Asyl und Wegweisung
Sachverhalt
I. A. Der Gesuchsteller suchte am 9. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach und machte im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Kurde und im Bezirk B._______ in der türkischen Provinz C._______ geboren. Im Jahr 2019 habe er einen Beitrag auf Twitter kommentiert und dabei den türkischen Präsidenten mit Gaddafi verglichen. In der Folge sei er auf dem Polizeiposten in D._______ (E._______) zu diesem Kommentar befragt und nach Drohungen der Polizeibeamten wieder freigelassen worden. Dieses Verfahren sei abgeschlossen worden. Anschliessend habe er seine Konten in den sozialen Medien während rund eines Jahres gelöscht. Danach habe er in Istanbul ein Orthopädiestudium aufgenommen und seine politischen Ansichten nur noch zurückhaltend geäussert, um den Behörden nicht erneut aufzufallen. Im September 2022 habe er telefonisch eine Vorladung des Polizeipostens D._______ erhalten. Er sei aufgefordert worden, zur Einvernahme zu erscheinen. Über den Familienanwalt habe er anschliessend erfahren, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Anlass dafür seien seine Kritik an der Vereinigung von Exekutive, Legislative und Judikative in einer Person, am türkischen Justizsystem sowie an der Verhaftung seiner Parteikollegen und von F._______ gewesen. Daraufhin habe er sich bei einem Cousin in G._______ versteckt. Am 4. Oktober 2022 sei er mit seinem Reisepass legal nach H._______ ausgereist und von dort aus auf illegalem Weg in die Schweiz weitergereist. Nach seiner Ausreise hätten sich Behörden beim Dorfvorsteher sowie bei seinem Bruder nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Zudem hätten die türkischen Justizbehörden aufgrund seiner wiederaufgenommenen Aktivitäten auf Facebook insgesamt vier weitere Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Ihm würden Amtsbeleidigung, Terrorpropaganda sowie Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte die Vorinstanz fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen Folgendes aus: Der Gesuchsteller habe die gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit in rechtsmissbräuchlicher Weise erst zu einem Zeitpunkt veranlasst, als er sich bereits in der Schweiz aufgehalten habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. Unabhängig davon drohe ihm aufgrund der geltend gemachten Strafverfahren bei einer Rückkehr in die Türkei keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Zudem bestünden aufgrund der Aktenlage und seiner Aussagen erhebliche Zweifel daran, dass er vor seiner Ausreise tatsächlich Probleme mit den türkischen Strafverfolgungsbehörden gehabt habe. Die in den sozialen Medien über den türkischen Staatspräsidenten geäusserten ehrverletzenden Aussagen bewegten sich zumindest an der Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit, weshalb die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als rechtsstaatlich legitim erscheine. Derartige ehrverletzende Äusserungen könnten auch in der Schweiz strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Zudem zeigten seine Beiträge unter anderem Fahnen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel), womit er deren gewaltsames Vorgehen zumindest billige. Es sei daher nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach sich ziehen könne. Ferner verfügten die vom Gesuchsteller eingereichten Justizdokumente über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale. Sie liessen sich daher ohne Weiteres fälschen und ihnen komme lediglich ein geringer Beweiswert zu. Überdies sei öffentlich bekannt, dass derartige Dokumente in der Türkei gegen Entgelt problemlos erhältlich seien, weshalb auf eine Prüfung allfälliger objektiver Fälschungsmerkmale verzichtet werden könne. Den eingereichten Beweismitteln zufolge seien gegen den Gesuchsteller wegen öffentlicher Ehrverletzung eines Amtsträgers, öffentlicher Beleidigung des Präsidenten der Republik, öffentlicher Herabsetzung der türkischen Nation sowie Propaganda für eine Terrororganisation zwar mehrere Ermittlungsverfahren, jedoch noch keine Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Solche Ermittlungsverfahren würden in der Türkei teilweise in grosser Zahl eröffnet, jedoch häufig wieder eingestellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei daher offen, ob die hängigen Ermittlungen überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder in der Folge zu einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Auch bezwecke der eingereichte Festnahmebefehl lediglich die Vorführung beziehungsweise Einvernahme des Gesuchstellers mit anschliessender Freilassung. Da das Strafmass für eine Verurteilung wegen der genannten Straftatbestände bei Ersttätern nach allgemeiner Erkenntnis regelmässig höchstens zwei Jahre betrage, erscheine die Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe selbst im Falle einer Verurteilung als wenig wahrscheinlich. C. Mit Urteil E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde aufgrund offensichtlich unbegründeter Rechtsbegehren im einzelrichterlichen Verfahren ab. Es stützte im Wesentlichen die Erwägungen des SEM und hielt fest, die Ausführungen in der Beschwerde seien nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. II. D. Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 beantragte der Gesuchsteller, das Urteil E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 sei aufzuheben und es sei auf das Revisionsgesuch einzutreten. Es sei die Streitsache unter Berücksichtigung des neuen rechtserheblichen Sachverhalts neu zu beurteilen und ein neues Urteil zu fällen. Der Gesuchsteller sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Gesuchsteller sinngemäss um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Dem Revisionsgesuch lagen folgende Dokumente bei (jeweils in Kopie):
- ein Gesuch seines türkischen Rechtsvertreters vom 20. Mai 2024 betreffend die Aufhebung eines Geheimhaltungsbeschlusses (Beweismittel 2);
- ein Beschluss des Friedenstrafrichters in C._______ vom 28. Mai 2024 (Beweismittel 3);
- ein Vorführbeschluss des 1. Friedenstrafgerichts von I._______ (Aktenzeichen [...]) vom 8. März 2024 (Beweismittel 4);
- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 19. März 2024 (Beweismittel 5);
- ein Eingangsbeschluss des 14. Strafgerichts für leichtere Straftaten (Verfahrensnummer [...]) vom 2. April 2024 (Beweismittel 6);
- eine weitere Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 26. Februar 2024 (Beweismittel 7);
- ein Personalausweis von J._______ (Beweismittel 8). Mit Ausnahme des Personalausweises wurden sämtliche Beweismittel in türkischer Sprache und ohne Übersetzung eingereicht. Auf die geltend gemachten Revisionsgründe wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Am 12. Juni 2024 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. F. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2024 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, hob den superprovisorisch verfügten Vollzugsstopp auf und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-. Dieser wurde in der Folge fristgerecht geleistet.
