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D-4886/2024

D-4886/2024

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-09-28 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Sachverhalt

A. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, ersuchte am 21. Dezember 2022 um Asyl in der Schweiz.

B. Am 4. Januar 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ihr Mandat an.

C.

Mit Eingaben vom 24. Januar 2023, 7. März 2023 und 11. September 2023 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel zu den Akten.

D.

D.a Am 19. September 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

D.b Darin führte der verheiratete Beschwerdeführer und Vater von (...) aus, dass er nach Abschluss des Gymnasiums an drei verschiedenen Universitäten eingeschrieben gewesen sei, sein Studium jedoch aus politischen Gründen nie habe beenden können. Er sei seit 2008 politisch aktiv und habe unter anderem an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen sowie Presseerklärungen abgegeben. Er sei von der Universität verwiesen worden, sei mehrmals in Polizeigewahrsam gewesen und es sei zu Gerichtsverfahren gegen ihn gekommen. 2014 sei er der Gewerkschaft (...) beigetreten und habe sich bis 2016 für diese engagiert. 2013 sei er wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung sowie 2014 wegen Widerstands gegen die Polizei verurteilt, jedoch in beiden Verfahren 2016 freigesprochen worden. Wegen dieser Verfahren sei er psychisch angeschlagen gewesen. 2017 habe er in C._______ (Provinz Tekirda) mit seiner jetzigen Ehefrau ein (...) eröffnet, in welchem hauptsächlich linksgerichtete, kurdische und intellektuelle Kundschaft verkehrt habe. Neben kulturellen Veranstaltungen habe er zusammen mit seiner Frau die Organisation (...) gegründet. Ferner habe er eine Musikgruppe gegründet und Newroz-Festivitäten organisiert. Ausserdem habe er seine Räumlichkeiten an verschiedene Organisationen wie etwa die HDP (Halklarin Demokratik Partisi [deutsch: Partei der Völker]) und den (...) vermietet. Zudem habe er zahlreiche Massenveranstaltungen (wie Kundgebungen vom 1. Mai und 8. März) in C._______ organisiert und sich in weiteren Gruppierungen, Organisationen sowie verschiedenen Zeitungen engagiert. Im Zusammenhang mit der Kundgebung vom 8. März 2018 seien er und seine Ehefrau während eines Tages in Polizeigewahrsam gewesen. Aufgrund einer Grossveranstaltung respektive einer Kundgebung gegen Gewalt an Frauen vom (...). November 2019 sei es zu Ermittlungen und in der Folge zu einem Verfahren wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten terroristischen Organisation namens «Rote Fahne» (türkisch: Kizil Bayrak), entstanden durch die TKIP (Turkiye Komunist Isci Partisi [deutsch: kommunistische Arbeiterpartei der Türkei]), gegen ihn gekommen. Während einer Hausdurchsuchung am (...). Oktober 2019 in seiner Wohnung und in seinem Geschäft hätten ihn die Polizeibeamten physisch angegriffen, ihn beschimpft und diverse Gegenstände beschlagnahmt. Danach sei er zusammen mit zwei Freunden während acht Tagen in Untersuchungshaft gewesen, wo er in Hungerstreik getreten sei. Im Dezember 2019 sei er wieder aus der Haft entlassen worden. Später habe er erfahren, dass gegen seine Frau ein Vorführbefehl vorliege und sie im selben Verfahren wie er angeklagt worden sei. Nach der Coronapandemie habe er das Geschäft wieder geöffnet. Seither sei er von der Polizei beschattet worden. Im selben Zeitraum seien ihm ein Computer, ein Tablet und mehrere USB-Sticks gestohlen worden. Im April 2022 sei es zum Freispruch seines Verfahrens vom November 2019 gekommen. Sein Anwalt habe ihm jedoch angeraten, sich ins Ausland zu begeben, da der zuständige Staatsanwalt in seinem Fall Berufung gegen das Urteil einlegen wolle. Im Juni 2022 habe die Polizei versucht, ihn in Gewahrsam zu nehmen, da angeblich ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Ende August 2022 sei das Geschäft von unbekannten Personen verwüstet und er sei mit dem Tod bedroht worden. Aufgrund dieser Umstände habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen. Im Oktober 2022 sei seine Ausreisesperre aufgehoben worden und er habe legal ausreisen können. Im Juni 2023 habe er erfahren, dass es zu einer behördlichen Operation gegen die Gewerkschaft (...) gekommen sei und sich der zuständige Staatsanwalt in diesem Zusammenhang nach ihm erkundigt habe.

D.c In den Akten befinden sich folgende Beweismittel in Kopie:

- Eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom. 16. April 2015;

- Ein Freispruch der 5. Strafgerichtskammer C._______ vom 5. Mai 2016;

- Je eine Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts C._______ vom 2. Mai 2019 und 3. Oktober 2019;

- Ein Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft vom 7. Oktober 2019;

- Ein Antrag auf Genehmigung einer Haftverlängerung vom 2. Dezember 2019;

- Eine Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts E._______ vom 6. Dezember 2019;

- Ein Schwangerschaftsbericht der Ehefrau vom 13. Dezember 2019;

- Ein Schreiben der Ehefrau vom 16. Dezember 2019;

- Ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts E._______ vom 20. Dezember 2019;

- Eine Anordnung des Zwangsmassnahmengerichts C._______ zur Haftentlassung vom 25. Dezember 2019;

- Ein Vollmachtantrag vom 25. Dezember 2019;

- Ein Antrag des Staatsanwalts von E._______ an das Berufungsgericht auf Neubewertung des Urteils vom 12. Mai 2022;

- Das Militärdienstzeugnis des Beschwerdeführers:

- Ein Strafregisterauszug vom 2. Dezember 2022;

- Eine Wohnsitzbescheinigung vom 2. Dezember 2022;

- Ein Personenstandsauszug vom 2. Dezember 2022;

- Eine Bescheinigung der Universität F._______ vom 2. Dezember 2022;

- Eine Steuerbescheinigung;

- Je eine Registrierung der Handelskammer von C._______ und E._______

- Eine Arbeitsbescheinigung vom 31. Oktober 2017;

- Ein Steuern-Nummerblatt vom 9. Oktober 2017;

- Eine Handelsregisterauszug vom 23. Januar 2018;

- Eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E._______ vom 13. März 2020;

- Ein Zeitungsartikel vom 13. Oktober 2019;

- Eine Pressemitteilung vom 20. Februar 2013;

- Ein Entscheid des Strafgericht E._______ (Freispruch) 12. April 2022;

- Ein Haftbefehl des Zwangsmassnahmengerichts C._______ vom 12. Oktober2019;

- Ein Online-Zeitungsartikel über inhaftierte Gewerkschafter vom 15. Juni 2023;

- Drei Anwaltsschreiben vom 20. Mai 2024 und vom 21. Mai 2024;

- Ein Artikel der Zeitschrift Ihlas Haber Ajansi vom 7. März 2024;

- Ein Auszug des UYAP-Portals (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi [detusch: türkisches Justiz-Informationssystem]) der Ehefrau betreffend ihr aktuelles Strafverfahren von 2021;

- Der Pass, die Identitätskarte und der Führerausweis des Beschwerdeführers im Original.

E. Mit Eingabe vom 21. September 2023 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel ein.

F.

F.a Mit Verfügung vom 22. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

F.b Gleichentgas legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat nieder.

F.c Mit Verfügung vom 25. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugeteilt.

G. Am 6. November 2023 reichte die neu mandatierte Rechtsvertretung der zugelassenen Rechtsberatungsstelle des Kantons eine Vollmacht vom 12. Oktober 2023 ein und ersuchte um Akteneinsicht beim SEM.

H.

Am 24. Mai 2024 fand eine ergänzende Anhörung statt, worin der Beschwerdeführer seine bereits vorgebrachten Fluchtgründe noch einmal detailliert erörterte und ergänzte.

I. Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

J. Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am 28. August 2024 zu verlassen, ansonsten er unter Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt.

K. Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 2. August 2024 die Verfügung des SEM vom 3. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Neben der Kopie der vorinstanzlichen Verfügung, einer Sendeverfolgung und einer Vollmacht vom 12. Oktober 2023 wurden ein Bild eines UYAP-Auszugs der Ehefrau vom 21. Juli 2024, eines Mietvertrags der Ehefrau vom 15. Juli 2024, einer Adressänderung, eines Registerauszugs, der bestätigen soll, dass die Ehefrau im Januar 2024 ihre Arbeitsstelle gewechselt hat sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2024 eingereicht.

L. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2024 hiess die Instruktionsrichterein die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

L.a Mit Vernehmlassung vom 18. September 2024 teilte die Vorinstanz mit, dass sie vollumfänglich an ihren Erwägungen festhalte.

L.b Am 27. September 2024 wurde die Kopie der Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

M. Mit Eingabe vom 12. September 2025 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines türkischen Strafregisterauszugs vom 21. April 2025, einer Anklageschrift vom 21. April 2025 wegen Präsidentenbeleidigung, eines Gesuchs um Klagebewilligung der Staatsanwaltschaft C._______ vom 31. Oktober 2024, eines Schreibens der Bezirkspolizei an das Friedensrichteramt C._______ vom 17. Dezember 2024, eines Schreibens des Friedensrichteramtes an die Staatsanwaltschaft C._______ vom 17. Dezember 2024 und einer UYAP-Bildschirmaufnahme vom 28. Juli 2025 betreffend sein offenes Gerichtsverfahren 2025 und eine aktualisiere Kostennote vom 12. September 2025 ein.

N. Am 6. November 2025 und 11. November 2025 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. September 2025.

O. Am 29. Dezember 2025 replizierte der Beschwerdeführer und legte eine ergänzende Kostennote zu den Akten.

P. Am 5. Februar 2026 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines als offizieller Statusbericht der Staatsanwaltschaft C._______ vom 16. Dezember 2025 betitelten Dokuments und eines Verhandlungsprotokolls des Strafgerichts C._______ vom 13. November 2025 zu den Akten. Gleichzeitig informierte er darüber, dass er ein bezahltes Praktikum absolviere, jedoch nach wie vor auf Sozialhilfe angewiesen sei. Hierzu legte er eine Bestätigung vom 20. Januar 2026 bei.

