E-4412/2025

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be- schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesver- waltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei- det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end- gültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutz- würdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Be- schwerde ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus- länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E-4412/2025 Seite 5

E. 3 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei- ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachste- hend aufgezeigt wird, handelt es sich um ein solches Rechtsmittel, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG) und gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf die Durchführung eines Schriften- wechsels verzichtet wurde.

E. 4.1 In der Beschwerde wird ein Rückweisungsbegehren gestellt, das damit begründet wird, dass das SEM die eingereichten Justizdokumente einer amtsinternen Analyse hätte unterziehen müssen. Sodann habe es wesent- liche Aussagen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen und die politische Situation in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli 2016 verkannt. Infolge Unterschlagung dieser Umstände habe es die Sach- und Beweislage willkürlich gewürdigt. Diese formellen Rügen sind vorab zu prü- fen, da sie unter Umständen geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. statt vieler BVGer D-4218/2025 vom 18. Juni 2025 E. 4.1 m.H.a. BVGE 2013/34 E. 4.2).

E. 4.2 Das Gericht stellt fest, dass sich das SEM bei der Entscheidfindung mit allen relevanten Vorbringen des Beschwerdeführers und der von ihm ein- gereichten Beweismittel nachvollziehbar und hinreichend differenziert aus- einandergesetzt hat und dabei die politische Lage in der Türkei gebührend berücksichtigt hat. Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel wurden in der angefochtenen Verfügung sodann vollständig aufgelistet. Was die Rüge betrifft, die eingereichten Justizdokumente seien im vo- rinstanzlichen Verfahren zu Unrecht keiner amtsinternen Analyse unterzo- gen worden, ist festzustellen, dass das SEM die Asylrelevanz der einge- reichten Dokumente sowie der damit zusammenhängenden Vorbringen des Beschwerdeführers verneinte, womit es auf die Prüfung der Echtheit dieser Unterlagen verzichten konnte. Folglich ergeben sich aus den Akten keine Hinweise dafür, dass das SEM Verfahrensvorschriften verletzt hätte. Vor diesem Hintergrund erweisen sich die formellen Rügen als unbegrün- det und es besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung auf- zuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Eventual- begehren ist abzuweisen.

E-4412/2025 Seite 6

E. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund- sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali- tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be- gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

E. 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge- geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa- chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 6.1 In der angefochtenen Verfügung hält das SEM zur Begründung im We- sentlichen fest, das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von den türkischen Behörden zur Spitzeltätigkeit aufgefordert worden sei, sei unglaubhaft. So sei angesichts der niederschwelligen politischen Arbeit, die er für die Jugendorganisation der HDP verrichtet habe, nicht ersichtlich, welche Informationen die türkischen Behörden von ihm hätten erhalten können. Dass er gewusst habe, wo sich «verletzte Guerillas» aufhalten würden, sei angesichts der von ihm geltend gemachten Funktion und Po- sition in der Jugendorganisation unglaubhaft. Ohnehin hätten die türki- schen Behörden seinen eigenen Angaben zufolge keinerlei Beweise ge- habt, wonach er über entsprechende Informationen verfügt hätte. Schliess- lich habe er seit Beginn des Studiums mit den geltend gemachten politi- schen Tätigkeiten aufgehört, was ein Interesse der türkischen Behörden an ihm im Zeitpunkt der Ausreise unglaubhaft erscheinen lasse. Gegen ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse spreche auch die Tatsache, dass er auf legalem Weg aus seinem Heimatland habe ausreisen können. Die politi- schen Tätigkeiten seines Vaters und anderer Familienmitglieder würden ein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden an ihm nicht wahrscheinlicher machen. Die von ihm geltend gemachten Fest- nahmen durch die Polizei, anlässlich welcher er während einiger Stunden im Auto mitgenommen, verhört und geschlagen worden sei, hielten den