Erwägungen (17 Absätze)
E. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).
E. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG).
E. 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.
E. 2.1 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG).
E. 2.2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).
E. 2.3 Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an (neue Tatsachen und Beweismittel). Die Rechtzeitigkeit ergibt sich aus dem Datum der Revisionseingabe (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Auf das Revisionsgesuch ist - unter Vorbehalt von E. 6 - einzutreten.
E. 3 Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch geltend, gegen ihn seien in der Türkei fünf Ermittlungs- und zwei Strafverfahren hängig. Gegenstand dieser Verfahren seien Vorwürfe der Propaganda für eine terroristische Organisation, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, der Beleidigung der türkischen Nation, des türkischen Staates und der türkischen Justiz sowie der Beleidigung des Präsidenten der Republik und eines Amtsträgers. Weiter führt er aus, er sei eine politisch engagierte Person, die sich für das «Kurdenproblem» einsetze. Er habe sich in der Türkei an zahlreichen politischen Aktivitäten beteiligt und dieses Engagement auch in der Schweiz fortgesetzt. Deshalb sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden über ihn ein politisches Datenblatt erstellt hätten. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht er geltend, bei einer Rückkehr in die Türkei bereits bei der Einreise am Flughafen festgenommen und inhaftiert zu werden, wobei ihm ein erhebliches Risiko von Misshandlungen und Folter drohe. Ausserdem macht er geltend, drei Personen, die im Rahmen der gegen ihn in der Türkei geführten Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Organisation ebenfalls verdächtigt würden, seien in der Schweiz aufgrund der gegen sie gerichteten Ermittlungen als Flüchtlinge anerkannt worden. Zu den eingereichten Dokumenten bringt der Gesuchsteller vor, es sei nachvollziehbar, dass Gerichtsdokumenten aus der Türkei mit einer gewissen Skepsis begegnet werde. Es sei jedoch nicht zulässig, solche Dokumente generell ohne individuelle Prüfung als gefälscht einzustufen. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass sämtliche im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten Ermittlungs- und Strafverfahren stehenden Dokumente gefälscht oder durch Geldzahlungen erlangt worden seien. Schliesslich wendet er gegen die Auffassung der Vorinstanz, wonach er als Ersttäter eine allfällige unbedingte Freiheitsstrafe nach türkischem Recht nicht im Gefängnis verbüssen müsse, sondern in den offenen Strafvollzug eingewiesen würde, insbesondere ein, gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a tStGB seien unter anderem Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden seien, von dieser Regelung ausgenommen.
E. 4.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36).
E. 4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (sog. unechte Noven), unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Diese sind im Rahmen eines (qualifizierten) Wiedererwägungsentscheids durch das SEM zu prüfen, selbst dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22 E. 3-13). Die Rechtsprechung hat hierzu präzisiert, dass eine erstmals geltend gemachte Tatsache, die sich vor dem angefochtenen Urteil ereignet hat, als neu im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und damit als potenziell revisionsbegründend zu erachten ist. Dies gilt selbst dann, wenn sie mit einem Beweismittel belegt wird, das erst nach dem Urteil entstanden ist (vgl. BVGE 2024 VI/2 E.3.5-3.7). Es geht mithin um Tatsachen und Beweismittel, die der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren beziehungsweise nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 45 E. 2.1; André Moser et al., a.a.O., S. 352 Rz. 5.47). Die Revision dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen, weshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, dass es einer Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 8).
E. 4.3 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn sie entweder die neu erfahrenen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsache führen soll (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 352 Rz. 5.48). Ob die im Rahmen des Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel diese Voraussetzungen erfüllen, ist nachfolgend zu prüfen.
