Asyl und Wegweisung
Sachverhalt
A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. April 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM hörte ihn am 27. Juli 2022 zu seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 3. August 2022 teilte es die Behandlung des Asylgesuchs dem erweiterten Verfahren zu.
B.
B.a Anlässlich der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Dorf B._______ (Stadt C._______, Provinz D._______) geboren und dort mit acht Brüdern und zwei Schwestern aufgewachsen. Nach dem Abitur habe er zwei Universitätsabschlüsse erworben und in Teilzeit als (...) gearbeitet. Er sei zwar in D._______ angemeldet gewesen, habe sich aber zeitweise auch bei Bekannten in E._______ aufgehalten. Er stamme aus einer politisch aktiven kurdischen Familie, welche schon seit vielen Jahren vom Staat unter Druck gesetzt werde. Sie hätten stets die HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) respektive deren Vorläuferparteien unterstützt und ihr Herkunftsgebiet sei zwischen dem türkischen Militär und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) umkämpft, weshalb es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen sei. Zudem hätten sie sich geweigert, als sogenannte Dorfschützer zu arbeiten. Mehrere seiner Brüder hätten sich politisch engagiert und seien derart grossem Druck ausgesetzt gewesen, dass sie ins Ausland geflohen seien. Aufgrund von deren Ausreise sei er vermehrt ins Visier des Staates geraten. Über den genauen Grund hierfür könne er nur mutmassen. Möglicherweise sei dies darauf zurückzuführen, dass er einmal zufällig auf Guerilla-Kämpfer gestossen sei und für diese auf ihre Bitte hin verschiedene Güter eingekauft habe. Es könne auch mit seinen Aktivitäten auf den sozialen Medien zusammenhängen, wo er etwa Beiträge zur HDP geteilt oder Kritik an der Regierung geäussert habe. Zudem sei er einfaches Mitglied der HDP gewesen und habe an deren Veranstaltungen teilgenommen. Die Behörden seien mehrmals zu seinem Elternhaus gekommen und hätten nach ihm gefragt. Schliesslich habe es am (...) März 2022 eine Razzia gegeben, bei welcher die Beamten frühmorgens die Tür eingeschlagen, die ganze Wohnung auseinandergenommen und nach ihm gesucht hätten. Eine oder zwei Wochen später sei es auch bei seinem Bruder F._______ zu einer Razzia gekommen, wobei ebenfalls nach ihm gefragt worden sei. Als sich der Bruder danach auf dem lokalen Polizeirevier nach dem Grund für die Razzia erkundigt habe, sei ihm lediglich gesagt worden, es gehe um eine Terroruntersuchung und die Ermittlungen liefen verdeckt. In der Folge habe sein Bruder die Situation einem Anwalt geschildert, welcher geraten habe, er (der Beschwerdeführer) solle das Land verlassen, wenn er die Möglichkeit dazu habe, da er ansonsten jahrelang ins Gefängnis kommen könnte. Seine Mutter habe ihm ebenfalls gesagt, er solle umgehend einen Weg finden, auszureisen, was er auch getan habe. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden bei F._______ erneut nach ihm gefragt. Er habe zwischenzeitlich einen türkischen Anwalt damit beauftragt, Unterlagen zu der gegen ihn laufenden Strafermittlung erhältlich zu machen.
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte (Original) sowie einen Zivilregisterauszug (Kopie) ein. Zudem gab er folgende Beweismittel zu den Akten: Unterlagen betreffend Bevollmächtigung des türkischen Anwalts G._______, zwei Universitätsabschlüsse, Dokumente betreffend seinen Bruder H._______, Kopie der Aufenthaltsbewilligung von H._______, diverse Fotos, welche Familienangehörige anlässlich von politischen Aktivitäten im Rahmen der HDP oder Newroz-Feiern zeigten sowie zwei Bestätigungsschreiben der HDP.
Im Zusammenhang mit gegen den Beschwerdeführer sowie seinen Bruder I._______ eingeleiteten türkischen Strafverfahren wurden bei der Vorinstanz folgende Unterlagen eingereicht:
- zwei Dokumente der Staatsanwaltschaft E._______ betreffend den Beschwerdeführer und seinen Bruder I._______ vom 13. März 2022,
- Verfahrenstrennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft E._______ vom 18. April 2022,
- Untersuchungsauftrag an die Gendarmerie E._______ vom 18. April 2022,
- Untersuchungsbericht der Gendarmerie E._______ vom 26. Mai 2022 (betreffend I._______, im Anhang befinden sich auch Auszüge des Facebook-Kontos des Beschwerdeführers),
- Schreiben der Staatsanwaltschaft C._______ an das (...) betreffend einen Kompetenzkonflikt vom 28. Juli 2022,
- zwei Vorführbefehle des Friedensstrafgerichts C._______ vom 30. November 2022 betreffend den Beschwerdeführer respektive I._______,
- Screenshot (aufgenommen durch Rechtsanwalt G._______),
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ mit Übersetzung (undatiert),
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ vom 15. Juni 2023 mit Übersetzung,
- Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ zur Ausstellung eines Vorführbefehls betreffend I._______ und den Beschwerdeführer,
- Beschluss in sonstiger Sache des Friedensstrafgerichts C._______ vom 30. November 2022,
- Schreiben der Gendarmerie C._______ vom 19. März 2023,
- Übermittlungsschreiben der Staatsanwaltschaft C._______ vom 25. Mai 2023 betreffend den Vollzug des Vorführbefehls,
- Schreiben der Polizei C._______ vom 1. Juni 2023,
- Schreiben der Gendarmerie C._______ vom 2. Juni 2023,
- Schreiben der Gendarmerie C._______ vom 2. Juni 2023,
- Kopie des Anwaltsausweises von Rechtsanwalt G._______,
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ an die Staatsanwaltschaft C._______ vom 22. März 2023 betreffend Akteneinsicht,
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ (undatiert) mit zwei Anhängen («Fezleke» der Staatsanwaltschaft C._______, beide datiert vom 26.09.23),
- Bestätigung der Staatsanwaltschaft D._______ vom 21. November 2023 betreffend Eröffnung eines Verfahrens gegen den Beschwerdeführer.
C. Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 - eröffnet am 16. Januar 2024 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 6. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es seien die Asylakten des Bruders H._______ (N [...]) beizuziehen. Weiter sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung zu sistieren und das zuständige kantonale Migrationsamt anzuweisen, bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerde lagen - neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung und einer Sozialhilfebestätigung - folgende Unterlagen bei:
- Fezleke der Staatanwaltschaft C._______ (mit Google-Übersetzung),
- Screenshot des UYAP-Zugangskontos von Rechtsanwalt G._______,
- Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______ vom 18. April 2022,
- Schreiben der Gendarmerie E._______ vom 26. Mai 2022,
- 14 Auszüge des Facebook-Kontos des Beschwerdeführers,
- Auszüge der Internetseite www.rudaw.net,
- Anzeige vom 14. März 2022,
- Fezleke der Staatsanwaltschaft C._______ vom 26. September 2023,
- Drei Auszüge aus Facebook von Februar - März 2022,
- Schreiben von Rechtsanwalt G_______.
E. Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.
F. Das SEM liess sich mit Schreiben vom 13. März 2024 zur Beschwerde vernehmen.
G. Am 18. März 2024 wurde der Beschwerdeführer zur Replik eingeladen.
H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten. Dieser lagen ein USB-Stick, ein Auszug aus dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers, eine Kopie der Residence Permit von I._______, eine Kopie des (...) Asylbewerberausweises von J._______ sowie eine Honorarnote des Rechtsvertreters bei.
I. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. September 2024 die folgenden weiteren Beweismittel zu den Akten reichen: Unterlagen aus einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen des Staates gemäss Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB), einen Haftbefehl («Yakalama Emri») des Friedensstrafgerichts C._______ vom 25. Juni 2024, Ermittlungsakten betreffend Korrespondenz zwischen türkischen Behörden sowie zwei Untersuchungsberichte («Arastirma Raporu») vom 4. und 5. Juni 2024.
J. Auf entsprechende Einladung des Gerichts hin liess sich das SEM mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 erneut vernehmen.
K. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Triplik ein. Als Beilagen wurden ein Einvernahmeprotokoll vom 11. Oktober 2024, ein Einvernahmeprotokoll des 3. Friedensstrafgerichts K._______ vom 11. Oktober 2024, eine Eingabe der Sicherheitsdirektion des Gouverneuramts K._______ vom 22. Oktober 2024 (alle mit Übersetzung) sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten gegeben.
L. Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 ergänzende Ausführungen machen und reichte als Beweismittel einen USB-Stick (mit 16 Bildern und einer Videoaufnahme) ein.
M. Nachdem es von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 13. Dezember 2024 dazu eingeladen wurde, reichte das SEM mit Schreiben vom 10. Januar 2025 erneut eine Vernehmlassung ein.
N. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Januar 2025 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung.
