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13. Auszug aus dem Urteil vom 9. Mai 1944
i. S. Pfister gegen Sehwyz, Regierungsrat. Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren ? Entzug der polizeilichen Bewilligung zur Ausübung eines Berufes (Wirtschaftspatentes). Droit d'etre entendu clans une procedure administrative ~ Retrait de l'autorisation de police d'exercer une profession (patente d'auberge).
68 Staatsrecht. Diritto d'essere udito n;ella procedura amministrativa 1 Ritiro delI'autorizzazione della polizia per l'esercizio d'una professione (patente d'albergo). Bem Beschwerdeführer ist durch Entscheid des Regierungsrates als dazu nach kantonalem Recht zuständiger Verwaltungsbehörde das Wirtschaftspatent wegen unsittlicher Wirtschaftsführung entzogen worden. Es wird gerügt, dass ihm trotz gestelltem Begehren keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich zur Sache, insbesondere zu den Zeugenaussagen in einer hängigen Strafuntersuchung wegen Kuppelei zu äussern und den Gegenbeweis anzu. treten. Das Bundesgericht hat die Rüge als unbegründet bezeichnet aus folgenden Erwägungen : Ein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt aus Art. 4 BV für das Verfahren vor Verwaltungsbehörden in einem Verhältnis, wo, wie hier, der Bürger einseitig als Gewaltunterworfener dem Staate gegenübersteht, nur bei gewissen besonders schweren Eingriffen m die höchstpersönliche Rechtssphäre, wie z. B. dem Widerruf einer Einbürgerung oder der Zwangsversorgung in einer Anstalt (BGE 43 I 165; 65 1268). Dazu gehört aber die Entziehung einer Berufsbewilligung, wie insbesondere des Wirtschaftspatentes auch dann nicht, wenn sie aus Gründen geschieht, wie sie heute in Frage stehen (nicht veröffentlichtes Urteil vom 30. September 1933 i. S. Jenny c. Schaffhausen E. 1 S. 6/7 mit Zitaten, an dem seither stets festgehalten worden ist). Ist dem von einer solchen Verfügung Betroffenen keine Gelegenheit gegeben worden, sich zur Sache zu äussern, so wird dann allerdings wohl ein Wiedererwägungsgesuch, in dem er neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführt, zugelassen werden müssen. Im vorliegenden Falle hat denn auch der Rekurrent Alois Pfister ein solches gestellt, der Regierungsrat hat es aber als unbegründet abgewiesen. Wenn der Rekurrent dafür hielt, dass das zu Unrecht geschehen sei, so hätte Rechtsgleichheit (Rechtsverweigerung). N° 14. 69 er diesen zweiten Entscheid des Regierungsrates durch staatsrechtliche Beschwerde anfechten müssen, was er nicht getan hat.