E-4412/2025 Seite 7 Anforderungen an einen unerträglichen psychischen Druck sodann nicht stand, habe er doch selbst angegeben, dass ihn die physische Verfolgung durch Personen und Autos irgendwann nicht mehr gekümmert habe. Beim geltend gemachten Diebstahl durch Kunden des Beschwerdeführers, wel- cher dazu geführt habe, dass er wiederholt von der Polizei aufgesucht wor- den sei, handle es sich um ein gemeinrechtliches Delikt ohne asylrechtli- che Relevanz. Was die Vorfälle mit den «Grauen Wölfen» anbelange, stün- den diese in keinem Kausalzusammenhang mit seiner Ausreise im Jahr 2023, weshalb sie nicht asylrelevant seien. Die geltend gemachten Schi- kanen und Benachteiligung, denen er als Angehöriger der kurdischen Be- völkerung ausgesetzt gewesen sei, namentlich die Beleidigungen und Un- gerechtigkeiten seitens seines Universitätsprofessors, würden keine ernst- haften Nachteile im Sinne des Asylgesetz darstellen, die den Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Die geltend gemachten Strafverfahren betreffend Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung, die sich gemäss den eingereichten Dokumenten auf Gerichtsstufe befänden, seien ebenfalls nicht geeignet, die Flüchtlings- eigenschaft zu begründen, zumal die im Referenzurteil E-4103/2024 vom

E. 6.2 Dem hielt der Beschwerdeführer seiner Rechtsmitteleingabe im We- sentlichen entgegen, er würde bei einer Rückkehr in die Türkei inhaftiert,

E-4412/2025 Seite 8 gefoltert oder getötet werden. Gegen ihn seien drei Strafverfahren eröffnet worden, was die eingereichten Unterlagen beweisen würden. Es seien be- reits drei Vorführbefehle zwecks Verhaftung ausgestellt worden, weshalb das Risiko einer Verhaftung sehr gross sei. Der Umstand, dass er aus einer politischen Familie stamme, würde ein asylrelevantes Verfolgungsinte- resse der türkischen Behörden an ihm wahrscheinlicher machen. Auch sei das Interesse der türkischen Behörden, durch ihn an Informationen zu ge- langen, gross, weil er für die HDP politische Tätigkeiten ausgeübt habe. Die Verfolgung durch die Polizei, welche ihn wiederholt behelligt, verhört und geschlagen habe, würden in einer Gesamtwürdigung das Bild eines unerträglichen psychischen Druckes ergeben. Bereits in seiner Kindheit sei er diesem psychischen Druck ausgesetzt gewesen. Er sei von den «Grauen Wölfen» vergewaltigt worden und habe kein Kurdisch sprechen dürfen. Dieser Druck würde ein menschwürdiges Leben in der Türkei ver- unmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass er sich die- sem nur durch eine Flucht ins Ausland habe entziehen können. Schliess- lich habe sich das bereits bei der Ausreise bestehende Verfolgungsrisiko am Beschwerdeführer angesichts der sich weiter verschlechternden Men- schenrechtslage in der Türkei verschärft. Im Falle einer Rückkehr in die Türkei sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ihn, angesichts seines politischen Hintergrunds und als Mitglied einer politischen Familie als Regimegegner erkennen wür- den. Gleichzeitig müsse angenommen werden, dass die heimatlichen Be- hörden den Verdacht hegen würden, dass er sich im Dunstkreis der PKK in Europa bewege. 7. 7.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, die Vorbringen des Beschwerde- führers würden die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht er- füllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die Erwägungen des SEM sowie auf die Zusammenfas- sung in E. 6.1 verwiesen werden. 7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten im Heimatstaat nicht über ein asylrelevantes politisches Profil verfügt. Anlässlich seiner Anhörung gab er zu Protokoll, kein Mitglied der HDP zu sein. Er habe sich jedoch bis vier Jahre vor seiner Ausreise bei der Jugendorganisation der HDP engagiert. Dazu hätten namentlich die Teilnahme an Versammlungen sowie Organisationstätigkeiten gehört, die darauf ausgerichtet gewesen seien, mit jungen Leuten in Kontakt zu treten

E-4412/2025 Seite 9 und sie von Drogen fernzuhalten. Er habe sich auf unterster Hierarchie- stufe befunden. Später habe er die HDP bei Bedarf finanziell unterstützt (vgl. zum Ganzen A30 F17-F33). Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.1 und D-1554/2022 vom

