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43_II_569

BGE 43 II 569

Bundesgericht (BGE) ·II · 1917-11-12 · Deutsch CH
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Erwägungen (5 Absätze)

E. 1 Am 16. März 1915 starb in Ibach am Buehholterberg (in der Nähe von Thun) der Landwirt Christian

Aebersold, Als Erben hinterliess er drei Söhne, Christian,

Gottlieb und Johann AebeFsold, eine Tochter, Lisette,

Ehefrau des Landwirtes Fritz Wiedmer in Ey am Buchholterberg, einen Enkel, Fritz Aebersold, an Stelle seiner

vorverstorbenen Mutter, Rosa, gewesene Ehefrau des

Fritz-Aebersold-Aebersold, und zwei Enkelinnen, Rosa

AS .t3 II -

1917

38

57&

Erbrecht. N° 77.

und Frida Aebersold, an. Stelle ihrer verstorbenen Mutter

Marie Aebersold, gewesene Ehefrau des Ernst Aebersold-Aebersold. Der Nachlass besteht zum grössten Teil in

landwirtschaftlichen Liegenschaften am Südabhang des

Buchholterberg im Grundsteuerschatzungswerte von zusammen 84,220 Fr. Diese Liegenschaften bilden, abgesehen

von zerstreut liegenden Waldparzellen, vier in sich abgeschlossene Komplexe, deren jeder die nötigen Gebäulichkeiten. zur Bewirtschaftung, nämlich Wohnhaus, Stallungen und Scheuerwerk enthält und so für sich ein Heimwesen bildet. Zwei dieser Heimwesen, « Ibach », haltend

19,6 Jucharten, und « Hämeli», haltend deren 12, sind

benachbart. Das dritte, « Teuffenbach », VOll 18,5 Jucharten, auf gleicher Höhe des ßergabhanges liegend, ist von

jenen bei den ungefähr eine Viertelstunde in östlicher

Richtung entfernt. Das vierte endlich, die Eyweid, mit

25,23 Jucharten, liegt eine Viertelstunde unterhalb

(I Teuffenbach » im Talgrund und ist VOll « Ibach » und

« Hämeli » eine halbe Stunde entfernt.

.

Der Vater Aebersold hatte diese vier Heimwesen nach

und nach erworben und mit Hilfe seiner Kinder bewirtschaftet. Der älteste Sohn, Christian, schied später aus

der Familiengemeinschaft aus un~ erwarb sich eine eigenes

Heimwesen im Bach zu Fahrni. Im Jahre 1910 überliess

der Vater dem Sohne Johann -das Heimwesen « Ibach)>

mit «Hämeli }) und dem Sohne Gottlieb das Heimwesen

« Teuffenbach }) zu Pacht und bezog das Wohnhaus im

« Hämeli I). Die « Eyweid » wurde von den beiden Pächtern geheuet und gemeinsam mit ihrem Bruder Christian

als Wiese benutzt.

Im vorliegenden Prozess haben nun die drei Brüder

Christian, Gottlieb und Johann Aebersold gegenüber

Fritz Wiedmer als Ehemann ihrer Schwester Lisette und

gegenüber ihren Nichten Rosa und Frida Aebersold unter

Berufung auf Art. 620 ZGB die Begehren gestellt: 1. es sei

gerichtlich zu erkennen, dass das zur Erbschaft gehörende

landwirtschaftliche Gewerbe samt allen Grundstücken

Erhrt'elil. ~\} 17.

(L- Er~schaf~ in der Erbteilung den Klägern ungeteilt

lUzuweH,cn seI; 2. eventuell seien die den Klägern aus der

E~bschaft zufallenden Grundstücke gerichtlich zu bestImmen.

Die Beklagten haben auf Abweisung dieser Begehren

angetragen. Ihrem Antrage hat sich auch der Miterbe und

Xcffe der Kläger Fritz Aebersold, vertreten durch seinen

Vater, als Nebenintervenient, angeschlossen nachdem er

sich seinerzeit, durch Erklärung vom 31. Oktober 1916

damit einverstanden erklärt hatte, dass sämtliche Grund~

stücke und das landwirtschaftliche Inventar der Erbschaft

den (spätern) Klägern zu einem noch zu bestimmenden

Uebernahmspreise zugewiesen werden. Die Beklagtt>n

machen geltend: Der Art. 620 ZGB treffe auf das in Frage

stehende landwirtschaftliche Gewerbe nicht zu : Einmul

bilde es keine Einheit für den wirtschaftlichen Betrieb

sondern es bestehe aus mehrern Höfen, die wirtschaftIicl;

selbständig seien oder doch selbständig gemacht werden

können. Sodann seien eine Mehrheit zur Uebernahme des

Gutes befähigter und bereiter Erben da, namentlich auch

solche, die noch kein eigenes Haus besässen und an der

Zuteilung. der in der Erbsmasse befindlichen Liegenschaften eml10hes In~eresse hätten zur Vervollständigung

u~d zu~ Ausbau der Ihnen gehörenden Komplexe. Audcr-

,selts seI es unzulässig, wenn sich eine Gruppe von Erhen

zusammentue, um den Art. 620 zur Verkürzung der Miterben anwenden zu lassen, aus Liebhaberei oder, wie hier,

zu Spekulationszwecken. Auch die Beklagten oder ihre

Ehefrauen oder Mütter seien auf dem Heimwesen des Erblassers aufgewachsen und ebensogut, wie die Kläger, zum

Betriebe landwirtschaftlicher Gewerbe befähigt. Die ganze

Familie habe dem Vater in patriarchalische! '\Teise bei der

Bewirtschaftung des gesamten Liegenschaftenkomplexes

mitgeholfen.

Die beiden kantonalen Instanzen, das Amtsgericht VOll

Thun durch Urteil vom 27. April 1917, der bernische

Appellationshof durch solches vom 27.Juni d. J., haben auf

572

Erbrecht. N° 77.

Grund vorgenommener Augenscheine, der Appellationshof

ferner nach Einholung einer Expertise, das Hauptbegehren der Kläger zugesprochen. Dem gegenüber verlangen die Beklagten und der Nebenintervient Fritz

Aebersold vor Bundesgericht neuerdings Abweisung der

Klage und eventuell Aktenergänzung durch Anordnung

einer neuer Expertise.