E. 5.1 Vorliegend sind einzig die vier Justizdokumente, die vor dem Urteil vom 13. Mai 2024 entstanden sind, sowie die diesbezüglichen Ausführungen unter revisionsrechtlichen Aspekten zu prüfen. Es handelt sich dabei um einen Vorführbeschluss des 1. Friedensstrafgerichts von I._______ wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung (Aktenzeichen [...]) vom 8. März 2024 (Beweismittel 4), eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ wegen des Vorwurfs der öffentlichen Herabwürdigung der türkischen Regierung (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 19. März 2024 (Beweismittel 5), einen Eingangsbeschluss des 14. Strafgerichts für leichtere Straftaten wegen des Vorwurfs der öffentlichen Herabwürdigung der türkischen Nation, der Republik, der Grossen Nationalversammlung, der Regierung und der Justizorgane (Verfahrensnummer [...]) vom 2. April 2024 (Beweismittel 6) sowie eine weitere Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ wegen des Vorwurfs der öffentlichen Beleidigung eines Amtsträgers (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 26. Februar 2024 (Beweismittel 7). Mit dem Beweismittel 4 wird an eine bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Tatsache, nämlich an das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, angeknüpft. Damit liege ein neues erhebliches Beweismittel vor. Mit den Beweismitteln 5 bis 7 sollen demgegenüber Tatsachen belegt werden, die erstmals im Revisionsverfahren geltend gemacht wurden, sich jedoch bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils ereignet hatten. Dabei handelt es sich um die Eröffnung zweier Strafverfahren durch Anklageerhebung wegen Herabwürdigung der türkischen Regierung, der türkischen Nation, der Republik, der Nationalversammlung und der Justizorgane beziehungsweise wegen Beleidigung eines Amtsträgers.
E. 5.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Gesuchsteller auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die revisionsrechtlich geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren vorzutragen beziehungsweise beizubringen: Der Gesuchsteller macht revisionsweise geltend, er habe nach Kenntnisnahme des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 erneut Kontakt mit seinem Rechtsvertreter in der Türkei aufgenommen. Dieser habe erst nach Erlass des Urteils erfahren, dass gegen ihn, den Gesuchsteller, zwei Strafverfahren eröffnet worden seien, und danach die Möglichkeit erhalten, Einsicht in die entsprechenden Akten zu nehmen. Mit diesen Ausführungen vermag der Gesuchsteller jedoch nicht hinreichend substanziiert darzutun, weshalb es ihm im ordentlichen Verfahren weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, alle damals bestehenden Tatsachen und Beweismittel in Erfahrung zu bringen respektive einzureichen, sondern sich vielmehr erst nach rechtskräftigem negativem Abschluss des ordentlichen Verfahrens entschloss, sich bei seinem Rechtsvertreter in der Türkei danach zu erkundigen. Ebenso wenig legt er genügend differenziert dar, wann und auf welche Weise er in den Besitz der eingereichten Dokumentenkopien (Beweismittel 4-7) gelangt ist. So reicht er insbesondere auch kein Zustellcouvert als Nachweis ihrer Übermittlung ein.
E. 5.3 Letztlich ist den Tatsachen und Beweismitteln ungeachtet der Frage ihrer revisionsrechtlichen Neuheit die Erheblichkeit abzusprechen: Namentlich vermag das Beweismittel 4, ein Vorführbeschluss zur Einvernahme des Gesuchstellers betreffend Präsidentenbeleidigung, offensichtlich keine Änderung des angefochtenen Urteils herbeizuführen. So wurde bereits im ordentlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt, dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung vorliegend nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Gesuchstellers geschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer macht als neue Tatsachen sodann geltend, es sei vor dem angefochtenen Urteil in den zwei Strafverfahren wegen Herabwürdigung der türkischen Regierung, der türkischen Nation, der Republik, der Nationalversammlung und der Justizorgane beziehungsweise wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu Anklageerhebungen gekommen.Dazu reicht er zwei Anklageschriften vom 19. März 2024 und 26. Februar 2024 wegen öffentlicher Herabwürdigung der Nation, der Regierung und der Justizorgane respektive wegen öffentlicher Beleidigung eines Amtsträgers (Beweismittel 5-7) ein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bei einem potenziellen Ersttäter allein die Anklageerhebung und Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei fehlendem politischem Profil - wie vorliegend beim Gesuchsteller zutreffend - nicht genügen, um von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und E. 8.7; Urteile des BVGer D-8631/2025 vom 29. Januar 2026 E. 7.5 und E-1521/2025 vom 20. Juni 2025 E. 6.2.2, je m.w.H). Weiter wird geltend gemacht, J._______, K._______ und L._______ seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, und zwar aufgrund der Ermittlungen gegen den Gesuchsteller «wegen Mitgliedschaft in der Organisation». «Die Ablehnung des Asylantrags» des Gesuchstellers würde vor diesem Hintergrund gegen das Willkürverbot verstossen. Sollten damit neue und erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, ist folgendes festzuhalten: Eine Prüfung der