O. Das Dossier von H._______ (N [...]) wurde für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beigezogen.
Erwägungen (39 Absätze)
E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, bis auf den Antrag betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E. 3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewirken. Es wird insbesondere kritisiert, die Vorinstanz habe die eingereichten Beweismittel teils falsch gewürdigt und etwa deren Daten unrichtig dargestellt oder behauptet, das Facebook-Konto des Beschwerdeführers weise für einen bestimmten Zeitraum keine Einträge auf, was nicht zutreffe. Weiter seien die Schreiben von Rechtsanwalt G._______, in welchen er unter anderem auf die Suche nach dem Beschwerdeführer und die Verhaftung sowie Misshandlung seines Bruders hingewiesen habe, von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Mit diesem Vorgehen habe das SEM sowohl das rechtliche Gehör als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es liege auch eine Verletzung des Willkürverbots vor, da die Vorinstanz die sich bei den Akten befindenden früheren Facebook-Beiträge nicht gewürdigt und nicht in die Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die drohende ernsthafte Gefahr einer Freiheitsstrafe respektive einer unmenschlichen Behandlung einbezogen habe. Ferner habe das SEM die Echtheit der eingereichten Beweismittel nicht geprüft und deren Beweiskraft mit pauschalen Hinweisen auf deren Fälschbarkeit und allgemeine Nachrichtenmeldungen in Frage gestellt. Schliesslich würden auch die jüngeren Entwicklungen in der Türkei und die massgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ignoriert.
E. 3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Vorinstanz darf sich bei der Begründung aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Weiter stellen die Asylbehörden den Sachverhalt gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).
E. 3.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, dass es das Ausstellungsdatum eines Beweismittels (Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______) in der Verfügung falsch aufgeführt habe. Dies erscheint für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts indessen nicht entscheidend. Sodann wurden die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel aufgelistet und es geht aus den vorinstanzlichen Erwägungen mit genügender Klarheit hervor, aus welchen Gründen die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt wurde. Eine eingehendere respektive andere Würdigung, insbesondere der Aktivitäten auf Facebook sowie der Schreiben von Rechtsanwalt G._______, war nicht erforderlich, um die Anforderungen an die Begründungspflicht zu erfüllen. Die Eingaben auf Beschwerdeebene zeigen, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung möglich war. Auch die Ausführungen des SEM zur Beweiskraft türkischer Dokumente sind nicht zu beanstanden, zumal allgemeine Informationen zur Fälschbarkeit oder käuflichen Erwerbbarkeit von Justizdokumenten durchaus in die Beurteilung einfliessen dürfen. Auch eine mangelhafte Berücksichtigung der Lageentwicklungen in der Türkei sowie der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht ersichtlich, auch wenn der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter daraus andere Schlüsse zieht als das SEM.
E. 3.4 Insgesamt liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht noch des Untersuchungsgrundsatzes vor. Erst recht ist keine Verletzung des Willkürverbots zu erkennen. Die formellen Rügen erweisen sich im Ergebnis als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
E. 5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM aus, die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente im Zusammenhang mit türkischen Strafverfahren wiesen abgesehen von der Nennung des Delikts oft keinen materiellen Inhalt auf, sondern bestünden aus standardisierten Bausteinen. Sie liessen daher keine Rückschlüsse auf die ihm konkret vorgeworfenen Vergehen zu. Weiter enthielten sie auch keinerlei verifizierbaren Sicherheitsmerkmale und seien leicht zu fälschen, weshalb ihnen nur ein geringer Beweiswert zukomme. Es sei auch bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei es durch professionelle Fälscher oder korrupte Justizangestellte. Letztlich könne aber offenbleiben, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle. Den vorgelegten Dokumenten lasse sich lediglich entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz (ATG) eingeleitet worden sei. In der Türkei würden derartige Verfahren oft in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Bislang sei im Verfahren des Beschwerdeführers noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden und es sei offen, ob es zu einem solchen käme und dieses zu einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würde. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. Weiter habe er anlässlich der Anhörung die Gründe für seine Ausreise nicht klar und nachvollziehbar darlegen können und etwa nicht gewusst, weshalb er gesucht werde respektive welche Vorwürfe gegen ihn erhoben würden. Zudem seien seine Angaben dazu, wann er in der Türkei zuletzt gearbeitet und wo er sich vor der Ausreise aufgehalten habe, vage und teils widersprüchlich ausgefallen. Die Schilderungen der Ereignisse vor der Ausreise wirkten insgesamt konstruiert. Sodann habe der Beschwerdeführer angegeben, er stamme aus einer politisch aktiven Familie und verschiedene Verwandte seien verfolgt worden und deshalb ins Ausland geflohen. Er befürchte, aus diesem Grund seinerseits Nachteilen ausgesetzt zu werden. Von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei jedoch nur unter besonderen Umständen auszugehen. Vorliegend liessen weder die Aussagen des Beschwerdeführers noch die eingereichten Beweismittel darauf schliessen, dass er wegen der politischen Aktivitäten oder der Ausreise von Familienangehörigen derart gravierende Nachteile erlitten hätte, dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht mehr möglich gewesen wäre. Weiter bringe der Beschwerdeführer vor, er habe stets die HDP unterstützt. Er habe aber weder eine spezielle Funktion noch eine Führungsposition eingenommen und sei ab 2018, zum Schutz seiner Familie, nicht mehr bedeutend für die Partei aktiv gewesen. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen seiner Tätigkeit für die Partei vermehrt Kontrollen und Befragungen ausgesetzt gewesen sei. Eine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung sei jedoch nicht zu erkennen, daran änderten auch die eingereichten Bestätigungsschreiben der HDP nichts.
E. 5.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt dahingehend ergänzt, dass der Beschwerdeführer von seinem türkischen Rechtsanwalt weitere Strafakten erhalten habe. Darin beantrage die Staatsanwaltschaft C._______ beim zuständigen Direktorat des Justizministeriums die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer und seinen Bruder I._______ aufgrund eines Verstosses gegen Art. 301 tStGB. Das SEM behaupte, Ermittlungsverfahren wegen Art. 7 Abs. 2 ATG würden oft wieder eingestellt. Dabei berufe es sich auf eine Statistik, welche die Verfahren nach Art. 7 Abs. 2 ATG nicht spezifisch definiere und keine konkreten Angaben zu diesem Tatbestand mache. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen darauf hingewiesen, dass bei der Einschätzung des mutmasslichen Ausgangs einer laufenden Strafermittlung in der Türkei Vorsicht geboten sei. Gegen den Beschwerdeführer sei ein Vorführbefehl ausgestellt worden und er würde bei einer Rückkehr wohl umgehend verhaftet. Angesichts seines familiären Hintergrunds, der ihm vorgeworfenen Straftaten sowie des Umstands, dass ein weiteres Verfahren gemäss Art. 301 tStGB eröffnet worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass er nach einer Einvernahme in Haft bliebe, wo ihm Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Der Beschwerdeführer habe sich vor dem Hintergrund anhaltender Repressalien gegenüber seiner Familie, Hausdurchsuchungen an seinem Wohnort sowie bei seinem Bruder und der Information, dass gegen ihn eine Terroruntersuchung laufe, zur Ausreise entschieden. Dies sei nachvollziehbar und es könne nicht erwartet werden, dass eine verfolgte Person im Heimatstaat bleibe, bis sie verhaftet und misshandelt werde. Die Vorinstanz gehe anscheinend davon aus, dass es sich bei der Türkei um einen funktionierenden Rechtsstaat handle, der seine Bürger unabhängig von Ethnie und politischer Gesinnung gleichbehandle, was aber nicht der Fall sei. Gegen den Beschwerdeführer seien nun bereits zwei Strafverfahren eingeleitet worden. Bei Schuldsprüchen sei eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu zehn Jahren zu erwarten, da die Straftaten mehrfach sowie durch die sozialen Medien begangen worden seien und ausgesprochene Strafen addiert würden. Bei dieser Strafhöhe käme weder eine bedinge Freiheitsstrafe noch ein Aufschub der Urteilsverkündung in Frage. Zudem würden die türkischen Strafbehörden ihm angesichts seiner Ethnie, des familiären Hintergrunds sowie der konkreten Delikte kaum eine gute Prognose stellen. Die türkische Justiz sei nicht unabhängig von der Regierung und stehe selbst unter Druck, was eine faire Prozessführung praktisch verunmögliche. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer daher begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu erleiden.
E. 5.3 In seiner Vernehmlassung stellt sich das SEM auf den Standpunkt, es habe alle vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel angemessen gewürdigt. Diese könnten eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung indessen nicht belegen. Hinsichtlich des neu geltend gemachten Strafverfahrens wegen des Tatbestands von Art. 301 tStGB sei nicht ersichtlich, dass ein Vorführ- oder Haftbefehl ergangen sei. Es sei in diesem Zusammenhang nicht von einem objektiven Verfolgungsrisiko auszugehen. Dies gelte auch für das Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation. Zwar sei diesbezüglich ein Vorführbefehl erlassen worden, welcher aber den Zweck habe, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und anschliessend zu entlassen. Schliesslich seien im vorliegenden Fall keine zusätzlichen Risikofaktoren zu erkennen, welche allenfalls zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Der Beschwerdeführer erfülle kein dezidiertes politisches Profil, welches ein erhöhtes Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden nach sich ziehen würde.
E. 5.4 In der Replik wird erneut dargelegt, welche Umstände den Beschwerdeführer zur Ausreise bewogen hätten. Er sei auf den sozialen Medien sehr aktiv, was er mit beispielhaft ausgewählten 91 Beiträgen belegen könne. Entgegen der Behauptung des SEM lägen auch zusätzliche Risikofaktoren vor. Vier seiner Brüder seien ins Ausland geflohen und teilweise als Flüchtlinge anerkannt worden. Sein in C._______ lebender Bruder sei seinetwegen mehrmals von den Behörden mitgenommen und dabei auch misshandelt worden. Dies zeige, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Familie ein verschärftes Profil aufweise. Bei den eingeleiteten Verfahren handle es sich um eine politisch motivierte Strafverfolgung und er könne nicht damit rechnen, bei einer Festnahme zwecks Einvernahme im Anschluss wieder entlassen zu werden.
