Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch)
Sachverhalt
A. A.a Die Beschwerdeführenden 1 (Eltern) und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 (volljährige Töchter) suchten am 8. November 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gaben sie im Wesentlichen an, in der Türkei sei es wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen gekommen. Ferner seien gegen den Beschwerdeführer 1 sowie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aufgrund von Beiträgen in den sozialen Medien und der Teilnahme an Demonstrationen strafrechtliche Verfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet worden. Schliesslich seien aufgrund des (...) der Beschwerdeführenden 1 beziehungsweise des (...) der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Razzien bei ihnen durchgeführt worden, die auch nach ihrer Ausreise fortgesetzt worden seien. A.b Mit Verfügungen vom 5. April 2024 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda in der Türkei oft in teils hoher Zahl eingeleitet, häufig aber wieder eingestellt würden. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob die vorgebrachten Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Zudem sei festzuhalten, dass es sich bei den vorliegend in Frage stehenden Delikten nicht um solche handle, bei denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung (tStPO) generell bejaht werden könne, weshalb eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden wenig wahrscheinlich erscheine. Die geschilderten Razzien würden die für eine Asylgewährung erforderliche Intensität sodann nicht erreichen. Im Übrigen sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich ebenfalls nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. A.c Die hiergegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 ab. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Verfügungen und bestätigte, dass gegen die Beschwerdeführenden keine Haftbefehle, sondern lediglich Vorführbefehle vorliegen würden. Diesen würde praxisgemäss noch keine Asylrelevanz zuerkannt werden. Zudem würden die Beschwerdeführenden auch kein geschärftes Risikoprofil aufweisen. Ihr politisches Engagement habe sich auf niederschwellige Tätigkeiten beschränkt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie seitens der türkischen Behörden als exponierte Verfechter der kurdischen Sache wahrgenommen würden. Schliesslich würden auch die vorgetragenen Razzien keine Asylrelevanz entfalten. Es sei nicht schlüssig dargelegt worden, dass diese Massnahmen abgesehen von der Befragung nach dem Verbleib des (...) respektive (...) für sie weitergehende Konsequenzen gehabt hätten. B. B.a Am 29. November 2024 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz Mehrfachgesuche ein, welche sie mit Eingaben vom 25. März 2025 ergänzten. Dabei brachten sie im Wesentlichen vor, es seien mehrere Strafverfahren wegen Terrorpropaganda beziehungsweise Präsidentenbeleidigung gegen die Beschwerdeführerin 3 respektive gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleitet worden. In sämtlichen Strafverfahren sei Anklage erhoben worden und es bestünden Haftbefehle. Derartige Vorwürfe würden in der Türkei erfahrungsgemäss zu politisch motivierten Verurteilungen führen, die langjährige Haftstrafen mit der Gefahr von Folter und Tod zur Folge hätten. In den Eingaben vom 29. November 2024 wurde darüber hinaus ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei der PKK erwähnt. Die Gefährdung aller Familienmitglieder verstärke sich aufgrund der Strafverfahren gegen die einzelnen Familienmitglieder gegenseitig, da sie gemeinsam als feindlich gesinnte, PKK-nahe und oppositionelle Familie, und damit als besonders gefährlich, wahrgenommen würden. Dies gelte auch aufgrund ihres in der Schweiz lebenden (...) respektive (...), welcher als Flüchtling anerkannt worden sei. Die neusten Entwicklungen in der Türkei würden die Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführenden schliesslich zusätzlich verschärfen. B.b Die Beschwerdeführenden reichten im Wesentlichen die unter Ziff. II.2 ihrer jeweils angefochtenen Verfügung genannten Beweismittel zu den Akten. C. Mit Verfügungen vom 26. März 2026 hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint, deren Mehrfachgesuche abgewiesen, ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug angeordnet und je eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben. D. Mit Eingaben vom 27. und 29. April 2026 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragten jeweils, die sie betreffende Verfügung sei aufzuheben und es sei das SEM anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügungen aufzuheben und es sei das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch den Unterzeichnenden sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Darüber hinaus beantragten sie, ihre Verfahren seien zu vereinigen, eventualiter zu koordinieren. E. Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2026 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Verfahren E-2969/2026, E-3037/2026 und E-3042/2026 würden vereinigt. Zudem wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 21. Mai 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'400.- zu leisten. F. Mit Eingabe vom 17. Mai 2026 reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Beweismittel betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten:
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- einen aktueller UYAP-Auszug mit Hervorhebung der Aktenzeichen. G. Der eingeforderte Kostenvorschuss ging am 19. Mai 2026 beim Gericht ein. H. Mit Eingaben vom 22. Mai 2026, 3. Juli 2026, 7. September 2026, 25. September 2026, 7. Oktober 2026 und 18. Oktober 2026 reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2025 betreffend den Beschwerdeführer 1
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 und einen UYAP-Auszug betreffend die Beschwerdeführerin 3
- ein Anhörungsprotokoll vom (...) 2026 betreffend die Beschwerdeführerin 2
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 betreffend den Beschwerdeführer 1
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 betreffend den Beschwerdeführer 1
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 und einen UYAP-Auszug betreffend die Beschwerdeführerin 3.
