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22. t1rten vom 29. Juni 1917 i. S. Pinchassow

gegen Begierungsrat Zürich.

In der Ungültigerklärung eines kantonalen Einbürgerungsaktes ohne vorgängige Anhörung des beteiligten Bürgers

liegt eine Verweigerung des durch Art. 4 BV garantierten

rechtlichen Gehörs.

.

A. -

Der Rekurrent MeierPinchassow von Buchara

(Russisch Asien) erhielt am 20: August 1913, während er

in Zürich niedergelassen war, die bundesrätliche Bewilligung, sich in der Schweiz einzubürgern. Kurz zuvor, am

16. August, hatte er sich in London mit Leonie Levy,

einer deutschen Staatsangehörigen, trauen lassen. Unter

Verschweigung dieses Ehebeschlusses erwirkte er sodann,

im März 1914, die Aufnahn;e in das Bürgerrecht der

zürcherischen Gemeinde Wülflingell (Gemeindebeschluss

vom 8. März) und die Erteilung des zürcherischen Landrechts (Beschluss des Regierungsrats vom 28. März).

In der Folge kam es zwischen den Eheleuten Pinchassow-Levy zu einem eherechtlichen Prozess, in welchem

die zürcherischen Gerichte. ihre in London eingegangene

Gleichheit vor dem Gesetz. N° 22.

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Ehe auf die Klage der Frau und entgegen dem Standpunkte des Mannes für rechtsgültig erklärten.

Nach Beurteilung dieser Streitsache legte die I. Appellatitnskammer' des Obergerichts dem Regierungsrat mit

Schreiben vom 27. Juli 1916 unter Uebermittlung der Akten die Prüfung der Frage nahe, ob Pinchassow, der sich

fälschlicherweise als ledig ausgegeben habe, rechtmässig

in das Gemeindebürgerrecht von Wülflingen aufgenommen

worden sei. Der Regierungsrat holte zunächst eine Vernehmlassung des Gemeinderates Wülflingen ein und übersandte sodann -

unter Zustimmung zu der darin vertretenen Auffassung, es sollte die Einbürgerung der Eheleute Pinchassow-Levy auf Grund von Art. 12 des BG

vom 25. Juni 1903 nichtig erklärt werden -

die Akten

dem schweiz. Politischen Departement. Dieses antwortete

jedoch mit Schreiben vom 5. März 1917, dass der Art. 12

des Bürgerrechtsgesetzes auf den Fall nicht anwendbar

sei (weil nicht der Mangel einer der in Art. 2 des Gesetzes

statuierten Voraussetzungen der Einbürgerungsbewilligung ini Zeitpunkte ihrer Erteilung in Frage komme),

dass dadurch aber die Befugnis des Kantons Zürich, die

erfolgte Einbürgerung aus Gründen des kantonalen

Rechts rückgängig zu machen, in keiner Weise beein-

. trächtigt werde. Hierauf fasste der Regierungsrat am

16. März 1917 ohne weiteres folgenden Beschluss:

« I. Die Erteilung des Landrechts an Meier Pinchassow,

~ Kaufmann, wird als ungültig erklärt und es fällt damit

~ auch die Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde

I) Wülflingen dahin.

» 11. Der Gemeinderat Wülflingen wird angewiesen, die

» dem Pinchassow ausgestellten Ausweispapiere (Heimat-

~ schein, Familienschein, Dienstbüchlein, Bürgerrechts-

»urkunde etc.) einzufordern und zum Zwecke der Annul-

I) lierung der Direktion des Innern einzureichen. »

Die Begründung geht dahin: In Ausfüllung einer Lücke

des Gesetzes betr. das Gerreindewesen vom 27. Juni 1875,

das keine Bestimmung darüber enthalte, ob und unter

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Staatsrecht.

welchen Voraussetznngen die Erteilung eines Landrechtes

ausdrücklich aufgehoben werden könne, habe sich die

zürcherische Verwaltungspraxis stets auf den Standpunkt

gestellt, dass nach allgemein anerkannten verwaltungsrechtlichen Grundsätzen ein Verwaltungsakt dann rückgängig gemacht werden könne, wenn er auf Grund falscher Angaben über die tatsächlichen Verhältnisse

zustande gekommen sei. Ein solcher Fall liege hier vor;

denn die Täuschung der Behörden durch den Landrechtsbewerber Pinchassow sei nachgewiesen, und es sei mit

Sicherheit anznnehILen, dass die Gemeinde Wülflingen

Pinchassow bei Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse

nicht in ihr Gemeindebürgerrecht auf genommen hätte.

B. - Nach Zustellung dieses R.egierungsratsbeschlusses

hat Pinchassow rechtzeitig den staatsrechtlichen Rekurs

an das Bundesgericht ergrif:en und beantragt, der Beschluss sei aufznheben. Unter Berufung auf die Garantie

des Art. 4 BV beschwert er sich in erster Linie über Ver-,

weigerung des rechtlichen Gehörs, weil ihm von dem

Verfahren auf Entzug des Bürgerrechts überhaupt keine

Kenntnis und narr:entlich keine Gelegenheit zur Vernehmlassung gegenüber dem Antrag des Gemeinderates

Wülflingen gegeben worden sei, -während dies mit Rücksicht auf die eminente Bedeut~ng des Schweizerbürgerrechts für seine subjektive Rechtsstellung ebenso sehr

geboten gewesen wäre, wie die Anhörung des beteiligten

Privaten in Bevormundungs.. oder Steuerstreitigkeiten,

bei denen der Anspruch hierauf bundesrechtlich anerkannt sei. Im weitern ficht er den regierungsrätlichen

Entscheid auch noch als materiell willkürlich an.