E. 5.5 Das SEM führt in seiner weiteren Vernehmlassung vom 30. Oktober 2024 aus, der älteste der vom Beschwerdeführer vorgelegten Facebook-Beiträge datiere vom Februar 2022 und bis anhin sei kein Beleg dafür vorgelegt worden, dass er im Heimatstaat schon längere Zeit in qualifizierter Weise auf den sozialen Medien aktiv gewesen sei. Ein bereits vor der Ausreise bestehendes auffälliges politisches Profil sei nicht erstellt. Ferner seien die zwischenzeitlich eingereichten türkischen Strafakten, betreffend den Tatbestand von Art. 301 tStGB sowie ein zusätzliches Verfahren gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG, weiterhin nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. Es sei nicht dargetan, dass gegen den Beschwerdeführer ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre oder er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aus einem massgeblichen Motiv verfolgt respektive verurteilt würde.
E. 5.6 In der Stellungnahme vom 15. November 2024 wird darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe mit den vorgelegten Facebook-Beiträgen nachweisen wollen, dass er entgegen der Behauptung der Vorinstanz auch in der Schweiz anhaltend auf den sozialen Medien aktiv sei. Weiter treffe es zwar zu, das bislang noch kein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Dies bedeute aber nicht, dass ihm bei einer Rückkehr keine Verhaftung respektive keine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe. Die türkischen Behörden gingen gegen rückkehrende Asylbewerber äusserst willkürlich und rigoros vor, wie die Festnahme einer aus der Schweiz ausgeschafften Person zeige, gegen die wegen Art. 7 Abs. 2 ATG ermittelt worden sei. Gegen den Beschwerdeführer werde wegen drei Straftaten ermittelt, weshalb die Gefahr gross sei, dass er bei einer Rückkehr noch am Flughafen verhaftet und für Jahre inhaftiert würde. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch in ähnlichen Fällen das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bejaht. Es treffe nicht zu, dass er in der Türkei keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten habe.
E. 5.7 Das SEM äussert sich in seinem Schreiben vom 10. Januar 2025 zu den neuen Vorbringen sowie den zwischenzeitlich eingereichten Beweismitteln. Es hält dabei fest, dass keine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer sowie der Person, die nach der Ausschaffung in die Türkei festgenommen worden sei, bestehe. Der Verweis auf andere Personen in einer ähnlichen Situation oder hypothetische Zukunftsszenarien reiche jedoch nicht aus für die Annahme eines objektiven Verfolgungsrisikos. Die eingereichte Dokumentation einer Hausdurchsuchung bei der Mutter des Beschwerdeführers erweise sich als unbehelflich, da diese weder Rückschlüsse auf den Ort noch auf die Hintergründe der angeblichen Durchsuchung zulasse. Auch bestünden Hinweise, dass die Szenen gestellt seien.
E. 5.8 In der Eingabe vom 23. Januar 2025 wird im Wesentlichen vorgebracht, die eingereichten Beweismittel würden belegen, dass rückkehrende Asylsuchende einer eingehenden Prüfung unterzogen würden. Es werde rigoros gegen Personen vorgegangen, gegen die Strafverfahren wegen Art. 7 Abs. 2 ATG oder Art. 301 tStGB hängig seien. Dies führe zu einer objektiven Verfolgungsgefahr, wobei in seinem Fall zu berücksichtigen sei, dass mehrerer parallele Verfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Zudem gehöre der Beschwerdeführer einer Familie an, die als PKK-Anhänger respektive «Staatsfeind» eingestuft werde. Mehrere seiner Brüder seien im Ausland als Flüchtlinge anerkannt und er stehe mit diesen in Kontakt. Diese individuellen Risikofaktoren sprächen zusammen mit dem Umstand, dass in der Türkei bei Strafverfahren wegen Terrorismusvorwürfen völlige Willkür herrsche, dafür, dass ihm bei einer Rückkehr nicht nur eine lange Freiheitsstrafe, sondern auch eine unmenschliche Behandlung in Haft drohe, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei.
E. 6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; je m.w.H).
E. 6.2 Der Beschwerdeführer erklärte, dass auf seine Familie schon seit vielen Jahren politischer Druck ausgeübt werde. Nach der Ausreise seiner Brüder sei er selbst vermehrt ins Visier des Staates geraten, wobei er den genauen Grund hierfür nicht benennen könne (vgl. SEM-Akte [...] [nachfolgend: Akte]-14/28, F88). Nachdem es bei ihm zu Hause sowie bei seinem Bruder Razzien gegeben und er erfahren habe, dass eine Untersuchung wegen Terrorvorwürfen gegen ihn eingeleitet worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen (vgl. Akte 14/28, F89 und F91). Er machte jedoch nicht geltend, dass er im Heimatstaat bereits Nachteile erlitten habe, welche die Schwelle zur flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität erreichten. Auf die Frage nach Kontakten mit den heimatlichen Behörden erwähnte er routinemässige Personenkontrollen sowie einen Vorfall im Jahr 2016, bei welchem Sondereinheiten auf der Suche nach zwei PKK-Kämpfern sein ganzes Dorf umzingelt und die Bewohner einzeln einvernommen hätten (vgl. Akte 14/28, F116 und F120 f.). Eine gezielte, gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung lässt sich darin nicht erkennen.
E. 6.3 Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt, deren Mitglieder teilweise von Verfolgungshandlungen betroffen respektive bedroht waren, was sich etwa in der Anerkennung seiner Brüder H._______ (in der Schweiz) und I._______ (in L._______) als Flüchtlinge widerspiegelt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die türkischen Behörden die Familie deshalb unter Druck setzten, etwa durch Razzien bei Familienmitgliedern. Auch wenn dies für die Betroffenen belastend war, hat es im Fall des Beschwerdeführers nicht dazu geführt, dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht worden wäre. Trotz seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Familie konnte er sein Abitur sowie zwei Studiengänge abschliessen (vgl. Akte 14/28, F38 ff.). Danach hielt er sich in D._______ und E._______ auf, arbeitete in Teilzeit als (...) und führte ein normales Leben (vgl. Akte 14/28, F52, F64 und F104 ff.). Es ist nicht ersichtlich, dass er wegen der Ausreise seiner Brüder oder der politischen Aktivitäten von Familienangehörigen - wobei er zu deren genauen Tätigkeit keine näheren Angaben machen konnte (vgl. Akte 14/28, F145 und F148 ff.) - erheblichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre. Verschiedene Angehörige leben nach wie vor in der Türkei (vgl. Akte 14/28, F80), wobei nicht geltend gemacht wurde, dass diese mit einer massgeblichen Reflexverfolgung konfrontiert seien. Zwar wurde vorgebracht, es habe beim Bruder F._______ eine (weitere) Razzia gegeben und dieser sei in Gewahrsam genommen worden (vgl. Akte 14/28, F95 f.). Auch Rechtsanwalt G._______ erwähnt in einem Schreiben, dass ein älterer Bruder des Beschwerdeführers festgenommen, danach aber wieder freigelassen worden sei. Bei dieser Ausgangslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Familienangehörige aufgrund des politischen Profils der Familie oder einzelner Mitglieder von einer drohenden Reflexverfolgung betroffen waren.
E. 6.4.1 Während der Beschwerdeführer bei der Anhörung noch nicht näher darlegen konnte, weshalb er angeblich von den Behörden gesucht worden sei, reichte er danach sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene verschiedene Unterlagen aus türkischen Strafverfahren ein. Diesen lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass vor Erlass der angefochtenen Verfügung gegen den Beschwerdeführer sowie seinen Bruder I._______ im Zusammenhang mit Aktivitäten auf den sozialen Medien ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Rahmen sei vom Friedensstrafgericht C._______ am 30. November 2022 ein Vorführbefehl («Yakalama Emri») erlassen worden, wobei als Delikt Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda für eine Terrororganisation) aufgeführt wird (vgl. Akte 30/8, Beilage 2). Es ist nicht ersichtlich, dass dieses Verfahren fortgesetzt und zwischenzeitlich Anklage erhoben respektive ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre. Dasselbe gilt für ein auf Beschwerdeebene geltend gemachtes zweites Verfahren wegen desselben Delikts, bei welchem ebenfalls ein Vorführbefehl ergangen sein soll (vgl. Eingabe vom 30. September 2024, Beilage 2). Auch in Bezug auf das dritte vorgebrachte Verfahren wegen Verletzung von Art. 301 tStGB gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses über das Ermittlungsstadium hinausgekommen wäre.