29. Juli 2022 E. 7.1). Dass der Beschwerdeführer gewusst habe, wo sich «verletzte Guerillas» aufhalten würden, erscheint – wie vom SEM zu Recht festgestellt – tatsächlich unglaubhaft. Gegen ein asylrelevantes politisches Profil des Beschwerdeführers spricht denn auch der Umstand, dass es den geltend gemachten kurzzeitigen Mitnahmen sowie den Behelligungen durch die Polizei an der für das Bestehen einer Verfolgung an Leib, Leben oder Freiheit sowie eines unerträglichen psychischen Drucks geforderten Intensität mangelt und aus dem Vorgehen der türkischen Behörden man- gels einer über die Zeit hinweg gesteigerten Verfolgungsintensität auch kein ernsthaftes Interesse am Beschwerdeführer ersichtlich ist. Dafür, dass die heimatlichen Behörden – wie beschwerdeweise geltend gemacht – den Verdacht hegen würden, dass er sich im Dunstkreis der PKK in Europa bewege, gibt es sodann keinerlei Hinweise. 7.3 Entgegen der beschwerdeweise geäusserten Ansicht ist auch nicht da- von auszugehen, dass die politischen Aktivtäten der Angehörigen des Be- schwerdeführers ein Verfolgungsinteresse an ihm noch wahrscheinlicher machen würden. So gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Ver- fahren an, sein Vater habe aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die frühere kurdennahe Partei BDP, die HDP und zuletzt für die CHP nie Prob- leme mit den Behörden gehabt (A30 F27-F29). Andere weiter entfernte An- gehörige seien zwar «in den Bergen gefallen» oder als Gülenisten aus dem Staatsdienst suspendiert worden (A30 F30). Dass er aufgrund der politi- schen Aktivitäten seiner Angehörigen je Probleme mit den türkischen Be- hörden gehabt hätte, macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend. 7.4 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermittlungs- res- pektive Strafverfahren anbelangt, erwägt das Gericht was folgt: 7.4.1 Gemäss dem im Recht liegenden aktuelleren UYAP-Auszug vom 29. April 2025 laufen gegen den Beschwerdeführer zwei Strafverfahren, eines mit der Esas No. (…) und eines mit der Esas No (…) (A14 BM 8). Den eingereichten Justizdokumenten kann entnommen werden, dass unter der Soruşturma No. (…) ein Verfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet

E-4412/2025 Seite 10 wurde. Am (…) September 2023 nahm das (…) Friedensrichteramt B._______ den Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Beschluss in sonstiger Sache [Değişik İş Karar]) an. Das von der Staatsanwaltschaft B._______ eingeleitet Ermittlungsverfahren wurde an das Kollegialgericht in Strafsachen in B._______ überwiesen (Fezleke; A14 BM 2-4). In einem weiteren Strafverfahren wegen Terrorpropaganda unter der Soruşturma No. (…) wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft B._______ vom Gericht für schwere Straftaten B._______ mit Eingangsbeschluss vom (…) Okto- ber 2023 angenommen und die Hauptverhandlung auf den (…) März 2024 anberaumt (Esas No. […]). Insgesamt wurden drei weitere Verhandlungs- termine angesetzt, weil der Beschwerdeführer nicht erschienen ist (A14 BM 5, 6, 9, 12 und 14). Den Justizdokumenten ist sodann zu entnehmen, dass zwei weitere Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen den Be- schwerdeführer eröffnet wurden. Im Strafverfahren mit der Soruşturma No. (…) liegen ein Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş Karar) des (…) Friedensstrafrichters vom (…) Januar 2024, eine Anklageschrift vom (…) Juni 2024, sowie zwei Verhandlungsprotokolle des (…) Gerichts für leichtere Straftaten in B._______ vom (…) Januar 2025 und (…) März 2025 (Esas No. […]) vor. Im zweiten Verfahren betreffend Präsidentenbeleidi- gung mit der Soruşturma No. (…) liegen eine Anklageschrift der Staatsan- waltschaft B._______ vom (…) Mai 2025 und ein Beschluss in sonstiger Sache (Değişik İş Karar) des (…) Friedensstrafrichters vom (…) 2025 vor. 7.4.2 Die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren wegen Ter- rorpropaganda (Soruşturma No. […] und […]) und Präsidentenbeleidigung (Soruşturma No. […] und […]) befinden sich im Ermittlungsstadium respek- tive in einem frühen Stadium der Prozessphase (wobei davon auszugehen ist, dass das Verfahren betreffend Terrorpropaganda mit der Soruşturma No. […] eingestellt wurde, da nach der Ausstellung des Überweisungsbe- richts [A14 BM 4] keine weiteren Handlungen vorgenommen wurden und dieses Verfahren im UYAP-Auszug vom […] April 2025 nicht (mehr) er- scheint [A14 BM 8]). Die in diesen Verfahren ausgestellten Vorführbefehle dienen dem Zweck der Einvernahme. Gemäss Rechtsprechung begründet die Ausstellung solcher noch kein systematisches Risiko einer asylrechtli- chen relevanten Verfolgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.4.2 m.w.H.). In allen Verfahren ist offen, ob der Beschwerdeführer (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in einem Bruchteil aller von den türkischen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda und Präsidenten-

