F-4769/2022

E. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG; vgl. BGE 149 I 72 E. 2.4).

E. 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Die angefochtene Ver- fügung wurde gestützt auf das Asylgesetz erlassen. Allerdings weist die Ausnahmebestimmung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl inhaltlich als auch verfahrensrechtlich eher ausländerrechtlichen als asylrechtlichen Charak- ter auf. Deshalb richtet sich das Verfahren nach den Verfahrensbestim- mungen, die im Ausländerrecht anwendbar sind, d.h. jenen des AIG und des VwVG (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 5; Urteil des BVGer F-5830/2020 vom

15. April 2021 E. 1.3 m.w.H.).

E. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin, die ein schutz- würdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung hat, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG] und Form der Beschwerde [Art. 52 Abs. 1 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerde ist in Bezug auf das Hauptbegehren auf die Erteilung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG einzutreten. Was hingegen den Eventualantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG betrifft, war dieser nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens, weshalb vorliegend nicht darauf einzutreten wäre. Da die Beschwerdefüh- rerin jedoch im weiteren Verlaufslauf gemäss ihrer Replik nurmehr am Hauptbegehren festhält, ist ohnehin von einem Rückzug des entsprechen- den Eventualantrags auszugehen, womit sich die diesbezügliche Eintre- tensfrage erübrigt (siehe Sachverhalt unter G. und J.).

E. 2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Er- messens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb- lichen Sachverhalts und, im Fall von Bundesbehörden, die Unangemes- senheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an

F-4769/2022 Seite 6 und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheid- zeitpunkt (vgl. BVGE 2020 VII/4 E. 2.2 m.H.).

E. 3.1 Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufent- haltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fort- geschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor- liegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG bestehen (Bst. d).

E. 3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu- lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) setzt die An- erkennung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG voraus, dass die gesuchstellende Person ihre Identität offenlegt. Das Erfordernis der Offenlegung der Identität ergibt sich auch aus Art. 90 AIG, wonach die ausländische Person insbesondere zutref- fende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen muss (Bst. a), die erforderlichen Beweis- mittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen muss, sie inner- halb einer angemessenen Frist zu beschaffen (Bst. b), und Ausweispapiere (Art. 89 AIG) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken muss (Bst. c). Die Verletzung dieser Vorschriften kann den Wi- derrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG erfüllen, wonach die Bewilli- gungen widerrufen werden, wenn die ausländische Person im Bewilli- gungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, was nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegen- steht (Urteil des BVGer F-5865/2020 vom 10. Februar 2023 E. 3.2).

E. 3.3 Die Beschwerdeführerin hält sich seit Einreichung ihres Asylgesuchs im Februar 2012 mehr als fünf Jahre – seit dem Eintritt der Rechtskraft der Wegweisung allerdings ohne Aufenthaltstitel – ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt. Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Beschwerdeführerin der Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nachgekommen ist (Art. 31 Abs. 2 VZAE).

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E. 4 Den Akten lässt sich betreffend die Identität und Herkunft der Beschwerde- führerin Folgendes entnehmen:

E. 4.1.1 Im Asylverfahren wurde am 13. November 2013 ein telefonisches In- terview mit der Beschwerdeführerin geführt. Dabei wurden ihr Fragen zu verschiedenen Themen gestellt, zum Beispiel zur Umgebung ihres Her- kunftsorts, zu ihrer Arbeit, zu den Preisen von Produkten des alltäglichen Gebrauchs, zu den Schulen und dem Schulsystem in Tibet und zum Kon- takt mit Behörden. Darüber hinaus sind ihre Kenntnisse der chinesischen Sprache getestet worden. Gestützt darauf wurde am 17. November 2014 ein Analysebericht über ihr Alltagswissen erstellt. Gemäss dieser Evalua- tion ist es wenig wahrscheinlich, dass sie im behaupteten geografischen Raum – der Provinz X._______ – gelebt habe. Unter anderem habe sie nur vage oder nicht korrekte Angaben zur Geografie des Kreises, aus dem sie stammt, machen können. Auch zur Einkommenssituation ihrer Familie oder dem Schulsystem habe die (…)fache Mutter wenig plausible Auskünfte er- teilt. Allgemein sei ihr Alltagswissen dürftig. Unter anderem habe sie die sehr geläufige und wichtige Abkürzung für die Grössenangabe ihres Grundbesitzes oder Lebensmittelpreise nicht gekannt.