E. 6.4.2 Die Frage, ob die eingereichten türkischen Strafakten authentisch sind und ob es Hinweise darauf gibt, dass das Verfahren vom Beschwerdeführer - wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt wird - allenfalls rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurde, ist vorliegend nicht erheblich. Selbst wenn von der Echtheit der vorgelegten Unterlagen ausgegangen wird, lässt sich daraus nicht schliessen, dass er bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren zukommt. Es kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass sich alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren aufgrund dieser beiden Straftatbestände noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-men gemäss Art. 3 AsylG ergebe. Der türkischen Justizstatistik zufolge seien für das Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt. Laut der Statistik wiesen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer Verurteilung führten (vgl. zum Ganzen a.a.O. E: 8.3 ff.). Im selben Referenzurteil stellte das Gericht fest, dass ein in der Türkei eingeleitetes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für eine terroristische Organisation dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss im Anschluss auf das abgeschlossene Ermittlungsverfahren tatsächlich eine Anklage erhoben, die Anklageschrift durch das hierfür zuständige Gericht als begründet akzeptiert sowie ein Gerichtsverfahren gegen die betroffenen Personen eröffnet worden sein. In der Folge müsste es in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das betreffende Strafgericht kommen und dieser Entscheid müsste auch vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand haben. Unter diesen Voraussetzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien - erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt. Letzteres führt in der Regel nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich ist zu beurteilen, ob die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich eine Strafe nach sich zieht, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Eine solche Strafe sei bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausgesprochen würden (vgl. a.a.O. E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.).
E. 6.4.3 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verurteilung durch die türkischen Behörden nicht erfüllt. Den Akten zufolge wurden gegen ihn Ermittlungsverfahren eingeleitet und zwei Vorführbefehle zwecks Einvernahme erlassen. Es liegt zum heutigen Zeitpunkt - soweit ersichtlich - weder eine Anklagschrift noch eine Verurteilung und erst recht keine anschliessende Ausschöpfung des (türkischen) innerstaatlichen Instanzenzugs vor. Entsprechend ist völlig offen, ob die Ermittlungen überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren führen, ob es in einem oder mehreren der vorgebrachten Verfahren je zu einer Verurteilung käme, diese vor den innerstaatlichen Instanzen Bestand hätte und in einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung münden würde. In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht über ein besonders ausgeprägtes politisches Profil verfügt. Zwar sei er seit dem Jahr 2015 Mitglied der HDP (vgl. Akte 14/28, F123 f.). Er habe aber nie eine besondere Rolle oder Funktion eingenommen und sein Engagement habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, an Veranstaltungen der Partei und Newroz-Feiern teilzunehmen sowie Unterstützung bei Wahlen zu leisten (vgl. Akte 14/28, F129 f.). Nach den Wahlen 2018 habe er aus Rücksicht auf seine Eltern wegen des Risikos einer Inhaftierung entschieden, sein Engagement zurückzufahren (vgl. Akte 14/28, F134). Ein exponiertes politisches Engagement für die HDP liegt damit nicht vor. Weiter gab der Beschwerdeführer an, dass er bereits viele Jahre vor der Ausreise in den sozialen Medien aktiv gewesen sei (vgl. Akte 14/28, F156 ff.). Dabei habe er überwiegend Beiträge von anderen geteilt, welche er mit Kommentaren versehen habe, und auch Kritik geäussert (vgl. Akte 14/28, F166). Derartige massentypische Posts in den sozialen Medien sind jedoch als niederschwellig anzusehen und erscheinen nicht geeignet, den Beschwerdeführer in den Augen der heimatlichen Behörden als massgeblichen Regimegegner erscheinen zu lassen. Er wurde bislang noch nie strafrechtlich verurteilt und gilt somit als Ersttäter. Zudem weist er selbst unter Berücksichtigung seines familiären Hintergrunds kein erhebliches politisches Profil auf und es ergeben sich aus den Akten auch keine anderen Hinweise auf einen individuellen Politmalus. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien - vorliegend handelt es sich um solche - tatsächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 2025 E. 7.5).
E. 6.5 Vor diesem Hintergrund kann somit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verhaftung und Misshandlungen respektive eine politisch motivierte, unverhältnismässige Verurteilung zu einer längeren, unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe drohen würde. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
E. 7 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E. 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E. 8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.
E. 8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund von gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren - insbesondere für die Durchführung einer Einvernahme - festgenommen würde. Es bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Zusammenhang einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt würde, zumal in der Türkei kein systematisches und flächendeckendes Risiko für Folter und Misshandlungen in Haft besteht. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als grundsätzlich unzulässig erscheinen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer aus der Festnahme einer anderen Person mit einem angeblich ähnlichen Profil (vgl. dazu Triplik vom 15. November 2024) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Es liegt weder eine Verbindung zu dieser Person vor noch ist erstellt, dass deren Situation tatsächlich mit jener des Beschwerdeführers vergleichbar ist.
E. 8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
E. 8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
E. 8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protesten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul - der als Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen galt - oder der angekündigten Auflösung der PKK ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2).
E. 8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf in der Provinz D._______, lebte zeitweise aber auch in K._______, M._______, N._______ und E._______ (vgl. Akte 14/28, F27). Er verfügt sowohl über eine gute Schulbildung als auch zwei Universitätsabschlüsse und Arbeitserfahrung als (...). Zudem ist er gesund (vgl. Akte 14/28) und arbeitsfähig. Verschiedene seiner Angehörigen leben nach wie vor im Herkunftsland, wobei er im Zeitpunkt der Anhörung mit seiner Mutter und einer Schwester in Kontakt stand (vgl. Akte 14/28, F80, F84 und F86). Den Akten lassen sich insgesamt keine Hinweise darauf entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle, medizinische oder soziale Notlage geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zumutbar.
E. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E. 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
E. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gut-heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten, nachdem die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der Aktenlage (vgl. Bestätigung des [...] vom 25. Januar 2024, Beschwerdebeilage 13) von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.
E. 10.2 Gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen und Rechtsanwalt Semsettin Bastimar als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Ihm ist folglich ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). In seiner Honorarnote vom 1. April 2024 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von insgesamt Fr. 6'930.80 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend. Zudem wurde eine ergänzende Honorarnote vom 15. November 2024 eingereicht, in welcher zusätzlich ein Aufwand von Fr. 1'513.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen wird. Ferner wurde ein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt, welcher auf den Kostennoten nicht abgebildet ist. Das vorliegende Verfahren weist zwar eine gewisse Komplexität auf, was sich insbesondere an den zahlreichen eingereichten Beweismitteln sowie mehreren Schriftenwechseln erkennen lässt. Dennoch erscheint der geltend gemachte Aufwand im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen überhöht und ist entsprechend zu kürzen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. dazu Art. 7 ff. VGKE) ist das amtliche Honorar vorliegend pauschal auf Fr. 6'000.- (inklusive Auslagen) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
Dispositiv
- Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
- Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
- Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Semsettin Bastimar wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Ihm wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 6'000.- ausgerichtet.
- Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Susanne Bolz-Reimann Regula Aeschimann Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-793/2024
Urteil vom 21. September 2026
Besetzung
Richterin Susanne Bolz-Reimann (Vorsitz),
Richterin Deborah D'Aveni, Richter Walter Lang,
Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.
Parteien
A._______, geboren am (...),
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, (...)
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2024 / N (...).
Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer suchte am 20. April 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Das SEM hörte ihn am 27. Juli 2022 zu seinen Asylgründen an. Mit Verfügung vom 3. August 2022 teilte es die Behandlung des Asylgesuchs dem erweiterten Verfahren zu.
B.
B.a Anlässlich der Anhörung machte der Beschwerdeführer geltend, er sei im Dorf B._______ (Stadt C._______, Provinz D._______) geboren und dort mit acht Brüdern und zwei Schwestern aufgewachsen. Nach dem Abitur habe er zwei Universitätsabschlüsse erworben und in Teilzeit als (...) gearbeitet. Er sei zwar in D._______ angemeldet gewesen, habe sich aber zeitweise auch bei Bekannten in E._______ aufgehalten. Er stamme aus einer politisch aktiven kurdischen Familie, welche schon seit vielen Jahren vom Staat unter Druck gesetzt werde. Sie hätten stets die HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) respektive deren Vorläuferparteien unterstützt und ihr Herkunftsgebiet sei zwischen dem türkischen Militär und der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) umkämpft, weshalb es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen sei. Zudem hätten sie sich geweigert, als sogenannte Dorfschützer zu arbeiten. Mehrere seiner Brüder hätten sich politisch engagiert und seien derart grossem Druck ausgesetzt gewesen, dass sie ins Ausland geflohen seien. Aufgrund von deren Ausreise sei er vermehrt ins Visier des Staates geraten. Über den genauen Grund hierfür könne er nur mutmassen. Möglicherweise sei dies darauf zurückzuführen, dass er einmal zufällig auf Guerilla-Kämpfer gestossen sei und für diese auf ihre Bitte hin verschiedene Güter eingekauft habe. Es könne auch mit seinen Aktivitäten auf den sozialen Medien zusammenhängen, wo er etwa Beiträge zur HDP geteilt oder Kritik an der Regierung geäussert habe. Zudem sei er einfaches Mitglied der HDP gewesen und habe an deren Veranstaltungen teilgenommen. Die Behörden seien mehrmals zu seinem Elternhaus gekommen und hätten nach ihm gefragt. Schliesslich habe es am (...) März 2022 eine Razzia gegeben, bei welcher die Beamten frühmorgens die Tür eingeschlagen, die ganze Wohnung auseinandergenommen und nach ihm gesucht hätten. Eine oder zwei Wochen später sei es auch bei seinem Bruder F._______ zu einer Razzia gekommen, wobei ebenfalls nach ihm gefragt worden sei. Als sich der Bruder danach auf dem lokalen Polizeirevier nach dem Grund für die Razzia erkundigt habe, sei ihm lediglich gesagt worden, es gehe um eine Terroruntersuchung und die Ermittlungen liefen verdeckt. In der Folge habe sein Bruder die Situation einem Anwalt geschildert, welcher geraten habe, er (der Beschwerdeführer) solle das Land verlassen, wenn er die Möglichkeit dazu habe, da er ansonsten jahrelang ins Gefängnis kommen könnte. Seine Mutter habe ihm ebenfalls gesagt, er solle umgehend einen Weg finden, auszureisen, was er auch getan habe. Nach seiner Ausreise hätten die Behörden bei F._______ erneut nach ihm gefragt. Er habe zwischenzeitlich einen türkischen Anwalt damit beauftragt, Unterlagen zu der gegen ihn laufenden Strafermittlung erhältlich zu machen.
