E-7756/2025

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten.

E-7756/2025 Seite 5

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriften- wechsels verzichtet wurde.

E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 5.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zur Begründung im We- sentlichen fest, aus den eingereichten Dokumenten gehe hervor, dass ge- gen den Beschwerdeführer Strafverfahren hängig seien. Namentlich sei in mehreren Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation ge- mäss Art. 7 Abs. 2 des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) gegen ihn er- mittelt worden und schliesslich zu einem Verfahren zusammengeführt wor- den. Derzeit sei ein entsprechendes Strafverfahren in B._______ mit der

E-7756/2025 Seite 6 Nummer (…) sowie ein weiteres Strafverfahren in D._______ mit der Num- mer (…) wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) anhängig. Zudem seien Vorführbefehle und Vorführbeschlüsse erlassen worden, deren Zweck es sei, ihn einzuverneh- men und danach wieder freizulassen, und es sei Anklage erhoben worden. Die eingereichten türkischen Strafverfahrensakten würden über keine veri- fizierbaren Sicherheitsmerkmale verfügen und seien daher sehr einfach zu fälschen. Auch sei inzwischen bekannt, dass Strafverfahrensakten in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten. Daher hätten die Dokumente einen geringen Beweiswert, um einen Sachverhalt belegen zu können. Vor diesem Hintergrund könne darauf verzichtet werden zu prü- fen, ob die eingereichten Dokumente objektive Fälschungsmerkmale auf- weisen würden. Ohnehin könne die Frage der Authentizität der Dokumente offenbleiben, zumal die im Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 aufgestellten kumulativ zu erfüllen- den Kriterien im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Der Beschwerdeführer sei strafrechtlich nicht vorbelastet und weise kein relevantes politisches Profil auf, womit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit bestehe, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt werde. Eine Inhaftierung auf- grund eines Vorführbefehls erscheine vorliegend zudem wenig wahr- scheinlich, da Personen, die wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbe- leidigung verfolgt würden, in der Regel wieder freigelassen würden und in den entsprechenden im Recht liegenden Dokumenten ausdrücklich er- wähnt sei, dass der Beschwerdeführer nach der Einvernahme freizulassen sei. Bezüglich der Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne bereits zum heutigen Zeitpunkt darauf geschlossen werden, dass diese nicht offensichtlich haltlos seien. Er habe Bildmaterial von gewaltsa- men Aktionen des militanten Flügels der YPG (Yekîneyên Parastina Gel [Volksverteidigungseinheiten]) beziehungsweise YPJ (Yekîneyên Paras- tina Jinê [Frauenverteidigungseinheiten]) weiterverbreitet. Dies erwecke den Eindruck, dass er die Organisation und deren Mitglieder unterstütze. Es sei somit nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten zur Eröffnung ei- nes Strafverfahrens gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG führe. Die strafrechtliche Verfolgung solcher Inhalte würden dem SEM rechtsstaatlich legitim er- scheinen. Veröffentlichungen von Gewaltverherrlichung könnten auch in der Schweiz strafrechtlich geahndet werden. Das SEM führte weiter aus, es könne zwar aufgrund der Tätigkeit des Be- schwerdeführers für die HDP nicht ausgeschlossen werden, dass es tat- sächlich zu Vorladungen gekommen sei. Dass die Behörden an ihm

E-7756/2025 Seite 7 interessiert gewesen seien, reiche indes nicht aus, um von einer begrün- deten Furcht vor einer zukünftigen flüchtlingsrechtlich relevanten Verfol- gung auszugehen. Aus seinen Aussagen gehe hervor, dass er nicht in einer exponierten Stellung für die HDP tätig gewesen sei. Auch sei nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seiner Familienangehörigen, welche in der Vergangenheit wegen des Vorwurfs der Unterstützung oder Mitgliedschaft bei der PKK in Haft gewesen seien, in Mitleidenschaft gezogen werde. Es würden konkrete Hinweise fehlen, dass die türkischen Behörden gegen- wärtig an seiner Ergreifung besonderes Interesse zeigen oder gegen ihn in Verbindung mit dieser familiären Vorbelastung strafrechtlich vorgehen wür- den. Auch sei nicht ersichtlich, dass er wegen seiner Verwandtschaft in der Türkei bereits behördlich befragt, bedroht oder schikaniert worden sei. Aus den eingereichten Unterlagen bezüglich seiner gesellschaftskritischen Ge- dichte ergebe sich ebenfalls nicht, dass die türkischen Behörden bislang auf diese Veröffentlichungen reagiert oder diesbezüglich strafrechtliche Schritte eingeleitet hätten. Insgesamt würden seine Vorbringen den Anfor- derungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand- halten und es erübrige sich, deren Glaubhaftigkeit zu prüfen.