E-4412/2025 Seite 11 beleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte (vgl. dazu Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.1). Sodann gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei von Verfahren betreffende die genannten Delikte betroffen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer länge- ren Freiheitsstrafe führen könnten, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofakto- ren stellen (neben der Anzahl hängigen Ermittlungsverfahren) insbeson- dere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar (Referenzurteil, a.a.O. E. 8.7.4). Gemäss den Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist. Ferner ver- fügen weder er noch seine Angehörigen über ein geschärftes politisches Profil (vgl. E. 7.2 und 7.3 hiervor). 7.4.3 Das Gericht gelangt nach dem Gesagten zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den in der Türkei anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsiden- tenbeleidigung als strafrechtlich nicht vorbelastete Person ohne politisches Profil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wird. Ebenso ist nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihm eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Polit- malus behaftete Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8). 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex-) Verfolgung oder einer ent- sprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rück- reise in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AslyG zu gegenwärtigen hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingsei- genschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

E. 7.1 Das Gericht gelangt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass das SEM zu Recht den Standpunkt vertritt, die Vorbringen des Beschwerde-führers würden die Voraussetzungen von Art. 3 und Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ergänzungen auf die Erwägungen des SEM sowie auf die Zusammenfassung in E. 6.1 verwiesen werden.

E. 7.2 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Aktivitäten im Heimatstaat nicht über ein asylrelevantes politisches Profil verfügt. Anlässlich seiner Anhörung gab er zu Protokoll, kein Mitglied der HDP zu sein. Er habe sich jedoch bis vier Jahre vor seiner Ausreise bei der Jugendorganisation der HDP engagiert. Dazu hätten namentlich die Teilnahme an Versammlungen sowie Organisationstätigkeiten gehört, die darauf ausgerichtet gewesen seien, mit jungen Leuten in Kontakt zu treten und sie von Drogen fernzuhalten. Er habe sich auf unterster Hierarchiestufe befunden. Später habe er die HDP bei Bedarf finanziell unterstützt (vgl. zum Ganzen A30 F17-F33). Nach konstanter Praxis reicht eine solche niederschwellige Unterstützung der an sich legalen HDP nicht aus, um eine Verfolgungsgefahr zu begründen oder um von asylrelevanten Nachteilen bei einer allfälligen Rückkehr auszugehen (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.1 und D-1554/2022 vom 29. Juli 2022 E. 7.1). Dass der Beschwerdeführer gewusst habe, wo sich «verletzte Guerillas» aufhalten würden, erscheint - wie vom SEM zu Recht festgestellt - tatsächlich unglaubhaft. Gegen ein asylrelevantes politisches Profil des Beschwerdeführers spricht denn auch der Umstand, dass es den geltend gemachten kurzzeitigen Mitnahmen sowie den Behelligungen durch die Polizei an der für das Bestehen einer Verfolgung an Leib, Leben oder Freiheit sowie eines unerträglichen psychischen Drucks geforderten Intensität mangelt und aus dem Vorgehen der türkischen Behörden mangels einer über die Zeit hinweg gesteigerten Verfolgungsintensität auch kein ernsthaftes Interesse am Beschwerdeführer ersichtlich ist. Dafür, dass die heimatlichen Behörden - wie beschwerdeweise geltend gemacht - den Verdacht hegen würden, dass er sich im Dunstkreis der PKK in Europa bewege, gibt es sodann keinerlei Hinweise.