B.b Zum Nachweis seiner Identität reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte (Original) sowie einen Zivilregisterauszug (Kopie) ein. Zudem gab er folgende Beweismittel zu den Akten: Unterlagen betreffend Bevollmächtigung des türkischen Anwalts G._______, zwei Universitätsabschlüsse, Dokumente betreffend seinen Bruder H._______, Kopie der Aufenthaltsbewilligung von H._______, diverse Fotos, welche Familienangehörige anlässlich von politischen Aktivitäten im Rahmen der HDP oder Newroz-Feiern zeigten sowie zwei Bestätigungsschreiben der HDP.
Im Zusammenhang mit gegen den Beschwerdeführer sowie seinen Bruder I._______ eingeleiteten türkischen Strafverfahren wurden bei der Vorinstanz folgende Unterlagen eingereicht:
- zwei Dokumente der Staatsanwaltschaft E._______ betreffend den Beschwerdeführer und seinen Bruder I._______ vom 13. März 2022,
- Verfahrenstrennungsbeschluss der Staatsanwaltschaft E._______ vom 18. April 2022,
- Untersuchungsauftrag an die Gendarmerie E._______ vom 18. April 2022,
- Untersuchungsbericht der Gendarmerie E._______ vom 26. Mai 2022 (betreffend I._______, im Anhang befinden sich auch Auszüge des Facebook-Kontos des Beschwerdeführers),
- Schreiben der Staatsanwaltschaft C._______ an das (...) betreffend einen Kompetenzkonflikt vom 28. Juli 2022,
- zwei Vorführbefehle des Friedensstrafgerichts C._______ vom 30. November 2022 betreffend den Beschwerdeführer respektive I._______,
- Screenshot (aufgenommen durch Rechtsanwalt G._______),
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ mit Übersetzung (undatiert),
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ vom 15. Juni 2023 mit Übersetzung,
- Antrag der Staatsanwaltschaft C._______ zur Ausstellung eines Vorführbefehls betreffend I._______ und den Beschwerdeführer,
- Beschluss in sonstiger Sache des Friedensstrafgerichts C._______ vom 30. November 2022,
- Schreiben der Gendarmerie C._______ vom 19. März 2023,
- Übermittlungsschreiben der Staatsanwaltschaft C._______ vom 25. Mai 2023 betreffend den Vollzug des Vorführbefehls,
- Schreiben der Polizei C._______ vom 1. Juni 2023,
- Schreiben der Gendarmerie C._______ vom 2. Juni 2023,
- Schreiben der Gendarmerie C._______ vom 2. Juni 2023,
- Kopie des Anwaltsausweises von Rechtsanwalt G._______,
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ an die Staatsanwaltschaft C._______ vom 22. März 2023 betreffend Akteneinsicht,
- Schreiben von Rechtsanwalt G._______ (undatiert) mit zwei Anhängen («Fezleke» der Staatsanwaltschaft C._______, beide datiert vom 26.09.23),
- Bestätigung der Staatsanwaltschaft D._______ vom 21. November 2023 betreffend Eröffnung eines Verfahrens gegen den Beschwerdeführer.
C. Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 - eröffnet am 16. Januar 2024 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.
D. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seines neu mandatierten Rechtsvertreters vom 6. Februar 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin wurde beantragt, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur neuen Abklärung und Feststellung des asylrelevanten Sachverhalts sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde beantragt, es seien die Asylakten des Bruders H._______ (N [...]) beizuziehen. Weiter sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Wegweisung zu sistieren und das zuständige kantonale Migrationsamt anzuweisen, bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von jeglichen Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und in der Person des Unterzeichneten ein Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerde lagen - neben einer Vollmacht, der angefochtenen Verfügung und einer Sozialhilfebestätigung - folgende Unterlagen bei:
- Fezleke der Staatanwaltschaft C._______ (mit Google-Übersetzung),
- Screenshot des UYAP-Zugangskontos von Rechtsanwalt G._______,
- Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______ vom 18. April 2022,
- Schreiben der Gendarmerie E._______ vom 26. Mai 2022,
- 14 Auszüge des Facebook-Kontos des Beschwerdeführers,
- Auszüge der Internetseite www.rudaw.net,
- Anzeige vom 14. März 2022,
- Fezleke der Staatsanwaltschaft C._______ vom 26. September 2023,
- Drei Auszüge aus Facebook von Februar - März 2022,
- Schreiben von Rechtsanwalt G_______.
E. Mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2024 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme und der Beschwerdeführer den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.
F. Das SEM liess sich mit Schreiben vom 13. März 2024 zur Beschwerde vernehmen.
G. Am 18. März 2024 wurde der Beschwerdeführer zur Replik eingeladen.
H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. April 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten. Dieser lagen ein USB-Stick, ein Auszug aus dem Facebook-Konto des Beschwerdeführers, eine Kopie der Residence Permit von I._______, eine Kopie des (...) Asylbewerberausweises von J._______ sowie eine Honorarnote des Rechtsvertreters bei.
I. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 30. September 2024 die folgenden weiteren Beweismittel zu den Akten reichen: Unterlagen aus einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wegen Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen des Staates gemäss Art. 301 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB), einen Haftbefehl («Yakalama Emri») des Friedensstrafgerichts C._______ vom 25. Juni 2024, Ermittlungsakten betreffend Korrespondenz zwischen türkischen Behörden sowie zwei Untersuchungsberichte («Arastirma Raporu») vom 4. und 5. Juni 2024.
J. Auf entsprechende Einladung des Gerichts hin liess sich das SEM mit Schreiben vom 30. Oktober 2024 erneut vernehmen.
K. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 15. November 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Triplik ein. Als Beilagen wurden ein Einvernahmeprotokoll vom 11. Oktober 2024, ein Einvernahmeprotokoll des 3. Friedensstrafgerichts K._______ vom 11. Oktober 2024, eine Eingabe der Sicherheitsdirektion des Gouverneuramts K._______ vom 22. Oktober 2024 (alle mit Übersetzung) sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten gegeben.
L. Der Beschwerdeführer liess durch seinen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 2. Dezember 2024 ergänzende Ausführungen machen und reichte als Beweismittel einen USB-Stick (mit 16 Bildern und einer Videoaufnahme) ein.
M. Nachdem es von der Instruktionsrichterin mit Verfügung vom 13. Dezember 2024 dazu eingeladen wurde, reichte das SEM mit Schreiben vom 10. Januar 2025 erneut eine Vernehmlassung ein.
N. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 23. Januar 2025 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung.
O. Das Dossier von H._______ (N [...]) wurde für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beigezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten, bis auf den Antrag betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.
2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
3.
3.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu bewirken. Es wird insbesondere kritisiert, die Vorinstanz habe die eingereichten Beweismittel teils falsch gewürdigt und etwa deren Daten unrichtig dargestellt oder behauptet, das Facebook-Konto des Beschwerdeführers weise für einen bestimmten Zeitraum keine Einträge auf, was nicht zutreffe. Weiter seien die Schreiben von Rechtsanwalt G._______, in welchen er unter anderem auf die Suche nach dem Beschwerdeführer und die Verhaftung sowie Misshandlung seines Bruders hingewiesen habe, von der Vorinstanz nicht berücksichtigt worden. Mit diesem Vorgehen habe das SEM sowohl das rechtliche Gehör als auch den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Es liege auch eine Verletzung des Willkürverbots vor, da die Vorinstanz die sich bei den Akten befindenden früheren Facebook-Beiträge nicht gewürdigt und nicht in die Gesamtbetrachtung im Hinblick auf die drohende ernsthafte Gefahr einer Freiheitsstrafe respektive einer unmenschlichen Behandlung einbezogen habe. Ferner habe das SEM die Echtheit der eingereichten Beweismittel nicht geprüft und deren Beweiskraft mit pauschalen Hinweisen auf deren Fälschbarkeit und allgemeine Nachrichtenmeldungen in Frage gestellt. Schliesslich würden auch die jüngeren Entwicklungen in der Türkei und die massgebliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ignoriert.
3.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Vorinstanz darf sich bei der Begründung aber auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und ist nicht gehalten, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1, 126 I 97 E. 2.b). Weiter stellen die Asylbehörden den Sachverhalt gemäss Art. 6 AsylG in Verbindung mit Art. 12 VwVG von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. dazu auch Art. 30-33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3).