E. 2 Die Frage ob der Beklagte Fritz Aebersold trotz seiner Anerkennungserklärung vom 31. Oktober 1916 zur Teilnahme am Prozesse als Ne ben i n t e r v e 11, i e 11 t berechtigt sei, kann unerÖrtert bleiben, da deren Beantwortung die Entscheidung des Falles nicht beeinflusst.

E. 3 Was die Be k 1 ag t e n anlangt, so Ist vor allem

die r e c h t I ich e S tell u n g;zu präzisIeren, die sie

gegenüber dem An.spruche der Kläger auf ungeteilte

Zuweisung des ganzen in der väterlichen Erbsmasse

befindlichen Liegenschaftsbesitzes eiImehmen. Wenn in

der Klagebeantwortung bemerkt wird : es sei eine Mehrheit zur Uebernahme von landwirtschaftlichen Gewerben

befähigter und bereiter Erben vorhanden., und, an anderer

Stelle, die Beklagten seien ebenso gut wie die Kläger zum

Betriebe landwirtschaftlicher Gewerbe befähipt, so könnte

dies den Schluss nahe legen, dass. die Beklagten gleich den

Klägern einen Anspruch auf ungeteilte Zuweisung des

vüterlichen Liegen&chaftsbesitzes geltend machen, sei es

im Sinne der Anerkennung, sei es in dem des Aus&chlus&es

der konkurrierenden Ansprüc'he der Kläger. Allein diesen

Standpunkt haben die Beklagten inhaltlich keineswegs

he stimmt und klar zum Ausdruck gebracht und auch

formell nicht genügend, da dies durch Erhebung einer

"Widerklage hätte geschehen müssen. Namentlich aber

weisen ihre sonstigen Ausführungen darauf hin, dass sie es

in \Virklichkeit auf eine Re alt eil u n g des gesamten

väterlichen Gewerbes abgesehen haben, wobei allerdings

für sie der in einer solchen Liquidation liegende Vorteil,

dass keiner der Erben durch die Wertberechnung des

Grundbesitzes gegenüber dem andern besser gestellt wird,

Erbrecht. N° 77.

;":5

nicht der einzige Beweggrund gewesen ist. sondern/daneben auch die Möglichkeit, den e i gen e n B e s i t z

durch die Erwerbung von Erbschafts-

1 i e gen s c h a f t e n z u a r r 0 n die ren. Dass sie

letzteres bezwecken, haben die Beklagten ausdrücklich

erklärt und in diesem Sinne la&sen sich denn auch olme

Zwang jene Bemerkungen auffassen, die für die Geltendmachung eines Anspruches auf ungeteilte Zuweisung des

Ganzen zu sprechen scheinen. Die Absicht, einen solchen

Anspruch ernstlich zu erheben, lässt sich zudem bei ihnen

auch deshalb nicht voraussetzen, weil sie sich sagen

mussten, dass sie als Töchter des Erblassers oder Nachkommen solcher in Hinsicht auf Art. 621 Abs. 3 ZGB mit ihrem

Anspruch gegenüber den konkurrierenden Klägern als

Söhnen, soweit wenigstens diese zum Selbstbetrieb gewillt sind, doch nicht aufkommen könnten (vergl. EB

42 II S. 432).

E. 4 Zu entscheiden ist hiernach, ob und in wieweit die

K I ä ger, und nur sie, die u n g e t eil t e Z u w c i -

SUllg des "ä terlichen Liegenschafts-

b e s i t z e s für sich beanspruchen können.

Hiebei muss in tat s ä chI ich erB e z i e h u n g •

was die Grösse, Gestaltung und sonstige Beschaffenheit

des fraglichen Grundbesitzes und dessen Eignung für den

landwirtschaftlichen Betrieb anlangt, von der Würdigung

ausgegangen werden, zu der die Vorinstanzen auf Grund

der von ihnen vorgenommenen Augenscheine und des

Sachverständigengutachtens gekommen sind. Diese Würdigung lässt sich bundesrechtlich in keinem Punkte beanstanden und berücksichtigt alle rechtlich in Betracht

zu ziehenden Verhältnisse des Falles. Es liegt daher auch

kein Grund vor, dem e v e,n tue 11 e n B e ruf u n g s -

a n t rag e um Einholung einer neuen Expertise zu entsprechen. Demgemäss muss folgendes als für das Bundesgericht fes t g e s tell t gelten :

Die ungefähr 100 Jucharten haltenden Liegenschaften

der Erbmasse lassen sich trotz ihrer räumlichen Trennung

. ')/1

Erbrecht. N° Ti.

in ei~zelne Bes~::mdt.eile einheitlich, in Form eines einzigen

B.etnebes, bewlrtsc~aften. Anderseits gestattet jedes der

vier zum GesamtbesItz gehörenden Heimwesen (< Ibach I),

(, Hämeli I), « Teuffenbach »und ({ Eyweid I»~ eine selbständige Bewirtschaftung für sich, wie denn auch diese Heimwesen vor ihrer Erwerbung durch den Erblasser selbständige Betriebsobjekte gebildet haben und zwei davon

« Ibach» und « Teuffenbach », auch nachher noch i~

gewissem Umfange, nämlich insofern die Kläger Johaml

uud Gottlieb Aebersold je eines dieser als Pächter des

Erblassers bewirtschafteten. Zur nunmehrigen völligen

Verselbstündigung der vier Heimwesen gehörte freilich

noch t·itlC Renovation einzelner Einrichtungen, die seit

deJ Vereinigung deI 'Wirtschaft llichtmehr voll ausgenützt

und daher auch nicht mehr genügend unterhalten worden

sind. Die Zusammenfassung aller vier zu einem einheitlichen Bctrit'lx' ist aber wirtschaftlich erfolgreicher, als

deren getrennte Bewirtschaftung, llamentlich weil dies\'

~t'imwes('n für sich allein zu geringen Umfanges sind, weil

dH' « E~yeid ') hei einheitlichem Betrieb den drei übrig('ll

sehr geeJgnt"ies Gras- und \Veideland zur Beschaffung VOll

P.krddutter bietet und weil die Betriebseinheit Erspar-

1~ISS(' und ratiolleU('J"(' YerwendUlig der Zugkrüfte ermöglIcht. was für die Bearheitung des vielfach abschüssigen

Llllc!es VOll Wichtigkeit ist.