revisionsrechtlichen Neuheit kann auch hinsichtlich dieses Vorbringens unterbleiben. Lediglich am Rande sei vermerkt, dass in der Revisionseingabe keine weitergehenden Erläuterungen zu den betreffenden Personen erfolgen und insbesondere nicht dargelegt wird, wann ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden sei, sowie die näheren Umstände hierzu und wie der Gesuchsteller dies in Erfahrung gebracht haben will. Es wurde vielmehr nur ein Ausweis «Autorisation B» von J._______, gültig bis zum 21. Dezember 2025, zu den Akten gereicht. Die Erheblichkeit ist den revisionsweisen Ausführungen indes aus nachfolgenden Gründen abzusprechen. So haben Abklärungen ergeben, dass J._______ zwar tatsächlich im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens am 22. Dezember 2023 vom SEM wiedererwägungsweise Asyl gewährt wurde, woraufhin das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 3. Januar 2024 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (E-6603/2023). Die Gründe für das gewährte Asyl lagen jedoch nicht - wie revisionsweise behauptet - in einem Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Gesuchsteller, sondern im Wesentlichen darin, dass ein Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der PKK gegen J._______ hängig sei. Am 4. Oktober 2024 wurde ihm aber vom SEM wegen Falschangaben und gefälschter Beweismittel die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Das SEM gewährte sodann L._______ am 3. März 2024 Asyl, indes erfolgte dies ebenfalls nicht im Zusammenhang mit hängigen Verfahren gegen den Gesuchsteller, sondern weil L._______ in einem Urteil betreffend seinen Cousin J._______ genannt worden sei. Aber auch ihm aberkannte das SEM in der Folge am 21. März 2025 die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl; die hiergegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig (E-2866/2025). Das Asylgesuch von K._______ wiederum wurde vom SEM mit Verfügung vom 28. März 2024 abgelehnt und er wurde wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihm entgegen den Ausführungen in der Revisionseingabe somit bislang gar nicht gewährt. Das gegen diese Verfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig (E-2651/2024). Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Ausführungen in der Revisionseingabe geeignet wären, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils so zu verändern, dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer für den Gesuchsteller günstigeren Entscheidung führen würden.
E. 6.1 Das im Revisionsverfahren eingereichte Gesuch des türkischen Rechtsvertreters vom 20. Mai 2024 um Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses betreffend den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Beweismittel 2) sowie der diesbezügliche Beschluss des Friedenstrafrichters in C._______ vom 28. Mai 2024 (Beweismittel 3) sind erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstanden und daher vom Gericht nicht revisionsweise zu prüfen (vgl. E. 4.2 supra).
E. 6.2 Sodann zielen die im Revisionsgesuch vorgebrachten Ausführungen zum politischen Profil des Gesuchstellers, zum mutmasslich bestehenden politischen Datenblatt und zur daraus abgeleiteten Verfolgungsgefahr im Wesentlichen auf eine erneute Würdigung der bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe beziehungsweise der allgemeinen Verfolgungssituation des Gesuchstellers ab, was einer Revision nicht zugänglich ist. Gleiches gilt für die Einwände gegen die vorinstanzliche Würdigung der eingereichten türkischen Dokumente. Schliesslich vermag auch der Einwand betreffend den offenen Strafvollzug keinen Revisionsgrund zu begründen.
E. 7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2024 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
E. 8 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
- Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
- Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
- Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-3674/2024 Urteil vom 13. Oktober 2026 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Deborah D'Aveni; Gerichtsschreiberin Lhazom Pünkang. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit, Rechtsbüro, Gesuchsteller, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Revision; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 / N (...). Sachverhalt: I. A. Der Gesuchsteller suchte am 9. Oktober 2022 in der Schweiz um Asyl nach und machte im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei Kurde und im Bezirk B._______ in der türkischen Provinz C._______ geboren. Im Jahr 2019 habe er einen Beitrag auf Twitter kommentiert und dabei den türkischen Präsidenten mit Gaddafi verglichen. In der Folge sei er auf dem Polizeiposten in D._______ (E._______) zu diesem Kommentar befragt und nach Drohungen der Polizeibeamten wieder freigelassen worden. Dieses Verfahren sei abgeschlossen worden. Anschliessend habe er seine Konten in den sozialen Medien während rund eines Jahres gelöscht. Danach habe er in Istanbul ein Orthopädiestudium aufgenommen und seine politischen Ansichten nur noch zurückhaltend geäussert, um den Behörden nicht erneut aufzufallen. Im September 2022 habe er telefonisch eine Vorladung des Polizeipostens D._______ erhalten. Er sei aufgefordert worden, zur Einvernahme zu erscheinen. Über den Familienanwalt