3.3 Das SEM räumt in seiner Vernehmlassung ein, dass es das Ausstellungsdatum eines Beweismittels (Schreiben der Staatsanwaltschaft E._______) in der Verfügung falsch aufgeführt habe. Dies erscheint für die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts indessen nicht entscheidend. Sodann wurden die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel aufgelistet und es geht aus den vorinstanzlichen Erwägungen mit genügender Klarheit hervor, aus welchen Gründen die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt wurde. Eine eingehendere respektive andere Würdigung, insbesondere der Aktivitäten auf Facebook sowie der Schreiben von Rechtsanwalt G._______, war nicht erforderlich, um die Anforderungen an die Begründungspflicht zu erfüllen. Die Eingaben auf Beschwerdeebene zeigen, dass eine sachgerechte Anfechtung der vorinstanzlichen Verfügung möglich war. Auch die Ausführungen des SEM zur Beweiskraft türkischer Dokumente sind nicht zu beanstanden, zumal allgemeine Informationen zur Fälschbarkeit oder käuflichen Erwerbbarkeit von Justizdokumenten durchaus in die Beurteilung einfliessen dürfen. Auch eine mangelhafte Berücksichtigung der Lageentwicklungen in der Türkei sowie der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist nicht ersichtlich, auch wenn der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter daraus andere Schlüsse zieht als das SEM.
3.4 Insgesamt liegt weder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beziehungsweise der Begründungspflicht noch des Untersuchungsgrundsatzes vor. Erst recht ist keine Verletzung des Willkürverbots zu erkennen. Die formellen Rügen erweisen sich im Ergebnis als unbegründet und es besteht keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).
4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).
5.
5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führt das SEM aus, die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente im Zusammenhang mit türkischen Strafverfahren wiesen abgesehen von der Nennung des Delikts oft keinen materiellen Inhalt auf, sondern bestünden aus standardisierten Bausteinen. Sie liessen daher keine Rückschlüsse auf die ihm konkret vorgeworfenen Vergehen zu. Weiter enthielten sie auch keinerlei verifizierbaren Sicherheitsmerkmale und seien leicht zu fälschen, weshalb ihnen nur ein geringer Beweiswert zukomme. Es sei auch bekannt, dass solche Dokumente in der Türkei problemlos gegen Entgelt beschafft werden könnten, sei es durch professionelle Fälscher oder korrupte Justizangestellte. Letztlich könne aber offenbleiben, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle. Den vorgelegten Dokumenten lasse sich lediglich entnehmen, dass gegen den Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 Antiterrorgesetz (ATG) eingeleitet worden sei. In der Türkei würden derartige Verfahren oft in hoher Zahl eingeleitet, aber häufig auch wieder eingestellt. Bislang sei im Verfahren des Beschwerdeführers noch kein Gerichtsverfahren eröffnet worden und es sei offen, ob es zu einem solchen käme und dieses zu einer Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würde. Vor diesem Hintergrund sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten habe. Weiter habe er anlässlich der Anhörung die Gründe für seine Ausreise nicht klar und nachvollziehbar darlegen können und etwa nicht gewusst, weshalb er gesucht werde respektive welche Vorwürfe gegen ihn erhoben würden. Zudem seien seine Angaben dazu, wann er in der Türkei zuletzt gearbeitet und wo er sich vor der Ausreise aufgehalten habe, vage und teils widersprüchlich ausgefallen. Die Schilderungen der Ereignisse vor der Ausreise wirkten insgesamt konstruiert. Sodann habe der Beschwerdeführer angegeben, er stamme aus einer politisch aktiven Familie und verschiedene Verwandte seien verfolgt worden und deshalb ins Ausland geflohen. Er befürchte, aus diesem Grund seinerseits Nachteilen ausgesetzt zu werden. Von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Reflexverfolgung sei jedoch nur unter besonderen Umständen auszugehen. Vorliegend liessen weder die Aussagen des Beschwerdeführers noch die eingereichten Beweismittel darauf schliessen, dass er wegen der politischen Aktivitäten oder der Ausreise von Familienangehörigen derart gravierende Nachteile erlitten hätte, dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei nicht mehr möglich gewesen wäre. Weiter bringe der Beschwerdeführer vor, er habe stets die HDP unterstützt. Er habe aber weder eine spezielle Funktion noch eine Führungsposition eingenommen und sei ab 2018, zum Schutz seiner Familie, nicht mehr bedeutend für die Partei aktiv gewesen. Es könne zwar nicht ausgeschlossen werden, dass er wegen seiner Tätigkeit für die Partei vermehrt Kontrollen und Befragungen ausgesetzt gewesen sei. Eine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung sei jedoch nicht zu erkennen, daran änderten auch die eingereichten Bestätigungsschreiben der HDP nichts.
5.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt dahingehend ergänzt, dass der Beschwerdeführer von seinem türkischen Rechtsanwalt weitere Strafakten erhalten habe. Darin beantrage die Staatsanwaltschaft C._______ beim zuständigen Direktorat des Justizministeriums die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens gegen den Beschwerdeführer und seinen Bruder I._______ aufgrund eines Verstosses gegen Art. 301 tStGB.
Das SEM behaupte, Ermittlungsverfahren wegen Art. 7 Abs. 2 ATG würden oft wieder eingestellt. Dabei berufe es sich auf eine Statistik, welche die Verfahren nach Art. 7 Abs. 2 ATG nicht spezifisch definiere und keine konkreten Angaben zu diesem Tatbestand mache. Weiter habe das Bundesverwaltungsgericht in ähnlich gelagerten Fällen darauf hingewiesen, dass bei der Einschätzung des mutmasslichen Ausgangs einer laufenden Strafermittlung in der Türkei Vorsicht geboten sei. Gegen den Beschwerdeführer sei ein Vorführbefehl ausgestellt worden und er würde bei einer Rückkehr wohl umgehend verhaftet. Angesichts seines familiären Hintergrunds, der ihm vorgeworfenen Straftaten sowie des Umstands, dass ein weiteres Verfahren gemäss Art. 301 tStGB eröffnet worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass er nach einer Einvernahme in Haft bliebe, wo ihm Folter oder unmenschliche Behandlung drohe.
Der Beschwerdeführer habe sich vor dem Hintergrund anhaltender Repressalien gegenüber seiner Familie, Hausdurchsuchungen an seinem Wohnort sowie bei seinem Bruder und der Information, dass gegen ihn eine Terroruntersuchung laufe, zur Ausreise entschieden. Dies sei nachvollziehbar und es könne nicht erwartet werden, dass eine verfolgte Person im Heimatstaat bleibe, bis sie verhaftet und misshandelt werde. Die Vorinstanz gehe anscheinend davon aus, dass es sich bei der Türkei um einen funktionierenden Rechtsstaat handle, der seine Bürger unabhängig von Ethnie und politischer Gesinnung gleichbehandle, was aber nicht der Fall sei. Gegen den Beschwerdeführer seien nun bereits zwei Strafverfahren eingeleitet worden. Bei Schuldsprüchen sei eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu zehn Jahren zu erwarten, da die Straftaten mehrfach sowie durch die sozialen Medien begangen worden seien und ausgesprochene Strafen addiert würden. Bei dieser Strafhöhe käme weder eine bedinge Freiheitsstrafe noch ein Aufschub der Urteilsverkündung in Frage. Zudem würden die türkischen Strafbehörden ihm angesichts seiner Ethnie, des familiären Hintergrunds sowie der konkreten Delikte kaum eine gute Prognose stellen. Die türkische Justiz sei nicht unabhängig von der Regierung und stehe selbst unter Druck, was eine faire Prozessführung praktisch verunmögliche. Entgegen der Einschätzung der Vorinstanz habe der Beschwerdeführer daher begründete Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu erleiden.
5.3 In seiner Vernehmlassung stellt sich das SEM auf den Standpunkt, es habe alle vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel angemessen gewürdigt. Diese könnten eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung indessen nicht belegen. Hinsichtlich des neu geltend gemachten Strafverfahrens wegen des Tatbestands von Art. 301 tStGB sei nicht ersichtlich, dass ein Vorführ- oder Haftbefehl ergangen sei. Es sei in diesem Zusammenhang nicht von einem objektiven Verfolgungsrisiko auszugehen. Dies gelte auch für das Verfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation. Zwar sei diesbezüglich ein Vorführbefehl erlassen worden, welcher aber den Zweck habe, den Beschwerdeführer einzuvernehmen und anschliessend zu entlassen. Schliesslich seien im vorliegenden Fall keine zusätzlichen Risikofaktoren zu erkennen, welche allenfalls zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten. Der Beschwerdeführer erfülle kein dezidiertes politisches Profil, welches ein erhöhtes Verfolgungsinteresse der heimatlichen Behörden nach sich ziehen würde.
5.4 In der Replik wird erneut dargelegt, welche Umstände den Beschwerdeführer zur Ausreise bewogen hätten. Er sei auf den sozialen Medien sehr aktiv, was er mit beispielhaft ausgewählten 91 Beiträgen belegen könne. Entgegen der Behauptung des SEM lägen auch zusätzliche Risikofaktoren vor. Vier seiner Brüder seien ins Ausland geflohen und teilweise als Flüchtlinge anerkannt worden. Sein in C._______ lebender Bruder sei seinetwegen mehrmals von den Behörden mitgenommen und dabei auch misshandelt worden. Dies zeige, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Familie ein verschärftes Profil aufweise. Bei den eingeleiteten Verfahren handle es sich um eine politisch motivierte Strafverfolgung und er könne nicht damit rechnen, bei einer Festnahme zwecks Einvernahme im Anschluss wieder entlassen zu werden.