Q.

Q.a Mit Schreiben vom 26. Juni 2026 ersuchte der Rechtsvertreter um Entlassung aus seiner Verpflichtung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers infolge Stellenwechsels per 30. Juni 2026 und legte eine Vollmacht des neu vorgeschlagenen Rechtsvertreters vom 22. Juni 2026 sowie eine aktualisierte Kostennote bei.

Q.b Mit Verfügung vom 2. Juli 2026 entliess die Instruktionsrichterin den amtlichen Rechtsbeistand MLaw Fabrice Gamma der (...) und setzte als neuen amtlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers MLaw Murat Tari derselben Rechtsberatungsstelle ein.

Erwägungen (49 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

E. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

E. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und machte dabei geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf seine beiden Strafverfahren sei ungenügend abgeklärt und die Begründungspflicht sei verletzt worden. Formelle Rügen sind zuerst zu beurteilen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

E. 3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043).

E. 3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).

E. 3.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforderlich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

E. 3.5 Der Beschwerdeführer monierte, die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung nicht hinreichend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, sondern sich auf eine oberflächliche, lückenhafte und unpräzise Einschätzung seiner Fluchtgründe gestützt und dabei sein erhebliches sowie langjähriges politisches Profil ungenügend berücksichtigt. Auch die bereits erlittenen Nachteile im Zusammenhang mit der Kundgebung 2013 und aufgrund von Widerstand gegen die Polizeigewalt 2014 seien ebenso wie die mehrmonatige unrechtmässige Haft unberücksichtigt geblieben. Dadurch sei die Begründungspflicht aus Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Die bereits erlebten Nachteile stellten eine klare Gefährdung seiner Freiheit aufgrund seiner politischen Anschauung dar und würden einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erzeugen.

E. 3.6 Die vorgebrachte Rüge des unzureichend erstellten Sachverhalts erweist sich als unbegründet. Entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt hinreichend erstellt. Während zwei Anhörungen konnte er sich ausführlich und in freier Rede zu seinen Fluchtgründen äussern, welche im Sachverhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf rund zwei Seiten wiedergegeben wurden (vgl. SEM-Akten A28/15; A51/15; A55/12 S. 3-5). Obwohl die vorgebrachten weiteren Probleme (behördliche Schikanen und der Einbruchsdiebstahl in sein Geschäft lediglich kurz abgehandelt wurden, kann nicht von einer fehlenden Auseinandersetzung derselben die Rede sein, zumal aus den Erwägungen der Verfügung ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess; auch ist die Verfügung inhaltlich so verfasst, dass der Beschwerdeführer diese sachgerecht anfechten konnte (vgl. SEM-Akte A55/12).

E. 3.7 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich die formellen Rügen der mangelnden Sachverhaltsabklärung und der ungenügenden Begründung als unzutreffend erweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist dementsprechend nicht angezeigt.

E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen beziehungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1).

E. 4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

E. 4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

E. 4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss das Vorliegen von Vorfluchtgründen respektive von objektiven Nachfluchtgründen nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Urteilen dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. etwa BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils m.w.H.).

E. 5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtmotive den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügten. Die von ihm erlittenen Schikanen, anlässlich welchen in zivil gekleidete Polizisten seit dem Ende der Coronapandemie in seinem Geschäft versucht hätten, seine Kundschaft zu vertreiben, der Diebstahl mehrerer elektronischer Geräte sowie die Befragung durch Beamte würden insgesamt die notwendige Intensität an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht erreichen. Bei den Vorkommnissen handle es sich um Einzelereignisse von kurzer Dauer, anlässlich welchen ihm keine ernsthaften Nachteile entstanden seien. Auch der Vorfall, bei dem unbekannte Personen sein Geschäft verwüstet und ihn verbal mit dem Tod bedroht hätten, vermöge eine zukünftige Verfolgung nicht zu begründen, zumal auch das Motiv dieser Verfolgung unklar verbleibe. Seine Erklärung, dass diese Personen von der Polizei entsandt worden seien, sei nicht belegt. Den Akten zufolge sei er aufgrund eines Verfahrens wegen Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten terroristischen Organisation während drei Monaten inhaftiert gewesen, sei aber schliesslich freigesprochen worden. Jedoch habe in der Folge die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen diesen Freispruch erhoben. Dem UYAP-Auszug vom 23. Mai 2023 seiner Ehefrau zufolge sei dieses Verfahren beim 2. Strafgericht F._______ hängig. Dennoch seien auch aufgrund dieses Verfahrens künftige Verfolgungsmassnahmen weder aus objektiver noch subjektiver Sicht wahrscheinlich, zumal er ausgeführt habe, nicht wegen dieses Verfahrens ausgereist zu sein. Zudem halte sich seine Frau, welche im selben Verfahren ebenfalls Angeklagte sei, weiterhin in der Türkei auf, ohne ihrerseits (wesentlichen) Problemen ausgesetzt zu sein. Es sei nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein anhaltendes und erhebliches Interesse an ihm haben könnten. Auch wenn er sich verschiedentlich in politischer Hinsicht engagiert habe, habe er seine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft 2016 beendet, sei nie Mitglied einer politischen Partei gewesen und seine politischen Aktivitäten bei linken Parteien seien seinen Aussagen zufolge legal gewesen. Die legale Ausreise mit seinem Pass bestätige, dass er im Zeitpunkt der Ausreise behördlich nicht gesucht worden sei. Folglich seien seine Fluchtmotive insgesamt nicht als ernsthaft zu qualifizieren und würden keine asylrechtliche Relevanz entfalten. Es sei ihm nicht gelungen, eine aktuelle Verfolgungssituation, die den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen würde, geltend zu machen.

E. 5.2 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde zunächst fest, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen nicht bezweifle. Seine Fluchtvorbringen wiesen - entgegen der Einschätzung der Vor-instanz - insgesamt hinreichende Intensität und somit asylrechtliche Relevanz auf. Die erlittenen Nachteile überstiegen in ihrer Regelmässigkeit und Intensität die allgemein zu ertragenden Schikanen und Diskriminierungen von Personen kurdischer Ethnie in der Türkei. Er habe sich seit 2008 politisch engagiert, sei wegen seinen öffentlichen Reden über die Probleme im türkischen Bildungssektor von den Universitäten ausgeschlossen, mehrmals schikaniert sowie unrechtmässig verhaftet worden. Später habe er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau politisch betätigt und ein Geschäft geführt, wobei es immer wieder zu verschiedenen behördlichen Massnahmen und Inhaftierungen gekommen sei. Die letzte Gerichtsverhandlung sei mit diversen willkürlichen Verfahrensfehlern und Unrechtmässigkeiten verlaufen. Der Diebstahl seiner Videokamera, des persönlichen Tablets und diverser USB-Sticks sowie die Verwüstung seines Geschäft und die Todesdrohungen seien unter diesem Aspekt zu verstehen. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei könne er kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten. Insgesamt sei er aufgrund der Kumulation aller erlebten Nachteile ausgereist und verfüge über ein jahrzehntelanges ausgeprägtes politisches Profil respektive über ein erhebliches Gefährdungsprofil, dies auch angesichts der Freisprüche in zwei Verfahren. Ferner müssten die innerstaatlichen politischen Veränderungen seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 und seit der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo an am 28. Mai 2023 mitberücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren, gegen welches der zuständige Staatsanwalt Berufung eingelegt habe, habe er bereits drei Monate unschuldig in Haft verbracht sowie alle Umstände zu diesem Verfahren mittels eingereichter Beweismittel glaubhaft darlegen können. Er habe zwar keinen eigenständigen Zugang zum UYAP; da seine Ehefrau jedoch im gleichen Strafverfahren angeklagt sei, könne deren UYAP-Auszug vom 31. Juli 2024 entnommen werden, dass sich der Status des Verfahrens noch nicht verändert habe. Die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bestehe aus einer Kumulation der vorhandenen Strafverfahren, seinem politischen Profil, der mehrfach erlebten menschenrechtswidrigen Vorgehen der türkischen Behörden und der wiederholten Schikanen. Seine Ehefrau habe aus Sicherheits-gründen ihre Stelle und ihren Wohnort wechseln müssen und versuche als alleinerziehende Mutter so dem türkischen Staat zu entkommen. Er (der Beschwerdeführer) sei damals alleine ausgereist, weil die Gefahr einer Reise für sein damals zweijähriges Kind zu gross gewesen wäre. Die Vorinstanz schliesse daraus unverständlicherweise, dass kein anhaltendes sowie hohes Interesse an ihm erkennbar sei. Er sei verfolgt und sei trotz Wohnortswechsel erneut Repression und Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Auch erscheine es möglich, dass er als politisch unbequeme Person registriert worden sei. Trotz seiner legalen Ausreise liege ein politisches Profil vor und er müsse bei seiner Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit mit Inhaftierung, unverhältnismässiger Strafe und der Gefahr von Misshandlungen und Folter rechnen.

E. 5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung im Zusammenhang mit dem Verfahren respektive der Anklage vom 21. April 2025 des Beschwerdeführers wegen Präsidentenbeleidigung bezüglich des türkischen Haftbefehls aus, dass es sich bei diesem nicht um einen Haft- sondern um einen Vorführbefehl zwecks Einvernahme handle. Der Beschwerdeführer verfüge über kein relevantes politisches Profil. Deshalb sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Strafe seines Strafverfahrens in der Türkei - mit Verweis auf das Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 - mit einer bedingten Freiheitsstrafe geahndet werde. Ferner gehe den vorliegenden Akten hervor, dass die Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos sei. Die auf den sozialen Medien geteilte Karikatur, die den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als Mörder und Terrorist darstelle, erscheine in den Augen des SEM nicht mehr in den Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit zu fallen. Deshalb sei die Einleitung eines Strafverfahrens als rechtsstaatlich legitim zu erachten, zumal solche Äusserungen auch in der Schweiz verfolgt und wahrscheinlich zu einer Verurteilung führen würden.