Erwägungen (37 Absätze)
E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch hier - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
E. 1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist nach der fristgerechten Bezahlung des Kostenvorschusses einzutreten.
E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E. 3 Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln sind (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
E. 4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei eine Aneinanderreihung von bekannten Textbausteinen. Die Beweismittel und die Vielzahl von nachgewiesenen Strafverfahren und Verfahrenshandlungen in der Türkei würden zwar aufgezählt, aber nicht über Standardfloskeln hinaus gewürdigt. Die Angelegenheit sei deswegen zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verletze die Vorinstanz damit die aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Begründungspflicht. Im Übrigen falle auf, dass einige Verfahren den einzelnen Beschwerdeführenden teilweise nicht korrekt zugeordnet worden seien. Wenn die Vorinstanz darüber hinaus behaupte, die Verfahren gegen die Beschwerdeführenden seien in der Anfangsphase, obwohl sie allesamt bereits angeklagt worden seien, lasse dies nur den Schluss zu, dass sie eine Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln unterlassen habe. Auch vor diesem Hintergrund wäre die Angelegenheit zumindest an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. 4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG). Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst ausserdem die Begründungspflicht der Behörden (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung der Verfügung soll der oder dem Betroffenen die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, welche für die entscheidende Behörde massgeblich waren, und kurz die Überlegungen nennen, von denen sich diese hat leiten lassen, so dass die betroffene Person in die Lage versetzt wird, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können (BGE 143 III 65 E. 5.2).
E. 4.3 Allein aufgrund der Verwendung von Textbausteinen kann nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht geschlossen werden. Die Verwendung der genannten Formulierungen wäre nur dann zu bemängeln, wenn diese dem konkret zu beurteilenden Fall nicht gerecht würden. Dies trifft vorliegend nicht zu, da sich die Vorinstanz mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden hinreichend auseinandergesetzt und genügend begründet hat, aufgrund welcher Überlegungen es zu seinen Schlussfolgerungen gelangt ist. Den Beschwerdeführenden war es denn auch problemlos möglich, die vorinstanzlichen Verfügungen sachgerecht anzufechten. Die fehlerhafte Zuordnung einzelner Verfahren auf die Beschwerdeführenden sind als redaktionelle Fehler zu werten, welche keine Rückweisung der Sache rechtfertigen, zumal sich aus den Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen ergibt, dass die Vorinstanz die entsprechenden Strafverfahren sowie die hierzu eingereichten Unterlagen jeweils in ihre Würdigung einbezogen hat. Dasselbe gilt für das Verfahrensstadium. Die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Unrichtigkeiten vermögen daher weder die Vollständigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts in Frage zu stellen noch ist ersichtlich, inwiefern ihnen daraus ein Rechtsnachteil erwachsen sein sollte.
E. 4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtenen Verfügungen aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen.
E. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E. 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E. 6.1 In den vorliegend angefochtenen Verfügungen kam das SEM zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
E. 6.1.1 Vorab hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht hätten, dass sie aus einer oppositionellen Familie stammen würden und der Beschwerdeführer 1 früher schon einmal festgehalten und gefoltert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 jedoch festgehalten, dass sie kein geschärftes Risikoprofil aufweisen würden und sich ihr politisches Engagement auf niederschwellige Tätigkeiten beschränkt habe. Es gelte festzustellen, dass sich den Akten und insbesondere auch den Beweismitteln nicht entnehmen lasse, dass sich ihr Profil seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich geschärft hätte. Auch was das Vorbringen betreffe, ihr (...) beziehungsweise ihr (...) sei geflüchtet und lebe heute als anerkannter Flüchtling in der Schweiz, würden sich keine Indizien ergeben, wonach sich ihre Bedrohungslage geändert habe und sie zwischenzeitlich bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund dessen ernsthafte Nachteile zu befürchten hätten. In Bezug auf die vorgebrachten Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung führte das SEM sodann im Wesentlichen aus, dass in allen Strafverfahren neben den Eingangsbeschlüssen und Verhandlungsprotokollen des jeweils zuständigen Gerichts keine weiteren Schritte ergangen seien, so dass sich die Verfahren noch am Anfang der Prozessphase befinden würden. Derzeit sei deshalb offen, ob der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würden und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. Selbst für den Fall einer Verurteilung sei namentlich aufgrund ihres niederschwelligen politischen Profils sowie ihrer bisherigen strafrechtlichen Unbescholtenheit davon auszugehen, dass das Strafmass nicht ausgeschöpft und die Strafen bedingt ausgesprochen würden. Aufgrund dessen hätte die Beschwerdeführerin 1 auch keine objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung.