E. 5.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen moniert, dass nach Erlass der angefochtenen Verfügung die türkische Polizei nach ihm gesucht habe. Dies gehe aus einem amtlichen Polizeiprotokoll vor, welches noch nachge- reicht werde. Die Provinzverwaltung B._______ habe nämlich am 25. Sep- tember 2025 die Terrorbekämpfungsabteilung informiert, dass auf seinem Facebook-Konto «terrorverherrlichende» Inhalte veröffentlich worden seien. Daraufhin sei er am 29. September 2025 von der Polizei an seinem letzten Wohnort in B._______ aufgesucht worden. Diese aktiven Fahn- dungsmassnahmen würden belegen, dass ein konkretes Interesse an sei- ner Festnahme bestehe. Zudem habe er erfahren, dass gegen ihn neue Ermittlungen wegen des Verdachts auf finanzielle Unterstützung der PKK laufen würden. Dieser Vorwurf sei schwerwiegender als der Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation und ziehe regelmässig Untersu- chungshaft nach sich, insbesondere bei Personen mit familiärer PKK-Vor- belastung. Ausserdem sei im Verfahren bezüglich Präsidentenbeleidigung Anklage erhoben worden. Die Verfügung des SEM stütze sich indes we- sentlich auf die Feststellung, dass es sich erst um ein Ermittlungsverfahren handle und noch offen sei, ob es zu einem Gerichtsverfahren komme. Er habe zahlreiche Beweismittel zu den Akten gereicht. Die türkischen Strafverfahrensakten lägen in guter Qualität vor und seien mit sämtlichen Sicherheitsmerkmalen türkischer Verfahrensdokumente versehen (QR-

E-7756/2025 Seite 8 Code etc.). Seine Strafverfahren seien glaubhaft und es seien nunmehr drei Strafverfahren hängig, unter anderem wegen finanzieller Unterstüt- zung der PKK. Insbesondere deswegen könne er zu einer Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren verurteilt werden. Er habe bereits 2015 das erste Mal Probleme mit den türkischen Behörden gehabt, als sein Facebook-Konto aufgrund kritischer Beiträge über den Präsidenten Erdogan deaktiviert worden sei. Er sei deswegen 2018 von der Polizei einvernommen worden. Er sei durchaus ein exponiertes und aktives Mitglied der HDP gewesen und ihm seien Verbindungen zur YPG nachgesagt worden. Hinzu komme sein familiärer Hintergrund. Ausserdem habe er sich in seiner literarischen Tätigkeit kritisch mit der Lage der Kur- den auseinandergesetzt. In der Schweiz habe er sein Engagement fortge- setzt. Ihm drohe bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahr- scheinlichkeit eine Inhaftierung. Ausserdem könne nicht von einem rechts- staatlich legitimen Verfahren gesprochen werden, da die türkische Justiz keine unabhängige und faire Prozessführung zu garantieren vermöge.

E. 6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung zu bestätigen ist. Auf die Ar- gumente der Vorinstanz kann – mit den nachfolgenden Ergänzungen – ver- wiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände in der Beschwerdeschrift zu keiner anderen Einschätzung zu führen.