E. 5.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dass aufgrund seines langjährig etablierten politischen Profils die Gefahr bestehe, auch mittels eines Vorführbefehls über einen längeren Zeitraum illegal in Untersuchungshaft zu landen. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass es sich sowohl beim aktuell hängigen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Verfahren 2024/[...]) als auch den weiteren Verfahren (2022/[...]; 2025/[...] und 2021/[...]) nicht mehr um Ermittlungsverfahren, sondern bereits um Gerichtsverfahren handle. Deshalb greife der Verweis auf das einschlägige Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht, zumal sich dieses explizit spezifisch auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren beziehe. Das Argument der Vorinstanz, das hängige Strafverfahren erreiche keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, sei ebenso zurückzuweisen, wie die Behauptung, er weise kein relevantes politisches Profil auf. Einerseits seien nicht nur ein, sondern mehrere Strafverfahren gegen ihn hängig, anderseits weise er ein bedeutendes und langjähriges politisches Profil auf. Der Ansicht des SEM, wonach sein geteilter Beitrag einer Karikatur des türkischen Präsidenten auf den sozialen Medien tatsächlich ehrverletzend sein könne und daher auch nach dem schweizerischen Strafrecht möglicherweise strafrechtlich relevant sei, sei entschieden abzulehnen.

E. 6.1 Der Beschwerdeführer brachte zunächst vorfluchtweise vor, er befürchte, trotz seines Freispruchs vom 12. April 2022 im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Rahmen des gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittels der Berufung durch die Staatsanwaltschaft in zweiter Instanz nachträglich dennoch verurteilt zu werden. Zur Begründung führte er aus, dass es im bisherigen Verfahren bereits zu verschiedenen Unregelmässigkeiten gekommen sei. Daher sei davon auszugehen, dass ein allfälliges neu aufgerolltes Verfahren in derselben Sache unfair durchgeführt würde.

E. 6.2.1 Das Gericht hält einleitend fest, dass die Vorinstanz keine ausdrücklichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe sowie den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers geäussert hat. Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht ebenfalls zum Schluss, dass seine Vorbringen überwiegend glaubhaft erscheinen. Seine äusserst detaillierten Ausführungen erstrecken sich über rund zehn Seiten und zeichnen seinen politischen Werdegang sowie die erlebten Schwierigkeiten mit den Behörden in nachvollziehbarer und kohärenter Weise nach.

E. 6.2.2 Bezüglich der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: 2013 wurde ein Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet, welches mit Urteil des 5. Strafgerichts C._______ vom 3. Mai 2016 mit einem Freispruch endete. Ein weiterer Freispruch erfolgte ebenfalls im Jahr 2016 in einem Verfahren wegen Widerstands gegen die Polizei, welches auf Vorfälle aus dem Jahr 2014 zurückging (vgl. SEM-Akte ID-004/9) Im Zusammenhang mit einer Grossveranstaltung vom (...) . November 2018 wurde erneut gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation («Rote Fahne», durch die TKIP entstanden) ermittelt; deswegen verbrachte er zwischen (...). Oktober 2019 und (...). Dezember 2019 in Untersuchungshaft. In diesem Verfahren wurde auch seine in der Türkei lebende Ehefrau zuerst festgenommen, freigelassen sowie anschliessend ebenfalls angeklagt. Mit Urteil vom (...). April 2022 wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau mangels hinreichender Beweise freigesprochen (vgl. SEM-Akten A28/15 F43; A51/15; ID-031/28). Gegen dieses Urteil erhob die zuständige Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom (...). Mai 2022 Berufung (vgl. SEM-Akte ID-015/3). Dem eingereichten Auszug aus dem UYAP des Beschwerdeführers ist zu entnehmen (vgl. (Eingabe vom 12. September 2025), dass das Berufungsverfahren seit (...). Mai 2022 beim Kassationsgericht liegt.

E. 6.2.3 Im Zusammenhang mit türkischen Berufungsverfahren hält die türkische Strafprozessordnung (tStPO [türkisch: Ceza Muhakemesi Kanunu]) fest, dass (auch) die Staatsanwaltschaft als Partei gegen ein Urteil in Berufung gehen kann. Eine solche ist innert 14 Tagen begründet einzureichen. Die Berufungsschrift wird den Parteien zugestellt, welche ihrerseits innert zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen können. Mit der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels der Berufung wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils gehemmt. In der Folge entscheidet das zuständige Gericht sowohl über die Zulässigkeit des Rechtsmittels als auch über die Sache selbst (Art. 272 tStPO [Berufung], Art. 273 tStPO [Fristen], Art. 275 tStPO [Wirkung], Art. 277, Art. 291 sowie Art. 297 tStPO [Schriftenwechsel] sowie Art. 279 ff. tStPO [weitere Prozesshandlungen])., zuletzt abgerufen am 14. Juli 2026). Den drei eingereichten anwaltlichen Stellungnahmen vom Mai 2024 (vgl. SEM-Akte A52/14) lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass ein solcher Schriftenwechsel stattgefunden hätte oder dass das Berufungsverfahren gegen den Beschwerdeführer tatsächlich eröffnet respektive weitergeführt worden wäre. Ebenso wurden weder das in Aussicht gestellte Berufungsurteil oder entsprechende Unterlagen, die eine (Zitat:) «teilweise Gutheissung der Berufung und Rückweisung an die Vorinstanz» hätten belegen können (vgl. Beschwerde vom 2. August 2024, S. 9), noch andere Verfahrensunterlagen eingereicht, welche auf den Fortgang des Berufungsverfahrens schliessen liessen. Da der Beschwerdeführer in der Türkei anwaltlich vertreten ist und seine Ehefrau nach wie vor dort lebt, kann davon ausgegangen werden, dass er über allfällige weitere Verfahrensschritte informiert worden wäre. Vor diesem Hintergrund spricht die Aktenlage dafür, dass der von der Staatsanwaltschaft am (...). Mai 2022 erhobene Berufungsantrag nicht weiterverfolgt wird. Diese Einschätzung wird durch den Umstand gestützt, dass das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot gemäss seinen Angaben im April 2022 aufgehoben wurde und er Anfang Dezember 2022 - und mithin rund sechs Monate nach dem Berufungsantrag durch die Staatsanwaltschaft - legal mit seinem Reisepass aus der Türkei ausreisen konnte (vgl. SEM-Akte A51/15 F27]). Bei einem hängigen Verfahren wäre das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot kaum aufgehoben worden, zumal gemäss tStPO eine erfolgreiche Berufung die Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht hemmt. Des Weiteren lebt seine Ehefrau, gegen deren Freispruch ebenfalls Berufung erhoben worden sein soll, weiterhin in der Türkei und bewältigt ihren Alltag als alleinerziehende Mutter ohne aktenkundige Hinweise auf behördliche Schwierigkeiten. Das Vorbringen, sie versuche sich durch einen Wohnorts- und Stellenwechsel dem Zugriff der Behörden zu entziehen, vermag hierbei nicht zu überzeugen. Die türkischen Behörden sind ohne Weiteres in der Lage, bei Notwendigkeit ihren Aufenthaltsort zu ermitteln. Überdies stellt entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift ein Wohnorts- oder Stellenwechsel einer alleinerziehenden Mutter keinen Hinweis auf eine Verfolgungssituation dar (vgl. Beilage 6 zur Beschwerdeschrift). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers im Februar 2023 während rund zwei Wochen in der Schweiz aufhielt und anschliessend bedenkenlos in die Türkei zurückkehrte, ohne die Notwendigkeit der Flucht infolge Verfolgungsangst durch die heimatlichen Behörden gesehen zu haben (vgl. SEM-Akten A28/5 F8-13; A). Dieses Verhalten spricht gegen eine aktuelle Gefährdungslage, obgleich sie in demselben Verfahren wie der Beschwerdeführer involviert ist.

E. 6.2.4 Zusammenfassend bestehen nach dem Gesagten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund des erwähnten Strafverfahrens und der möglichen Berufung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde.

E. 6.3 Die geltend gemachten, nach der Coronapandemie erfolgten behördlichen Kontrollvisiten, die versuchte Entführung durch Polizisten, die Schikanen durch in Zivil gekleidete Polizisten, welche die Kundschaft des Beschwerdeführers vertrieben haben, die Drohungen durch unbekannte, nationalistisch eingestellte Personen, der Einbruch in sein Geschäft und dem damit einhergehenden Diebstahl, stellen - auch in ihrer Gesamtheit - nicht hinreichend intensive Nachteile im Sinne des Flüchtlingsbegriffs dar. Diese Vorfälle gehen nicht über die Nachteile hinaus, welchen ein Grossteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sein kann. Die Tatsache, kurdischer Ethnie und alewitischen Glaubens zu sein, führt nicht bereits zur Flüchtlingseigenschaft. Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei - auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen - nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-3603/2023 vom 15. Januar 2026 E. 7.4; D-5611/2024 vom 26. November 2024 E. 5.2.3; E-1255/2021 vom 25. April 2023 E. 5.1).

E. 6.4.1 Im Laufe seines Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer neu geltend, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 Abs. 1 und 2 sowie Art. 53 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) infolge Teilens von Beiträgen auf sozialen Medien eröffnet worden sei. Am 21. April 2025 sei eine Anklageschrift erstellt worden und er werde per Haftbefehl gesucht. Gemäss dieser Anklage respektive den polizeilichen Ermittlungen habe er auf der Plattform Twitter am (...). Februar 2024 von einem anderen Nutzer veröffentlichte Karikatur weiterverbreitet (sogenannter Retweet). Auf dieser Karikatur werde der türkische Präsident mit einem Kleid dargestellt, auf welchem «ISIS» geschrieben stehe; in einer Hand halte er einen Regenschirm mit NATO-Aufschrift und NATO-Emblem über sich, während er in der anderen Hand ein blutverschmiertes Messer trage. Gemäss Gerichtsprotokoll des Strafgerichts in C._______ vom 13. November 2025 habe der Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer noch nicht vollzogen werden können; ein neuer Verhandlungstermin sei auf den (...). Februar 2026 anberaumt (vgl. Eingaben vom 12. September 2025 und 5. Februar 2026; Bst. M und P hiervor).