;:-) .. -. Auf dieser tatsiichlichen Grundlage stellt sich in

r .\' (" h t J i (" h {' r Hinsicht zuerst die Frage, oh mit den

h.lügern und dell Vorinstanzen die Anwendbarkeit des

,\I"f.. 620 ZGB yorab insoweit zu bejahen sei, als dieser

.\rtikd den Anspruch auf die ungeteilte Zuweisung VOll

dem Erfordernis der «E i n h ei t des Ge wer b c s für

d t'It I a n cl w i 1" t s c h a f t I ich t.' n B e tri e b » ab-

lJ,ingig macht.

lkr Annahm<:' einer solchen Einheit steht nicht entge'gell, dnss sieh deI" gesamte Besitz aus r ä u ml ich

g (' t r l'n 11 t e n B (' S t a n d t eil e n zusammensetzt

(\'erg!. E r I ii tJ L l'run gen zum Vorentwurf des ZGB,

Erbrecht. N° 77 .

11. Aun. S. 360. EscHER, Kommentar zum Erbrecht.

Art. 620 Note 3 a). Landwirtschaftliche Gewerbe, die au~

getrennt liegenden Parzellen oder Tei~-Kom.pl~xen ~estehen, kommen sehr häufig vor, wofür SIch beIspIelswelS('

auf den Staffelbetrieb in den Alpen verweisen lässt. In

Ansehung des durch Art. 620 verfolgten gesetzgeberis~hcn

Zweckes der Bewahrung des bäuerlichen GrundbesItze~

vor wirtschaftlich und sozial schädlicher Zersplitterung

unterscheiden sich aber solche Gewerbe nicht von denen

mit abgerundeten Hofh~sitz" Auch die ver~ältnism~ssig

b e d e u t end e G r Ö s s e des Gesamtbesäzes schhcsst

die Anwendbarkeit des Art. 620 nicht aus. Dieser will

freilich nur einer zu grossell Zerstückelung des lalld-

'wirtschaftlichen Bodens entgegentreten, nicht etwa grundsätzlich dem Grossbetrieb vor dem Kleinbetrieb den Vorzug

geben. Aber sein Geltungsgebiet ist durch keinen Maximalmasstab gegen oben abgegrenzt, in der Meinung, dass er

auf landwirtschaftliche Gewerbe von einem bestimmten

Flächeinhalte an überhaupt nicht mehr zuträfe und dass

hier immer eine Realteilung durch parzellenweise Zuteilung

oder VeräusS('rung vorzunehmen wäre, so wie die Beklagten sie erstreben. Dass sodann das dem Erbgang unterstellte landwirtschaftliche Gewerbe aus verschiedenen Heimweseil sich zusammensetzt, von denen jedes als selbständige Betriebseinheit sich darstellt, könnte nur dazu. fÜh:cu,

den ganzen Gewerb in die verschiedenen UnteremheItcll

zu zerlegen und diese als selbständige Gewerbe zu behandeln und gesondert einzelnen Erben zuzuteilen. Eine

solche Zer 1 e gun g eines grossen Gewerbes i n k lei -

nere selbständige Betriebseinheiten

würde mit dem Begriffe der ungeteilten Zuweisung, der

nur die Zerstückelung einheitlicher Betriebe verhindern

will, nicht im Widerspruch stehen (vergl. in diesem Sinne

Er 1 ä u tel' u n gen 11. Aun. p. 360 unten). Allein eiß('

Zerlegung des ganzen Besitztumes in einzelne selbständige

Betriebseinheiten kommt gar nicht in Frage, da die Beklagten nicht die ungeteilte Zuweisung einer solchen

576

Erbrecht. No 77.

Untereinheit verlangen, sondern einfach die Abt r e 11 _

nungeinzelnerGrundstückezurArron_

die run g der den Beklagten bereits gehörenden Heimwesen begehren. Eine solche Teilung ist aber mit Art. 620

nicht vereinbar. Sofern die übrigen Voraussetzungen der

Art. 620 und 621 zutreffen, haben die Kläger einen Anspruch auf ungeteilte Zuweisung sei es des ganzen, die verschiedenen Heimwesen umfassenden Gewerbes, sei es

einzelner der selbständigen Betriebseinheiten. Da die

Beklagten eine ungeteilte Zuweisung für sich nicht verlangen, bleibt es für sie gleichgültig, ob ihre Miterben,.

welche die ungeteilte Zuweisung hegehren, diese in der

Form des die einzelnen Heimwesen in sich schliessenden

ungeteilten väterlichen Liegenschaftsbesitzes oder in

Form der einzelnen Heimwesen als selbständiger Betriebsobjekte erlangen.

.

Nach alledem muss also die Klage, und zwar in ihrem

Hau~tbegehren, jedenfalls insofern für begründet gelten,

als SIe als Gegenstand der Zuteilung an die Kläger das

« landwirtschaftliche Gewerbe» des Erblassers «samt allen

Grundstücken der Erbschaft» angesehen wissen will.

E. 6 Es fragt sich noch ob die Kläger i 11 r e r Per s 0 n

11 ach ein gesetzliches Recht auf Zuweisung des dem

Art. 620 unterstehenden Liegenschaftsbesitzes haben.

Hiebei ist davon auszugehen dass, wenn ein Erbe nach

Art. 620 Einsprache erhebt gegen die von einer andern

an begehrte Zuweisung, die darüber entscheidende Behörde

n ich t etwa di~ fr eie Wa h I hat, ob sie auf Zuweisung, Veräusserung oder Teilung erkennen wolle (vgl. auch

EscHER, aaO, Art. 621 Note 1, und GUGGENHEIM, Das

bäuerliche Erbrecht des ZGB, Bd. XXV der Zürcher

Beiträge zur Rechtl>wissenschaft, S. 121). Zur gegenteiligen Auffassung könnte freilich der Art. 621, für sich allein

betrachtet, Anlass geben. Sie verträgt sich aber nicht mit

dem Art. 620, auf den in erster Linie abzustellen ist,

da er das Recht auf Zuweisung in seinen Grundlagen regelt,

während der Art. 621, hierauf gestützt, sich darüber aus-

Erbrecht. Na 77.