E. 6.2.1 In den drei Beschwerden machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, dass sich die vorinstanzlichen Verfügungen zwar vorgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 stützten. Selbst wenn diese Rechtsprechung trotz aller zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der Situation in der Türkei noch aufrechterhalten würde, so wäre sie durch die Vorinstanz jedoch falsch, schematisch und oberflächlich auf den Fall der Beschwerdeführenden angewandt worden. So sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Unterschied zu deren Anwendung in den vorinstanzlichen Verfügungen differenzierter. Das Bestehen eines Haftbefehls werde sodann mit dem lapidaren Verweis abqualifiziert, es handle sich um einen Vorführbefehl nach Art. 98 tStPO, der darauf abziele, die Anwesenheit einer Person für eine Einvernahme beziehungsweise Aussage sicherzustellen, ohne dass eine Inhaftierung erforderlich sei. Dies sei falsch. Untersuchungshaft sei bei Vorwürfen wie Terrorpropaganda ausgesprochen häufig, was auch nicht verwundere, wenn die türkischen Behörden schon auf (fingierte) Terrorvorwürfe zurückgreifen würden. Zudem würden beide Arten von Festnahme- beziehungsweise Haftbefehl einander nicht ausschliessen. Ein Vorführ-/Festnahmebefehl sei häufig die Vorstufe zu einem Untersuchungshaftbefehl nach Art. 100 tStPO. Dass in den Dokumenten mehrheitlich von einem Vorführ-/Festnahmebefehl die Rede sei, liege ferner daran, dass die Beschwerdeführenden auslandsabwesend seien und deshalb effektiv gar nicht hätten festgenommen werden können. Wären sie festgenommen worden, so wären sie einem Richter vorgeführt worden, der einen Untersuchungshaftbefehl nach Art. 100 tStPO angeordnet hätte. Schliesslich habe die Vorinstanz ausgeführt, angesichts des Profils der Beschwerdeführenden und ihrer strafrechtlichen Unbescholtenheit würden keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft drohende Untersuchungshaft bestehen. Damit verkenne die Vorinstanz völlig, dass gegen den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hartnäckig eine Vielzahl von politisch motivierten Strafverfahren geführt werde, wobei bereits allesamt zur Anklage gebracht worden seien. Bereits vor seiner Flucht war der Beschwerdeführer 1 einmal inhaftiert, wenn auch damals noch zu Einschüchterungszwecken und ohne formelles Strafverfahren. Die nun bestehenden Strafverfahren würden von den türkischen Behörden sukzessive ausgeweitet und mit grossem Aufwand vorangetrieben, wobei die Strafgerichte bereits verhandelt hätten. Dass diese aufgrund der Flucht der Beschwerdeführenden vertagt worden seien, sei in türkischen Strafverfahren völlig normal und spreche in keiner Weise gegen das Verfolgungsinteresse der Behörden. Diesbezüglich sei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 betreffend die Beschwerdeführenden zu verweisen. Dort werde festgehalten, die Prüfung der eingereichten Verfahrensdokumente bedürfe keiner Vertiefung, da zu jenem Zeitpunkt keine Hinweise darauf bestünden, «dass die türkischen Behörden das eingeleitete Verfahren weitergeführt bzw. ein Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdeführenden eröffnet haben könnten». Genau dies sei jedoch sowohl für den Beschwerdeführer 1 sowie seine Töchter zwischenzeitlich gleich mehrfach eingetreten. Auch die im Urteil geäusserte Annahme, solche Verfahren würden häufig eingestellt, habe sich im vorliegenden Fall nicht bewahrheitet. Die Häufigkeit und Hartnäckigkeit der Strafverfolgung gegenüber den Beschwerdeführenden spreche für ein erhebliches Interesse seitens der türkischen Behörden und ein exponiertes Profil der Familie. Das Verfolgungsinteresse habe sich bereits derart intensiv manifestiert, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe aufgrund eines Politmalus zu erwarten sei und die Beschwerdeführenden entsprechend begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hätten. Der Beschwerdeführerin 1 drohe mindestens Reflexverfolgung.
E. 6.2.2 Mit der Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführenden 1 im Wesentlichen die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- eine Eingangsverfügung der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026.
E. 6.2.3 Die Beschwerdeführerin 2 reichte ihrerseits im Wesentlichen die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E._______ vom (...) 2026
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- ein UYAP-Auszug vom (...) 2026.
E. 6.2.4 Die Beschwerdeführerin 3 reichte sodann im Wesentlichen die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- einen UYAP-Auszug vom (...) 2026.
E. 7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Verfügungen zu bestätigen sind. Auf die Argumente der Vorinstanz kann - mit den nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände in den Beschwerdeschriften und die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel zu keiner anderen Einschätzung zu führen.