E. 6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 eingehend mit hängigen Ermittlungsverfahren türkischer Staatsangehöriger wegen Präsidentenbeleidigung (gemäss tStGB sowie Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss dem ATG) und kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass sich alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für terroristische Organisationen - auch in Kombination - noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungs-massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. E. 8.8 ebenda). Der türkischen Justizstatistik zufolge seien allein für das Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des ATG behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt (zum Ganzen vgl. E. 8.3 f. ebenda m.w.H.). Laut der Statistik weisen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer Verurteilung führen (vgl. E: 8.3 ff. ebenda).

E. 6.4.3 Das Gericht befasste sich sodann im selben Referenzurteil mit der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von türkischen Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für einer terroristische Organisation und kam dabei zum Schluss, dass ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren dann flüchtlingsrechtliche Relevanz respektive eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss im Anschluss auf das abgeschlossene Ermittlungsverfahren tatsächlich eine Anklage erhoben, das hierfür zuständige Gericht die Anklageschrift als begründet akzeptiert sowie ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen die betroffenen Personen eröffnet worden sein. In der Folge müsste es in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das betreffende Strafgericht kommen und dieser Entscheid müsste auch vor den innerstaatlichen Rechtsinstanzen Bestand haben. Unter diesen Voraussetzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien - erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt. Letztere führen in der Regel nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich ist zu beurteilen, ob die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich zu einer Strafe führt, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Eine solche Strafe ist bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspricht (vgl. E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H. ebenda).

E. 6.4.4 Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Verurteilung durch die türkischen Gerichte nicht. Den Akten - insbesondere der Anklageschrift vom 21. April 2025 - zufolge wird er der Präsidentenbeleidigung beschuldigt. Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Hinweise auf eine Verurteilung vor. Daher verbleibt es offen, ob er überhaupt und aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven zu einer Strafe, die eine asylrechtlich relevante Intensität aufweist, verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen Präsidentenbeleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte. Obwohl er über ein politisches nicht unbeachtliches Portfolio verfügt, wurde er bislang in allen drei Verfahren, in welchen er angeklagt wurde (unter anderem zweimal wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation) freigesprochen. Es ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er im Fall einer Verurteilung erneut erfolgreich freigesprochen werden würde. Ferner kann zum heutigen Zeitpunkt infolge fehlender Verurteilung auch nicht beurteilt werden, ob eine allfällige Strafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG im Sinne eines Politmalus erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 insbesondere E. 8.2 und E. 8.7.m.w.H.). Daher geht auch die Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Replik fehl, wonach sich das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 explizit spezifisch auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren beziehe. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass - unter Berücksichtigung der eingereichten türkischen Gerichtsunterlagen - der Schluss naheliegt, er habe mit dem Teilen von Beiträgen auf Twitter bewusst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn provozieren wollen. Er erwähnte während seines Asylverfahrens nie, in sozialen Medien politisch aktiv zu sein (vgl. SEM-Akte A4/2). Vielmehr fällt auf, dass er die ihm vorgeworfene Straftat am (...). Februar 2024 (suç tahiri) und somit nach seiner Ausreise aus der Türkei begangen hat. Die türkischen Strafgerichte sind sich dessen bewusst, dass gewisse ihrer Staatsangehörigen nach der Ausreise in ihrem Gastland nur deshalb in den sozialen Medien und an Kundgebungen politisch aktiv werden, um sich Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen und sich ein Aufenthaltsrecht in Westeuropa zu sichern (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.5). Schliesslich ist festzustellen, dass es sich beim als Haftbefehl (türkisch: tutuklama müzekkeresi) betitelten Beweismittel zu berichtigen, nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbefehl (türkisch: yakalama [emri]) handelt, der dem Zweck der Einvernahme (mit anschliessender Freilassung) dient.

E. 6.5 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zusammenfassend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

E. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. AIG [SR 142.20]).

E. 8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

E. 8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

E. 8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

E. 8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

E. 8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

E. 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

E. 8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie in den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3909/2025 vom 20. Juni 2025 E. 11.3.2). Diese Einschätzung ist auch vor dem Hintergrund der seit März 2025 zunehmenden innenpolitischen Spannungen nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu weiterhin gültig.

E. 8.4.3 Schliesslich sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz F._______, wo er bis zu seiner Ausreise ein Geschäft führte und teilweise untervermietete. Mit dieser Tätigkeit und der Arbeit seiner Ehefrau als (...) können sie gemeinsam für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen (vgl. SEM-Akte A28/15 F22, F28-31). Angesichts seiner zahlreichen beruflichen und politischen sowie gewerkschaftlichen Tätigkeiten ist davon auszugehen, dass er über ein breites soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihm - neben seiner Ehefrau - bei einer Reintegration hilfreich zur Seite stehen wird können. Auch war er zuvor während fünf oder sechs Jahren für eine private Firma als Leiter eines (...) tätig und besitzt diesbezügliche Arbeits- und Leitungserfahrung. Die Wohnsituation ist ebenfalls geregelt, da die Ehefrau über eine Mietwohnung verfügt (vgl. Mietvertrag vom 15. Juli 2024 [Beilage 5 der Beschwerde]). Überdies spricht aus medizinischer Sicht nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung, zumal er anlässlich seiner Anhörung vom 19. September 2023 angab, dass es ihm gesundheitlich sehr gut gehe (vgl. SEM-Akte A28/15 F5) und den Akten nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist.

E. 8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.

E. 8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis zum 27. Oktober 2032 gültigen türkischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 21. August 2024 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

E. 10.2 Mit Kostennote vom 12. September 2025, 29. Dezember 2025 und 26. Juni 2026 machte der Rechtsbeistand ein Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 3'265.- geltend. Dabei ging er von einem Aufwand von insgesamt 17.5 respektive 16.5 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 180.- aus. Der ausgewiesene Aufwand von 16.5 Stunden erscheint angemessen. In der Zwischenverfügung vom 21. August 2024 wurde darauf hingewiesen, dass bei nichtanwaltlichen Rechtsvertretungen von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- ausgegangen werde. Dem Rechtsvertreter daher ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'730.- (inklusive Ausgaben und Mehrwertsteuer) zu vergüten. (Dispositiv nächste Seite)

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
  3. Dem amtlichen Rechtsbeistand MLaw Fabrice Gamma wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. Fr. 2'730.- zugesprochen.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Contessina Theis Martina von Wattenwyl Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4886/2024

Urteil vom 28. September 2026

Besetzung

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Richter Lorenz Noli,

Richter Manuel Borla,

Gerichtsschreiberin Martina von Wattenwyl.

Parteien

A._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch MLaw Murat Tari,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;

Verfügung des SEM vom 3. Juli 2024 / N (...).

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischen Glaubens, ersuchte am 21. Dezember 2022 um Asyl in der Schweiz.

B. Am 4. Januar 2023 zeigte die dem Beschwerdeführer zugeteilte Rechtsvertretung im Bundesasylzentrum (BAZ) B._______ ihr Mandat an.

C.

Mit Eingaben vom 24. Januar 2023, 7. März 2023 und 11. September 2023 reichte der Beschwerdeführer diverse Beweismittel zu den Akten.

D.

D.a Am 19. September 2023 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt.

D.b Darin führte der verheiratete Beschwerdeführer und Vater von (...) aus, dass er nach Abschluss des Gymnasiums an drei verschiedenen Universitäten eingeschrieben gewesen sei, sein Studium jedoch aus politischen Gründen nie habe beenden können. Er sei seit 2008 politisch aktiv und habe unter anderem an verschiedenen Kundgebungen teilgenommen sowie Presseerklärungen abgegeben. Er sei von der Universität verwiesen worden, sei mehrmals in Polizeigewahrsam gewesen und es sei zu Gerichtsverfahren gegen ihn gekommen. 2014 sei er der Gewerkschaft (...) beigetreten und habe sich bis 2016 für diese engagiert. 2013 sei er wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung sowie 2014 wegen Widerstands gegen die Polizei verurteilt, jedoch in beiden Verfahren 2016 freigesprochen worden. Wegen dieser Verfahren sei er psychisch angeschlagen gewesen. 2017 habe er in C._______ (Provinz Tekirda) mit seiner jetzigen Ehefrau ein (...) eröffnet, in welchem hauptsächlich linksgerichtete, kurdische und intellektuelle Kundschaft verkehrt habe. Neben kulturellen Veranstaltungen habe er zusammen mit seiner Frau die Organisation (...) gegründet. Ferner habe er eine Musikgruppe gegründet und Newroz-Festivitäten organisiert. Ausserdem habe er seine Räumlichkeiten an verschiedene Organisationen wie etwa die HDP (Halklarin Demokratik Partisi [deutsch: Partei der Völker]) und den (...) vermietet. Zudem habe er zahlreiche Massenveranstaltungen (wie Kundgebungen vom 1. Mai und 8. März) in C._______ organisiert und sich in weiteren Gruppierungen, Organisationen sowie verschiedenen Zeitungen engagiert. Im Zusammenhang mit der Kundgebung vom 8. März 2018 seien er und seine Ehefrau während eines Tages in Polizeigewahrsam gewesen. Aufgrund einer Grossveranstaltung respektive einer Kundgebung gegen Gewalt an Frauen vom (...). November 2019 sei es zu Ermittlungen und in der Folge zu einem Verfahren wegen Mitgliedschaft in der bewaffneten terroristischen Organisation namens «Rote Fahne» (türkisch: Kizil Bayrak), entstanden durch die TKIP (Turkiye Komunist Isci Partisi [deutsch: kommunistische Arbeiterpartei der Türkei]), gegen ihn gekommen. Während einer Hausdurchsuchung am (...). Oktober 2019 in seiner Wohnung und in seinem Geschäft hätten ihn die Polizeibeamten physisch angegriffen, ihn beschimpft und diverse Gegenstände beschlagnahmt. Danach sei er zusammen mit zwei Freunden während acht Tagen in Untersuchungshaft gewesen, wo er in Hungerstreik getreten sei. Im Dezember 2019 sei er wieder aus der Haft entlassen worden. Später habe er erfahren, dass gegen seine Frau ein Vorführbefehl vorliege und sie im selben Verfahren wie er angeklagt worden sei. Nach der Coronapandemie habe er das Geschäft wieder geöffnet. Seither sei er von der Polizei beschattet worden. Im selben Zeitraum seien ihm ein Computer, ein Tablet und mehrere USB-Sticks gestohlen worden. Im April 2022 sei es zum Freispruch seines Verfahrens vom November 2019 gekommen. Sein Anwalt habe ihm jedoch angeraten, sich ins Ausland zu begeben, da der zuständige Staatsanwalt in seinem Fall Berufung gegen das Urteil einlegen wolle. Im Juni 2022 habe die Polizei versucht, ihn in Gewahrsam zu nehmen, da angeblich ein Haftbefehl gegen ihn vorliege. Ende August 2022 sei das Geschäft von unbekannten Personen verwüstet und er sei mit dem Tod bedroht worden. Aufgrund dieser Umstände habe er sich entschlossen, die Türkei zu verlassen. Im Oktober 2022 sei seine Ausreisesperre aufgehoben worden und er habe legal ausreisen können. Im Juni 2023 habe er erfahren, dass es zu einer behördlichen Operation gegen die Gewerkschaft (...) gekommen sei und sich der zuständige Staatsanwalt in diesem Zusammenhang nach ihm erkundigt habe.