,Yi7

spricht, wie bei Bestreitung des beanspruchten Rechtes

vorzugehen und welche sachlichen Ein z e I vorschriften

alsdann anzuwenden seien, namentlich in den Fällen, wo

mehrere Erben das Recht auf Zuweisung gegenseitig

beanspruchen und sich bestreiten. Der Art. 620 erklärt

nun aber, dass das landwirtschaftliche Gewerbe dem Ansprecher « zugewiesen werden soll », wenn die darin

aufgestellten Voraussetzungen - Bereitwilligkeit zur Uebernahme und Eignung des Ansprechers und Qualifikation

des Gewerbes als wirtschaftliche Betriebsei!!heit -

vorliegen. Soweit diese Voraussetzungen vorhanHen sind und

kein konkurrierender Miterbe aus in seiner Person liegenden Gründen sich in einer Vorzugsstellung befindet, die

eine Mitberechtigung ausschliesst (etwa weil er Sohn und

nicht Tochter des Erblassers ist, das Gewerbe selbstbetJ;ieben will usw.), hat also der Allsprecher ein festes Recht

auf Zuweisung, dem zuwider die urteilende Behörde nicht

auf Veräusserung oder Teilung erkennen darf. Letzteres

ist vielmehr, sobald ein Recht auf Zuteilung besteht, nur

noch im Sinne des einschränkenden Vorbehaltes möglich,

den der Art. 620 selbst für seine Anwendung aufstellt und

wonach das in der Erbschaft befindliche landwirtschaft-

Hche Gewerbe Gegenstand ungeteilter Zuweisung nur sein

soll, « s 0 we i t es für den lalldwirtschaftlichen Betrieb

eine Einheit bildet I).

Prüft man nun auf Grund dessen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagten nicht selbst

ungeteilte Zuweisung beanspruchen, ihre in dieser Beziehung erhobenen Einwendungen, so erweisen sie sich durchweg als unstichhaltig. Wenn sie sich zunächst darauf

berufen, dass sie i m I a ri- d wir t s c h a f t I ich e n

G ewe r b e des Erb las' s e r s mit g e a r bei t e t

und zu dessen Gedeihen mitgeholfen hätten, so vermag

dieser Umstand den Ansprüchen der Kläger aus Art. 620

auf ungeteilte Zuweisung keinen Eintrag zu tun; er

könnte allfällig nur im Sinne einer « Berücksichtigung der

persönlichen Verhältnisse der Erben) nach Art. 621 dann

Erhrecht. No 77.

in Betracht fallen, wenn es sich darum handeln würde

über einen eigenen Anspruch der Beklagten auf ungeteilt;

Z.uweisung zu en~scheiden. Mit Unrecht sodannbehaupten

die Beklagten, eme ungeteilte Z u we i s u n g des Ge _

wer b e san. m ehr e r e Erb e n sei unzulässig. Der

Art. 620 spricht freilich nur von e i 11 e m und nicht von

mehreren Erben. Allein es liegt gar nichts dafür vor

diesem einfachsten Falle nicht auch die aus einer Summa~

tion sich ergebenden Fälle gleichzustellen, wo verschiedene Erben als Bewerber um die Zuweisung auftreten

(vergl. ESCEHR, aaO, Note 3, b, aa). Der gesetzgeberische

Zweck einer Erhaltung des Gewerbes als Betriebseinheit

vermittelst der Zuteilung beh.ält ja auch hier seine volle

Geltung, nur dass sich noch die weitere Möglichkeit

J)ietet, die gesamte Betriebseinheit unter Umständen in

n,>rschiedene selbständige Untereinheiten zu zerlegen und

solche gesondert zuzuweisen .. Uebrigens redet der Art.621,

indem er den Grundgedanken des Art. 620 näher ausführt,

in seinen Absätzen 2 und 3 von einer Mehrzahl die Zuteilung begehrender Erben. Unerheblich ist im weitem,

dass einer der Kläger, der ältere Sohn des Erblassers,

her e i t sei 11 e i g e 11 e s H e i m wes e n besitzt.

Diese Tatsache genügt nicht, um' anzunehmen, es sei dem

Kläger Christiall Aebersold gar nicht um die allbegehrte

Einweisung in das väterliche Gewerbe zu ungeteiltem

Besitz zu tun, sondern die Einweisung sei für die Kläger

n ur das :Mittel, um die Liegenschaften na c h her u n t e r

sie h t eil e n zu können, sei es durch Trennung in die

(>inzelnen Heimwesen, sei es durch parzellenwe~e Zerstückelung und allfällige Veräusserung :des Landes. Die

hlosse Möglichkeit, dass die Kläger einmal die Teilung

heschliessen und ausführen könnten, bildet keinen Grund,

ihrem derzeitigen Begehren, ihnen den väterlichen Liegenschaftsbesitz gemeinsam zuzuweisen, zu widersprechen.

::VIit der Zuweisung übernimmt der Erbe keineswegs die

Verpflichtung, die wirtschaftliche Betriebseinheit, so wie

si(' bei der Uebernahme bestand, in Zukunft unverändert

Erbrecht. N° 78.

aufrecht zu erhalten. Wohl aber bleiben den Beklagten

ihre allfälligen Rechte gewahrt, die ilinen gemäss Art. 619

ZGB daraus erwachsen, dass die Kläger später zu einer

Teilung schreiten sollten; dies namentlich, falls sich alsdann herausstellen würde, dass das nunmehrige Begehren

auf gemeinsame Zuweisung wirklich nur der Absicht entsprungen ist, den Art. 620 vorzuschützen, um durch eine

für die Kläger günstige Schätzung der Liegenschaften im

Verhältnis zu den Miterben einen gesetzlich nicht gerechtfertigten Vorteil zu erlangen.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Appellationshofes des Kantons Beru, vom 27. Juni 1917

besttätigt.

Volltext (verifizierbarer Originaltext)

77. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. November 1917

i. S. Fritz Wiedmer-Aebersold und Konsorten, Beklagte und

Berufungskläger, gegen Gottlieb Aebersold und Konsorten,

Kläger und Berufungsbeklagter.