E. 4.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte den mitunter gestützt auf diese Abklärungen ergangenen Asyl- und Wegweisungsentscheid vom

E. 4.1.3 Nachdem die Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 5. Juli 2022 den Eventualantrag auf die Verfügung einer vorläufigen Aufnahme gestellt hatte (siehe Sachverhalt unter D.), würdigte die Vorinstanz im Rahmen

F-4769/2022 Seite 8 eines asylrechtlichen Wiedererwägungsverfahrens die eingereichten Be- weismittel und die geltend gemachten Bemühungen zum Erhalt von Reise- papieren von den Auslandvertretungen der VR China, Indiens und Nepals. Darunter befinden sich im Wesentlichen eine «Tibetan Identity Card» (handschriftlich datiert am […] 2021) sowie eine Geburtsbestätigung vom (…) 2017 des «Tibet Bureau» in Genf. Diese erachtete das SEM in seiner Verfügung vom 25. August 2022 aufgrund des Fehlens von Sicherheits- merkmalen für nicht auf ihre Echtheit hin überprüfbare Dokumente, die zu- dem nicht von einer offiziellen Behörde ausgestellt worden seien. Da sie auf Schweizer Dokumenten oder persönlichen Erklärungen der Antrags- stellenden beruhten, würden sie es ohnehin nicht vermögen, die Identität und Herkunft zweifelsfrei zu belegen. Weiter würdigte die Vorinstanz zwei Schreiben an die Botschaften Indiens und Nepals vom 19. März 2019 so- wie vier Schreiben an die Auslandvertretung der VR China vom 3. und

25. Dezember sowie dem 17. und 27. Juni 2022. Diesbezüglich führte die Vorinstanz aus, die schriftliche Kontaktaufnahme sei von vornherein nicht zielführend, da die Beschwerdeführerin in den Schreiben ihre Identität nicht offenlege. Dies wäre jedoch die Voraussetzung dafür, von einer Ausland- vertretung Reise- oder Identitätspapiere erhältlich zu machen.

E. 4.1.4 In der angefochtenen Verfügung schliesslich führt die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführerin habe trotz ausdrücklicher, mehrfacher Aufforde- rungen im vorliegenden Verfahren weder ein heimatliches Reisedokument vorgelegt noch konkrete und überprüfbare Angaben zu ihrem Lebenslauf vor der Einreise in der Schweiz gemacht, die ihre wahre Identität und Her- kunft belegen könnten. Das SEM gehe nach wie vor davon aus, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) ihre wahre Identität nicht rechtsgenüglich offengelegt habe. Dadurch sei es der Vorinstanz unmöglich, Abklärungen über deren Anga- ben zu tätigen, beispielsweise über die Schweizer Vertretung in Neu-Delhi, wenn hypothetisch von einer Sozialisierung in Indien auszugehen wäre. Aufgrund des interkontinentalen Reisewegs müsse zudem davon ausge- gangen werden, dass sie die zahlreichen Grenzen nur mit einem authenti- schen Identitäts- und Reisepapier habe passieren können. Dennoch habe die Beschwerdeführerin es unterlassen, konkrete Angaben zu den Reise- modalitäten und den verwendeten Reisepapieren zu machen. Die einge- reichte «Tibetan Identity Card» bestätige lediglich die – unbestrittene – ti- betische Ethnie der Beschwerdeführerin, sage aber nichts darüber aus, woher sie ursprünglich amtlich stamme.