D.c In den Akten befinden sich folgende Beweismittel in Kopie:

- Eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft D._______ vom. 16. April 2015;

- Ein Freispruch der 5. Strafgerichtskammer C._______ vom 5. Mai 2016;

- Je eine Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts C._______ vom 2. Mai 2019 und 3. Oktober 2019;

- Ein Antrag auf Verlängerung der Sicherungshaft vom 7. Oktober 2019;

- Ein Antrag auf Genehmigung einer Haftverlängerung vom 2. Dezember 2019;

- Eine Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts E._______ vom 6. Dezember 2019;

- Ein Schwangerschaftsbericht der Ehefrau vom 13. Dezember 2019;

- Ein Schreiben der Ehefrau vom 16. Dezember 2019;

- Ein Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts E._______ vom 20. Dezember 2019;

- Eine Anordnung des Zwangsmassnahmengerichts C._______ zur Haftentlassung vom 25. Dezember 2019;

- Ein Vollmachtantrag vom 25. Dezember 2019;

- Ein Antrag des Staatsanwalts von E._______ an das Berufungsgericht auf Neubewertung des Urteils vom 12. Mai 2022;

- Das Militärdienstzeugnis des Beschwerdeführers:

- Ein Strafregisterauszug vom 2. Dezember 2022;

- Eine Wohnsitzbescheinigung vom 2. Dezember 2022;

- Ein Personenstandsauszug vom 2. Dezember 2022;

- Eine Bescheinigung der Universität F._______ vom 2. Dezember 2022;

- Eine Steuerbescheinigung;

- Je eine Registrierung der Handelskammer von C._______ und E._______

- Eine Arbeitsbescheinigung vom 31. Oktober 2017;

- Ein Steuern-Nummerblatt vom 9. Oktober 2017;

- Eine Handelsregisterauszug vom 23. Januar 2018;

- Eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft E._______ vom 13. März 2020;

- Ein Zeitungsartikel vom 13. Oktober 2019;

- Eine Pressemitteilung vom 20. Februar 2013;

- Ein Entscheid des Strafgericht E._______ (Freispruch) 12. April 2022;

- Ein Haftbefehl des Zwangsmassnahmengerichts C._______ vom 12. Oktober2019;

- Ein Online-Zeitungsartikel über inhaftierte Gewerkschafter vom 15. Juni 2023;

- Drei Anwaltsschreiben vom 20. Mai 2024 und vom 21. Mai 2024;

- Ein Artikel der Zeitschrift Ihlas Haber Ajansi vom 7. März 2024;

- Ein Auszug des UYAP-Portals (Ulusal Yargi A i Bili im Sistemi [detusch: türkisches Justiz-Informationssystem]) der Ehefrau betreffend ihr aktuelles Strafverfahren von 2021;

- Der Pass, die Identitätskarte und der Führerausweis des Beschwerdeführers im Original.

E. Mit Eingabe vom 21. September 2023 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel ein.

F.

F.a Mit Verfügung vom 22. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

F.b Gleichentgas legte die Rechtsvertretung des BAZ ihr Mandat nieder.

F.c Mit Verfügung vom 25. September 2023 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugeteilt.

G. Am 6. November 2023 reichte die neu mandatierte Rechtsvertretung der zugelassenen Rechtsberatungsstelle des Kantons eine Vollmacht vom 12. Oktober 2023 ein und ersuchte um Akteneinsicht beim SEM.

H.

Am 24. Mai 2024 fand eine ergänzende Anhörung statt, worin der Beschwerdeführer seine bereits vorgebrachten Fluchtgründe noch einmal detailliert erörterte und ergänzte.

I. Mit Eingabe vom 27. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel zu den Akten.

J. Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen und verpflichtet, das Staatsgebiet der Schweiz sowie den Schengen-Raum bis am 28. August 2024 zu verlassen, ansonsten er unter Zwang weggewiesen werden könne. Der Kanton F._______ wurde mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragt und es wurden ihm die editionspflichtigen Akten ausgehändigt.

K. Der Beschwerdeführer focht mit Eingabe vom 2. August 2024 die Verfügung des SEM vom 3. Juli 2024 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei der Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen und subeventualiter die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen sowie ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragte er die unentgeltliche Prozessführung und die Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand.

Neben der Kopie der vorinstanzlichen Verfügung, einer Sendeverfolgung und einer Vollmacht vom 12. Oktober 2023 wurden ein Bild eines UYAP-Auszugs der Ehefrau vom 21. Juli 2024, eines Mietvertrags der Ehefrau vom 15. Juli 2024, einer Adressänderung, eines Registerauszugs, der bestätigen soll, dass die Ehefrau im Januar 2024 ihre Arbeitsstelle gewechselt hat sowie eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers vom 19. Juli 2024 eingereicht.

L. Mit Zwischenverfügung vom 21. August 2024 hiess die Instruktionsrichterein die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um Einsetzung des rubrizierten Rechtsvertreters gut und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

L.a Mit Vernehmlassung vom 18. September 2024 teilte die Vorinstanz mit, dass sie vollumfänglich an ihren Erwägungen festhalte.

L.b Am 27. September 2024 wurde die Kopie der Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht.

M. Mit Eingabe vom 12. September 2025 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines türkischen Strafregisterauszugs vom 21. April 2025, einer Anklageschrift vom 21. April 2025 wegen Präsidentenbeleidigung, eines Gesuchs um Klagebewilligung der Staatsanwaltschaft C._______ vom 31. Oktober 2024, eines Schreibens der Bezirkspolizei an das Friedensrichteramt C._______ vom 17. Dezember 2024, eines Schreibens des Friedensrichteramtes an die Staatsanwaltschaft C._______ vom 17. Dezember 2024 und einer UYAP-Bildschirmaufnahme vom 28. Juli 2025 betreffend sein offenes Gerichtsverfahren 2025 und eine aktualisiere Kostennote vom 12. September 2025 ein.

N. Am 6. November 2025 und 11. November 2025 nahm die Vorinstanz Stellung zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. September 2025.

O. Am 29. Dezember 2025 replizierte der Beschwerdeführer und legte eine ergänzende Kostennote zu den Akten.

P. Am 5. Februar 2026 reichte der Beschwerdeführer Kopien eines als offizieller Statusbericht der Staatsanwaltschaft C._______ vom 16. Dezember 2025 betitelten Dokuments und eines Verhandlungsprotokolls des Strafgerichts C._______ vom 13. November 2025 zu den Akten. Gleichzeitig informierte er darüber, dass er ein bezahltes Praktikum absolviere, jedoch nach wie vor auf Sozialhilfe angewiesen sei. Hierzu legte er eine Bestätigung vom 20. Januar 2026 bei.

Q.

Q.a Mit Schreiben vom 26. Juni 2026 ersuchte der Rechtsvertreter um Entlassung aus seiner Verpflichtung als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers infolge Stellenwechsels per 30. Juni 2026 und legte eine Vollmacht des neu vorgeschlagenen Rechtsvertreters vom 22. Juni 2026 sowie eine aktualisierte Kostennote bei.

Q.b Mit Verfügung vom 2. Juli 2026 entliess die Instruktionsrichterin den amtlichen Rechtsbeistand MLaw Fabrice Gamma der (...) und setzte als neuen amtlichen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers MLaw Murat Tari derselben Rechtsberatungsstelle ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG (SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG (SR 172.021). Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundes-verwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3. .

3.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und machte dabei geltend, der rechtserhebliche Sachverhalt in Bezug auf seine beiden Strafverfahren sei ungenügend abgeklärt und die Begründungspflicht sei verletzt worden. Formelle Rügen sind zuerst zu beurteilen, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. BVGE 2013/34 E. 4.2).

3.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsdarstellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043).

3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.).

3.4 Die Begründungspflicht, welche sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 VwVG ergibt, verlangt, dass die Behörde ihren Entscheid so begründet, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann und sich sowohl sie als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BVGE 2007/30 E. 5.6). Dabei kann sich die verfügende Behörde auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, hat jedoch wenigstens die Überlegungen kurz anzuführen, von denen sie sich leiten liess und auf welche sie ihren Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). Nicht erforderlich jedoch ist, dass sich die Begründung mit allen Parteipunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1).