E. 6.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten im Heimatstaat nicht über ein asylrelevantes politisches Profil verfügt. Er sei zwar Mitglied der HDP gewesen und habe seit 2017 beim Jugendparlament beim Ausschuss für Organisationen Aufträge ge- habt. Sie hätten Gespräche beim Bezirkshaus abgehalten und darüber dis- kutiert, welche Veranstaltungen sie durchführen würden. Er habe geholfen, Meetings zu organisieren, Broschüren zu verteilen und habe Märtyrerfami- lien besucht, wobei er vor allem versucht habe, Jugendliche anzusprechen (vgl. zum Ganzen A22, F43). Er habe auch gesellschaftskritische Gedichte veröffentlicht (A22, F47), wobei er nicht vorbrachte, dass diese die Auf- merksamkeit der türkischen Behörden auf sich gezogen hätten oder er des- wegen Nachteile erlitten habe. Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des

E-7756/2025 Seite 9 BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.1 und E-4753/2025 vom

E. 6.3 Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der familiäre Hintergrund des Beschwerdeführers ein Verfolgungsinteresse an ihm noch wahrschein- licher machen würden oder er eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte. Der Beschwerdeführer gab im vorinstanzlichen Verfahren an, dass seine Familie und Verwandte die Auffassung der HDP und PKK teilen würden. Einige hätten bei der HDP gearbeitet und einige seien aufgrund Beihilfe der PKK im Gefängnis gewesen (A22, F43). Auch der Bruder der Mutter und ihr Vater seien deswegen inhaftiert worden (ebd. F47). Die Angabe des SEM, der Bruder und der Vater des Beschwerdeführers seien inhaftiert worden, welche in der Beschwerde wiederholt wurde, findet indes in den Akten keine Stütze. Jedenfalls leben die Mutter des Beschwerdeführers und mehrere seiner Geschwister wie auch mehrere Onkel und Cousins nach wie vor in der Türkei und aus den Akten wird nicht ersichtlich, dass aufgrund der früheren Inhaftierung des Bruders und Vaters der Mutter die Familie in Mitleidenschaft gezogen worden wäre. So macht der Beschwer- deführer auch nicht geltend, dass er aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Angehörigen konkrete Probleme mit den türkischen Behörden ge- habt hätte.

E. 6.4 Betreffend die vorgebrachten Strafverfahren ist Folgendes festzuhal- ten:

E. 6.4.1 Aus den (erstinstanzlichen) Akten ergibt sich, dass – bei Wahrunter- stellung – gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda (Art. 7 Abs. 2 ATG, Strafrahmen: eins bis fünf Jahre [An- merkung des Gerichts]) und ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Art. 299 tStGB, Strafrahmen: eins bis vier Jahre [Anmerkung des Ge- richts]) hängig ist. Im Verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 tStGB liegt insbesondere eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaften D._______ (Soruşturma […], [BM26]) vom 18. November 2022, ein Vor- führbefehl und der dazugehörige Beschluss in sonstiger Sache der Frie- densstrafrichterschaft D._______ (Soruşturma […], [BM24 und 25]) vom

7. Juni 2022 sowie ein Eingangsbeschluss der Friedenstrafrichterschaft D._______ vom 25. November 2022 (BM27) in den Akten. Das jüngste sich bei den Akten befindende Dokument ist ein Screenshot eines UYAP-Aus- zugs aus dem Portal des türkischen Anwalts. Bei dem – schlecht

E-7756/2025 Seite 10 leserlichen – Dokument handelt es sich um ein Verhandlungsprotokoll (Durusma Tutanagi) vom 13. Mai 2025 gemäss welchem (den Angaben des Beschwerdeführers zufolge) sich die Zuständigkeit des Falles geän- dert habe und dieser transferiert worden sei (BM54). Soweit ersichtlich be- findet sich das Verfahren somit noch im Anfangsstadium der Prozess- phase. Das Verfahren betreffend Terrorpropaganda befindet sich nach Aktenlage noch in der Ermittlungsphase und es wurde keine Anklageschrift einge- reicht. Auch bezüglich dieses Verfahrens liegt ein Vorführbefehl und der dazugehörige Beschluss in sonstiger Sache der Friedensstrafrichterschaft B._______ vom 30. November 2022 (Soruşturma […], [BM41 und 42]) in den Akten. Das jüngste Dokument in diesem Verfahren ist ein Vereini- gungsbeschluss der Staatsanwaltschaft B._______ vom 30. Januar 2023 (Soruşturma […], [BM4]) sowie ein Untersuchungsbericht der Gendarmerie B._______ vom 31. Januar 2023 (Soruşturma […], [BM27]).

