D-4682/2024

Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung IV D-4682/2024 Urteil vom 28. November 2025 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Leslie Werne. Parteien A._______, geboren am (...), Türkei, vertreten durch Krishna Müller, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer, gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 20. Juni 2024. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 15. November 2022 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass er am 15. Februar 2023 zu seinen Gesuchsgründen angehört wurde, dass er angab, er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und habe vor seiner Ausreise in B._______ gelebt, wo er als Konditor im Familienbetrieb respektive eigenen Geschäft tätig gewesen sei, dass er zur Begründung des Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe die türkischen Behörden wiederholt in den sozialen Medien kritisiert, weshalb mehrere Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden seien, dass er zahlreiche türkischsprachige Dokumente (ausschliesslich in Kopie) zu den Akten reichte, dass das SEM mit Verfügung vom 20. Juni 2024 (eröffnet am 24. Juni 2024) die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe der rubrizierten Rechtsvertretung vom 24. Juli 2024 gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhob und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, dass er eventualiter vorläufig aufzunehmen sei, dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Erlass vollzugshemmender Massnahmen sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchte, dass der Beschwerde unter anderem weitere türkischsprachige Dokumente (in Kopie und mit deutscher Übersetzung) beilagen, dass der Instruktionsrichter mit Zwischenverfügung vom 29. November 2024 feststellte, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu und das SEM habe diese vorliegend nicht entzogen, weshalb kein Anlass bestehe, vollzugshemmende Massnahmen anzuordnen, dass er zudem das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies und den Beschwerdeführer zur Bezahlung eines ebensolchen aufforderte, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss innert Frist leistete, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde - nach Leistung des Kostenvorschusses - einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin zu entscheiden ist (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich - wie nachfolgend aufgezeigt - um ein solches Rechtsmittel handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das SEM seinen Asylentscheid im Wesentlichen damit begründet, die Vorbringen des Beschwerdeführers würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten, da die geltend gemachten Strafverfahren in der Türkei keine flüchtlingsrechtliche Relevanz aufwiesen, wobei auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zu verweisen ist, dass die in der Rechtsmitteleingabe aufgeführten Wiederholungen des bekannten Sachverhalts sowie bereits vorgebrachter Befürchtungen den Erwägungen der Vorinstanz nichts Wesentliches entgegensetzen, dass sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers aus den eingereichten Justizdokumenten - deren Authentizität vorausgesetzt - nicht ergibt, dass ihm bei einer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine langjährige Haftstrafe oder gar unmenschliche Behandlung droht, dass offen ist, ob die Staatsanwaltschaft aufgrund der ihm (angeblich) vorgeworfenen Aktivitäten in den Sozialen Medien überhaupt Anklage erheben wird respektive sofern bereits Anklage erhoben wurde, das zuständige türkische Gericht eine solche als begründet erachtet und ein Gerichtsverfahren gegen den strafrechtlich unbescholtenen Beschwerdeführer eröffnet, ob er in der Folge zu einer Strafe - flüchtlingsrechtlich relevanter Intensität - verurteilt würde und ob ein solches Urteil vor den türkischen Rechtsmittelinstanzen bestehen könnte (vgl. Urteil des E-8186/2025 Urteil vom 19. November 2025 E. 8.2 m.H.a. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H), dass der Beschwerdeführer denn auch kein relevantes politisches Profil aufweist, zumal seine diesbezüglichen Aktivitäten - die sich auf (unbelegte) Handlungen in den Sozialen Medien beschränken - als niederschwellig zu qualifizieren sind und er keiner politisch aktiven Familie entstammt (vgl. A26/14 F44 f. und F74 f.), dass an dieser Einschätzung auch das Vorbringen, gegen den Beschwerdeführer seien in seiner Jugend bereits Verfahren eröffnet worden nichts zu ändern vermag, zumal diese seinen eigenen Angaben nach bereits vor etlichen Jahren ohne Verurteilung abgeschlossen wurden (vgl. A26/14 F47 f.), dass folglich nicht davon auszugehen ist, die angeblich gegen ihn hängigen Ermittlungs- respektive Strafverfahren könnten mit einem Politmalus behaftet sein, dass daran auch eine Verfahrensmehrheit nichts zu ändern vermag (vgl. Urteil des BVGer E-6381/2024 vom 25. Februar 2025 E. 6.1.2), dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2020 und 2021 bereits erfolglos in Österreich, Deutschland und Frankreich um Asyl nachsuchte, bevor er Ende 2022 von (...) in die Schweiz reiste (vgl. A26/14 F19), das Gericht zusätzlich an der geltend gemachten Bedrohungslage zweifeln lässt, dass darüber hinaus auch auffällt, dass die zu den angeblich hängigen Strafverfahren eingereichten Beweismittel (beinahe ausschliesslich) nach der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz datieren (vgl. BM3 bis BM10 und Beschwerdebeilage 3), dass gesamthaft betrachtet somit der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe die angebliche Rechtshängigkeit der nunmehr geltend gemachten Strafverfahren bewusst konstruiert respektive provoziert, um in der Schweiz einen Schutzstatus zu erlangen, dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat, dass die Anordnung der Wegweisung aus der Schweiz im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und zu bestätigen ist, da der Beschwerdeführer insbesondere weder über einen Aufenthaltstitel für die Schweiz noch über eine Anspruchsgrundlage auf Erteilung eines solchen verfügt (Art. 44 [erster Satz] AsylG; BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.), dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1-4 AIG [SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweis-standard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass sich der Vollzug der Wegweisung in Beachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig erweist (Art. 83 Abs. 3 AIG), da nach vorstehenden Erwägungen keine Hinweise auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bestehen (Art. 5 Abs. 1 AsylG; Art. 33 Abs. 1 FK [SR 0.142.30]) und auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine in der Heimat drohende menschenrechtswidrige Behandlung (im Sinne von Art. 3 EMRK) ersichtlich sind, dass gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer D-195/2023 vom 11. November 2025 E. 9.3.1 m.w.H.), dass hinsichtlich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Übrigen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann (vgl. A38/12 S. 9 f.), welche der Beschwerdeführer nicht substantiiert bestreitet, dass sich der Vollzug der Wegweisung somit in allgemeiner wie auch in individueller Hinsicht als zumutbar erweist, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für seine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist, dass die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AIG), dass nach dem Gesagten die angefochtene Verfügung zu bestätigen und die eingereichte Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen sind (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei sie durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt sind. (Dispositiv nächste Seite) Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Leslie Werne