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E. 4.2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihrem Gesuch um eine Härtefallbewilli- gung die bereits erwähnten Dokumente des «Tibet Bureau» («Tibetan Identity Card» vom […] 2021 sowie die Geburtsbestätigung vom 17. Okto- ber 2017) beigelegt und erachtet damit ihre Identität als offengelegt. Wei- tere Bemühungen – belegt mit Schreiben ans und Antworten des «Tibet Bureau» – bei der Vertretung der tibetischen Exilregierung seien erfolglos geblieben. Namentlich machte sie bei der Gesuchseinreichung geltend, es sei nicht möglich gewesen, eine offizielle tibetische Identitätskarte («Green Book») zu erhalten, da hierfür eine Schweizer F-, B- oder C-Bewilligung vorausgesetzt würde (siehe zu den Voraussetzungen für die Beantragung des «Green Book» beim «Tibet Bureau» Genf < https://www.tibe- toffice.ch/application-of-green-book-swiss/ >, abgerufen am 29.07.2024). Im Übrigen verwies sie vor der Vorinstanz (wie schliesslich auch auf Be- schwerdeebene) auf ihre Angaben im Asylverfahren, wonach sie eine chi- nesische Identitätskarte besessen habe, die Schlepper ihr diese jedoch während ihrer Flucht in Nepal abgenommen hätten. Ihre Versuche, diese nachträglich von den Schleppern wiederzuerlangen, seien ins Leere gelau- fen. Stattdessen habe sie für die Einreise in die Schweiz ein nepalesisches Reisedokument erhalten, das ihr nach der Ankunft wiederum von den Schleppern abgenommen worden sei. Darüber hinaus nimmt sie Bezug auf ihre Schreiben an die Auslandvertretungen Nepals und Indiens, mittels de- rer sie um Ausweispapiere ersucht, jedoch nie eine Antwort erhalten habe. Weiter verweist sie auf fünf unbeantwortete Schreiben an das Generalkon- sulat der VR China in Zürich (datierend vom 3. und 25. Dezember 2021,

17. und 27. Juni 2022 und 23. September 2022).

E. 4.2.2 Zu ihrem Lebenslauf verwies die Beschwerdeführerin ebenfalls auf die bereits im Asylverfahren gemachten Angaben, wonach sie beim Dorf Y._______ (auch Z._______ genannt) in der Provinz X._______ gelebt und als (…) gearbeitet habe. Sie habe (…). Da sie nie zur Schule habe gehen können, sei sie bei ihrer Ankunft in der Schweiz Analphabetin gewesen. Zu ihrem (…) Ehemann und ihren (…) Kindern sowie anderen Personen aus dem Dorf habe sie keinerlei Kontakt, da dies technisch nicht möglich sei. Chinesisch habe sie nicht gesprochen, sondern ausschliesslich Tibetisch. Alle Abklärungen für die Beibringung überprüfbarer Angaben seien ergeb- nislos verlaufen. Während des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwer- deführerin schliesslich ein neu ausgestelltes «Green Book» vorgelegt.

E. 4.3 Vor dem Hintergrund der vorhandenen Aktenlagen und der Parteivor- bringen besteht keine Veranlassung, die Sache zur Durchführung eines