E. 7.2 Der Beschwerdeführer 1 sowie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 begründen ihre Rechtsbegehren im Wesentlichen damit, dass in der Türkei mehrere Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung gegen sie eröffnet worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren zukommt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein solches Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Darüber hinaus wäre erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich wurde im erwähnten Referenzurteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.). Mit dem Mehrfachgesuch wurden zwar Beweismittel vorgelegt, welche - bei Unterstellung deren Authentizität - darauf schliessen lassen, dass in den gegen den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eingeleiteten Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung Anklage erhoben wurde. Die übrigen oben dargelegten Voraussetzungen gemäss dem Referenzurteil E-4103/2024, welche für die flüchtlingsrechtliche Relevanz der betroffenen Verfahren erforderlich wären, fehlen indessen. Die Beschwerdeführenden sind - wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 festgestellt - strafrechtlich nicht vorbelastet und verfügen über kein geschärftes oppositionelles Profil. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass sich ihr Profil seither wesentlich verändert hätte, was denn auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ihr (...) beziehungsweise (...) als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt, gilt. Das politische Engagement der Beschwerdeführenden ist niederschwellig und spricht nicht dafür, dass sie eine längere, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe zu befürchten hätten. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass mehrere Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda gegen die Beschwerdeführenden geführt werden. Es ist sodann - entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene - festzustellen, dass keine Haftbefehle, sondern lediglich Vorführbefehle vorliegen, deren Zweck es ist, die Beschwerdeführenden einzuvernehmen und anschliessend freizulassen, womit ihre Befürchtung, bei einer Rückkehr in die Türkei sofort inhaftiert zu werden, nicht begründet ist. Dass sie aufgrund ihrer Auslandsabwesenheit gar nicht hätten effektiv festgenommen werden können, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz offengelassen werden, ob es sich bei den eingereichten türkischen Verfahrensdokumenten um echte Beweismittel handelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien tatsächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 2025 E. 7.5). Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 1 sowie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 im Zusammenhang mit den in der Türkei angeblich hängigen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine Terrororganisation mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten respektive nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten haben.
E. 7.3 Betreffend die in den Mehrfachgesuchen vom 29. November 2024 erwähnten Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der PKK ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich solche den eingereichten Beweismitteln nicht entnehmen lassen und dieser Vorwurf auf Beschwerdeebene denn auch nicht mehr thematisiert wird. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
E. 7.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat schliesslich keine eigenen Asylgründe geltend gemacht und hat aufgrund des zuvor Ausgeführten auch keine Reflexverfolgung zu befürchten.
E. 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaften der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und die Mehrfachgesuche abgewiesen.
E. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E. 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E. 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
E. 9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E. 9.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nach dem oben Gesagten nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
E. 9.2.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzungen der Bestimmungen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können, zumal vorliegend wie bereits ausgeführt nicht von einer Inhaftierung in der Türkei auszugehen ist. Die Normen des Übereinkommens sind sodann zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), richten sich jedoch in erster Linie an die Legislative, die Politik und die Gesellschaft (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4202/2024 vom 18. Juli 2024 E. 8.2.4 m.w.H.).
E. 9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E. 9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024, E. 13.4).
E. 9.3.2 Ferner sind auch in individueller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise auf die Ausführungen in ihren Verfügungen vom 5. April 2024 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 verwiesen, welche nach wie vor zutreffen.
E. 9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.
E. 9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E. 9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
E. 10 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen.
E. 11 Bei diesem Ausgang sind die Kosten von Fr. 2'400.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei der am 19. Mai 2026 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist. (Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
- Die Beschwerden werden abgewiesen.
- Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
- Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin: Regina Derrer Flavia Lombriser Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung V
E-2969/2026, E-3037/2026, E-3042/2026
Urteil vom 29. Oktober 2026
Besetzung
Einzelrichterin Regina Derrer,
mit Zustimmung von Richter Daniele Cattaneo,
Gerichtsschreiberin Flavia Lombriser.
Parteien
A._______, geboren am (...),
B._______, geboren am (...),
Beschwerdeführende 1 (E-2969/2026, N [...])
C._______, geboren am (...),
Beschwerdeführerin 2 (E-3037/2026, N [...]),
und
D._______, geboren am (...),
Beschwerdeführerin 3 (E-3042/2026, N [...]),
alle Türkei,
alle vertreten durch MLaw Johannes Mosimann, Advokat, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuche); Verfügungen des SEM vom 26. März 2026 / N (...),N (...) und N (...)
Sachverhalt:
A.
A.a Die Beschwerdeführenden 1 (Eltern) und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 (volljährige Töchter) suchten am 8. November 2023 in der Schweiz um Asyl nach. Dabei gaben sie im Wesentlichen an, in der Türkei sei es wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen gekommen. Ferner seien gegen den Beschwerdeführer 1 sowie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aufgrund von Beiträgen in den sozialen Medien und der Teilnahme an Demonstrationen strafrechtliche Verfahren wegen Terrorpropaganda eröffnet worden. Schliesslich seien aufgrund des (...) der Beschwerdeführenden 1 beziehungsweise des (...) der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 Razzien bei ihnen durchgeführt worden, die auch nach ihrer Ausreise fortgesetzt worden seien.
A.b Mit Verfügungen vom 5. April 2024 stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte ihre Asylgesuche ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Terrorpropaganda in der Türkei oft in teils hoher Zahl eingeleitet, häufig aber wieder eingestellt würden. Vor diesem Hintergrund sei offen, ob die vorgebrachten Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Zudem sei festzuhalten, dass es sich bei den vorliegend in Frage stehenden Delikten nicht um solche handle, bei denen das Vorliegen eines Haftgrundes gemäss Art. 100 Abs. 3 der türkischen Strafprozessordnung (tStPO) generell bejaht werden könne, weshalb eine Inhaftierung der Beschwerdeführenden wenig wahrscheinlich erscheine. Die geschilderten Razzien würden die für eine Asylgewährung erforderliche Intensität sodann nicht erreichen. Im Übrigen sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen und alevitischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art ausgesetzt seien. Dabei handle es sich ebenfalls nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden.