habe er anschliessend erfahren, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet worden sei. Anlass dafür seien seine Kritik an der Vereinigung von Exekutive, Legislative und Judikative in einer Person, am türkischen Justizsystem sowie an der Verhaftung seiner Parteikollegen und von F._______ gewesen. Daraufhin habe er sich bei einem Cousin in G._______ versteckt. Am 4. Oktober 2022 sei er mit seinem Reisepass legal nach H._______ ausgereist und von dort aus auf illegalem Weg in die Schweiz weitergereist. Nach seiner Ausreise hätten sich Behörden beim Dorfvorsteher sowie bei seinem Bruder nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Zudem hätten die türkischen Justizbehörden aufgrund seiner wiederaufgenommenen Aktivitäten auf Facebook insgesamt vier weitere Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Ihm würden Amtsbeleidigung, Terrorpropaganda sowie Präsidentenbeleidigung vorgeworfen. B. Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte die Vorinstanz fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen Folgendes aus: Der Gesuchsteller habe die gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit in rechtsmissbräuchlicher Weise erst zu einem Zeitpunkt veranlasst, als er sich bereits in der Schweiz aufgehalten habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen. Unabhängig davon drohe ihm aufgrund der geltend gemachten Strafverfahren bei einer Rückkehr in die Türkei keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung. Zudem bestünden aufgrund der Aktenlage und seiner Aussagen erhebliche Zweifel daran, dass er vor seiner Ausreise tatsächlich Probleme mit den türkischen Strafverfolgungsbehörden gehabt habe. Die in den sozialen Medien über den türkischen Staatspräsidenten geäusserten ehrverletzenden Aussagen bewegten sich zumindest an der Grenze der Meinungsäusserungsfreiheit, weshalb die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens als rechtsstaatlich legitim erscheine. Derartige ehrverletzende Äusserungen könnten auch in der Schweiz strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Zudem zeigten seine Beiträge unter anderem Fahnen der YPG (Yekîneyên Parastina Gel), womit er deren gewaltsames Vorgehen zumindest billige. Es sei daher nachvollziehbar, dass ein solches Verhalten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach sich ziehen könne. Ferner verfügten die vom Gesuchsteller eingereichten Justizdokumente über keine verifizierbaren Sicherheitsmerkmale. Sie liessen sich daher ohne Weiteres fälschen und ihnen komme lediglich ein geringer Beweiswert zu. Überdies sei öffentlich bekannt, dass derartige Dokumente in der Türkei gegen Entgelt problemlos erhältlich seien, weshalb auf eine Prüfung allfälliger objektiver Fälschungsmerkmale verzichtet werden könne. Den eingereichten Beweismitteln zufolge seien gegen den Gesuchsteller wegen öffentlicher Ehrverletzung eines Amtsträgers, öffentlicher Beleidigung des Präsidenten der Republik, öffentlicher Herabsetzung der türkischen Nation sowie Propaganda für eine Terrororganisation zwar mehrere Ermittlungsverfahren, jedoch noch keine Gerichtsverfahren eingeleitet worden. Solche Ermittlungsverfahren würden in der Türkei teilweise in grosser Zahl eröffnet, jedoch häufig wieder eingestellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei daher offen, ob die hängigen Ermittlungen überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder in der Folge zu einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Auch bezwecke der eingereichte Festnahmebefehl lediglich die Vorführung beziehungsweise Einvernahme des Gesuchstellers mit anschliessender Freilassung. Da das Strafmass für eine Verurteilung wegen der genannten Straftatbestände bei Ersttätern nach allgemeiner Erkenntnis regelmässig höchstens zwei Jahre betrage, erscheine die Ausfällung einer unbedingten Freiheitsstrafe selbst im Falle einer Verurteilung als wenig wahrscheinlich. C. Mit Urteil E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde aufgrund offensichtlich unbegründeter Rechtsbegehren im einzelrichterlichen Verfahren ab. Es stützte im Wesentlichen die Erwägungen des SEM und hielt fest, die Ausführungen in der Beschwerde seien nicht geeignet, eine Änderung der vorinstanzlichen Verfügung herbeizuführen. II. D. Mit Eingabe vom 10. Juni 2024 beantragte der Gesuchsteller, das Urteil E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 sei aufzuheben und es sei auf das Revisionsgesuch einzutreten. Es sei die Streitsache unter Berücksichtigung des neuen rechtserheblichen Sachverhalts neu zu beurteilen und ein neues Urteil zu fällen. Der Gesuchsteller sei als Flüchtling anzuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und es sei seine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig beziehungsweise nicht zumutbar sei, und die Vorinstanz sei anzuweisen, seine vorläufige Aufnahme zu verfügen. Subsubeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte der Gesuchsteller sinngemäss um Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG. Dem Revisionsgesuch lagen folgende Dokumente bei (jeweils in Kopie):
- ein Gesuch seines türkischen Rechtsvertreters vom 20. Mai 2024 betreffend die Aufhebung eines Geheimhaltungsbeschlusses (Beweismittel 2);
- ein Beschluss des Friedenstrafrichters in C._______ vom 28. Mai 2024 (Beweismittel 3);