F-4769/2022 Seite 10 erneuten Interviews und weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vo- rinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin hat dies vor der Be- schwerdeinstanz denn auch nicht beantragt und es beim an die Vorinstanz gerichteten Antrag vom 19. Dezember 2022 belassen, auf den diese nicht eingetreten ist. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, inwiefern angesichts der seit dem Asylverfahren stets gleichlautenden Angaben der Beschwerde- führerin eine erneute Befragung zum heutigen Zeitpunkt nun zu einer Klä- rung der Identität führen sollte. Da bereits im Asylverfahren das Alltagswis- sen sowie die Sprachkenntnisse (Dialekt, Chinesisch-Kenntnisse, Verwen- dung gewisser charakteristischer Begriffe) eingehend evaluiert worden sind (siehe Urteil D-1592/2015 E. 5 f.), wäre zudem kein weiterer Erkennt- nisgewinn aus dem erneuten Beizug einer tibetischen Fachperson zu er- warten. Der Sachverhalt erweist sich damit als rechtsgenüglich erstellt. 5. Auf Basis dieser Aktenlage und der Parteivorbringen kommt das Bundes- verwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Offenlegung der Identität gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht nachgekommen ist: 5.1 Die Vorinstanz liess im Asylverfahren das Alltagswissen der Beschwer- deführerin einlässlich evaluieren. Gestützt auf diese Analyse und die bei der Befragung zu den Asylgründen gemachten Aussagen gelangte das SEM zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrschein- lichkeit nicht in der VR China hauptsozialisiert worden sei. Auch die Aussa- gen zu den Fluchtgründen und den Reiseumständen erachtete die Vo- rinstanz als unglaubhaft. Da sie ihre Wissenslücken in Bezug auf den be- haupteten Herkunftsort nicht plausibel erklären konnte und keine Identitäts- papiere beibrachte, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Be- schwerdeführerin zwar tibetischer Ethnie sei, jedoch nicht, wie von ihr gel- tend gemacht, in Tibet, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Diese Einschätzung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1592/2015 vom 14. April 2015 be- stätigt. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die geltend gemachte Hauptsozialisierung in der VR China unglaubhaft ist. Die Feststellungen in diesem Urteil sind unter Vorbehalt neuer erheblicher Tatsachen oder Be- weismittel für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. Urteile des BVGer F-958/2023 vom 6. Mai 2024 E. 5.3; F-6050/2020 vom 27. Februar 2023 E. 7.1; F-5865/2020 E. 6.1). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich, wie nachfolgend dargelegt wird.

F-4769/2022 Seite 11 5.2 Trotz entsprechender Aufforderungen durch die Vorinstanz sowohl im vorliegenden erstinstanzlichen Verfahren als auch betreffend das asyl- rechtliche Wiedererwägungsgesuch nach der beantragten vorläufigen Auf- nahme (siehe Sachverhalt unter D.) unterliess es die Beschwerdeführerin, ihre Herkunft durch die Einreichung von offiziellen Ausweisdokumenten oder zumindest mittels überprüfbarer Angaben zu ihrem Lebenslauf offen- zulegen. Stattdessen schildert sie erneut die Lebensumstände, die sie be- reits im Asylverfahren geltend gemacht hat und die damals aus überzeu- genden Gründen für unglaubhaft befunden worden sind. Im Speziellen ver- mag die Beschwerdeführerin aus der eingereichten «Tibetan Identity Card» vom (…) 2021 des «Tibet Bureau» in Genf nichts zu ihren Gunsten abzu- leiten, beruht das Dokument doch einzig auf ihren eigenen Angaben. Es kann rechtsprechungsgemäss nicht als unabhängige Bestätigung ihrer Identität betrachtet werden (vgl. Urteile F-6050/2020 E. 7.1; F-5865/2020 E. 6.2). Dasselbe gilt für die Geburtsbestätigung, der aus demselben Grund kein Beweiswert zukommt. 5.3 Das im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichte «Green Book» (gültig bis am 18. Dezember 2033) lässt ebenfalls keinen anderweitigen Schluss zu. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, wurde dieses vorliegend nicht bereits im Herkunftsland, sondern erstmals und nach Verlassen des Herkunftslands ausgestellt. Es liefert entsprechend keine Hinweise auf den Lebenslauf der Gesuchstellerin. Dem Dokument ist lediglich zu entneh- men, dass die Beschwerdeführerin Teil der tibetischen Sektion Q._______ ist und am 3. Februar 2024 einen freiwilligen Beitrag an das zuständige regionale tibetische Freiheits-Komitee bezahlt hat. Daraus lassen sich je- doch keine Rückschlüsse ziehen, woher die Beschwerdeführerin stammt, zumal das «Green Book» – wie bereits die «Tibetan Identity Card» – voll- ends auf ihren eigenen, nicht objektivierbaren Angaben beruht. Für die Ausstellung eines «Green Book» sind namentlich Kopien des Passes oder anderweitiger Reisedokumente oder einer Aufenthaltsbewilligung beizu- bringen (siehe zu den Voraussetzungen für die Ausstellung des «Green Book» durch das «Tibet Bureau» Genf < https://www.tibetoffice.ch/applica- tion-of-green-book-swiss/ >, abgerufen am 29.07.2024). Da die Beschwer- deführerin nicht über gültige Reise- und Identitätsdokumente verfügt, kann sie das «Green Book» vorliegend alleine gestützt auf eigene Angaben er- langt haben, die sie schon im Asylverfahren vorgebracht hat. Demnach ver- mag das neu beigebrachte Dokument, entgegen den Vorbringen der Be- schwerdeführerin, ihre Identität nicht in überprüfbarer Weise zu belegen.

