28. September 1920 hat das

Handelsgericht des Kantons Zürich die Klage zugesprochen.

E. -

Gegen dieses J,Jrteil hat der Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Antrag

auf Abweisung der Klage, soweit sie nicht vorinstanzlich anerkannt worden ist.

Erfindungspatente. NO 80.

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F. -

In der heutigen Verhandlung hat der Vertreter des Beklagten den schriftlich gestellten Berufungsantrag erneuert und eventuell Rückweisung der Akten

an die Vorinstanz zur Beweisergällzung beantragt.

Der Vertreter der Klägerin hat auf Abweisung der

Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils

angetragen.

Das Bundesgerichl zieht in Erwägung:

1. -

Der Beklagte beschwert sich in erster Linie

wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs, weil die

V 9rinstanz seinem Begehren um Anordnung einer Expertise nicht entsprochen, sondern auf Grund der Ausführungen eines sachkundigen Mitgliedes des Gerichts

geurteilt habe. Diese Einwendung kann in der Berufungsinstanz nicht gehört werden. Ob die Vorinstanz

zur Anordnung einer F1xpertise verpflichtet gewesen

wäre, oder sich zur Feststellung der in Betracht kommenden h'chnischen Verhältnisse mit der eigenen Sachkunde ihrer l\'litglieder begnügen konnte, betrifft eine

vom Bundesgericht nicht nachzuprüfende Beweisrechtsfrage ..

2. -

In der· Sache selbst hat der Beklagte im Prozesse zugestanden, dass der als wesentliches Element

seiner Erfindung im Patentanspruch gekennzeichnete

zwangsläufige Antrieb als vorbekallnt zu. gelten habe.

Nach der auf sachverständiger Würdigung beruhenden

Feststellung des Handelsgerichts war denn auch der

Gedanke, die Breitstreckrollen, beziehungsweise 'Walzen,

von der darüber hinweggleitenden Gewebebahl1 unabhängig, direkt (zwangsläufig) anzutreiben, SChOll durch

die deutschen Reichspatente NI'. 654 vom 21. Juli 1877,

NI'. 156,332. vom 18. August 1903, Nr. 191,737 vom

12. September 1900 und Nr. 186,696 vom 9. Dezember

1906 bekannt geworden. Auch das österreichische Patent NI'. 52,011:der Klägerin sieht diesen zwangsläufigen

Antrieb der Rollen vor, der bei entsprechender Rege-

494

Erfilldungspatente. N0 80.

lung derselben und der Warengeschwindigkeit neben

dem Strecken auch das Fördern der Gewebebahn bewirkt~ Anderseits leuchtet ein, dass durch die längst

bekannte bogenförmige Anordnung der Rollenreihe auch

« schräg zur Warenlaufrichtung sich drehende Rollen)

erzielt werden. Sind aber diese wesentlichen Bestandteile der durch Schweizerpatent NI'. 59,654 geschützten

Erfindung des Beklagten vor deren Anmeldung durch

Veröffentlichung von Patentschriften im Sinne von

Art. 4 PG im Inland offenkundig geworden, so ermangelt die Erfindung insoweit der Neuheit. Da der

Beklagte bis heute auf sein Patent nicht verzichtet

hat (Art. 19 und 17 PG und Art. 23 VO zum PG), so

dass sein Hauptanspruch unverändert zu Recht besteht, ist daher die dagegen gerichtete Nichtigkeitsklage im Sinne der Anerkennung des -Beklagten ohne

weiteres gutzuheissen.

3. -- Der Beklagte macht nun aber geltend, dass

die mangelnde Schutzfähigkeit der beiden Elemente

unerheblich sei und seine Erfindung in ihren technischen und wirtschaftlichen Vorzügen nicht beeinträchtige. Gestützt hierauf hat er denn auch im Laufe

des Prozesses seinen Patentanspruch im Sinne einer

Beschränkung neu formuliert. Danach ist das wesentliche Merkmal seiner Erfindung darin zu erblicken,

dass die Streckrollen wenigstens im mittleren Teile

schräg zur Walzenachse gestellt und in annähernd

gleichmässige Schrägstellung zur Warenlaufrichtung gebracht sind. Bei dieser Prozesslage frägt es sich daher

vorab, ob der neue Patentanspruch im ursprünglichen

enthalten sei, -

denn nur unter dieser Voraussetzung

ist dessen Geltendmachung zulässig (vgl. AS 37 II 291) -

und weiter, wenn dies zu bejahen ist, ob er gegenüber

dem durch Nr. 52,011 geschützten Anspruch der KJ-ä-gerin ein patentfähiges Mehr aufweise.

Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Beklagte in seiner neuen Formulierung hervorhebt, als.

Erfindungspatente. N° 80.

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patentiert gelten kann, ist allgemein davon auszugehen, dass nach Art. 5 des zur Anwendung kommenden

neuen Patentgesetzes vom 21. Juni 1907 jede Erfindung

durch diejenigen Begriffe definiert werden muss, die

der Patentbewerber zur Bestimmung des Gegenstandes

des Patentes als erforderlich und ausreichend erachtet.

Die Zusammenfassung aller wesentlichen Merkmale bildet den Patentanspruch, der allein massgebend ist

für die Neuheit und den sachlichen Geltungsbereich

des Patents. Der Erfinder hat somit eine gen aue Bezeichnung des Gehalts seiner Erfindung im Patent-

aq.spruch zu geben und trifft ihn daher das Risiko für

eine unrichtige oder unvollständige Definition. Nach der

feststehenden Praxis des Bundesgerichts können die

Beschreibung dep Erfindung und die zum Verständnis

erforderlichen Zeichnungen lediglich zur Auslegung der

Ansprüche (Art. 5 Abs. 3 PG), nicht aber zu ihrer Ergänzung herangezogen werden (vgl. AS 44 II 200).