- ein Vorführbeschluss des 1. Friedenstrafgerichts von I._______ (Aktenzeichen [...]) vom 8. März 2024 (Beweismittel 4);
- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 19. März 2024 (Beweismittel 5);
- ein Eingangsbeschluss des 14. Strafgerichts für leichtere Straftaten (Verfahrensnummer [...]) vom 2. April 2024 (Beweismittel 6);
- eine weitere Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 26. Februar 2024 (Beweismittel 7);
- ein Personalausweis von J._______ (Beweismittel 8). Mit Ausnahme des Personalausweises wurden sämtliche Beweismittel in türkischer Sprache und ohne Übersetzung eingereicht. Auf die geltend gemachten Revisionsgründe wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. E. Am 12. Juni 2024 ordnete das Bundesverwaltungsgericht einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. F. Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2024 wies die Instruktionsrichterin die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ab, hob den superprovisorisch verfügten Vollzugsstopp auf und erhob einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-. Dieser wurde in der Folge fristgerecht geleistet. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Art. 21 Abs. 1 VGG), sofern das Revisionsgesuch nicht in die Zuständigkeit des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin fällt (Art. 23 VGG). 1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121-128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung. 2. 2.1 Der Gesuchsteller ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). 2.2 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG). 2.3 Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG an (neue Tatsachen und Beweismittel). Die Rechtzeitigkeit ergibt sich aus dem Datum der Revisionseingabe (vgl. Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG). Auf das Revisionsgesuch ist - unter Vorbehalt von E. 6 - einzutreten. 3. Der Gesuchsteller macht in seinem Revisionsgesuch geltend, gegen ihn seien in der Türkei fünf Ermittlungs- und zwei Strafverfahren hängig. Gegenstand dieser Verfahren seien Vorwürfe der Propaganda für eine terroristische Organisation, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, der Beleidigung der türkischen Nation, des türkischen Staates und der türkischen Justiz sowie der Beleidigung des Präsidenten der Republik und eines Amtsträgers. Weiter führt er aus, er sei eine politisch engagierte Person, die sich für das «Kurdenproblem» einsetze. Er habe sich in der Türkei an zahlreichen politischen Aktivitäten beteiligt und dieses Engagement auch in der Schweiz fortgesetzt. Deshalb sei davon auszugehen, dass die türkischen Behörden über ihn ein politisches Datenblatt erstellt hätten. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts macht er geltend, bei einer Rückkehr in die Türkei bereits bei der Einreise am Flughafen festgenommen und inhaftiert zu werden, wobei ihm ein erhebliches Risiko von Misshandlungen und Folter drohe. Ausserdem macht er geltend, drei Personen, die im Rahmen der gegen ihn in der Türkei geführten Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer Organisation ebenfalls verdächtigt würden, seien in der Schweiz aufgrund der gegen sie gerichteten Ermittlungen als Flüchtlinge anerkannt worden. Zu den eingereichten Dokumenten bringt der Gesuchsteller vor, es sei nachvollziehbar, dass Gerichtsdokumenten aus der Türkei mit einer gewissen Skepsis begegnet werde. Es sei jedoch nicht zulässig, solche Dokumente generell ohne individuelle Prüfung als gefälscht einzustufen. Zudem sei es unwahrscheinlich, dass sämtliche im Zusammenhang mit den gegen ihn geführten Ermittlungs- und Strafverfahren stehenden Dokumente gefälscht oder durch Geldzahlungen erlangt worden seien. Schliesslich wendet er gegen die Auffassung der Vorinstanz, wonach er als Ersttäter eine allfällige unbedingte Freiheitsstrafe nach türkischem Recht nicht im Gefängnis verbüssen müsse, sondern in den offenen Strafvollzug eingewiesen würde, insbesondere ein, gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a tStGB seien unter anderem Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt worden seien, von dieser Regelung ausgenommen. 4. 4.1 Das Revisionsgesuch ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das sich gegen einen rechtskräftigen Beschwerdeentscheid richtet. Wird das Gesuch gutgeheissen, beseitigt dies die Rechtkraft des angefochtenen Urteils, und die bereits entschiedene Streitsache ist neu zu beurteilen (vgl. André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, S. 348 Rz. 5.36). 4.2 Gemäss Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG kann die Revision eines Urteils in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte (sog. unechte Noven), unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind. Diese sind im Rahmen eines (qualifizierten) Wiedererwägungsentscheids durch das SEM zu prüfen, selbst dann, wenn sie sich auf vorbestandene Tatsachen beziehen (Art. 123 Abs. 2 Bst. a in fine BGG; vgl. auch BVGE 2013/22 E. 3-13). Die Rechtsprechung hat hierzu präzisiert, dass eine erstmals geltend gemachte Tatsache, die sich vor dem angefochtenen Urteil ereignet hat, als neu im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG und damit als potenziell revisionsbegründend zu erachten ist. Dies gilt selbst dann, wenn sie mit einem Beweismittel belegt wird, das erst nach dem Urteil entstanden ist (vgl. BVGE 2024 VI/2 E.3.5-3.7). Es geht mithin um Tatsachen und Beweismittel, die der gesuchstellenden Person damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren beziehungsweise nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 45 E. 2.1; André Moser et al., a.a.O., S. 352 Rz. 5.47). Die Revision dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wiedergutzumachen, weshalb nur mit Zurückhaltung anzunehmen ist, dass es einer Partei nicht möglich war, Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren beizubringen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 8). 