F-4769/2022 Seite 12 5.4 Die Bemühungen der Beschwerdeführerin, von den Auslandvertretun- gen Indiens und Nepals Identitätspapiere zu erhalten, ändern nichts daran, dass sie der Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nicht nachgekommen ist. Die als Beleg eingereichten Anfragen an die genannten ausländischen Be- hörden sind schon deswegen ohne Erkenntniswert, weil die Beschwerde- führerin darin lediglich ihre im Asylverfahren als unglaubhaft eingestufte Herkunftsangabe wiederholt. Vor dem Hintergrund der nicht überprüfbaren Herkunftsangaben und ihrer Mitwirkungspflicht wären zudem ernsthafte Bemühungen wie zum Beispiel eine Terminvereinbarung zur Beantragung eines Identitätspapiers auf der indischen oder der nepalesischen Ausland- vertretung und das Ausfüllen der entsprechenden Formulare zu erwarten (siehe Urteil des BVGer F-1327/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4 m.H.). Die reine Anschreibung der beiden Auslandvertretungen ist bei die- ser Ausgangslage – und erst recht nach Ausbleiben jedweder Reaktion – offensichtlich nicht ausreichend, um rechtsgenüglich zur Offenlegung ihrer Identität beizutragen. 5.5 Bezüglich der Bemühungen zum Erhalt von Papieren von der VR China ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass aus ihrer unbestritte- nen Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie und dem Ausschluss des Weg- weisungsvollzugs in die VR China nicht gefolgert werden kann, eine Kon- taktnahme mit der chinesischen Botschaft zwecks Beschaffung von Reise- dokumenten könne von ihr nicht verlangt werden. Das gälte nur, wenn die Beschwerdeführerin in einem hängigen Asylverfahren stünde, als Flücht- ling anerkannt oder schutzbedürftig im Sinne von Art. 66 ff. AsylG wäre (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.11; zur Zumutbarkeit von Bemühungen zur Pa- pierbeschaffung bei der chinesischen Vertretung siehe Urteil des BVGer F-2100/2018 vom 7. Oktober 2020 E. 6.2; siehe zum Aspekt der Schriften- losigkeit, wenn auch in anderem rechtlichem Kontext, Art. 10 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Keine dieser Voraussetzungen ist im Falle der Beschwerdeführerin erfüllt, sodass ernsthafte Bemühungen zur Papierbeschaffung verlangt werden können. Der Versand der fünf eingeschriebenen Briefe ohne Einreichung von dien- lichen Unterlagen oder überprüfbaren Herkunftsangaben genügt hierfür je- denfalls nicht (siehe Urteil F-2100/2018 E. 7.4). 5.6 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin in Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) nicht gelungen, die Unklarheiten betreffend ihre Identität und Herkunft auszuräumen. Die Vorinstanz hat – unter Wür- digung der ungenügenden Bemühungen der Beschwerdeführerin zum