Eine Bereicherung der Erfindung mit konstitutiven

Elementen, die im Patentanspruch nicht wiedergegeben

sind, im Wege der Patentbeschreibung ist daher ausgeschlossen, und kann sich mithin der Patentschutz

nur auf das beziehen, was nach der Fassung der An, ..

sprüche mit Inbegriff der sogenannten Unteransprüche

als Inhalt der Erfindung ausgedrückt ist. Im Patentanspruch sind auch die Mittel zur Lösung der Aufgabe,

die sich der Erfinder gestellt hat, und der Zweck seiner

Erfindung anzugeben. Für die Frage. ob etwas als wesentliches Merkmal der Erfindung gemeint sei, ist von Bedeutung, ob der Patentbewerber es für nötig gefunden

hat, dieses Element in den Patentanspruch . aufzunehmen. Denn der Richter hat nicht festzustellen, was

der Erfinder schützen lassen wollte, sondern nur, was

er tatsächlich schützen liesst und was die staatlichen

Organe als beansprucht festgestellt haben.

Diesen gesetzlichen Erfordernissen genügt nun aber

die neue Formulierung des beklagtischen Patentan-

496

Erfindungapatente. N° 80.

spruches nicht. Erst in der Klagebeantwortungsschrift

hat der Beklagte das nach seiner Behauptung damals

noch nicht gelöste Problem dargestellt: die gleichmässig wirksame Erbreiterungsbearbeitung des Cn>-

webes von der Mitte aus und die damit übereinstimmende gleichmässige Längsspanllung der Gewebebahn.

also die gleichmässige Breitstreckung von der Mitte

aus mit gleichmässiger Liingsstreckung. Die Lösung

der Aufgabe findet er in der Konstmktion einer Vorrichtung mit wenigstens im mittleren Teil schräg zur

Walzenachse und annähernd gleichmässig schräg zur

Warenlaufrichtung gestellten, zwangsläufig angetriebenen Streckrollen. Durch diese neue Anordnung (SchrägsteIlung) der Rollen soll ein neuer, nur mit dieser Konstruktion erreichbarer technischer Effekt erzielt werden,

der nach der Darstellung des Beklagten in der gleichmässigen Funktion der Walze, d. h. im gleichmässigen

Erbreitern des Gew~bes von der Mitte aus, liegt.

Allein diese vom Beklagten in der abgeänderten

Fassung seines Patentanspruches als charakteristisch

hervorgehobenen Merkmale seiner Erfindung sind aus

der Patentschrift nicht zu erkennen.

Insbesondere

fehlen darin, wie auch die Vorinstallz feststellt, alle

Anhaltspunkte für die konstruktive Gestaltung des

zwangsläufigen Antriebs von schräg zur Walzenachse

und annähernd gleichmässig schräg zur Warenlaufrichtung gestellten Rollen. Die Lösung der Aufgabe, die

dem neuen Anspruch zu Grunde liegen soll, und der

dadurch erreichte neue technische Nutzeffekt, werden

in der Patentschrift in keiner \Veise berührt. Schon

aus diesen formellen Gründen muss daher der neue

Patentanspruch des Beklagten gemäss Art. 16 Ziff. 7 und

8 PG als nicht schutzfähig erklärt werden.

Demnach erkennt das Bundesgericht :

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 1920 bestätigt.

Mllitärorganisation. N- 81.

VIII. MILITÄRORGANISATION

ORGANISATION MILITAIRE

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81. Urteil der Staatsrechtliche AbteillUlS yom aa. "'prU 10a1

i. S. Hunzlker gegen Eidgenolsenschaft.

Scbadenersatzklage gegen die Eidgenossenschaft wegen Tötung einer unbeteiligten Person durch einen Schuss der

,vom Bunde einem Kanton zur Verfügung gestellten Ordnungstruppen bei einem Zusammenstosse dieser mit Streikenden. Die Haftung des Bundes lässt sich weder auf Regeln

des eidgenössischen Zivilrechts noch des öffentlichen Rechts~

(Verantwortlichkeit des Staates für Vergehen und Versehen seiner Organe, Garantie des Eigentums und der

persönlichen Freiheit, Bestimmungen der MO und des

Verwaltungsreglementes für die eidgenössische Armee oder

einen ungeschriebenen Satz des öffentlichen Rechts) stützen.

Ausschluss der Rechtswidrigkeit bei innert dem Rahmen

von züf. 201 u. 202 des Dienstreglementes für die schweizerischen Truppen in der Fassung des BRB vom 22. Februar

1918 sich bewegendem \Vaffengebrauche. Untersuchung

des Vorliegens der hier aufgestellten Voraussetzungen.

.1.. -

Mit Klageschrift vom 22. Dezember 1919 bis

12., Januar 1920 hat Witwe Elisabeth Hunziker geb.

Keller in Basel gegen die Eidgenossenschaft das Rechtsbegehren gestellt, die Beklagte sei zu verurteilen, der

Klägerin 8691 Fr. 20 Cts. als Schadenersatz und 3000 Fr.

als Genugtuung, zusammen also 11,691 Fr. 20 Cts.,

eventuell einen durch richterliches Ermessen zu bestimmenden Betrag zu bezahlen. Die Klage stützt

sich in tatsächlicher Beziehung darauf, dass die 1898

geborene ledige Tochter der Klägerin, Rosa Hunziker,

die mit der Klägerin in gemeinsamem Haushalt gelebt und sie unterstützt habe, am 1. August 1919, auf

dem Heimwege nach der \Vohnung, an der Rebgasse

in Basel durch zwei Schüsse getötet worden sei, die