A.c Die hiergegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 ab. Zur Begründung verwies es im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Verfügungen und bestätigte, dass gegen die Beschwerdeführenden keine Haftbefehle, sondern lediglich Vorführbefehle vorliegen würden. Diesen würde praxisgemäss noch keine Asylrelevanz zuerkannt werden. Zudem würden die Beschwerdeführenden auch kein geschärftes Risikoprofil aufweisen. Ihr politisches Engagement habe sich auf niederschwellige Tätigkeiten beschränkt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass sie seitens der türkischen Behörden als exponierte Verfechter der kurdischen Sache wahrgenommen würden. Schliesslich würden auch die vorgetragenen Razzien keine Asylrelevanz entfalten. Es sei nicht schlüssig dargelegt worden, dass diese Massnahmen abgesehen von der Befragung nach dem Verbleib des (...) respektive (...) für sie weitergehende Konsequenzen gehabt hätten.
B.
B.a Am 29. November 2024 reichten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz Mehrfachgesuche ein, welche sie mit Eingaben vom 25. März 2025 ergänzten. Dabei brachten sie im Wesentlichen vor, es seien mehrere Strafverfahren wegen Terrorpropaganda beziehungsweise Präsidentenbeleidigung gegen die Beschwerdeführerin 3 respektive gegen den Beschwerdeführer 1 eingeleitet worden. In sämtlichen Strafverfahren sei Anklage erhoben worden und es bestünden Haftbefehle. Derartige Vorwürfe würden in der Türkei erfahrungsgemäss zu politisch motivierten Verurteilungen führen, die langjährige Haftstrafen mit der Gefahr von Folter und Tod zur Folge hätten. In den Eingaben vom 29. November 2024 wurde darüber hinaus ein Strafverfahren wegen Mitgliedschaft bei der PKK erwähnt. Die Gefährdung aller Familienmitglieder verstärke sich aufgrund der Strafverfahren gegen die einzelnen Familienmitglieder gegenseitig, da sie gemeinsam als feindlich gesinnte, PKK-nahe und oppositionelle Familie, und damit als besonders gefährlich, wahrgenommen würden. Dies gelte auch aufgrund ihres in der Schweiz lebenden (...) respektive (...), welcher als Flüchtling anerkannt worden sei. Die neusten Entwicklungen in der Türkei würden die Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführenden schliesslich zusätzlich verschärfen.
B.b Die Beschwerdeführenden reichten im Wesentlichen die unter Ziff. II.2 ihrer jeweils angefochtenen Verfügung genannten Beweismittel zu den Akten.
C. Mit Verfügungen vom 26. März 2026 hat das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint, deren Mehrfachgesuche abgewiesen, ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug angeordnet und je eine Gebühr von Fr. 600.- erhoben.
D. Mit Eingaben vom 27. und 29. April 2026 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Sie beantragten jeweils, die sie betreffende Verfügung sei aufzuheben und es sei das SEM anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter seien die Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügungen aufzuheben und es sei das SEM anzuweisen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung durch den Unterzeichnenden sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Darüber hinaus beantragten sie, ihre Verfahren seien zu vereinigen, eventualiter zu koordinieren.
E. Mit Zwischenverfügung vom 6. Mai 2026 stellte die zuständige Instruktionsrichterin fest, die Verfahren E-2969/2026, E-3037/2026 und E-3042/2026 würden vereinigt. Zudem wies sie die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um amtliche Rechtsverbeiständung ab und forderte die Beschwerdeführenden auf, bis zum 21. Mai 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 2'400.- zu leisten.
F. Mit Eingabe vom 17. Mai 2026 reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Beweismittel betreffend die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten:
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- einen aktueller UYAP-Auszug mit Hervorhebung der Aktenzeichen.
G. Der eingeforderte Kostenvorschuss ging am 19. Mai 2026 beim Gericht ein.
H. Mit Eingaben vom 22. Mai 2026, 3. Juli 2026, 7. September 2026, 25. September 2026, 7. Oktober 2026 und 18. Oktober 2026 reichten die Beschwerdeführenden die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2025 betreffend den Beschwerdeführer 1
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 und einen UYAP-Auszug betreffend die Beschwerdeführerin 3
- ein Anhörungsprotokoll vom (...) 2026 betreffend die Beschwerdeführerin 2
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 betreffend den Beschwerdeführer 1
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 betreffend den Beschwerdeführer 1
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026 und einen UYAP-Auszug betreffend die Beschwerdeführerin 3.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch hier - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).
1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 108 Abs. 6 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist nach der fristgerechten Bezahlung des Kostenvorschusses einzutreten.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3. Die Beschwerden erweisen sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln sind (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).
4.