F-4769/2022 Seite 13 Erhalt von Identitätsdokumenten – zu Recht festgestellt, dass die Herkunft nicht zweifelsfrei feststehe und demnach nicht offengelegt worden ist. Ent- gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu dieser Schlussfolgerung gelangt. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe ihre «beträchtlichen Bemühungen» beim chinesischen Generalkonsulat nicht gewürdigt. Zwar hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die Kontakt- aufnahme mit dem Generalkonsulat der VR China (in der Form der einge- schriebenen Briefe) nur in einem Verweis auf das Wiedererwägungsge- such und eine im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren D-3838/2022 er- gangene Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts explizit er- wähnt. Es hat jedoch ausführlich begründet, wieso es reine Schreiben an Auslandvertretungen zum Erhalt heimatlicher Dokumente auf der Basis von für unglaubwürdig befundenen Angaben als ungenügend und zur Of- fenlegung der Identität im Sinne von Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht zielführend erachtet. Zur Konkretisierung hat die Vorinstanz weiter ausgeführt, dass hierfür zunächst eine Registrierung bei den zuständigen Behörden des Herkunftsortes unter Nennung der korrekten Personalien und überprüfba- rer Herkunftsangaben erforderlich ist. Dies betrifft auch Bemühungen beim Generalkonsulat der VR China. Gestützt auf diese Ausführungen war es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, den Entscheid sachge- recht anzufechten. Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Überle- gungen, von denen sie sich bei der Feststellung der nicht offengelegten Identität hat leiten lassen (vgl. BGE 142 II 154 E. 4.2; BVGE 2018 IV/9 E. 3.3.1; je m.H.), genannt. 6. Mit der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Identität gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE hat die Beschwerdeführerin einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG gesetzt, der nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegensteht. Angesichts dessen erübrigt sich eine Prüfung der Integrationskriterien. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Zu- stimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert hat. 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Be- schwerde ist abzuweisen.

F-4769/2022 Seite 14 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der unter- liegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Es ist keine Parteient- schädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Dispositiv nächste Seite)

F-4769/2022 Seite 15

E. 5 Auf Basis dieser Aktenlage und der Parteivorbringen kommt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin ihrer Pflicht zur Offenlegung der Identität gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht nachgekommen ist:

E. 5.1 Die Vorinstanz liess im Asylverfahren das Alltagswissen der Beschwerdeführerin einlässlich evaluieren. Gestützt auf diese Analyse und die bei der Befragung zu den Asylgründen gemachten Aussagen gelangte das SEM zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht in der VR China hauptsozialisiert worden sei. Auch die Aussagen zu den Fluchtgründen und den Reiseumständen erachtete die Vorinstanz als unglaubhaft. Da sie ihre Wissenslücken in Bezug auf den behaupteten Herkunftsort nicht plausibel erklären konnte und keine Identitätspapiere beibrachte, gelangte die Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin zwar tibetischer Ethnie sei, jedoch nicht, wie von ihr geltend gemacht, in Tibet, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in der exiltibetischen Diaspora gelebt habe. Diese Einschätzung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1592/2015 vom 14. April 2015 bestätigt. Nach wie vor ist davon auszugehen, dass die geltend gemachte Hauptsozialisierung in der VR China unglaubhaft ist. Die Feststellungen in diesem Urteil sind unter Vorbehalt neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel für das vorliegende Verfahren bindend (vgl. Urteile des BVGer F-958/2023 vom 6. Mai 2024 E. 5.3; F-6050/2020 vom 27. Februar 2023 E. 7.1; F-5865/2020 E. 6.1). Solche sind vorliegend nicht ersichtlich, wie nachfolgend dargelegt wird.

E. 5.2 Trotz entsprechender Aufforderungen durch die Vorinstanz sowohl im vorliegenden erstinstanzlichen Verfahren als auch betreffend das asylrechtliche Wiedererwägungsgesuch nach der beantragten vorläufigen Aufnahme (siehe Sachverhalt unter D.) unterliess es die Beschwerdeführerin, ihre Herkunft durch die Einreichung von offiziellen Ausweisdokumenten oder zumindest mittels überprüfbarer Angaben zu ihrem Lebenslauf offenzulegen. Stattdessen schildert sie erneut die Lebensumstände, die sie bereits im Asylverfahren geltend gemacht hat und die damals aus überzeugenden Gründen für unglaubhaft befunden worden sind. Im Speziellen vermag die Beschwerdeführerin aus der eingereichten «Tibetan Identity Card» vom (...) 2021 des «Tibet Bureau» in Genf nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, beruht das Dokument doch einzig auf ihren eigenen Angaben. Es kann rechtsprechungsgemäss nicht als unabhängige Bestätigung ihrer Identität betrachtet werden (vgl. Urteile F-6050/2020 E. 7.1; F-5865/2020 E. 6.2). Dasselbe gilt für die Geburtsbestätigung, der aus demselben Grund kein Beweiswert zukommt.