5.5 Das SEM führt in seiner weiteren Vernehmlassung vom 30. Oktober 2024 aus, der älteste der vom Beschwerdeführer vorgelegten Facebook-Beiträge datiere vom Februar 2022 und bis anhin sei kein Beleg dafür vorgelegt worden, dass er im Heimatstaat schon längere Zeit in qualifizierter Weise auf den sozialen Medien aktiv gewesen sei. Ein bereits vor der Ausreise bestehendes auffälliges politisches Profil sei nicht erstellt. Ferner seien die zwischenzeitlich eingereichten türkischen Strafakten, betreffend den Tatbestand von Art. 301 tStGB sowie ein zusätzliches Verfahren gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG, weiterhin nicht geeignet, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu belegen. Es sei nicht dargetan, dass gegen den Beschwerdeführer ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre oder er mit erheblicher Wahrscheinlichkeit aus einem massgeblichen Motiv verfolgt respektive verurteilt würde.
5.6 In der Stellungnahme vom 15. November 2024 wird darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe mit den vorgelegten Facebook-Beiträgen nachweisen wollen, dass er entgegen der Behauptung der Vorinstanz auch in der Schweiz anhaltend auf den sozialen Medien aktiv sei. Weiter treffe es zwar zu, das bislang noch kein Gerichtsverfahren gegen ihn eröffnet worden sei. Dies bedeute aber nicht, dass ihm bei einer Rückkehr keine Verhaftung respektive keine mehrjährige Freiheitsstrafe drohe. Die türkischen Behörden gingen gegen rückkehrende Asylbewerber äusserst willkürlich und rigoros vor, wie die Festnahme einer aus der Schweiz ausgeschafften Person zeige, gegen die wegen Art. 7 Abs. 2 ATG ermittelt worden sei. Gegen den Beschwerdeführer werde wegen drei Straftaten ermittelt, weshalb die Gefahr gross sei, dass er bei einer Rückkehr noch am Flughafen verhaftet und für Jahre inhaftiert würde. Das Bundesverwaltungsgericht habe denn auch in ähnlichen Fällen das Vorliegen einer objektiv begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung bejaht. Es treffe nicht zu, dass er in der Türkei keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten habe.
5.7 Das SEM äussert sich in seinem Schreiben vom 10. Januar 2025 zu den neuen Vorbringen sowie den zwischenzeitlich eingereichten Beweismitteln. Es hält dabei fest, dass keine Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer sowie der Person, die nach der Ausschaffung in die Türkei festgenommen worden sei, bestehe. Der Verweis auf andere Personen in einer ähnlichen Situation oder hypothetische Zukunftsszenarien reiche jedoch nicht aus für die Annahme eines objektiven Verfolgungsrisikos. Die eingereichte Dokumentation einer Hausdurchsuchung bei der Mutter des Beschwerdeführers erweise sich als unbehelflich, da diese weder Rückschlüsse auf den Ort noch auf die Hintergründe der angeblichen Durchsuchung zulasse. Auch bestünden Hinweise, dass die Szenen gestellt seien.
5.8 In der Eingabe vom 23. Januar 2025 wird im Wesentlichen vorgebracht, die eingereichten Beweismittel würden belegen, dass rückkehrende Asylsuchende einer eingehenden Prüfung unterzogen würden. Es werde rigoros gegen Personen vorgegangen, gegen die Strafverfahren wegen Art. 7 Abs. 2 ATG oder Art. 301 tStGB hängig seien. Dies führe zu einer objektiven Verfolgungsgefahr, wobei in seinem Fall zu berücksichtigen sei, dass mehrerer parallele Verfahren gegen ihn eingeleitet worden seien. Zudem gehöre der Beschwerdeführer einer Familie an, die als PKK-Anhänger respektive «Staatsfeind» eingestuft werde. Mehrere seiner Brüder seien im Ausland als Flüchtlinge anerkannt und er stehe mit diesen in Kontakt. Diese individuellen Risikofaktoren sprächen zusammen mit dem Umstand, dass in der Türkei bei Strafverfahren wegen Terrorismusvorwürfen völlige Willkür herrsche, dafür, dass ihm bei einer Rückkehr nicht nur eine lange Freiheitsstrafe, sondern auch eine unmenschliche Behandlung in Haft drohe, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen sei.
6.
6.1 Die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt voraus, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der betroffenen Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Zudem muss die geltend gemachte Gefährdungslage aktuell sein (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f. m.H.). Ob eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung vorliegt, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in der gleichen Lage Furcht vor einer Verfolgung hervorrufen würden (vgl. BVGE 2011/50 E. 3.1.1; 2011/51 E. 6; je m.w.H).
6.2 Der Beschwerdeführer erklärte, dass auf seine Familie schon seit vielen Jahren politischer Druck ausgeübt werde. Nach der Ausreise seiner Brüder sei er selbst vermehrt ins Visier des Staates geraten, wobei er den genauen Grund hierfür nicht benennen könne (vgl. SEM-Akte [...] [nachfolgend: Akte]-14/28, F88). Nachdem es bei ihm zu Hause sowie bei seinem Bruder Razzien gegeben und er erfahren habe, dass eine Untersuchung wegen Terrorvorwürfen gegen ihn eingeleitet worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen (vgl. Akte 14/28, F89 und F91). Er machte jedoch nicht geltend, dass er im Heimatstaat bereits Nachteile erlitten habe, welche die Schwelle zur flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität erreichten. Auf die Frage nach Kontakten mit den heimatlichen Behörden erwähnte er routinemässige Personenkontrollen sowie einen Vorfall im Jahr 2016, bei welchem Sondereinheiten auf der Suche nach zwei PKK-Kämpfern sein ganzes Dorf umzingelt und die Bewohner einzeln einvernommen hätten (vgl. Akte 14/28, F116 und F120 f.). Eine gezielte, gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfolgung lässt sich darin nicht erkennen.
6.3 Aus den Akten geht weiter hervor, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt, deren Mitglieder teilweise von Verfolgungshandlungen betroffen respektive bedroht waren, was sich etwa in der Anerkennung seiner Brüder H._______ (in der Schweiz) und I._______ (in L._______) als Flüchtlinge widerspiegelt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die türkischen Behörden die Familie deshalb unter Druck setzten, etwa durch Razzien bei Familienmitgliedern. Auch wenn dies für die Betroffenen belastend war, hat es im Fall des Beschwerdeführers nicht dazu geführt, dass ihm ein menschenwürdiges Leben in der Türkei verunmöglicht worden wäre. Trotz seiner Zugehörigkeit zu einer politischen Familie konnte er sein Abitur sowie zwei Studiengänge abschliessen (vgl. Akte 14/28, F38 ff.). Danach hielt er sich in D._______ und E._______ auf, arbeitete in Teilzeit als (...) und führte ein normales Leben (vgl. Akte 14/28, F52, F64 und F104 ff.). Es ist nicht ersichtlich, dass er wegen der Ausreise seiner Brüder oder der politischen Aktivitäten von Familienangehörigen - wobei er zu deren genauen Tätigkeit keine näheren Angaben machen konnte (vgl. Akte 14/28, F145 und F148 ff.) - erheblichen Nachteilen ausgesetzt gewesen wäre. Verschiedene Angehörige leben nach wie vor in der Türkei (vgl. Akte 14/28, F80), wobei nicht geltend gemacht wurde, dass diese mit einer massgeblichen Reflexverfolgung konfrontiert seien. Zwar wurde vorgebracht, es habe beim Bruder F._______ eine (weitere) Razzia gegeben und dieser sei in Gewahrsam genommen worden (vgl. Akte 14/28, F95 f.). Auch Rechtsanwalt G._______ erwähnt in einem Schreiben, dass ein älterer Bruder des Beschwerdeführers festgenommen, danach aber wieder freigelassen worden sei. Bei dieser Ausgangslage kann nicht davon ausgegangen werden, dass sämtliche Familienangehörige aufgrund des politischen Profils der Familie oder einzelner Mitglieder von einer drohenden Reflexverfolgung betroffen waren.
6.4
6.4.1 Während der Beschwerdeführer bei der Anhörung noch nicht näher darlegen konnte, weshalb er angeblich von den Behörden gesucht worden sei, reichte er danach sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch auf Beschwerdeebene verschiedene Unterlagen aus türkischen Strafverfahren ein. Diesen lässt sich im Wesentlichen entnehmen, dass vor Erlass der angefochtenen Verfügung gegen den Beschwerdeführer sowie seinen Bruder I._______ im Zusammenhang mit Aktivitäten auf den sozialen Medien ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden sei. In diesem Rahmen sei vom Friedensstrafgericht C._______ am 30. November 2022 ein Vorführbefehl («Yakalama Emri») erlassen worden, wobei als Delikt Art. 7 Abs. 2 ATG (Propaganda für eine Terrororganisation) aufgeführt wird (vgl. Akte 30/8, Beilage 2). Es ist nicht ersichtlich, dass dieses Verfahren fortgesetzt und zwischenzeitlich Anklage erhoben respektive ein Gerichtsverfahren eröffnet worden wäre. Dasselbe gilt für ein auf Beschwerdeebene geltend gemachtes zweites Verfahren wegen desselben Delikts, bei welchem ebenfalls ein Vorführbefehl ergangen sein soll (vgl. Eingabe vom 30. September 2024, Beilage 2). Auch in Bezug auf das dritte vorgebrachte Verfahren wegen Verletzung von Art. 301 tStGB gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dieses über das Ermittlungsstadium hinausgekommen wäre.