E. 7.3 Entgegen der beschwerdeweise geäusserten Ansicht ist auch nicht davon auszugehen, dass die politischen Aktivtäten der Angehörigen des Beschwerdeführers ein Verfolgungsinteresse an ihm noch wahrscheinlicher machen würden. So gab der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren an, sein Vater habe aufgrund seiner politischen Aktivitäten für die frühere kurdennahe Partei BDP, die HDP und zuletzt für die CHP nie Probleme mit den Behörden gehabt (A30 F27-F29). Andere weiter entfernte Angehörige seien zwar «in den Bergen gefallen» oder als Gülenisten aus dem Staatsdienst suspendiert worden (A30 F30). Dass er aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Angehörigen je Probleme mit den türkischen Behörden gehabt hätte, macht der Beschwerdeführer indes nicht geltend.

E. 7.4 Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ermittlungs- respektive Strafverfahren anbelangt, erwägt das Gericht was folgt:

E. 7.4.1 Gemäss dem im Recht liegenden aktuelleren UYAP-Auszug vom 29. April 2025 laufen gegen den Beschwerdeführer zwei Strafverfahren, eines mit der Esas No. (...) und eines mit der Esas No (...) (A14 BM 8). Den eingereichten Justizdokumenten kann entnommen werden, dass unter der Soru turma No. (...) ein Verfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet wurde. Am (...) September 2023 nahm das (...) Friedensrichteramt B._______ den Antrag auf Ausstellung eines Vorführbefehls (Beschluss in sonstiger Sache [De i ik Karar]) an. Das von der Staatsanwaltschaft B._______ eingeleitet Ermittlungsverfahren wurde an das Kollegialgericht in Strafsachen in B._______ überwiesen (Fezleke; A14 BM 2-4). In einem weiteren Strafverfahren wegen Terrorpropaganda unter der Soru turma No. (...) wurde die Anklage der Staatsanwaltschaft B._______ vom Gericht für schwere Straftaten B._______ mit Eingangsbeschluss vom (...) Oktober 2023 angenommen und die Hauptverhandlung auf den (...) März 2024 anberaumt (Esas No. [...]). Insgesamt wurden drei weitere Verhandlungstermine angesetzt, weil der Beschwerdeführer nicht erschienen ist (A14 BM 5, 6, 9, 12 und 14). Den Justizdokumenten ist sodann zu entnehmen, dass zwei weitere Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung gegen den Beschwerdeführer eröffnet wurden. Im Strafverfahren mit der Soru turma No. (...) liegen ein Beschluss in sonstiger Sache (De i ik Karar) des (...) Friedensstrafrichters vom (...) Januar 2024, eine Anklageschrift vom (...) Juni 2024, sowie zwei Verhandlungsprotokolle des (...) Gerichts für leichtere Straftaten in B._______ vom (...) Januar 2025 und (...) März 2025 (Esas No. [...]) vor. Im zweiten Verfahren betreffend Präsidentenbeleidigung mit der Soru turma No. (...) liegen eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft B._______ vom (...) Mai 2025 und ein Beschluss in sonstiger Sache (De i ik Karar) des (...) Friedensstrafrichters vom (...) 2025 vor.