E. 5.3 Das im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereichte «Green Book» (gültig bis am 18. Dezember 2033) lässt ebenfalls keinen anderweitigen Schluss zu. Wie die Vorinstanz zu Recht bemerkt, wurde dieses vorliegend nicht bereits im Herkunftsland, sondern erstmals und nach Verlassen des Herkunftslands ausgestellt. Es liefert entsprechend keine Hinweise auf den Lebenslauf der Gesuchstellerin. Dem Dokument ist lediglich zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Teil der tibetischen Sektion Q._______ ist und am 3. Februar 2024 einen freiwilligen Beitrag an das zuständige regionale tibetische Freiheits-Komitee bezahlt hat. Daraus lassen sich jedoch keine Rückschlüsse ziehen, woher die Beschwerdeführerin stammt, zumal das «Green Book» - wie bereits die «Tibetan Identity Card» - vollends auf ihren eigenen, nicht objektivierbaren Angaben beruht. Für die Ausstellung eines «Green Book» sind namentlich Kopien des Passes oder anderweitiger Reisedokumente oder einer Aufenthaltsbewilligung beizubringen (siehe zu den Voraussetzungen für die Ausstellung des «Green Book» durch das «Tibet Bureau» Genf https://www.tibetoffice.ch/application-of-green-book-swiss/ >, abgerufen am 29.07.2024). Da die Beschwerdeführerin nicht über gültige Reise- und Identitätsdokumente verfügt, kann sie das «Green Book» vorliegend alleine gestützt auf eigene Angaben erlangt haben, die sie schon im Asylverfahren vorgebracht hat. Demnach vermag das neu beigebrachte Dokument, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihre Identität nicht in überprüfbarer Weise zu belegen.

E. 5.4 Die Bemühungen der Beschwerdeführerin, von den Auslandvertretungen Indiens und Nepals Identitätspapiere zu erhalten, ändern nichts daran, dass sie der Pflicht zur Offenlegung ihrer Identität nicht nachgekommen ist. Die als Beleg eingereichten Anfragen an die genannten ausländischen Behörden sind schon deswegen ohne Erkenntniswert, weil die Beschwerdeführerin darin lediglich ihre im Asylverfahren als unglaubhaft eingestufte Herkunftsangabe wiederholt. Vor dem Hintergrund der nicht überprüfbaren Herkunftsangaben und ihrer Mitwirkungspflicht wären zudem ernsthafte Bemühungen wie zum Beispiel eine Terminvereinbarung zur Beantragung eines Identitätspapiers auf der indischen oder der nepalesischen Auslandvertretung und das Ausfüllen der entsprechenden Formulare zu erwarten (siehe Urteil des BVGer F-1327/2021 vom 15. November 2021 E. 7.4 m.H.). Die reine Anschreibung der beiden Auslandvertretungen ist bei dieser Ausgangslage - und erst recht nach Ausbleiben jedweder Reaktion - offensichtlich nicht ausreichend, um rechtsgenüglich zur Offenlegung ihrer Identität beizutragen.

E. 5.5 Bezüglich der Bemühungen zum Erhalt von Papieren von der VR China ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass aus ihrer unbestrittenen Zugehörigkeit zur tibetischen Ethnie und dem Ausschluss des Wegweisungsvollzugs in die VR China nicht gefolgert werden kann, eine Kontaktnahme mit der chinesischen Botschaft zwecks Beschaffung von Reisedokumenten könne von ihr nicht verlangt werden. Das gälte nur, wenn die Beschwerdeführerin in einem hängigen Asylverfahren stünde, als Flüchtling anerkannt oder schutzbedürftig im Sinne von Art. 66 ff. AsylG wäre (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.11; zur Zumutbarkeit von Bemühungen zur Papierbeschaffung bei der chinesischen Vertretung siehe Urteil des BVGer F-2100/2018 vom 7. Oktober 2020 E. 6.2; siehe zum Aspekt der Schriftenlosigkeit, wenn auch in anderem rechtlichem Kontext, Art. 10 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 der Verordnung vom 14. November 2012 über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen [RDV, SR 143.5]). Keine dieser Voraussetzungen ist im Falle der Beschwerdeführerin erfüllt, sodass ernsthafte Bemühungen zur Papierbeschaffung verlangt werden können. Der Versand der fünf eingeschriebenen Briefe ohne Einreichung von dienlichen Unterlagen oder überprüfbaren Herkunftsangaben genügt hierfür jedenfalls nicht (siehe Urteil F-2100/2018 E. 7.4).