E. 6.4.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die in den beiden in Erwägung 6.4.1. genannten Verfahren ausgestellten Vorführbefehle dem Zweck der Einver- nahme dienen. Gemäss Rechtsprechung begründet die Ausstellung sol- cher noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlichen relevanten Ver- folgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.4.2 m.w.H.). In den Verfahren ist offen, ob der Beschwerdeführer (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den tür- kischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jah- ren lediglich in einem Bruchteil aller von den türkischen Strafgerichten we- gen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung geführten Strafverfah- ren ein Schuldspruch erfolgte (vgl. dazu Referenzurteil E-4103/2024 vom

8. November 2024 E. 8.4.1). Sodann gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei von Verfahren betreffend die ge- nannten Delikte betroffen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe er- geben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen könn- ten, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere Verurteilungen so- wie ein exponiertes politisches Profil dar (vgl. Referenzurteil, a.a.O. E. 8.7.4).

E-7756/2025 Seite 11

E. 6.4.3 Im Weiteren geht das Gericht nicht davon aus, dass der Beschwer- deführer über ein exponiertes Profil verfügt (vgl. E. 6.2) oder aufgrund sei- nes familiären Hintergrunds einen Politmalus zu befürchten hätte (vgl. E. 6.3). Zwar hat der Beschwerdeführer angegeben, er sei im Jahr 2013 zu fünf Tagen Haft verurteilt worden, da ihm sein Portemonnaie ab- handengekommen sei und er des Betruges beschuldigt worden sei. Dies steht jedoch in keinem Zusammenhang mit politischen Aktivitäten und es ist nicht anzunehmen, dass er deswegen im obengenannten Sinn nicht mehr als Ersttäter gelten würde.

E. 6.4.4 Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens neu vorgebracht, es werde nun auch bezüglich Finanzierung einer Terror- organisation gegen ihn ermittelt. Er reichte hierzu ein Dokument mit dem Titel Tutanak (Protokoll) zu den Akten. Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Übersetzung geht aus dem Dokument hervor, dass der In- haber des Facebook Kontos A._______ möglicherweise finanzielle Mittel an eine terroristische Organisation zur Verfügung gestellt habe. Allein aus dem Dokument – an dessen Authentizität gewisse Vorbehalte anzubringen sind, zumal keine ausstellende Behörde genannt wird – lässt sich somit (noch) nicht schliessen, dass Ermittlungen aufgenommen worden seien und ein entsprechendes Verfahren hängig sei.

E. 6.4.5 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Be- schwerdeführer im Zusammenhang mit den geltend gemachten hängigen strafrechtlichen Ermittlungs- und Strafverfahren in der Türkei nicht mit er- heblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten hat. Schliesslich kann – in antizipierender Beweiswürdigung – darauf verzichtet werden, das in der Beschwerde in Aussicht gestellte neue Beweismittel (amtliches Polizeipro- tokoll) abzuwarten, zumal eine Suche an seinem letzten Wohnsitz in B._______ nichts an obigen Erwägungen zu ändern vermag. Da ein Vor- führbefehl vorliegt, ist durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer zu Hause aufgesucht wird. Wie vom SEM festgehalten, ist der Beschwerde- führer gemäss dem Vorführbefehl aber nach der Einvernahme wieder frei- zulassen. Ohnehin ist fraglich, weshalb es dem Beschwerdeführer auch zwei Monate nach Beschwerdeerhebung nicht möglich gewesen ist, das Dokument einzureichen.