E. 7.4.2 Die gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren wegen Terrorpropaganda (Soru turma No. [...] und [...]) und Präsidentenbeleidigung (Soru turma No. [...] und [...]) befinden sich im Ermittlungsstadium respektive in einem frühen Stadium der Prozessphase (wobei davon auszugehen ist, dass das Verfahren betreffend Terrorpropaganda mit der Soru turma No. [...] eingestellt wurde, da nach der Ausstellung des Überweisungsberichts [A14 BM 4] keine weiteren Handlungen vorgenommen wurden und dieses Verfahren im UYAP-Auszug vom [...] April 2025 nicht (mehr) erscheint [A14 BM 8]). Die in diesen Verfahren ausgestellten Vorführbefehle dienen dem Zweck der Einvernahme. Gemäss Rechtsprechung begründet die Ausstellung solcher noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlichen relevanten Verfolgung (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-2698/2024 vom 15. April 2025 E. 7.4.2 m.w.H.). In allen Verfahren ist offen, ob der Beschwerdeführer (aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven) zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in einem Bruchteil aller von den türkischen Strafgerichten wegen Terrorpropaganda und Präsidenten-beleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte (vgl. dazu Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.4.1). Sodann gibt es keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, Personen, die in der Türkei von Verfahren betreffende die genannten Delikte betroffen sind, hätten im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen könnten, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar (Referenzurteil, a.a.O. E. 8.7.4). Gemäss den Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer strafrechtlich nicht vorbelastet ist. Ferner verfügen weder er noch seine Angehörigen über ein geschärftes politisches Profil (vgl. E. 7.2 und 7.3 hiervor).

E. 7.4.3 Das Gericht gelangt nach dem Gesagten zu dem Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den in der Türkei anhängigen Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung als strafrechtlich nicht vorbelastete Person ohne politisches Profil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt wird. Ebenso ist nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass ihm eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung droht (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 8).

E. 7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine konkreten Hinweise dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise einer flüchtlingsrechtlich relevanten (Reflex-) Verfolgung oder einer entsprechenden Verfolgungsgefahr ausgesetzt war oder im Falle seiner Rückreise in die Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AslyG zu gegenwärtigen hätte. Demnach hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

E. 8 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine aus- länderrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Er- teilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeord- net (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E.9, je m.w.H.).

E-4412/2025 Seite 12

E. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungs- vollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigen- schaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwun- gen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Aus- reise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechts- stellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und an- dere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Das SEM wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerde- führer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nach- zuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine An- wendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimat- staat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für

E-4412/2025 Seite 13 Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachwei- sen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Nach den vorstehenden Ausführungen gelingt ihm das nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

E. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf- grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me- dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In der Türkei ist gemäss der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts auf dem ganzen Staatsgebiet nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen, dies auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil a.a.O. E. 13.2 und E. 13.4 m.w.H.). Der ursprünglich aus D._______ stammende Beschwerdeführer hielt sich

– mit wenigen Unterbrüchen – von seinem vierten Lebensjahr bis zur Aus- reise zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern in B._______ auf. Da seine Eltern und Geschwister seinen Angaben zufolge nach wie vor dort leben (A30 F9) und er auch in anderen Landesteilen über Verwandte ver- fügt (A17 F28), ist im Heimatstaat von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen ist, das ihn bei seiner Rückkehr bei Bedarf unterstützen kann, zumal zu Protokoll gab, seine Familie habe keine finanziellen Schwierig- keiten (A17 F21). Dem jungen und gesunden Beschwerdeführer kann es mit Blick auf seine gute Ausbildung sowie seine im Heimatstaat gesam- melte Arbeitserfahrung sodann zugemutet werden, wieder selbständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen (A17 F13 ff.). Insgesamt ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus wirtschaft- lichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedro- hende Situation geraten würde. Nach dem Gesagten erweist sich der Voll- zug der Wegweisung auch als zumutbar.

E-4412/2025 Seite 14

E. 9.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständi- gen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Rei- sedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vor- läufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

E. 10 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so- wie vollständig feststellt und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange- messen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 11.1 Die gestellten Rechtsbegehren sind – ex ante betrachtet – als aus- sichtslos zu bezeichnen, weshalb ungeachtet der ohnehin unbelegt geblie- benen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG abzuwei- sen ist.

E. 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

E-4412/2025 Seite 15