4.1 Die Beschwerdeführenden rügen in formeller Hinsicht, der angefochtene Entscheid sei eine Aneinanderreihung von bekannten Textbausteinen. Die Beweismittel und die Vielzahl von nachgewiesenen Strafverfahren und Verfahrenshandlungen in der Türkei würden zwar aufgezählt, aber nicht über Standardfloskeln hinaus gewürdigt. Die Angelegenheit sei deswegen zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem verletze die Vorinstanz damit die aus dem rechtlichen Gehör fliessenden Begründungspflicht. Im Übrigen falle auf, dass einige Verfahren den einzelnen Beschwerdeführenden teilweise nicht korrekt zugeordnet worden seien. Wenn die Vorinstanz darüber hinaus behaupte, die Verfahren gegen die Beschwerdeführenden seien in der Anfangsphase, obwohl sie allesamt bereits angeklagt worden seien, lasse dies nur den Schluss zu, dass sie eine Auseinandersetzung mit den eingereichten Beweismitteln unterlassen habe. Auch vor diesem Hintergrund wäre die Angelegenheit zumindest an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG), wonach die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen hat (BVGE 2015/10 E. 3.2 m.w.H.). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen. Ihre Grenze findet die Untersuchungspflicht in der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (vgl. Art. 8 AsylG).
Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch umfasst als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliesst ausserdem die Begründungspflicht der Behörden (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung der Verfügung soll der oder dem Betroffenen die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, welche für die entscheidende Behörde massgeblich waren, und kurz die Überlegungen nennen, von denen sich diese hat leiten lassen, so dass die betroffene Person in die Lage versetzt wird, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können (BGE 143 III 65 E. 5.2).
4.3 Allein aufgrund der Verwendung von Textbausteinen kann nicht auf eine Verletzung der Begründungspflicht geschlossen werden. Die Verwendung der genannten Formulierungen wäre nur dann zu bemängeln, wenn diese dem konkret zu beurteilenden Fall nicht gerecht würden. Dies trifft vorliegend nicht zu, da sich die Vorinstanz mit den zentralen Vorbringen der Beschwerdeführenden hinreichend auseinandergesetzt und genügend begründet hat, aufgrund welcher Überlegungen es zu seinen Schlussfolgerungen gelangt ist. Den Beschwerdeführenden war es denn auch problemlos möglich, die vorinstanzlichen Verfügungen sachgerecht anzufechten. Die fehlerhafte Zuordnung einzelner Verfahren auf die Beschwerdeführenden sind als redaktionelle Fehler zu werten, welche keine Rückweisung der Sache rechtfertigen, zumal sich aus den Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen ergibt, dass die Vorinstanz die entsprechenden Strafverfahren sowie die hierzu eingereichten Unterlagen jeweils in ihre Würdigung einbezogen hat. Dasselbe gilt für das Verfahrensstadium. Die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Unrichtigkeiten vermögen daher weder die Vollständigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts in Frage zu stellen noch ist ersichtlich, inwiefern ihnen daraus ein Rechtsnachteil erwachsen sein sollte.
4.4 Die formellen Rügen erweisen sich somit als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die angefochtenen Verfügungen aus diesen Gründen aufzuheben und die Sache erneut an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Eventualbegehren ist abzuweisen.
5.
5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
6.
6.1 In den vorliegend angefochtenen Verfügungen kam das SEM zum Schluss, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.
6.1.1 Vorab hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht hätten, dass sie aus einer oppositionellen Familie stammen würden und der Beschwerdeführer 1 früher schon einmal festgehalten und gefoltert worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 jedoch festgehalten, dass sie kein geschärftes Risikoprofil aufweisen würden und sich ihr politisches Engagement auf niederschwellige Tätigkeiten beschränkt habe. Es gelte festzustellen, dass sich den Akten und insbesondere auch den Beweismitteln nicht entnehmen lasse, dass sich ihr Profil seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich geschärft hätte. Auch was das Vorbringen betreffe, ihr (...) beziehungsweise ihr (...) sei geflüchtet und lebe heute als anerkannter Flüchtling in der Schweiz, würden sich keine Indizien ergeben, wonach sich ihre Bedrohungslage geändert habe und sie zwischenzeitlich bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund dessen ernsthafte Nachteile zu befürchten hätten.
In Bezug auf die vorgebrachten Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung führte das SEM sodann im Wesentlichen aus, dass in allen Strafverfahren neben den Eingangsbeschlüssen und Verhandlungsprotokollen des jeweils zuständigen Gerichts keine weiteren Schritte ergangen seien, so dass sich die Verfahren noch am Anfang der Prozessphase befinden würden. Derzeit sei deshalb offen, ob der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven zu einer Strafe (flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität) verurteilt würden und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte. Selbst für den Fall einer Verurteilung sei namentlich aufgrund ihres niederschwelligen politischen Profils sowie ihrer bisherigen strafrechtlichen Unbescholtenheit davon auszugehen, dass das Strafmass nicht ausgeschöpft und die Strafen bedingt ausgesprochen würden. Aufgrund dessen hätte die Beschwerdeführerin 1 auch keine objektiv begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung.
6.2
6.2.1 In den drei Beschwerden machten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen geltend, dass sich die vorinstanzlichen Verfügungen zwar vorgeblich auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gemäss Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 stützten. Selbst wenn diese Rechtsprechung trotz aller zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen der Situation in der Türkei noch aufrechterhalten würde, so wäre sie durch die Vorinstanz jedoch falsch, schematisch und oberflächlich auf den Fall der Beschwerdeführenden angewandt worden. So sei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Unterschied zu deren Anwendung in den vorinstanzlichen Verfügungen differenzierter.