N e b e 11 in t er v c nt ion eines mit in Anspruch Genommenen, der den Anspruch anerkannt hat. -

Art. 6 2 0 I 2 1

Z G B. Streit über ungeteilte Zuweisung an mehrere Miterben eines rund 100 Jucharten haltenden landwirtschaftlichen Gewerbes, das aus verschiedenen, der Verselbständigung fähigen Ideinern Gewerben besteht. « Ein h e i t

für cl e n 1 a n d wirt s eh a f t 1 i c 11 e n B e tri eb»:

auch bei r ä u m 1 i c 11 getrennten Bestandteilen möglich;

keine räumliche M a x i mal g r e 11 z e dafür. Ein Miterbe

kann nicht verlangen, dass für ihn zur Arrondirnng seines

Besitzes von dem einem andcrn zuzuweisenden Gewerbe

einzelne Grundstücke abgetrennt werden. Hat ein Erbe,

bei dem die Voraussetzungen des Art. 620 zutreffen, ein

R e c 11 tau fun g c t eil t e Z u w eis u n g? Ist eine

solche Zuweisung a n m ehr e re Erb e n zulässig? Einwendung, dass diese das zugewiesene Gut n ach her u n-t e r sie h t eil e n werden. Bedeutung des Cmstandes,

dass ein Erbe bisher beim Betriebe des Gewerbes mit g e -

hol fe n hat und dass ein solcher her e i t sei n H ci m -

wes e n besitzt.

1. -

Am 16. März 1915 starb in Ibach am Buehholterberg (in der Nähe von Thun) der Landwirt Christian

Aebersold, Als Erben hinterliess er drei Söhne, Christian,

Gottlieb und Johann AebeFsold, eine Tochter, Lisette,

Ehefrau des Landwirtes Fritz Wiedmer in Ey am Buchholterberg, einen Enkel, Fritz Aebersold, an Stelle seiner

vorverstorbenen Mutter, Rosa, gewesene Ehefrau des

Fritz-Aebersold-Aebersold, und zwei Enkelinnen, Rosa

AS .t3 II -

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Erbrecht. N° 77.

und Frida Aebersold, an. Stelle ihrer verstorbenen Mutter

Marie Aebersold, gewesene Ehefrau des Ernst Aebersold-Aebersold. Der Nachlass besteht zum grössten Teil in

landwirtschaftlichen Liegenschaften am Südabhang des

Buchholterberg im Grundsteuerschatzungswerte von zusammen 84,220 Fr. Diese Liegenschaften bilden, abgesehen

von zerstreut liegenden Waldparzellen, vier in sich abgeschlossene Komplexe, deren jeder die nötigen Gebäulichkeiten. zur Bewirtschaftung, nämlich Wohnhaus, Stallungen und Scheuerwerk enthält und so für sich ein Heimwesen bildet. Zwei dieser Heimwesen, « Ibach », haltend

19,6 Jucharten, und « Hämeli», haltend deren 12, sind

benachbart. Das dritte, « Teuffenbach », VOll 18,5 Jucharten, auf gleicher Höhe des ßergabhanges liegend, ist von

jenen bei den ungefähr eine Viertelstunde in östlicher

Richtung entfernt. Das vierte endlich, die Eyweid, mit

25,23 Jucharten, liegt eine Viertelstunde unterhalb

(I Teuffenbach » im Talgrund und ist VOll « Ibach » und

« Hämeli » eine halbe Stunde entfernt.

.

Der Vater Aebersold hatte diese vier Heimwesen nach

und nach erworben und mit Hilfe seiner Kinder bewirtschaftet. Der älteste Sohn, Christian, schied später aus

der Familiengemeinschaft aus un~ erwarb sich eine eigenes

Heimwesen im Bach zu Fahrni. Im Jahre 1910 überliess

der Vater dem Sohne Johann -das Heimwesen « Ibach)>

mit «Hämeli }) und dem Sohne Gottlieb das Heimwesen

« Teuffenbach }) zu Pacht und bezog das Wohnhaus im

« Hämeli I). Die « Eyweid » wurde von den beiden Pächtern geheuet und gemeinsam mit ihrem Bruder Christian

als Wiese benutzt.

Im vorliegenden Prozess haben nun die drei Brüder

Christian, Gottlieb und Johann Aebersold gegenüber

Fritz Wiedmer als Ehemann ihrer Schwester Lisette und

gegenüber ihren Nichten Rosa und Frida Aebersold unter

Berufung auf Art. 620 ZGB die Begehren gestellt: 1. es sei

gerichtlich zu erkennen, dass das zur Erbschaft gehörende

landwirtschaftliche Gewerbe samt allen Grundstücken

Erhrt'elil. ~\} 17.

(L- Er~schaf~ in der Erbteilung den Klägern ungeteilt

lUzuweH,cn seI; 2. eventuell seien die den Klägern aus der

E~bschaft zufallenden Grundstücke gerichtlich zu bestImmen.

Die Beklagten haben auf Abweisung dieser Begehren

angetragen. Ihrem Antrage hat sich auch der Miterbe und

Xcffe der Kläger Fritz Aebersold, vertreten durch seinen

Vater, als Nebenintervenient, angeschlossen nachdem er

sich seinerzeit, durch Erklärung vom 31. Oktober 1916

damit einverstanden erklärt hatte, dass sämtliche Grund~

stücke und das landwirtschaftliche Inventar der Erbschaft

den (spätern) Klägern zu einem noch zu bestimmenden

Uebernahmspreise zugewiesen werden. Die Beklagtt>n

machen geltend: Der Art. 620 ZGB treffe auf das in Frage

stehende landwirtschaftliche Gewerbe nicht zu : Einmul

bilde es keine Einheit für den wirtschaftlichen Betrieb

sondern es bestehe aus mehrern Höfen, die wirtschaftIicl;

selbständig seien oder doch selbständig gemacht werden

können. Sodann seien eine Mehrheit zur Uebernahme des

Gutes befähigter und bereiter Erben da, namentlich auch

solche, die noch kein eigenes Haus besässen und an der

Zuteilung. der in der Erbsmasse befindlichen Liegenschaften eml10hes In~eresse hätten zur Vervollständigung

u~d zu~ Ausbau der Ihnen gehörenden Komplexe. Audcr-

,selts seI es unzulässig, wenn sich eine Gruppe von Erhen

zusammentue, um den Art. 620 zur Verkürzung der Miterben anwenden zu lassen, aus Liebhaberei oder, wie hier,

zu Spekulationszwecken. Auch die Beklagten oder ihre

Ehefrauen oder Mütter seien auf dem Heimwesen des Erblassers aufgewachsen und ebensogut, wie die Kläger, zum

Betriebe landwirtschaftlicher Gewerbe befähigt. Die ganze

Familie habe dem Vater in patriarchalische! '\Teise bei der

Bewirtschaftung des gesamten Liegenschaftenkomplexes

mitgeholfen.