6.4.2 Die Frage, ob die eingereichten türkischen Strafakten authentisch sind und ob es Hinweise darauf gibt, dass das Verfahren vom Beschwerdeführer - wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt wird - allenfalls rechtsmissbräuchlich herbeigeführt wurde, ist vorliegend nicht erheblich. Selbst wenn von der Echtheit der vorgelegten Unterlagen ausgegangen wird, lässt sich daraus nicht schliessen, dass er bei einer Rückkehr einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 hat sich das Bundesverwaltungsgericht einlässlich mit der Frage befasst, welche Bedeutung in der Türkei eingeleiteten Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation im Asylverfahren zukommt. Es kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass sich alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren aufgrund dieser beiden Straftatbestände noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungsmassnah-men gemäss Art. 3 AsylG ergebe. Der türkischen Justizstatistik zufolge seien für das Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des türkischen Antiterrorgesetzes (ATG) behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt. Laut der Statistik wiesen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer Verurteilung führten (vgl. zum Ganzen a.a.O. E: 8.3 ff.). Im selben Referenzurteil stellte das Gericht fest, dass ein in der Türkei eingeleitetes staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und/oder Propaganda für eine terroristische Organisation dann flüchtlingsrechtliche Relevanz aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss im Anschluss auf das abgeschlossene Ermittlungsverfahren tatsächlich eine Anklage erhoben, die Anklageschrift durch das hierfür zuständige Gericht als begründet akzeptiert sowie ein Gerichtsverfahren gegen die betroffenen Personen eröffnet worden sein. In der Folge müsste es in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das betreffende Strafgericht kommen und dieser Entscheid müsste auch vor den innerstaatlichen Rechtsmittelinstanzen Bestand haben. Unter diesen Voraussetzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien - erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt. Letzteres führt in der Regel nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich ist zu beurteilen, ob die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich eine Strafe nach sich zieht, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Eine solche Strafe sei bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausschöpfe und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausgesprochen würden (vgl. a.a.O. E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H.).
6.4.3 Für den vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für eine drohende flüchtlingsrechtlich relevante Verurteilung durch die türkischen Behörden nicht erfüllt. Den Akten zufolge wurden gegen ihn Ermittlungsverfahren eingeleitet und zwei Vorführbefehle zwecks Einvernahme erlassen. Es liegt zum heutigen Zeitpunkt - soweit ersichtlich - weder eine Anklagschrift noch eine Verurteilung und erst recht keine anschliessende Ausschöpfung des (türkischen) innerstaatlichen Instanzenzugs vor. Entsprechend ist völlig offen, ob die Ermittlungen überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren führen, ob es in einem oder mehreren der vorgebrachten Verfahren je zu einer Verurteilung käme, diese vor den innerstaatlichen Instanzen Bestand hätte und in einer flüchtlingsrechtlich relevanten Bestrafung münden würde. In Übereinstimmung mit dem SEM ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht über ein besonders ausgeprägtes politisches Profil verfügt. Zwar sei er seit dem Jahr 2015 Mitglied der HDP (vgl. Akte 14/28, F123 f.). Er habe aber nie eine besondere Rolle oder Funktion eingenommen und sein Engagement habe sich im Wesentlichen darauf beschränkt, an Veranstaltungen der Partei und Newroz-Feiern teilzunehmen sowie Unterstützung bei Wahlen zu leisten (vgl. Akte 14/28, F129 f.). Nach den Wahlen 2018 habe er aus Rücksicht auf seine Eltern wegen des Risikos einer Inhaftierung entschieden, sein Engagement zurückzufahren (vgl. Akte 14/28, F134). Ein exponiertes politisches Engagement für die HDP liegt damit nicht vor. Weiter gab der Beschwerdeführer an, dass er bereits viele Jahre vor der Ausreise in den sozialen Medien aktiv gewesen sei (vgl. Akte 14/28, F156 ff.). Dabei habe er überwiegend Beiträge von anderen geteilt, welche er mit Kommentaren versehen habe, und auch Kritik geäussert (vgl. Akte 14/28, F166). Derartige massentypische Posts in den sozialen Medien sind jedoch als niederschwellig anzusehen und erscheinen nicht geeignet, den Beschwerdeführer in den Augen der heimatlichen Behörden als massgeblichen Regimegegner erscheinen zu lassen. Er wurde bislang noch nie strafrechtlich verurteilt und gilt somit als Ersttäter. Zudem weist er selbst unter Berücksichtigung seines familiären Hintergrunds kein erhebliches politisches Profil auf und es ergeben sich aus den Akten auch keine anderen Hinweise auf einen individuellen Politmalus. An dieser Stelle ist erneut darauf hinzuweisen, dass nur ein Bruchteil der in der Türkei eingeleiteten Verfahren wegen Aktivitäten auf den sozialen Medien - vorliegend handelt es sich um solche - tatsächlich zu einer Verurteilung führen (vgl. dazu das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 sowie Urteile des BVGer E-8192/2024 vom 13. Februar 2025 E. 6.4 und E-71/2025 vom 19. Februar 2025 E. 7.5).
6.5 Vor diesem Hintergrund kann somit - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass ihm bei einer Rückkehr in die Türkei eine Verhaftung und Misshandlungen respektive eine politisch motivierte, unverhältnismässige Verurteilung zu einer längeren, unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe drohen würde. Das SEM hat folglich zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
8.2
8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.
8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aufgrund von gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren - insbesondere für die Durchführung einer Einvernahme - festgenommen würde. Es bestehen jedoch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er in diesem Zusammenhang einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt würde, zumal in der Türkei kein systematisches und flächendeckendes Risiko für Folter und Misshandlungen in Haft besteht. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtslage in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als grundsätzlich unzulässig erscheinen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer aus der Festnahme einer anderen Person mit einem angeblich ähnlichen Profil (vgl. dazu Triplik vom 15. November 2024) nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Es liegt weder eine Verbindung zu dieser Person vor noch ist erstellt, dass deren Situation tatsächlich mit jener des Beschwerdeführers vergleichbar ist.
8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
8.3
8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.
8.3.2 Auch unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Türkei im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und sowie der Ereignisse in jüngerer Zeit, etwa dem schweren Erdbeben im Februar 2023, den Protesten nach der Verhaftung des Oberbürgermeisters von Istanbul - der als Herausforderer von Präsident Erdogan für die nächsten Wahlen galt - oder der angekündigten Auflösung der PKK ist nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem türkischen Staatsgebiet auszugehen, auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie (vgl. Referenzurteil E-4103/2024 E. 13.2 m.w.H.; Urteil des BVGer E-3991/2020 vom 6. Mai 2025 E. 9.3.2).
8.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus einem Dorf in der Provinz D._______, lebte zeitweise aber auch in K._______, M._______, N._______ und E._______ (vgl. Akte 14/28, F27). Er verfügt sowohl über eine gute Schulbildung als auch zwei Universitätsabschlüsse und Arbeitserfahrung als (...). Zudem ist er gesund (vgl. Akte 14/28) und arbeitsfähig. Verschiedene seiner Angehörigen leben nach wie vor im Herkunftsland, wobei er im Zeitpunkt der Anhörung mit seiner Mutter und einer Schwester in Kontakt stand (vgl. Akte 14/28, F80, F84 und F86). Den Akten lassen sich insgesamt keine Hinweise darauf entnehmen, dass er bei einer Rückkehr in eine existenzielle, medizinische oder soziale Notlage geraten könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich folglich als zumutbar.
8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu erachten ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).
9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist.
10.
10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Gut-heissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist jedoch auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten, nachdem die Begehren nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der Aktenlage (vgl. Bestätigung des [...] vom 25. Januar 2024, Beschwerdebeilage 13) von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.
10.2 Gestützt auf Art. 102m Abs. 1 Bst. a AsylG ist auch das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gutzuheissen und Rechtsanwalt Semsettin Bastimar als amtlicher Rechtsbeistand einzusetzen. Ihm ist folglich ein amtliches Honorar zulasten der Gerichtskasse auszurichten, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). In seiner Honorarnote vom 1. April 2024 macht der Rechtsvertreter einen Aufwand von insgesamt Fr. 6'930.80 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend. Zudem wurde eine ergänzende Honorarnote vom 15. November 2024 eingereicht, in welcher zusätzlich ein Aufwand von Fr. 1'513.20 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ausgewiesen wird. Ferner wurde ein weiterer Schriftenwechsel durchgeführt, welcher auf den Kostennoten nicht abgebildet ist. Das vorliegende Verfahren weist zwar eine gewisse Komplexität auf, was sich insbesondere an den zahlreichen eingereichten Beweismitteln sowie mehreren Schriftenwechseln erkennen lässt. Dennoch erscheint der geltend gemachte Aufwand im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen überhöht und ist entsprechend zu kürzen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. dazu Art. 7 ff. VGKE) ist das amtliche Honorar vorliegend pauschal auf Fr. 6'000.- (inklusive Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird gutgeheissen und Rechtsanwalt Semsettin Bastimar wird als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers eingesetzt. Ihm wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 6'000.- ausgerichtet.
4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Bolz-Reimann
Regula Aeschimann
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