Das Bestehen eines Haftbefehls werde sodann mit dem lapidaren Verweis abqualifiziert, es handle sich um einen Vorführbefehl nach Art. 98 tStPO, der darauf abziele, die Anwesenheit einer Person für eine Einvernahme beziehungsweise Aussage sicherzustellen, ohne dass eine Inhaftierung erforderlich sei. Dies sei falsch. Untersuchungshaft sei bei Vorwürfen wie Terrorpropaganda ausgesprochen häufig, was auch nicht verwundere, wenn die türkischen Behörden schon auf (fingierte) Terrorvorwürfe zurückgreifen würden. Zudem würden beide Arten von Festnahme- beziehungsweise Haftbefehl einander nicht ausschliessen. Ein Vorführ-/Festnahmebefehl sei häufig die Vorstufe zu einem Untersuchungshaftbefehl nach Art. 100 tStPO. Dass in den Dokumenten mehrheitlich von einem Vorführ-/Festnahmebefehl die Rede sei, liege ferner daran, dass die Beschwerdeführenden auslandsabwesend seien und deshalb effektiv gar nicht hätten festgenommen werden können. Wären sie festgenommen worden, so wären sie einem Richter vorgeführt worden, der einen Untersuchungshaftbefehl nach Art. 100 tStPO angeordnet hätte.
Schliesslich habe die Vorinstanz ausgeführt, angesichts des Profils der Beschwerdeführenden und ihrer strafrechtlichen Unbescholtenheit würden keine Hinweise auf eine in absehbarer Zukunft drohende Untersuchungshaft bestehen. Damit verkenne die Vorinstanz völlig, dass gegen den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hartnäckig eine Vielzahl von politisch motivierten Strafverfahren geführt werde, wobei bereits allesamt zur Anklage gebracht worden seien. Bereits vor seiner Flucht war der Beschwerdeführer 1 einmal inhaftiert, wenn auch damals noch zu Einschüchterungszwecken und ohne formelles Strafverfahren. Die nun bestehenden Strafverfahren würden von den türkischen Behörden sukzessive ausgeweitet und mit grossem Aufwand vorangetrieben, wobei die Strafgerichte bereits verhandelt hätten. Dass diese aufgrund der Flucht der Beschwerdeführenden vertagt worden seien, sei in türkischen Strafverfahren völlig normal und spreche in keiner Weise gegen das Verfolgungsinteresse der Behörden. Diesbezüglich sei auch auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 betreffend die Beschwerdeführenden zu verweisen. Dort werde festgehalten, die Prüfung der eingereichten Verfahrensdokumente bedürfe keiner Vertiefung, da zu jenem Zeitpunkt keine Hinweise darauf bestünden, «dass die türkischen Behörden das eingeleitete Verfahren weitergeführt bzw. ein Gerichtsverfahren gegen die Beschwerdeführenden eröffnet haben könnten». Genau dies sei jedoch sowohl für den Beschwerdeführer 1 sowie seine Töchter zwischenzeitlich gleich mehrfach eingetreten. Auch die im Urteil geäusserte Annahme, solche Verfahren würden häufig eingestellt, habe sich im vorliegenden Fall nicht bewahrheitet. Die Häufigkeit und Hartnäckigkeit der Strafverfolgung gegenüber den Beschwerdeführenden spreche für ein erhebliches Interesse seitens der türkischen Behörden und ein exponiertes Profil der Familie. Das Verfolgungsinteresse habe sich bereits derart intensiv manifestiert, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe aufgrund eines Politmalus zu erwarten sei und die Beschwerdeführenden entsprechend begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung hätten. Der Beschwerdeführerin 1 drohe mindestens Reflexverfolgung.
6.2.2 Mit der Beschwerdeschrift reichten die Beschwerdeführenden 1 im Wesentlichen die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- eine Eingangsverfügung der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026.
6.2.3 Die Beschwerdeführerin 2 reichte ihrerseits im Wesentlichen die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E._______ vom (...) 2026
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- ein UYAP-Auszug vom (...) 2026.
6.2.4 Die Beschwerdeführerin 3 reichte sodann im Wesentlichen die folgenden Beweismittel zu den Akten:
- ein Verhandlungsprotokoll der (...) Strafkammer E._______ vom (...) 2026
- einen UYAP-Auszug vom (...) 2026.
7.
7.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Verfügungen zu bestätigen sind. Auf die Argumente der Vorinstanz kann - mit den nachfolgenden Ergänzungen - verwiesen werden. Wie sogleich zu zeigen sein wird, vermögen die Einwände in den Beschwerdeschriften und die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel zu keiner anderen Einschätzung zu führen.