E. 6.5 Schliesslich geht betreffend seine geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten zwar aus den eingereichten Beweismitteln hervor, dass die tür- kische Polizei ihn auf Aufzeichnungen einer kurdischen Demonstration in

E-7756/2025 Seite 12 Chur am 25. November 2022 entdeckt habe und diese Information dem türkischen Gericht, welches mit seinem Fall beschäftigt sei, habe zukom- men lassen (Untersuchungsbericht der Gendarmerie B._______ vom

31. Januar 2023 [BM15], sowie ein Schreiben des Leiters der Interpol-Eu- ropol Abteilung der Generaldirektion Sicherheit des Innenministeriums an die zuständige Stelle in B._______ vom 2. Februar 2023 [BM16]). Nach Aktenlage wurden diese Informationen dem zuständigen Gericht betref- fend das Verfahren bezüglich Terrorpropaganda weitergeleitet. Wie oben dargelegt, befindet sich dieses Verfahren erst in der Ermittlungsphase. An- hand der eingereichten Unterlagen bezüglich seiner exilpolitischen Aktivi- täten ist nicht davon auszugehen, dass er sich in der Schweiz in einem Ausmass exponiert hat, als dass von einem exponierten Profil des Be- schwerdeführers auszugehen ist, welches nachteilige Konsequenzen im Sinne eines Politmalus haben könnte.

E. 6.6 Zusammenfassend liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrecht- lich relevanten (Reflex-) Verfolgung oder einer entsprechenden Verfol- gungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückreise in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AslyG zu gegenwärtigen hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

E. 6.7 Nach dem Gesagten ist das in der Beschwerde gestellte Rückwei- sungsbegehren abzuweisen. Dieses wurde insbesondere damit begründet, dass das mit der Beschwerde neu eingereichte Beweismittel zeige, dass nunmehr Ermittlungen betreffend Finanzierung einer Terrororganisation in die Wege geleitet worden seien und sich die Sachlage erheblich verändert habe. Wie erwähnt kann allein gestützt auf dieses Dokument nicht von ei- ner erheblich veränderten Sachlage ausgegangen werden und es besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass für weitere diesbezüglichen Abklärun- gen beziehungsweise eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E-7756/2025 Seite 13 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs- vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen- schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An- wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschen- rechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der

E-7756/2025 Seite 14 Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder un- menschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi ge- gen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegwei- sungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In der Türkei ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf dem ganzen Staatsgebiet nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 13.2 und E. 13.4 m.w.H.). Das SEM verweist in seiner Verfügung zu Recht darauf, dass der Be- schwerdeführer lange Zeit in C._______ gelebt und gearbeitet habe und ein gutes Einkommen habe erzielen können. Es könne angenommen wer- den, dass er erneut eine Wohngelegenheit finden und einer Erwerbstätig- keit nachgehen könne. Bei Bedarf könne er auf familiäre Unterstützung zu- rückgreifen. Seine Familie besitze zudem zwei Wohnungen und ein Haus (Verfügung des SEM vom 10. September 2025 Ziff. III.2). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine exis- tenzbedrohende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als mög- lich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E-7756/2025 Seite 15 8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Die gestellten Rechtsbegehren sind – ex ante betrachtet – als aus- sichtslos zu bezeichnen, weshalb ungeachtet der ohnehin unbelegt geblie- benen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei- sen ist. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwer- deführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1’000.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

E-7756/2025 Seite 16

E. 7 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

E. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In der Türkei ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf dem ganzen Staatsgebiet nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 13.2 und E. 13.4 m.w.H.). Das SEM verweist in seiner Verfügung zu Recht darauf, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in C._______ gelebt und gearbeitet habe und ein gutes Einkommen habe erzielen können. Es könne angenommen werden, dass er erneut eine Wohngelegenheit finden und einer Erwerbstätigkeit nachgehen könne. Bei Bedarf könne er auf familiäre Unterstützung zurückgreifen. Seine Familie besitze zudem zwei Wohnungen und ein Haus (Verfügung des SEM vom 10. September 2025 Ziff. III.2). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

E. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 8.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 10.1 Die gestellten Rechtsbegehren sind - ex ante betrachtet - als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb ungeachtet der ohnehin unbelegt gebliebenen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuweisen ist.

E. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)

E. 11 September 2025 E. 6.2).