Die beiden kantonalen Instanzen, das Amtsgericht VOll

Thun durch Urteil vom 27. April 1917, der bernische

Appellationshof durch solches vom 27.Juni d. J., haben auf

572

Erbrecht. N° 77.

Grund vorgenommener Augenscheine, der Appellationshof

ferner nach Einholung einer Expertise, das Hauptbegehren der Kläger zugesprochen. Dem gegenüber verlangen die Beklagten und der Nebenintervient Fritz

Aebersold vor Bundesgericht neuerdings Abweisung der

Klage und eventuell Aktenergänzung durch Anordnung

einer neuer Expertise.

2. -

Die Frage ob der Beklagte Fritz Aebersold trotz

seiner Anerkennungserklärung vom 31. Oktober 1916 zur

Teilnahme am Prozesse als Ne ben i n t e r v e 11, i e 11 t

berechtigt sei, kann unerÖrtert bleiben, da deren Beantwortung die Entscheidung des Falles nicht beeinflusst.

3. -

Was die Be k 1 ag t e n anlangt, so Ist vor allem

die r e c h t I ich e S tell u n g;zu präzisIeren, die sie

gegenüber dem An.spruche der Kläger auf ungeteilte

Zuweisung des ganzen in der väterlichen Erbsmasse

befindlichen Liegenschaftsbesitzes eiImehmen. Wenn in

der Klagebeantwortung bemerkt wird : es sei eine Mehrheit zur Uebernahme von landwirtschaftlichen Gewerben

befähigter und bereiter Erben vorhanden., und, an anderer

Stelle, die Beklagten seien ebenso gut wie die Kläger zum

Betriebe landwirtschaftlicher Gewerbe befähipt, so könnte

dies den Schluss nahe legen, dass. die Beklagten gleich den

Klägern einen Anspruch auf ungeteilte Zuweisung des

vüterlichen Liegen&chaftsbesitzes geltend machen, sei es

im Sinne der Anerkennung, sei es in dem des Aus&chlus&es

der konkurrierenden Ansprüc'he der Kläger. Allein diesen

Standpunkt haben die Beklagten inhaltlich keineswegs

he stimmt und klar zum Ausdruck gebracht und auch

formell nicht genügend, da dies durch Erhebung einer

"Widerklage hätte geschehen müssen. Namentlich aber

weisen ihre sonstigen Ausführungen darauf hin, dass sie es

in \Virklichkeit auf eine Re alt eil u n g des gesamten

väterlichen Gewerbes abgesehen haben, wobei allerdings

für sie der in einer solchen Liquidation liegende Vorteil,

dass keiner der Erben durch die Wertberechnung des

Grundbesitzes gegenüber dem andern besser gestellt wird,

Erbrecht. N° 77.

;":5

nicht der einzige Beweggrund gewesen ist. sondern/daneben auch die Möglichkeit, den e i gen e n B e s i t z

durch die Erwerbung von Erbschafts-

1 i e gen s c h a f t e n z u a r r 0 n die ren. Dass sie

letzteres bezwecken, haben die Beklagten ausdrücklich

erklärt und in diesem Sinne la&sen sich denn auch olme

Zwang jene Bemerkungen auffassen, die für die Geltendmachung eines Anspruches auf ungeteilte Zuweisung des

Ganzen zu sprechen scheinen. Die Absicht, einen solchen

Anspruch ernstlich zu erheben, lässt sich zudem bei ihnen

auch deshalb nicht voraussetzen, weil sie sich sagen

mussten, dass sie als Töchter des Erblassers oder Nachkommen solcher in Hinsicht auf Art. 621 Abs. 3 ZGB mit ihrem

Anspruch gegenüber den konkurrierenden Klägern als

Söhnen, soweit wenigstens diese zum Selbstbetrieb gewillt sind, doch nicht aufkommen könnten (vergl. EB

42 II S. 432).

4. -

Zu entscheiden ist hiernach, ob und in wieweit die

K I ä ger, und nur sie, die u n g e t eil t e Z u w c i -

SUllg des "ä terlichen Liegenschafts-

b e s i t z e s für sich beanspruchen können.

Hiebei muss in tat s ä chI ich erB e z i e h u n g •

was die Grösse, Gestaltung und sonstige Beschaffenheit

des fraglichen Grundbesitzes und dessen Eignung für den

landwirtschaftlichen Betrieb anlangt, von der Würdigung

ausgegangen werden, zu der die Vorinstanzen auf Grund

der von ihnen vorgenommenen Augenscheine und des

Sachverständigengutachtens gekommen sind. Diese Würdigung lässt sich bundesrechtlich in keinem Punkte beanstanden und berücksichtigt alle rechtlich in Betracht

zu ziehenden Verhältnisse des Falles. Es liegt daher auch

kein Grund vor, dem e v e,n tue 11 e n B e ruf u n g s -

a n t rag e um Einholung einer neuen Expertise zu entsprechen. Demgemäss muss folgendes als für das Bundesgericht fes t g e s tell t gelten :

Die ungefähr 100 Jucharten haltenden Liegenschaften

der Erbmasse lassen sich trotz ihrer räumlichen Trennung

. ')/1

Erbrecht. N° Ti.

in ei~zelne Bes~::mdt.eile einheitlich, in Form eines einzigen

B.etnebes, bewlrtsc~aften. Anderseits gestattet jedes der

vier zum GesamtbesItz gehörenden Heimwesen (< Ibach I),

(, Hämeli I), « Teuffenbach »und ({ Eyweid I»~ eine selbständige Bewirtschaftung für sich, wie denn auch diese Heimwesen vor ihrer Erwerbung durch den Erblasser selbständige Betriebsobjekte gebildet haben und zwei davon

« Ibach» und « Teuffenbach », auch nachher noch i~

gewissem Umfange, nämlich insofern die Kläger Johaml

uud Gottlieb Aebersold je eines dieser als Pächter des

Erblassers bewirtschafteten. Zur nunmehrigen völligen

Verselbstündigung der vier Heimwesen gehörte freilich

noch t·itlC Renovation einzelner Einrichtungen, die seit

deJ Vereinigung deI 'Wirtschaft llichtmehr voll ausgenützt

und daher auch nicht mehr genügend unterhalten worden

sind. Die Zusammenfassung aller vier zu einem einheitlichen Bctrit'lx' ist aber wirtschaftlich erfolgreicher, als

deren getrennte Bewirtschaftung, llamentlich weil dies\'

~t'imwes('n für sich allein zu geringen Umfanges sind, weil

dH' « E~yeid ') hei einheitlichem Betrieb den drei übrig('ll

sehr geeJgnt"ies Gras- und \Veideland zur Beschaffung VOll

P.krddutter bietet und weil die Betriebseinheit Erspar-

1~ISS(' und ratiolleU('J"(' YerwendUlig der Zugkrüfte ermöglIcht. was für die Bearheitung des vielfach abschüssigen

Llllc!es VOll Wichtigkeit ist.

;:-) .. -. Auf dieser tatsiichlichen Grundlage stellt sich in

r .\' (" h t J i (" h {' r Hinsicht zuerst die Frage, oh mit den

h.lügern und dell Vorinstanzen die Anwendbarkeit des

,\I"f.. 620 ZGB yorab insoweit zu bejahen sei, als dieser

.\rtikd den Anspruch auf die ungeteilte Zuweisung VOll

dem Erfordernis der «E i n h ei t des Ge wer b c s für

d t'It I a n cl w i 1" t s c h a f t I ich t.' n B e tri e b » ab-

lJ,ingig macht.

lkr Annahm<:' einer solchen Einheit steht nicht entge'gell, dnss sieh deI" gesamte Besitz aus r ä u ml ich

g (' t r l'n 11 t e n B (' S t a n d t eil e n zusammensetzt

(\'erg!. E r I ii tJ L l'run gen zum Vorentwurf des ZGB,

Erbrecht. N° 77 .

11. Aun. S. 360. EscHER, Kommentar zum Erbrecht.

Art. 620 Note 3 a). Landwirtschaftliche Gewerbe, die au~

getrennt liegenden Parzellen oder Tei~-Kom.pl~xen ~estehen, kommen sehr häufig vor, wofür SIch beIspIelswelS('

auf den Staffelbetrieb in den Alpen verweisen lässt. In

Ansehung des durch Art. 620 verfolgten gesetzgeberis~hcn

Zweckes der Bewahrung des bäuerlichen GrundbesItze~

vor wirtschaftlich und sozial schädlicher Zersplitterung

unterscheiden sich aber solche Gewerbe nicht von denen

mit abgerundeten Hofh~sitz" Auch die ver~ältnism~ssig

b e d e u t end e G r Ö s s e des Gesamtbesäzes schhcsst

die Anwendbarkeit des Art. 620 nicht aus. Dieser will

freilich nur einer zu grossell Zerstückelung des lalld-

'wirtschaftlichen Bodens entgegentreten, nicht etwa grundsätzlich dem Grossbetrieb vor dem Kleinbetrieb den Vorzug

geben. Aber sein Geltungsgebiet ist durch keinen Maximalmasstab gegen oben abgegrenzt, in der Meinung, dass er

auf landwirtschaftliche Gewerbe von einem bestimmten

Flächeinhalte an überhaupt nicht mehr zuträfe und dass

hier immer eine Realteilung durch parzellenweise Zuteilung

oder VeräusS('rung vorzunehmen wäre, so wie die Beklagten sie erstreben. Dass sodann das dem Erbgang unterstellte landwirtschaftliche Gewerbe aus verschiedenen Heimweseil sich zusammensetzt, von denen jedes als selbständige Betriebseinheit sich darstellt, könnte nur dazu. fÜh:cu,

den ganzen Gewerb in die verschiedenen UnteremheItcll

zu zerlegen und diese als selbständige Gewerbe zu behandeln und gesondert einzelnen Erben zuzuteilen. Eine

solche Zer 1 e gun g eines grossen Gewerbes i n k lei -

nere selbständige Betriebseinheiten

würde mit dem Begriffe der ungeteilten Zuweisung, der

nur die Zerstückelung einheitlicher Betriebe verhindern

will, nicht im Widerspruch stehen (vergl. in diesem Sinne

Er 1 ä u tel' u n gen 11. Aun. p. 360 unten). Allein eiß('

Zerlegung des ganzen Besitztumes in einzelne selbständige

Betriebseinheiten kommt gar nicht in Frage, da die Beklagten nicht die ungeteilte Zuweisung einer solchen

576

Erbrecht. No 77.

Untereinheit verlangen, sondern einfach die Abt r e 11 _

nungeinzelnerGrundstückezurArron_

die run g der den Beklagten bereits gehörenden Heimwesen begehren. Eine solche Teilung ist aber mit Art. 620

nicht vereinbar. Sofern die übrigen Voraussetzungen der

Art. 620 und 621 zutreffen, haben die Kläger einen Anspruch auf ungeteilte Zuweisung sei es des ganzen, die verschiedenen Heimwesen umfassenden Gewerbes, sei es

einzelner der selbständigen Betriebseinheiten. Da die

Beklagten eine ungeteilte Zuweisung für sich nicht verlangen, bleibt es für sie gleichgültig, ob ihre Miterben,.

welche die ungeteilte Zuweisung hegehren, diese in der

Form des die einzelnen Heimwesen in sich schliessenden

ungeteilten väterlichen Liegenschaftsbesitzes oder in

Form der einzelnen Heimwesen als selbständiger Betriebsobjekte erlangen.

.

Nach alledem muss also die Klage, und zwar in ihrem

Hau~tbegehren, jedenfalls insofern für begründet gelten,

als SIe als Gegenstand der Zuteilung an die Kläger das

« landwirtschaftliche Gewerbe» des Erblassers «samt allen

Grundstücken der Erbschaft» angesehen wissen will.

6. - Es fragt sich noch ob die Kläger i 11 r e r Per s 0 n

11 ach ein gesetzliches Recht auf Zuweisung des dem

Art. 620 unterstehenden Liegenschaftsbesitzes haben.

Hiebei ist davon auszugehen dass, wenn ein Erbe nach

Art. 620 Einsprache erhebt gegen die von einer andern

an begehrte Zuweisung, die darüber entscheidende Behörde

n ich t etwa di~ fr eie Wa h I hat, ob sie auf Zuweisung, Veräusserung oder Teilung erkennen wolle (vgl. auch

EscHER, aaO, Art. 621 Note 1, und GUGGENHEIM, Das

bäuerliche Erbrecht des ZGB, Bd. XXV der Zürcher

Beiträge zur Rechtl>wissenschaft, S. 121). Zur gegenteiligen Auffassung könnte freilich der Art. 621, für sich allein

betrachtet, Anlass geben. Sie verträgt sich aber nicht mit

dem Art. 620, auf den in erster Linie abzustellen ist,

da er das Recht auf Zuweisung in seinen Grundlagen regelt,

während der Art. 621, hierauf gestützt, sich darüber aus-

Erbrecht. Na 77.