7.2 Der Beschwerdeführer 1 sowie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 begründen ihre Rechtsbegehren im Wesentlichen damit, dass in der Türkei mehrere Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Präsidentenbeleidigung gegen sie eröffnet worden seien.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren zukommt. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass ein solches Verfahren nur dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Zunächst muss das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und tatsächlich eine Anklage erhoben worden sein, welche vom zuständigen Gericht akzeptiert wird. Darüber hinaus wäre erforderlich, dass in absehbarer Zukunft mit einer Verurteilung zu rechnen wäre, welche vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand hätte. Zudem müsste die Verurteilung aufgrund eines der in Art. 3 Abs. 1 AsylG genannten Motive erfolgen und es müsste eine Strafe ausgesprochen werden, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Diesbezüglich wurde im erwähnten Referenzurteil ausgeführt, dass eine solche Strafe bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten sei, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte der Präsidentenbeleidigung sowie Propaganda für eine Terrororganisation in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspreche (vgl. zum Ganzen Referenzurteil E-4103/2024 E. 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.).
Mit dem Mehrfachgesuch wurden zwar Beweismittel vorgelegt, welche - bei Unterstellung deren Authentizität - darauf schliessen lassen, dass in den gegen den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 eingeleiteten Strafverfahren wegen Terrorpropaganda und Präsidentenbeleidigung Anklage erhoben wurde. Die übrigen oben dargelegten Voraussetzungen gemäss dem Referenzurteil E-4103/2024, welche für die flüchtlingsrechtliche Relevanz der betroffenen Verfahren erforderlich wären, fehlen indessen. Die Beschwerdeführenden sind - wie bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 festgestellt - strafrechtlich nicht vorbelastet und verfügen über kein geschärftes oppositionelles Profil. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass sich ihr Profil seither wesentlich verändert hätte, was denn auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass ihr (...) beziehungsweise (...) als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt, gilt. Das politische Engagement der Beschwerdeführenden ist niederschwellig und spricht nicht dafür, dass sie eine längere, unbedingt vollziehbare Freiheitsstrafe zu befürchten hätten. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass mehrere Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Terrorpropaganda gegen die Beschwerdeführenden geführt werden. Es ist sodann - entgegen den Ausführungen auf Beschwerdeebene - festzustellen, dass keine Haftbefehle, sondern lediglich Vorführbefehle vorliegen, deren Zweck es ist, die Beschwerdeführenden einzuvernehmen und anschliessend freizulassen, womit ihre Befürchtung, bei einer Rückkehr in die Türkei sofort inhaftiert zu werden, nicht begründet ist. Dass sie aufgrund ihrer Auslandsabwesenheit gar nicht hätten effektiv festgenommen werden können, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Vor diesem Hintergrund kann in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz offengelassen werden, ob es sich bei den eingereichten türkischen Verfahrensdokumenten um echte Beweismittel handelt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien tatsächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 2025 E. 7.5).
Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer 1 sowie die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 im Zusammenhang mit den in der Türkei angeblich hängigen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine Terrororganisation mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe zu erwarten respektive nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante, mit einem Politmalus behaftete Verfolgung zu befürchten haben.
7.3 Betreffend die in den Mehrfachgesuchen vom 29. November 2024 erwähnten Verfahren wegen Mitgliedschaft bei der PKK ist sodann darauf hinzuweisen, dass sich solche den eingereichten Beweismitteln nicht entnehmen lassen und dieser Vorwurf auf Beschwerdeebene denn auch nicht mehr thematisiert wird. Vor diesem Hintergrund erübrigen sich weitere Ausführungen hierzu.
7.4 Die Beschwerdeführerin 1 hat schliesslich keine eigenen Asylgründe geltend gemacht und hat aufgrund des zuvor Ausgeführten auch keine Reflexverfolgung zu befürchten.
7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaften der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und die Mehrfachgesuche abgewiesen.
8.
8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).
9.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
9.2.2 Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten sie eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies gelingt ihnen nach dem oben Gesagten nicht. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen.
9.2.3 Hinsichtlich der gerügten Verletzungen der Bestimmungen des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108) ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten können, zumal vorliegend wie bereits ausgeführt nicht von einer Inhaftierung in der Türkei auszugehen ist. Die Normen des Übereinkommens sind sodann zwar für die völkerrechtskonforme Auslegung des innerstaatlichen Rechts von Bedeutung (vgl. BGE 137 I 305 E. 3.2), richten sich jedoch in erster Linie an die Legislative, die Politik und die Gesellschaft (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-4202/2024 vom 18. Juli 2024 E. 8.2.4 m.w.H.).
9.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinn der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
9.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkischen Konflikts sowie der bewaffneten Auseinandersetzung zwischen der PKK und den staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter gerichtlicher Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der gesamten Türkei auszugehen (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024, E. 13.4).
9.3.2 Ferner sind auch in individueller Hinsicht keine Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die Vorinstanz hat in zutreffender Weise auf die Ausführungen in ihren Verfügungen vom 5. April 2024 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2926/2024, E-2929/2024, E-2930/2024 vom 29. Mai 2024 verwiesen, welche nach wie vor zutreffen.
9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Wegweisungsvollzug als zumutbar.
9.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
9.5 Zusammenfassend hat das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen.
11. Bei diesem Ausgang sind die Kosten von Fr. 2'400.- (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG), wobei der am 19. Mai 2026 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Regina Derrer
Flavia Lombriser
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