3.5 Der Beschwerdeführer monierte, die Vorinstanz habe sich in ihrer Verfügung nicht hinreichend mit dem Sachverhalt auseinandergesetzt, sondern sich auf eine oberflächliche, lückenhafte und unpräzise Einschätzung seiner Fluchtgründe gestützt und dabei sein erhebliches sowie langjähriges politisches Profil ungenügend berücksichtigt. Auch die bereits erlittenen Nachteile im Zusammenhang mit der Kundgebung 2013 und aufgrund von Widerstand gegen die Polizeigewalt 2014 seien ebenso wie die mehrmonatige unrechtmässige Haft unberücksichtigt geblieben. Dadurch sei die Begründungspflicht aus Art. 29 Abs. 2 BV verletzt. Die bereits erlebten Nachteile stellten eine klare Gefährdung seiner Freiheit aufgrund seiner politischen Anschauung dar und würden einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erzeugen.

3.6 Die vorgebrachte Rüge des unzureichend erstellten Sachverhalts erweist sich als unbegründet. Entgegen der Einschätzung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz den relevanten Sachverhalt hinreichend erstellt. Während zwei Anhörungen konnte er sich ausführlich und in freier Rede zu seinen Fluchtgründen äussern, welche im Sachverhalt der vorinstanzlichen Verfügung auf rund zwei Seiten wiedergegeben wurden (vgl. SEM-Akten A28/15; A51/15; A55/12 S. 3-5). Obwohl die vorgebrachten weiteren Probleme (behördliche Schikanen und der Einbruchsdiebstahl in sein Geschäft lediglich kurz abgehandelt wurden, kann nicht von einer fehlenden Auseinandersetzung derselben die Rede sein, zumal aus den Erwägungen der Verfügung ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Vorinstanz leiten liess; auch ist die Verfügung inhaltlich so verfasst, dass der Beschwerdeführer diese sachgerecht anfechten konnte (vgl. SEM-Akte A55/12).

3.7 Das Gericht kommt zum Schluss, dass sich die formellen Rügen der mangelnden Sachverhaltsabklärung und der ungenügenden Begründung als unzutreffend erweisen. Eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz ist dementsprechend nicht angezeigt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, eine bestimmte Intensität aufweisen beziehungsweise die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeter Weise zu befürchten sind oder zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.1 m.w.H.). Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Es müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 1 E. 6.a; 2005 Nr. 21 E. 7.1).

4.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.3 Subjektive Nachfluchtgründe sind anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).

4.4 Wer um Asyl nachsucht, muss das Vorliegen von Vorfluchtgründen respektive von objektiven Nachfluchtgründen nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese sind glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Art. 7 Abs. 1 und 2 AsylG). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 Abs. 3 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Urteilen dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis (vgl. etwa BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.2 und 2.3, jeweils m.w.H.).

5.

5.1 Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtmotive den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG nicht genügten. Die von ihm erlittenen Schikanen, anlässlich welchen in zivil gekleidete Polizisten seit dem Ende der Coronapandemie in seinem Geschäft versucht hätten, seine Kundschaft zu vertreiben, der Diebstahl mehrerer elektronischer Geräte sowie die Befragung durch Beamte würden insgesamt die notwendige Intensität an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht erreichen. Bei den Vorkommnissen handle es sich um Einzelereignisse von kurzer Dauer, anlässlich welchen ihm keine ernsthaften Nachteile entstanden seien. Auch der Vorfall, bei dem unbekannte Personen sein Geschäft verwüstet und ihn verbal mit dem Tod bedroht hätten, vermöge eine zukünftige Verfolgung nicht zu begründen, zumal auch das Motiv dieser Verfolgung unklar verbleibe. Seine Erklärung, dass diese Personen von der Polizei entsandt worden seien, sei nicht belegt. Den Akten zufolge sei er aufgrund eines Verfahrens wegen Vorwurfs der Zugehörigkeit zu einer bewaffneten terroristischen Organisation während drei Monaten inhaftiert gewesen, sei aber schliesslich freigesprochen worden. Jedoch habe in der Folge die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen diesen Freispruch erhoben. Dem UYAP-Auszug vom 23. Mai 2023 seiner Ehefrau zufolge sei dieses Verfahren beim 2. Strafgericht F._______ hängig. Dennoch seien auch aufgrund dieses Verfahrens künftige Verfolgungsmassnahmen weder aus objektiver noch subjektiver Sicht wahrscheinlich, zumal er ausgeführt habe, nicht wegen dieses Verfahrens ausgereist zu sein. Zudem halte sich seine Frau, welche im selben Verfahren ebenfalls Angeklagte sei, weiterhin in der Türkei auf, ohne ihrerseits (wesentlichen) Problemen ausgesetzt zu sein. Es sei nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein anhaltendes und erhebliches Interesse an ihm haben könnten. Auch wenn er sich verschiedentlich in politischer Hinsicht engagiert habe, habe er seine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft 2016 beendet, sei nie Mitglied einer politischen Partei gewesen und seine politischen Aktivitäten bei linken Parteien seien seinen Aussagen zufolge legal gewesen. Die legale Ausreise mit seinem Pass bestätige, dass er im Zeitpunkt der Ausreise behördlich nicht gesucht worden sei. Folglich seien seine Fluchtmotive insgesamt nicht als ernsthaft zu qualifizieren und würden keine asylrechtliche Relevanz entfalten. Es sei ihm nicht gelungen, eine aktuelle Verfolgungssituation, die den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft zu genügen würde, geltend zu machen.

5.2 Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde zunächst fest, dass die Vorinstanz die Glaubhaftigkeit seiner Schilderungen nicht bezweifle. Seine Fluchtvorbringen wiesen - entgegen der Einschätzung der Vor-instanz - insgesamt hinreichende Intensität und somit asylrechtliche Relevanz auf. Die erlittenen Nachteile überstiegen in ihrer Regelmässigkeit und Intensität die allgemein zu ertragenden Schikanen und Diskriminierungen von Personen kurdischer Ethnie in der Türkei. Er habe sich seit 2008 politisch engagiert, sei wegen seinen öffentlichen Reden über die Probleme im türkischen Bildungssektor von den Universitäten ausgeschlossen, mehrmals schikaniert sowie unrechtmässig verhaftet worden. Später habe er sich gemeinsam mit seiner Ehefrau politisch betätigt und ein Geschäft geführt, wobei es immer wieder zu verschiedenen behördlichen Massnahmen und Inhaftierungen gekommen sei. Die letzte Gerichtsverhandlung sei mit diversen willkürlichen Verfahrensfehlern und Unrechtmässigkeiten verlaufen. Der Diebstahl seiner Videokamera, des persönlichen Tablets und diverser USB-Sticks sowie die Verwüstung seines Geschäft und die Todesdrohungen seien unter diesem Aspekt zu verstehen. Bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei könne er kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten. Insgesamt sei er aufgrund der Kumulation aller erlebten Nachteile ausgereist und verfüge über ein jahrzehntelanges ausgeprägtes politisches Profil respektive über ein erhebliches Gefährdungsprofil, dies auch angesichts der Freisprüche in zwei Verfahren. Ferner müssten die innerstaatlichen politischen Veränderungen seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 und seit der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdo an am 28. Mai 2023 mitberücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit dem laufenden Strafverfahren, gegen welches der zuständige Staatsanwalt Berufung eingelegt habe, habe er bereits drei Monate unschuldig in Haft verbracht sowie alle Umstände zu diesem Verfahren mittels eingereichter Beweismittel glaubhaft darlegen können. Er habe zwar keinen eigenständigen Zugang zum UYAP; da seine Ehefrau jedoch im gleichen Strafverfahren angeklagt sei, könne deren UYAP-Auszug vom 31. Juli 2024 entnommen werden, dass sich der Status des Verfahrens noch nicht verändert habe. Die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung bestehe aus einer Kumulation der vorhandenen Strafverfahren, seinem politischen Profil, der mehrfach erlebten menschenrechtswidrigen Vorgehen der türkischen Behörden und der wiederholten Schikanen. Seine Ehefrau habe aus Sicherheits-gründen ihre Stelle und ihren Wohnort wechseln müssen und versuche als alleinerziehende Mutter so dem türkischen Staat zu entkommen. Er (der Beschwerdeführer) sei damals alleine ausgereist, weil die Gefahr einer Reise für sein damals zweijähriges Kind zu gross gewesen wäre. Die Vorinstanz schliesse daraus unverständlicherweise, dass kein anhaltendes sowie hohes Interesse an ihm erkennbar sei. Er sei verfolgt und sei trotz Wohnortswechsel erneut Repression und Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt gewesen. Auch erscheine es möglich, dass er als politisch unbequeme Person registriert worden sei. Trotz seiner legalen Ausreise liege ein politisches Profil vor und er müsse bei seiner Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit mit Inhaftierung, unverhältnismässiger Strafe und der Gefahr von Misshandlungen und Folter rechnen.

5.3 Die Vorinstanz führte in ihrer Vernehmlassung im Zusammenhang mit dem Verfahren respektive der Anklage vom 21. April 2025 des Beschwerdeführers wegen Präsidentenbeleidigung bezüglich des türkischen Haftbefehls aus, dass es sich bei diesem nicht um einen Haft- sondern um einen Vorführbefehl zwecks Einvernahme handle. Der Beschwerdeführer verfüge über kein relevantes politisches Profil. Deshalb sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Strafe seines Strafverfahrens in der Türkei - mit Verweis auf das Koordinationsurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 - mit einer bedingten Freiheitsstrafe geahndet werde. Ferner gehe den vorliegenden Akten hervor, dass die Rechtmässigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht offensichtlich haltlos sei. Die auf den sozialen Medien geteilte Karikatur, die den türkischen Staatspräsidenten Erdogan als Mörder und Terrorist darstelle, erscheine in den Augen des SEM nicht mehr in den Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit zu fallen. Deshalb sei die Einleitung eines Strafverfahrens als rechtsstaatlich legitim zu erachten, zumal solche Äusserungen auch in der Schweiz verfolgt und wahrscheinlich zu einer Verurteilung führen würden.