C. -

Der Regierungsrat wendet mit dem Antrag

auf Abweisung des Rekurses gegenüber dem formellen

Beschwerdegrund ein : Mangels irgend welcher Vorschriften über das Verfahren könne grundsätzlich jeder

Verwaltungsakt, der auf Grund unrichtiger Angaben

über die tatsächlichen Verhältnisse erlassen worden sei,

({ nach freier Beweiswürdigung & aufgehoben werden.

Gleichheit vor dem Gesetz. N0 22.

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Nun habe hier um so weniger Veranlassung vorgelegen, eine nochmalige Vernehmlassung des Rekurrenten einznholen, als der Beweis der Täuschung der

Behörden sich aus den vom Obergericht von Amtes

wegen

übermittelten Akten \md

auf Grund der

eigenen

Prozessaussagen

des, Rekurrenten, ergeben

habe.

Der Regierungsrat wisse nicht, ob sich der

Rekurrent vorstelle, dass nochmals ein kontradiktorisches Verfahren mit dem Obergericht als Kläger und

ihm als Beklagten hätte stattfinden sollen. Tatsächlich

habe ja auch sein Vertreter in der Rekursschrift nicht 'das

geringste vorbringen können, was geeignet wäre, die

Grundlagen des angefochtenen Beschlusses zn entkräften.

Das Bundesgericht zieht

inErwägung:

Der angefochtene Beschluss des Regierungsrates stützt

sich nicht auf die Befugnis der Kantone nach Art. 12

Abs. 4 des BG über das Schweizerbürgerrecht vom

25. Juni 1903, dessen Anwendung gemäss Art. 189

Abs. 2 OG der Kognition der politischen Bundesbehörden

untersteht, sondern ausschliesslich auf das durch die

Praxis entwickelte kantonale Verwaltungsrecht. Die

Beanstandung dieses Beschlusses aus dem Gesichtspunkte

des Art. 4 BV ist daher in der Tat vom Bundesgericht

als Staatsgerichtshof zu beurteilen.

Der Regierungsrat hat unbestrittenermassen den die

Einbürgerung des Rekurrenten als ungültig erklärenden

Entscheid getroffen, ohne dem Rekurrenten znvor Gelegenheit znr Vernehmlassung zu geben. Eine positive

Vorschrift des kantonalen Rechts, die er dadurch verletzt hätte, ist nicht namhaft gemacht. Dagegen leitet

der Rekurrent seinen Anspruch auf vorheriges Gehör

unmittelbar aus der Garantie des Art. 4 BV ab.

Nun hat das Bundesgericht einen derartigen Anspruch

im Verwaltungsverfahren, wenn auch nicht allgemein, wie

im Zivil- und Strafprozess, so doch bei solchen Streit-

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Staatsrecht.

sachen als berechtigt anerkannt, die einen bedeutsamen

Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre zum

Gegenstande haben (wie z. B. die administrative ·Versetzung einer Person in eine Zwangsarbeitsanstalt :

AS 30 I N° 48 Erw. 2' S. 280). Das trifft aber auch im

vorliegenden Falle zu. Denn für die Rechtsstellung des

Rekurrenten ist die Frage der Gültigkeit seiner Einbürgerung im Kanton Zürich und der dadurch bedingten

Erlangung des Schweizerbürgerrechts unzweifelhaft von

erheblicher Bedeutung. Dabei hängt die Beantwortung

dieser Frage wesentlich nur von der Würdigung des

Verhaltens des Rekurrenten ab, und mangels jeder gesetzlichen Ordnung der Materie hat das Ermessen der

entscheidenden Behörde freiesten Spielraum, wie der

Regierungsrat mit dem Hinweis in der Rekursantwort

auf die in Anspruch genommene « freie Beweiswürdigung I)

wohl hervorheben will. Unter diesen Umständen drängt

es sich geradezu auf, dem privaten Interessenten wenigstens das Minimum der formellen Garantien eines unparteiischen und gerechten Entscheides, das in der Gewährung des rechtlichen Gehörs liegt, nicht zu versagen.

Ein kontradiktorisches Verfahren zwischen dem 0 b e r-

ger ich t und dem Rekurrenteh kam natürich nicht in

Frage; vielmehr war diesem -letztern Gelegenheit zur

Stellungnahme gegenüber der vom G e ni ein der a t

W ü I f I i n gen erstatteten. Vernehmlassung ru geben.

Dass dies nicht geschehen ist, begründet e1ne verfassungswidrige Verweigerung des rechtlichen Gehörs und damit

einen formellen Mangel des angefochtenen Beschlusses,

der dessen Aufhebung ohne Rücksicht auf die materielle

Sachlage rechtfertigt.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Der Rekurs wird gutgeheissen und der Beschluss des

Regierungsrates des Kantons Zürich vom 16. März 1917

aufgehoben.

Gleichheit vor dem Gesetz. N" 23.