4.3 Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen sodann erheblich sein. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn sie entweder die neu erfahrenen Tatsachen belegen oder geeignet sind, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Partei unbewiesen geblieben sind. Das vorgebrachte Beweismittel muss für die Tatbestandsermittlung von Belang sein; es genügt nicht, wenn es lediglich zu einer neuen Würdigung der bei der Erstbeurteilung bereits bekannten Tatsache führen soll (Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 352 Rz. 5.48). Ob die im Rahmen des Revisionsgesuch eingereichten Beweismittel diese Voraussetzungen erfüllen, ist nachfolgend zu prüfen. 5. 5.1 Vorliegend sind einzig die vier Justizdokumente, die vor dem Urteil vom 13. Mai 2024 entstanden sind, sowie die diesbezüglichen Ausführungen unter revisionsrechtlichen Aspekten zu prüfen. Es handelt sich dabei um einen Vorführbeschluss des 1. Friedensstrafgerichts von I._______ wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung (Aktenzeichen [...]) vom 8. März 2024 (Beweismittel 4), eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ wegen des Vorwurfs der öffentlichen Herabwürdigung der türkischen Regierung (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 19. März 2024 (Beweismittel 5), einen Eingangsbeschluss des 14. Strafgerichts für leichtere Straftaten wegen des Vorwurfs der öffentlichen Herabwürdigung der türkischen Nation, der Republik, der Grossen Nationalversammlung, der Regierung und der Justizorgane (Verfahrensnummer [...]) vom 2. April 2024 (Beweismittel 6) sowie eine weitere Anklageschrift der Staatsanwaltschaft I._______ wegen des Vorwurfs der öffentlichen Beleidigung eines Amtsträgers (Verfahrensnummer [...]; Ermittlungsnummer [...]) vom 26. Februar 2024 (Beweismittel 7). Mit dem Beweismittel 4 wird an eine bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemachte Tatsache, nämlich an das Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung, angeknüpft. Damit liege ein neues erhebliches Beweismittel vor. Mit den Beweismitteln 5 bis 7 sollen demgegenüber Tatsachen belegt werden, die erstmals im Revisionsverfahren geltend gemacht wurden, sich jedoch bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils ereignet hatten. Dabei handelt es sich um die Eröffnung zweier Strafverfahren durch Anklageerhebung wegen Herabwürdigung der türkischen Regierung, der türkischen Nation, der Republik, der Nationalversammlung und der Justizorgane beziehungsweise wegen Beleidigung eines Amtsträgers. 5.2 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Gesuchsteller auch bei pflichtgemässer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die revisionsrechtlich geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel bereits im früheren Verfahren vorzutragen beziehungsweise beizubringen: Der Gesuchsteller macht revisionsweise geltend, er habe nach Kenntnisnahme des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1422/2024 vom 13. Mai 2024 erneut Kontakt mit seinem Rechtsvertreter in der Türkei aufgenommen. Dieser habe erst nach Erlass des Urteils erfahren, dass gegen ihn, den Gesuchsteller, zwei Strafverfahren eröffnet worden seien, und danach die Möglichkeit erhalten, Einsicht in die entsprechenden Akten zu nehmen. Mit diesen Ausführungen vermag der Gesuchsteller jedoch nicht hinreichend substanziiert darzutun, weshalb es ihm im ordentlichen Verfahren weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, alle damals bestehenden Tatsachen und Beweismittel in Erfahrung zu bringen respektive einzureichen, sondern sich vielmehr erst nach rechtskräftigem negativem Abschluss des ordentlichen Verfahrens entschloss, sich bei seinem Rechtsvertreter in der Türkei danach zu erkundigen. Ebenso wenig legt er genügend differenziert dar, wann und auf welche Weise er in den Besitz der eingereichten Dokumentenkopien (Beweismittel 4-7) gelangt ist. So reicht er insbesondere auch kein Zustellcouvert als Nachweis ihrer Übermittlung ein. 5.3 Letztlich ist den Tatsachen und Beweismitteln ungeachtet der Frage ihrer revisionsrechtlichen Neuheit die Erheblichkeit abzusprechen: Namentlich vermag das Beweismittel 4, ein Vorführbeschluss zur Einvernahme des Gesuchstellers betreffend Präsidentenbeleidigung, offensichtlich keine Änderung des angefochtenen Urteils herbeizuführen. So wurde bereits im ordentlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt, dass aufgrund des Ermittlungsverfahrens wegen Präsidentenbeleidigung vorliegend nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des Gesuchstellers geschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer macht als neue Tatsachen sodann geltend, es sei