5.4 In der Replik entgegnete der Beschwerdeführer, dass aufgrund seines langjährig etablierten politischen Profils die Gefahr bestehe, auch mittels eines Vorführbefehls über einen längeren Zeitraum illegal in Untersuchungshaft zu landen. Sodann sei darauf hinzuweisen, dass es sich sowohl beim aktuell hängigen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Verfahren 2024/[...]) als auch den weiteren Verfahren (2022/[...]; 2025/[...] und 2021/[...]) nicht mehr um Ermittlungsverfahren, sondern bereits um Gerichtsverfahren handle. Deshalb greife der Verweis auf das einschlägige Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht, zumal sich dieses explizit spezifisch auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren beziehe. Das Argument der Vorinstanz, das hängige Strafverfahren erreiche keine flüchtlingsrechtliche Relevanz, sei ebenso zurückzuweisen, wie die Behauptung, er weise kein relevantes politisches Profil auf. Einerseits seien nicht nur ein, sondern mehrere Strafverfahren gegen ihn hängig, anderseits weise er ein bedeutendes und langjähriges politisches Profil auf. Der Ansicht des SEM, wonach sein geteilter Beitrag einer Karikatur des türkischen Präsidenten auf den sozialen Medien tatsächlich ehrverletzend sein könne und daher auch nach dem schweizerischen Strafrecht möglicherweise strafrechtlich relevant sei, sei entschieden abzulehnen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer brachte zunächst vorfluchtweise vor, er befürchte, trotz seines Freispruchs vom 12. April 2022 im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation im Rahmen des gegen dieses Urteil erhobenen Rechtsmittels der Berufung durch die Staatsanwaltschaft in zweiter Instanz nachträglich dennoch verurteilt zu werden. Zur Begründung führte er aus, dass es im bisherigen Verfahren bereits zu verschiedenen Unregelmässigkeiten gekommen sei. Daher sei davon auszugehen, dass ein allfälliges neu aufgerolltes Verfahren in derselben Sache unfair durchgeführt würde.

6.2

6.2.1 Das Gericht hält einleitend fest, dass die Vorinstanz keine ausdrücklichen Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Fluchtgründe sowie den politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers geäussert hat. Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht ebenfalls zum Schluss, dass seine Vorbringen überwiegend glaubhaft erscheinen. Seine äusserst detaillierten Ausführungen erstrecken sich über rund zehn Seiten und zeichnen seinen politischen Werdegang sowie die erlebten Schwierigkeiten mit den Behörden in nachvollziehbarer und kohärenter Weise nach.

6.2.2 Bezüglich der gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: 2013 wurde ein Verfahren gegen ihn wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eröffnet, welches mit Urteil des 5. Strafgerichts C._______ vom 3. Mai 2016 mit einem Freispruch endete. Ein weiterer Freispruch erfolgte ebenfalls im Jahr 2016 in einem Verfahren wegen Widerstands gegen die Polizei, welches auf Vorfälle aus dem Jahr 2014 zurückging (vgl. SEM-Akte ID-004/9) Im Zusammenhang mit einer Grossveranstaltung vom (...) . November 2018 wurde erneut gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation («Rote Fahne», durch die TKIP entstanden) ermittelt; deswegen verbrachte er zwischen (...). Oktober 2019 und (...). Dezember 2019 in Untersuchungshaft. In diesem Verfahren wurde auch seine in der Türkei lebende Ehefrau zuerst festgenommen, freigelassen sowie anschliessend ebenfalls angeklagt. Mit Urteil vom (...). April 2022 wurden sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau mangels hinreichender Beweise freigesprochen (vgl. SEM-Akten A28/15 F43; A51/15; ID-031/28). Gegen dieses Urteil erhob die zuständige Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom (...). Mai 2022 Berufung (vgl. SEM-Akte ID-015/3). Dem eingereichten Auszug aus dem UYAP des Beschwerdeführers ist zu entnehmen (vgl. (Eingabe vom 12. September 2025), dass das Berufungsverfahren seit (...). Mai 2022 beim Kassationsgericht liegt.

6.2.3 Im Zusammenhang mit türkischen Berufungsverfahren hält die türkische Strafprozessordnung (tStPO [türkisch: Ceza Muhakemesi Kanunu]) fest, dass (auch) die Staatsanwaltschaft als Partei gegen ein Urteil in Berufung gehen kann. Eine solche ist innert 14 Tagen begründet einzureichen. Die Berufungsschrift wird den Parteien zugestellt, welche ihrerseits innert zwei Wochen schriftlich Stellung nehmen können. Mit der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsmittels der Berufung wird die Rechtskraft des angefochtenen Urteils gehemmt. In der Folge entscheidet das zuständige Gericht sowohl über die Zulässigkeit des Rechtsmittels als auch über die Sache selbst (Art. 272 tStPO [Berufung], Art. 273 tStPO [Fristen], Art. 275 tStPO [Wirkung], Art. 277, Art. 291 sowie Art. 297 tStPO [Schriftenwechsel] sowie Art. 279 ff. tStPO [weitere Prozesshandlungen])., zuletzt abgerufen am 14. Juli 2026). Den drei eingereichten anwaltlichen Stellungnahmen vom Mai 2024 (vgl. SEM-Akte A52/14) lassen sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass ein solcher Schriftenwechsel stattgefunden hätte oder dass das Berufungsverfahren gegen den Beschwerdeführer tatsächlich eröffnet respektive weitergeführt worden wäre. Ebenso wurden weder das in Aussicht gestellte Berufungsurteil oder entsprechende Unterlagen, die eine (Zitat:) «teilweise Gutheissung der Berufung und Rückweisung an die Vorinstanz» hätten belegen können (vgl. Beschwerde vom 2. August 2024, S. 9), noch andere Verfahrensunterlagen eingereicht, welche auf den Fortgang des Berufungsverfahrens schliessen liessen. Da der Beschwerdeführer in der Türkei anwaltlich vertreten ist und seine Ehefrau nach wie vor dort lebt, kann davon ausgegangen werden, dass er über allfällige weitere Verfahrensschritte informiert worden wäre. Vor diesem Hintergrund spricht die Aktenlage dafür, dass der von der Staatsanwaltschaft am (...). Mai 2022 erhobene Berufungsantrag nicht weiterverfolgt wird. Diese Einschätzung wird durch den Umstand gestützt, dass das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot gemäss seinen Angaben im April 2022 aufgehoben wurde und er Anfang Dezember 2022 - und mithin rund sechs Monate nach dem Berufungsantrag durch die Staatsanwaltschaft - legal mit seinem Reisepass aus der Türkei ausreisen konnte (vgl. SEM-Akte A51/15 F27]). Bei einem hängigen Verfahren wäre das gegen ihn verhängte Ausreiseverbot kaum aufgehoben worden, zumal gemäss tStPO eine erfolgreiche Berufung die Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht hemmt. Des Weiteren lebt seine Ehefrau, gegen deren Freispruch ebenfalls Berufung erhoben worden sein soll, weiterhin in der Türkei und bewältigt ihren Alltag als alleinerziehende Mutter ohne aktenkundige Hinweise auf behördliche Schwierigkeiten. Das Vorbringen, sie versuche sich durch einen Wohnorts- und Stellenwechsel dem Zugriff der Behörden zu entziehen, vermag hierbei nicht zu überzeugen. Die türkischen Behörden sind ohne Weiteres in der Lage, bei Notwendigkeit ihren Aufenthaltsort zu ermitteln. Überdies stellt entgegen der Behauptung in der Beschwerdeschrift ein Wohnorts- oder Stellenwechsel einer alleinerziehenden Mutter keinen Hinweis auf eine Verfolgungssituation dar (vgl. Beilage 6 zur Beschwerdeschrift). Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers im Februar 2023 während rund zwei Wochen in der Schweiz aufhielt und anschliessend bedenkenlos in die Türkei zurückkehrte, ohne die Notwendigkeit der Flucht infolge Verfolgungsangst durch die heimatlichen Behörden gesehen zu haben (vgl. SEM-Akten A28/5 F8-13; A). Dieses Verhalten spricht gegen eine aktuelle Gefährdungslage, obgleich sie in demselben Verfahren wie der Beschwerdeführer involviert ist.

6.2.4 Zusammenfassend bestehen nach dem Gesagten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei aufgrund des erwähnten Strafverfahrens und der möglichen Berufung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohen würde.

6.3 Die geltend gemachten, nach der Coronapandemie erfolgten behördlichen Kontrollvisiten, die versuchte Entführung durch Polizisten, die Schikanen durch in Zivil gekleidete Polizisten, welche die Kundschaft des Beschwerdeführers vertrieben haben, die Drohungen durch unbekannte, nationalistisch eingestellte Personen, der Einbruch in sein Geschäft und dem damit einhergehenden Diebstahl, stellen - auch in ihrer Gesamtheit - nicht hinreichend intensive Nachteile im Sinne des Flüchtlingsbegriffs dar. Diese Vorfälle gehen nicht über die Nachteile hinaus, welchen ein Grossteil der kurdischen Bevölkerung in der Türkei ausgesetzt sein kann. Die Tatsache, kurdischer Ethnie und alewitischen Glaubens zu sein, führt nicht bereits zur Flüchtlingseigenschaft. Praxisgemäss werden hohe Anforderungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung gestellt (vgl. BVGE 2014/32 E. 6.1; 2013/12 E. 6), die im Falle der Kurden in der Türkei - auch unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen - nicht als erfüllt zu erachten sind (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-3603/2023 vom 15. Januar 2026 E. 7.4; D-5611/2024 vom 26. November 2024 E. 5.2.3; E-1255/2021 vom 25. April 2023 E. 5.1).

6.4

6.4.1 Im Laufe seines Asylverfahrens machte der Beschwerdeführer neu geltend, dass gegen ihn ein Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung gemäss Art. 299 Abs. 1 und 2 sowie Art. 53 Abs. 1 des türkischen Strafgesetzbuches (tStGB) infolge Teilens von Beiträgen auf sozialen Medien eröffnet worden sei. Am 21. April 2025 sei eine Anklageschrift erstellt worden und er werde per Haftbefehl gesucht. Gemäss dieser Anklage respektive den polizeilichen Ermittlungen habe er auf der Plattform Twitter am (...). Februar 2024 von einem anderen Nutzer veröffentlichte Karikatur weiterverbreitet (sogenannter Retweet). Auf dieser Karikatur werde der türkische Präsident mit einem Kleid dargestellt, auf welchem «ISIS» geschrieben stehe; in einer Hand halte er einen Regenschirm mit NATO-Aufschrift und NATO-Emblem über sich, während er in der anderen Hand ein blutverschmiertes Messer trage. Gemäss Gerichtsprotokoll des Strafgerichts in C._______ vom 13. November 2025 habe der Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer noch nicht vollzogen werden können; ein neuer Verhandlungstermin sei auf den (...). Februar 2026 anberaumt (vgl. Eingaben vom 12. September 2025 und 5. Februar 2026; Bst. M und P hiervor).