E. 5.6 Nach dem Gesagten ist es der Beschwerdeführerin in Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 90 AIG) nicht gelungen, die Unklarheiten betreffend ihre Identität und Herkunft auszuräumen. Die Vorinstanz hat - unter Würdigung der ungenügenden Bemühungen der Beschwerdeführerin zum Erhalt von Identitätsdokumenten - zu Recht festgestellt, dass die Herkunft nicht zweifelsfrei feststehe und demnach nicht offengelegt worden ist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist die Vorinstanz unter Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu dieser Schlussfolgerung gelangt. Die Beschwerdeführerin beanstandet, die Vorinstanz habe ihre «beträchtlichen Bemühungen» beim chinesischen Generalkonsulat nicht gewürdigt. Zwar hat das SEM in der angefochtenen Verfügung die Kontaktaufnahme mit dem Generalkonsulat der VR China (in der Form der eingeschriebenen Briefe) nur in einem Verweis auf das Wiedererwägungsgesuch und eine im diesbezüglichen Beschwerdeverfahren D-3838/2022 ergangene Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts explizit erwähnt. Es hat jedoch ausführlich begründet, wieso es reine Schreiben an Auslandvertretungen zum Erhalt heimatlicher Dokumente auf der Basis von für unglaubwürdig befundenen Angaben als ungenügend und zur Offenlegung der Identität im Sinne von Art. 31 Abs. 2 VZAE nicht zielführend erachtet. Zur Konkretisierung hat die Vorinstanz weiter ausgeführt, dass hierfür zunächst eine Registrierung bei den zuständigen Behörden des Herkunftsortes unter Nennung der korrekten Personalien und überprüfbarer Herkunftsangaben erforderlich ist. Dies betrifft auch Bemühungen beim Generalkonsulat der VR China. Gestützt auf diese Ausführungen war es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz hat die entscheidwesentlichen Überlegungen, von denen sie sich bei der Feststellung der nicht offengelegten Identität hat leiten lassen (vgl. BGE 142 II 154 E. 4.2; BVGE 2018 IV/9 E. 3.3.1; je m.H.), genannt.

E. 6 Mit der Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Identität gemäss Art. 31 Abs. 2 VZAE hat die Beschwerdeführerin einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a AIG gesetzt, der nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG entgegensteht. Angesichts dessen erübrigt sich eine Prüfung der Integrationskriterien. Es ist festzustellen, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert hat.

E. 7 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Licht von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 8 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) auf Fr. 1'000.- festzusetzen. Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). (Dispositiv nächste Seite)

E. 9 Februar 2015 mit seinem Urteil D-1592/2015 vom 14. April 2015. Es er- achtete namentlich die Evaluation des spärlichen Alltagswissens als nach- vollziehbar und überzeugend. Demnach habe die Beschwerdeführerin in keinem der befragten Bereiche hinreichende Angaben machen können. Die Wissenslücken seien durch die geltend gemachte zurückgezogene Le- bensweise nicht erklärbar. Auch ihre Chinesisch-Kenntnisse würden nicht dem entsprechen, was von einer Bewohnerin Tibets mit ihrem Profil zu er- warten wäre. Erschwerend komme hinzu, dass keinerlei rechtsgenügliche Reise- oder Identitätspapiere eingereicht worden seien (siehe Urteil D-1592/2015 E. 5.1 und 6.1). Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich im zitierten Urteil von 2015 entsprechend der Schlussfolgerung der Vor- instanz an, wonach die Hauptsozialisierung der Beschwerdeführerin in China insgesamt unglaubhaft sei.