,Yi7

spricht, wie bei Bestreitung des beanspruchten Rechtes

vorzugehen und welche sachlichen Ein z e I vorschriften

alsdann anzuwenden seien, namentlich in den Fällen, wo

mehrere Erben das Recht auf Zuweisung gegenseitig

beanspruchen und sich bestreiten. Der Art. 620 erklärt

nun aber, dass das landwirtschaftliche Gewerbe dem Ansprecher « zugewiesen werden soll », wenn die darin

aufgestellten Voraussetzungen - Bereitwilligkeit zur Uebernahme und Eignung des Ansprechers und Qualifikation

des Gewerbes als wirtschaftliche Betriebsei!!heit -

vorliegen. Soweit diese Voraussetzungen vorhanHen sind und

kein konkurrierender Miterbe aus in seiner Person liegenden Gründen sich in einer Vorzugsstellung befindet, die

eine Mitberechtigung ausschliesst (etwa weil er Sohn und

nicht Tochter des Erblassers ist, das Gewerbe selbstbetJ;ieben will usw.), hat also der Allsprecher ein festes Recht

auf Zuweisung, dem zuwider die urteilende Behörde nicht

auf Veräusserung oder Teilung erkennen darf. Letzteres

ist vielmehr, sobald ein Recht auf Zuteilung besteht, nur

noch im Sinne des einschränkenden Vorbehaltes möglich,

den der Art. 620 selbst für seine Anwendung aufstellt und

wonach das in der Erbschaft befindliche landwirtschaft-

Hche Gewerbe Gegenstand ungeteilter Zuweisung nur sein

soll, « s 0 we i t es für den lalldwirtschaftlichen Betrieb

eine Einheit bildet I).

Prüft man nun auf Grund dessen und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beklagten nicht selbst

ungeteilte Zuweisung beanspruchen, ihre in dieser Beziehung erhobenen Einwendungen, so erweisen sie sich durchweg als unstichhaltig. Wenn sie sich zunächst darauf

berufen, dass sie i m I a ri- d wir t s c h a f t I ich e n

G ewe r b e des Erb las' s e r s mit g e a r bei t e t

und zu dessen Gedeihen mitgeholfen hätten, so vermag

dieser Umstand den Ansprüchen der Kläger aus Art. 620

auf ungeteilte Zuweisung keinen Eintrag zu tun; er

könnte allfällig nur im Sinne einer « Berücksichtigung der

persönlichen Verhältnisse der Erben) nach Art. 621 dann

Erhrecht. No 77.

in Betracht fallen, wenn es sich darum handeln würde

über einen eigenen Anspruch der Beklagten auf ungeteilt;

Z.uweisung zu en~scheiden. Mit Unrecht sodannbehaupten

die Beklagten, eme ungeteilte Z u we i s u n g des Ge _

wer b e san. m ehr e r e Erb e n sei unzulässig. Der

Art. 620 spricht freilich nur von e i 11 e m und nicht von

mehreren Erben. Allein es liegt gar nichts dafür vor

diesem einfachsten Falle nicht auch die aus einer Summa~

tion sich ergebenden Fälle gleichzustellen, wo verschiedene Erben als Bewerber um die Zuweisung auftreten

(vergl. ESCEHR, aaO, Note 3, b, aa). Der gesetzgeberische

Zweck einer Erhaltung des Gewerbes als Betriebseinheit

vermittelst der Zuteilung beh.ält ja auch hier seine volle

Geltung, nur dass sich noch die weitere Möglichkeit

J)ietet, die gesamte Betriebseinheit unter Umständen in

n,>rschiedene selbständige Untereinheiten zu zerlegen und

solche gesondert zuzuweisen .. Uebrigens redet der Art.621,

indem er den Grundgedanken des Art. 620 näher ausführt,

in seinen Absätzen 2 und 3 von einer Mehrzahl die Zuteilung begehrender Erben. Unerheblich ist im weitem,

dass einer der Kläger, der ältere Sohn des Erblassers,

her e i t sei 11 e i g e 11 e s H e i m wes e n besitzt.

Diese Tatsache genügt nicht, um' anzunehmen, es sei dem

Kläger Christiall Aebersold gar nicht um die allbegehrte

Einweisung in das väterliche Gewerbe zu ungeteiltem

Besitz zu tun, sondern die Einweisung sei für die Kläger

n ur das :Mittel, um die Liegenschaften na c h her u n t e r

sie h t eil e n zu können, sei es durch Trennung in die

(>inzelnen Heimwesen, sei es durch parzellenwe~e Zerstückelung und allfällige Veräusserung :des Landes. Die

hlosse Möglichkeit, dass die Kläger einmal die Teilung

heschliessen und ausführen könnten, bildet keinen Grund,

ihrem derzeitigen Begehren, ihnen den väterlichen Liegenschaftsbesitz gemeinsam zuzuweisen, zu widersprechen.

::VIit der Zuweisung übernimmt der Erbe keineswegs die

Verpflichtung, die wirtschaftliche Betriebseinheit, so wie

si(' bei der Uebernahme bestand, in Zukunft unverändert

Erbrecht. N° 78.

aufrecht zu erhalten. Wohl aber bleiben den Beklagten

ihre allfälligen Rechte gewahrt, die ilinen gemäss Art. 619

ZGB daraus erwachsen, dass die Kläger später zu einer

Teilung schreiten sollten; dies namentlich, falls sich alsdann herausstellen würde, dass das nunmehrige Begehren

auf gemeinsame Zuweisung wirklich nur der Absicht entsprungen ist, den Art. 620 vorzuschützen, um durch eine

für die Kläger günstige Schätzung der Liegenschaften im

Verhältnis zu den Miterben einen gesetzlich nicht gerechtfertigten Vorteil zu erlangen.

Demnach hat das Bundesgericht

erkannt:

Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des

Appellationshofes des Kantons Beru, vom 27. Juni 1917

besttätigt.