6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich im Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 eingehend mit hängigen Ermittlungsverfahren türkischer Staatsangehöriger wegen Präsidentenbeleidigung (gemäss tStGB sowie Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss dem ATG) und kam dabei zusammenfassend zum Schluss, dass sich alleine aus hängigen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung oder Propaganda für terroristische Organisationen - auch in Kombination - noch keine begründete Furcht vor mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft eintretenden Verfolgungs-massnahmen gemäss Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG ergibt (vgl. E. 8.8 ebenda). Der türkischen Justizstatistik zufolge seien allein für das Jahr 2023 landesweit über 21'271 Verfahren gestützt auf Delikte des ATG behandelt worden, wobei es in nur rund einem Fünftel aller Ermittlungsverfahren zu einer Anklageschrift gekommen sei. Im Verhältnis zu den hängigen Strafverfahren sei es in lediglich rund einem Drittel zu Verurteilungen gekommen und in je einem Drittel seien entweder Freisprüche oder bedingte Haftstrafen erfolgt (zum Ganzen vgl. E. 8.3 f. ebenda m.w.H.). Laut der Statistik weisen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung ähnliche Verurteilungszahlen auf, wobei bei dieser Deliktsart ungefähr 10% aller Ermittlungsverfahren respektive ein Drittel aller Anklagen zu einer Verurteilung führen (vgl. E: 8.3 ff. ebenda).

6.4.3 Das Gericht befasste sich sodann im selben Referenzurteil mit der flüchtlingsrechtlichen Relevanz von türkischen Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für einer terroristische Organisation und kam dabei zum Schluss, dass ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren dann flüchtlingsrechtliche Relevanz respektive eine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung aufweist, wenn kumulativ vier Voraussetzungen erfüllt sind. Erstens muss im Anschluss auf das abgeschlossene Ermittlungsverfahren tatsächlich eine Anklage erhoben, das hierfür zuständige Gericht die Anklageschrift als begründet akzeptiert sowie ein strafrechtliches Gerichtsverfahren gegen die betroffenen Personen eröffnet worden sein. In der Folge müsste es in absehbarer Zukunft zu einer Verurteilung durch das betreffende Strafgericht kommen und dieser Entscheid müsste auch vor den innerstaatlichen Rechtsinstanzen Bestand haben. Unter diesen Voraussetzungen wäre weiter zu prüfen, ob eine solche Verurteilung aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG - meist aufgrund politischer Anschauungen in sozialen Medien - erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt. Letztere führen in der Regel nicht zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Schliesslich ist zu beurteilen, ob die jeweilige Verurteilung auch tatsächlich zu einer Strafe führt, welche eine relevante Intensität im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG aufweist. Eine solche Strafe ist bei Ersttäterinnen und Ersttätern ohne ein geschärftes politisches Profil in der Regel nicht zu erwarten, zumal in der Praxis die türkische Strafjustiz die Strafrahmen für die Delikte nach Art. 229 tStGB und Art. 7 Abs. 2 ATG in der Regel nicht ausgeschöpft und allfällige Freiheitsstrafen grösstenteils bedingt ausspricht (vgl. E: 8.2 und E. 8.7.1 m.w.H. ebenda).

6.4.4 Vorliegend erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen an eine flüchtlingsrechtlich relevante Verurteilung durch die türkischen Gerichte nicht. Den Akten - insbesondere der Anklageschrift vom 21. April 2025 - zufolge wird er der Präsidentenbeleidigung beschuldigt. Zum heutigen Zeitpunkt liegen keine Hinweise auf eine Verurteilung vor. Daher verbleibt es offen, ob er überhaupt und aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven zu einer Strafe, die eine asylrechtlich relevante Intensität aufweist, verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte, zumal in den letzten Jahren lediglich in etwa einem Drittel aller von türkischen Strafgerichten wegen Präsidentenbeleidigung geführten Strafverfahren ein Schuldspruch erfolgte. Obwohl er über ein politisches nicht unbeachtliches Portfolio verfügt, wurde er bislang in allen drei Verfahren, in welchen er angeklagt wurde (unter anderem zweimal wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation) freigesprochen. Es ist nicht gänzlich auszuschliessen, dass er im Fall einer Verurteilung erneut erfolgreich freigesprochen werden würde. Ferner kann zum heutigen Zeitpunkt infolge fehlender Verurteilung auch nicht beurteilt werden, ob eine allfällige Strafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG im Sinne eines Politmalus erfolgt ist oder ob die Verurteilung einen rechtstaatlich legitimen Zweck verfolgt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 insbesondere E. 8.2 und E. 8.7.m.w.H.). Daher geht auch die Argumentation des Beschwerdeführers in seiner Replik fehl, wonach sich das Referenzurteil E-4103/2024 vom 8. November 2024 explizit spezifisch auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren beziehe. Des Weiteren bleibt festzuhalten, dass - unter Berücksichtigung der eingereichten türkischen Gerichtsunterlagen - der Schluss naheliegt, er habe mit dem Teilen von Beiträgen auf Twitter bewusst ein Ermittlungsverfahren gegen ihn provozieren wollen. Er erwähnte während seines Asylverfahrens nie, in sozialen Medien politisch aktiv zu sein (vgl. SEM-Akte A4/2). Vielmehr fällt auf, dass er die ihm vorgeworfene Straftat am (...). Februar 2024 (suç tahiri) und somit nach seiner Ausreise aus der Türkei begangen hat. Die türkischen Strafgerichte sind sich dessen bewusst, dass gewisse ihrer Staatsangehörigen nach der Ausreise in ihrem Gastland nur deshalb in den sozialen Medien und an Kundgebungen politisch aktiv werden, um sich Vorteile im Asylverfahren zu verschaffen und sich ein Aufenthaltsrecht in Westeuropa zu sichern (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.5). Schliesslich ist festzustellen, dass es sich beim als Haftbefehl (türkisch: tutuklama müzekkeresi) betitelten Beweismittel zu berichtigen, nicht um einen Haftbefehl, sondern um einen Vorführbefehl (türkisch: yakalama [emri]) handelt, der dem Zweck der Einvernahme (mit anschliessender Freilassung) dient.

6.5 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zusammenfassend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. AIG [SR 142.20]).

8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.3

8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der ausländischen Person in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.3.3 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.3.4 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.3.5 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr im Sinne eines «real risk» nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig.

8.4

8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.4.2 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê) und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in den Provinzen Batman, Diyarbakir, Mardin, Siirt, Urfa und Van sowie in den Provinzen Hakkari und Sirnak (zu Letzteren vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E: 13.4.8) und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch im Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3909/2025 vom 20. Juni 2025 E. 11.3.2). Diese Einschätzung ist auch vor dem Hintergrund der seit März 2025 zunehmenden innenpolitischen Spannungen nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu weiterhin gültig.

8.4.3 Schliesslich sprechen keine individuellen Gründe gegen einen Vollzug der Wegweisung. Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz F._______, wo er bis zu seiner Ausreise ein Geschäft führte und teilweise untervermietete. Mit dieser Tätigkeit und der Arbeit seiner Ehefrau als (...) können sie gemeinsam für den Lebensunterhalt der Familie aufkommen (vgl. SEM-Akte A28/15 F22, F28-31). Angesichts seiner zahlreichen beruflichen und politischen sowie gewerkschaftlichen Tätigkeiten ist davon auszugehen, dass er über ein breites soziales Beziehungsnetz verfügt, welches ihm - neben seiner Ehefrau - bei einer Reintegration hilfreich zur Seite stehen wird können. Auch war er zuvor während fünf oder sechs Jahren für eine private Firma als Leiter eines (...) tätig und besitzt diesbezügliche Arbeits- und Leitungserfahrung. Die Wohnsituation ist ebenfalls geregelt, da die Ehefrau über eine Mietwohnung verfügt (vgl. Mietvertrag vom 15. Juli 2024 [Beilage 5 der Beschwerde]). Überdies spricht aus medizinischer Sicht nichts gegen einen Vollzug der Wegweisung, zumal er anlässlich seiner Anhörung vom 19. September 2023 angab, dass es ihm gesundheitlich sehr gut gehe (vgl. SEM-Akte A28/15 F5) und den Akten nichts Gegenteiliges zu entnehmen ist.

8.4.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung auch zumutbar.

8.5 Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über einen bis zum 27. Oktober 2032 gültigen türkischen Reisepass, weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG).

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Nachdem das mit der Beschwerde eingegangene Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung vom 21. August 2024 gutgeheissen wurde, werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

10.2 Mit Kostennote vom 12. September 2025, 29. Dezember 2025 und 26. Juni 2026 machte der Rechtsbeistand ein Honorar in der Höhe von gerundet Fr. 3'265.- geltend. Dabei ging er von einem Aufwand von insgesamt 17.5 respektive 16.5 Stunden und einem Stundenansatz von Fr. 180.- aus. Der ausgewiesene Aufwand von 16.5 Stunden erscheint angemessen. In der Zwischenverfügung vom 21. August 2024 wurde darauf hingewiesen, dass bei nichtanwaltlichen Rechtsvertretungen von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- ausgegangen werde. Dem Rechtsvertreter daher ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 2'730.- (inklusive Ausgaben und Mehrwertsteuer) zu vergüten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3. Dem amtlichen Rechtsbeistand MLaw Fabrice Gamma wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. Fr. 2'730.- zugesprochen.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis

Martina von Wattenwyl

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