vor dem angefochtenen Urteil in den zwei Strafverfahren wegen Herabwürdigung der türkischen Regierung, der türkischen Nation, der Republik, der Nationalversammlung und der Justizorgane beziehungsweise wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu Anklageerhebungen gekommen.Dazu reicht er zwei Anklageschriften vom 19. März 2024 und 26. Februar 2024 wegen öffentlicher Herabwürdigung der Nation, der Regierung und der Justizorgane respektive wegen öffentlicher Beleidigung eines Amtsträgers (Beweismittel 5-7) ein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass bei einem potenziellen Ersttäter allein die Anklageerhebung und Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei fehlendem politischem Profil - wie vorliegend beim Gesuchsteller zutreffend - nicht genügen, um von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und E. 8.7; Urteile des BVGer D-8631/2025 vom 29. Januar 2026 E. 7.5 und E-1521/2025 vom 20. Juni 2025 E. 6.2.2, je m.w.H). Weiter wird geltend gemacht, J._______, K._______ und L._______ seien in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden, und zwar aufgrund der Ermittlungen gegen den Gesuchsteller «wegen Mitgliedschaft in der Organisation». «Die Ablehnung des Asylantrags» des Gesuchstellers würde vor diesem Hintergrund gegen das Willkürverbot verstossen. Sollten damit neue und erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, ist folgendes festzuhalten: Eine Prüfung der revisionsrechtlichen Neuheit kann auch hinsichtlich dieses Vorbringens unterbleiben. Lediglich am Rande sei vermerkt, dass in der Revisionseingabe keine weitergehenden Erläuterungen zu den betreffenden Personen erfolgen und insbesondere nicht dargelegt wird, wann ihnen die Flüchtlingseigenschaft zugesprochen worden sei, sowie die näheren Umstände hierzu und wie der Gesuchsteller dies in Erfahrung gebracht haben will. Es wurde vielmehr nur ein Ausweis «Autorisation B» von J._______, gültig bis zum 21. Dezember 2025, zu den Akten gereicht. Die Erheblichkeit ist den revisionsweisen Ausführungen indes aus nachfolgenden Gründen abzusprechen. So haben Abklärungen ergeben, dass J._______ zwar tatsächlich im Rahmen seines Beschwerdeverfahrens am 22. Dezember 2023 vom SEM wiedererwägungsweise Asyl gewährt wurde, woraufhin das Beschwerdeverfahren mit Entscheid vom 3. Januar 2024 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde (E-6603/2023). Die Gründe für das gewährte Asyl lagen jedoch nicht - wie revisionsweise behauptet - in einem Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Gesuchsteller, sondern im Wesentlichen darin, dass ein Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der PKK gegen J._______ hängig sei. Am 4. Oktober 2024 wurde ihm aber vom SEM wegen Falschangaben und gefälschter Beweismittel die Flüchtlingseigenschaft aberkannt und das Asyl widerrufen. Das SEM gewährte sodann L._______ am 3. März 2024 Asyl, indes erfolgte dies ebenfalls nicht im Zusammenhang mit hängigen Verfahren gegen den Gesuchsteller, sondern weil L._______ in einem Urteil betreffend seinen Cousin J._______ genannt worden sei. Aber auch ihm aberkannte das SEM in der Folge am 21. März 2025 die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl; die hiergegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig (E-2866/2025). Das Asylgesuch von K._______ wiederum wurde vom SEM mit Verfügung vom 28. März 2024 abgelehnt und er wurde wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Die Flüchtlingseigenschaft wurde ihm entgegen den Ausführungen in der Revisionseingabe somit bislang gar nicht gewährt. Das gegen diese Verfügung eingeleitete Beschwerdeverfahren ist derzeit beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig (E-2651/2024). Nach dem Gesagten ist nicht ersichtlich, inwieweit diese Ausführungen in der Revisionseingabe geeignet wären, die tatsächliche Grundlage des angefochtenen Urteils so zu verändern, dass sie bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer für den Gesuchsteller günstigeren Entscheidung führen würden. 6. 6.1 Das im Revisionsverfahren eingereichte Gesuch des türkischen Rechtsvertreters vom 20. Mai 2024 um Aufhebung des Geheimhaltungsbeschlusses betreffend den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Beweismittel 2) sowie der diesbezügliche Beschluss des Friedenstrafrichters in C._______ vom 28. Mai 2024 (Beweismittel 3) sind erst nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens entstanden und daher vom Gericht nicht revisionsweise zu prüfen (vgl. E. 4.2 supra). 6.2 Sodann zielen die im Revisionsgesuch vorgebrachten Ausführungen zum politischen Profil des Gesuchstellers, zum mutmasslich bestehenden politischen Datenblatt und zur daraus abgeleiteten Verfolgungsgefahr im Wesentlichen auf eine erneute Würdigung der bereits im ordentlichen Verfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe beziehungsweise der allgemeinen Verfolgungssituation des Gesuchstellers ab, was einer Revision nicht zugänglich ist. Gleiches gilt für die Einwände gegen die vorinstanzliche Würdigung der eingereichten türkischen Dokumente. Schliesslich vermag auch der Einwand betreffend den offenen Strafvollzug keinen Revisionsgrund zu begründen.
7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2024 ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Gabriela Freihofer Lhazom Pünkang Versand: