D-4761/2023

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4761/2023 Urteil vom 15. September 2023 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Barbara Balmelli; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______ geboren am (...), Türkei, vertreten durch MLaw Cordelia Forde, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (...), Beschwerdeführerin, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Familienzusammenführung (Asyl); zugunsten von B._______ und C._______, beide geboren am (...); Verfügung des SEM vom 2. August 2023 / N (...). Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass das SEM die am 8. Juni 2021 eingereiste Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, mit Verfügung vom 25. Mai 2023 als Flüchtling anerkannte und ihr in der Schweiz Asyl gewährte, dass die Beschwerdeführerin mit einer als «Gesuch um Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung» bezeichneten Eingabe vom 16. Juni 2023 an die Vorinstanz gelangte und darum ersuchte, ihrem in Nigeria lebenden Ehemann sowie ihren in der Türkei lebenden Kindern die Einreise in die Schweiz zum Zweck der Familienzusammenführung gemäss Art. 51 AsylG zu bewilligen, dass sie im Wesentlichen geltend machte, da sie bereits während ihres Asylverfahrens mehrfach den Wunsch um Familienzusammenführung geäussert habe, sei das entsprechende Gesuch in einem Zeitpunkt anhängig gemacht worden, indem ihre Kinder (noch) minderjährig gewesen seien, dass ihre (mittlerweile volljährigen) Kinder weiterhin existenziell von ihr abhängig seien und ihnen in der Türkei die Reflexverfolgung drohe, dass die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. August 2023 die Einreise des Ehemannes der Beschwerdeführerin in die Schweiz bewilligte, dass sie mit einer zweiten Verfügung gleichen Datums - frühestens eröffnet am 3. August 2023 - das Gesuch um Familienzusammenführung zugunsten der volljährigen Kinder C._______ (Name gemäss Reisepass D._______; vgl. A1/27, S. 10) und B._______ ablehnte und ihnen die Einreise in die Schweiz verweigerte, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 2. September 2023 gegen letzteren Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, D._______ und B._______ sei die Einreise in die Schweiz zwecks Familienzusammenführung und Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 51 AsylG (SR 142.31) zu bewilligen, eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Kostenvorschussverzicht) und Rechtsverbeiständung ersucht, dass die vorinstanzlichen Akten dem Bundesverwaltungsgericht am 6. September 2023 in elektronischer Form vorlagen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend -endgültig entscheidet (vgl. dazu Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31-33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich die Kognition des Gerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich - wie nachfolgend aufgezeigt - um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder als Flüchtlinge anerkannt werden und Asyl erhalten, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen, dass, wurden die anspruchsberechtigten Personen durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen ist (Art. 51 Abs. 4 AsylG), dass das SEM die angefochtene Verfügung im Wesentlichen damit begründet, dass nach dem Gesetz nur im Falle von minderjährigen Kindern ein Anspruch auf asylrechtlichen Familiennachzug bestehe, C._______ und B._______ aber bereits volljährig seien, dass dem in der Rechtsmitteleingabe entgegengehalten wird, die Vorgenannten seien im Zeitpunkt der Flucht der Beschwerdeführerin respektive zur Zeit ihrer (Asyl-)Gesuchseinreichung noch minderjährig gewesen, dass alleine die überdurchschnittlich lange Dauer ihres Asylverfahrens dazu geführt habe, dass die Kinder mittlerweile volljährig seien, dass die Vorinstanz den Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt habe, zumal andere Verfahren mit einer ähnlichen Ausgangslage deutlich schneller entschieden worden seien und einen baldigen Familiennachzug ermöglicht hätten, dass die Verfügung des SEM vom Bundesverwaltungsgericht zu bestätigen ist, weil nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes ein Familiennachzug aus dem Ausland nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG nur im Falle von Ehegatten und von noch minderjährigen Kindern möglich ist, dass ein Abweichen vom klaren Gesetzeswortlaut ausser Betracht fällt, da die vormals noch bestehende Möglichkeit eines Nachzugs auch von anderen Personen als Ehegatten und noch minderjährigen Kindern (gemäss aArt. 52 Abs. 2 AsylG) im Rahmen der Gesetzesrevision vom 14. Dezember 2012 und mit Wirkung per 1. Februar 2014 aufgehoben wurde (vgl. Urteil des BVGer D-5840/2020 vom 15. Dezember 2020), dass jüngere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts das Abstellen auf den Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung und nicht auf den Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuchs der nachziehenden Person für die Beurteilung der Minderjährigkeit der nachzuziehenden Person bestätigen, womit sich auch nach Ergehen der Urteile des EuGH C-273/20, C-355/20 und C-279/20 vom 1. August 2022 daran nichts geändert hat (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-3471/2022 vom 4. September 2023 E. 7.2 m.w.H.), dass C._______ und B._______ am (...) unbestrittenermassen das achtzehnte Lebensjahr vollendeten und somit am 16. Juni 2023, dem Tag der Einreichung des Gesuchs um Familienzusammenführung, volljährig waren, dass auch der Vorwurf, die Dauer des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin habe dazu geführt, dass C._______ und B._______ die Volljährigkeit vor der Gesuchseinreichung erlangt hätten, unbegründet ist, zumal sich in den Akten - entgegen der Andeutung in der Beschwerdeschrift - keine Hinweise darauf finden, dass das SEM mit der Behandlung des Asylgesuches zugewartet hätte, um den Einbezug der Kinder in die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu verhindern, dass darüber hinaus das Bundesverwaltungsgericht eine im Asylverfahren der Beschwerdeführerin erhobene Rechtsverzögerungsbeschwerde mit Urteil D-4830/2022 vom 8. November 2022 abwies und feststellte, die Beschwerdeführerin habe durch ihr eigenes Prozessverhalten nicht zur Beschleunigung des Verfahrens beigetragen (vgl. a.a.O. E. 5.5), dass demnach weder eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gemäss Art. 29 Abs. 1 BV noch des Rechts auf ein faires Verfahren gemäss Art. 6 EMRK ersichtlich sind, dass auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots gemäss Art. 8 Abs. 1 BV zu verneinen ist, da in jedem Fall zur Beurteilung der Minderjährigkeit eines nachzuziehenden Kindes auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung um Familiennachzug abzustellen ist, dass der Vorinstanz ebenso wenig Willkür vorgeworfen werden kann, zumal Willkür nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.), dass der Entscheid der Vorinstanz dem Wortlaut der Norm, dem gesetzgeberischen Willen und der geltenden Rechtspraxis entspricht, zumal die Asylbehörde auf einen klar definierten Zeitpunkt zur Beurteilung der Minderjährigkeit nachzuziehender Kinder abstellt und für Gesuchstellende zu jedem Zeitpunkt voraussehbar ist, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, dass nach dem Gesagten auch keine Veranlassung besteht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb das entsprechende Eventualbegehren ist abzuweisen ist, dass da die Voraussetzungen von Art. 51 AsylG nicht erfüllt sind, insbesondere Art. 8 EMRK nicht ergänzend hinzugezogen werden kann, da Art. 8 EMRK lediglich dazu dienen soll, eine unfreiwillige Trennung der Familie in der Schweiz zu verhindern, jedoch nicht einen Anspruch auf Einreisebewilligung zugunsten eines engen Familienangehörigen zu begründen vermag (vgl. Urteile des BVGer E-3471/2022 vom 4. September 2023 E. 7.5 und E-4155/2020 vom 12. Oktober 2020), dass das SEM somit zu Recht C._______ und B._______ die Einreise in die Schweiz verweigerte und das Gesuch um Familiennachzug ablehnte, dass auch das pauschale Vorbringen bezüglich einer allfälligen Reflexverfolgung der Kinder nicht geeignet ist, eine Änderung am Entscheid bezüglich des vorliegenden Verfahrensgegenstands zu bewirken, dass die Beschwerde nach dem Gesagten abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen ist, dass die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen sind, da sich die Beschwerde nach dem Gesagten als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat, dass mit vorliegendem Urteil in der Hauptsache das Gesuch um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden ist, dass der Beschwerdeführerin demnach die Kosten des Verfahrens - welche praxisgemäss auf Fr. 750.- zu bestimmen sind - aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne Versand: