D-4114/2022

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Abteilung IV D-4114/2022

U r t e i l v o m 1 2 . D e z e m b e r 2 0 2 3 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann. Parteien A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,

gegen Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 16. August 2022 / N (…).

D-4114/2022 Seite 2 Sachverhalt: A. Der damals minderjährige Beschwerdeführer suchte am 26. November 2019 – zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern – in der Schweiz um Asyl nach. B. B.a Mit Verfügung vom 20. November 2020 stellte das SEM fest, der Be- schwerdeführer und die besagten Familienangehörigen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug jedoch wegen Unzumut- barkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. B.b Zur Begründung der vorläufigen Aufnahme erachtete es den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers und der besagten Familienange- hörigen aus individuellen Gründen – namentlich mangels existenzsichern- der Lebensgrundlagen – zum damaligen Zeitpunkt als nicht zumutbar. B.c Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. C. Am 1. August 2021 suchte B._______ (der Vater des Beschwerdeführers [N {…}]) in der Schweiz um Asyl nach. D. D.a Mit Schreiben vom 28. Februar 2022 teilte das SEM dem inzwischen volljährigen Beschwerdeführer seine Absicht mit, seine vorläufige Auf- nahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen. D.b Zur Begründung führte es aus, dass es beabsichtige, das Asylgesuch des Vaters abzuweisen und denselben aus der Schweiz wegzuweisen. Entsprechend sei das Kriterium, das zur damaligen Anordnung der vorläu- figen Aufnahme geführt habe, namentlich der unbekannte Aufenthalt des Vaters, nicht mehr gegeben. Ferner lägen aufgrund dessen beruflichen Werdegangs bei einer Rückkehr keine mangelnden existenzsichernden Lebensgrundlagen mehr vor. D.c Gleichzeitig räumte es dem Beschwerdeführer eine Frist zur Einrei- chung einer Stellungnahme bis zum 22. März 2022 ein.

D-4114/2022 Seite 3 D.d Mit Eingabe vom 4. März 2022 ersuchte der rubrizierte Rechtsvertreter

– unter Beilage einer Vollmacht vom 3. März 2022 – das SEM um Einsicht in die Verfahrensakten. Mit Zwischenverfügung vom 17. März 2022 hiess das SEM das Akteneinsichtsgesuch teilweise gut, stellte dem Beschwer- deführer die betreffenden Aktenstücke in Kopie zu und verlängerte die Frist zur Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs bis zum 4. April 2022. E. E.a Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 1. April 2022 stellte der Be- schwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Sistierung des vorliegenden Aufhebungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Asylge- such seines Vaters.

E.b Das SEM lehnte das Sistierungsgesuch mit Zwischenverfügung vom

11. April 2022 ab und verlängerte die Frist zur Wahrnehmung des rechtli- chen Gehörs bis zum 25. April 2022.

F. F.a Der Beschwerdeführer nahm zur beabsichtigten Aufhebung der vorläu- figen Aufnahme mit Eingabe vom 25. April 2022 Stellung.

F.b Darin machte er im Wesentlichen geltend, dass das Asylgesuch seines Vaters gutzuheissen und ihm Familienasyl zu gewähren sei. Sollte dessen Asylgesuch wider Erwarten nicht gutgeheissen werden, sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug infolge der Sicherheitslage in seiner Hei- matregion sowie der fortgeschrittenen Integration unzumutbar sei. F.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er im Laufe des vorinstanzli- chen Verfahrens diverse Unterlagen im Zusammenhang mit seinen Integ- rationsbemühungen ins Recht. G. Mit separaten Verfügungen vom 16. August 2022 (tags darauf eröffnet) hob das SEM die am 20. November 2020 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers und der besagten Familienangehörigen auf, setzte ihnen eine Ausreisefrist an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Mit Verfügung desselben Tages wies das SEM das Asylgesuch seines Va- ters ab.

D-4114/2022 Seite 4 H. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. September 2022 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen seine Aufhebungsver- fügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die vorläufige Aufnahme zu belassen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zu- rückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewäh- rung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhe- bung eines Kostenvorschusses. Der Beschwerde lagen Kopien der angefochtenen Verfügung sowie einer Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung vom 13. September 2022 bei. I. Ebenfalls am 16. September 2022 erhob seine Mutter für sich und die min- derjährigen Geschwister sowie sein Vater Beschwerde gegen die Aufhe- bungs- respektive Abweisungsverfügung (vgl. D-4108/2022 und D-4109/2022). J. J.a Mit Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Verfahren D-4108/2022, D-4109/2022 und D-4114/2022 auf- grund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs koordi- niert behandelt würden und der Beschwerdeführer den Abschluss des Ver- fahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Gleichzeitig stellte er fest, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde, und verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Sodann forderte er den Be- schwerdeführer auf, bis zum 6. Juni 2023 entweder eine aktuelle Fürsor- geabhängigkeitsbestätigung oder eine Übersicht seiner finanziellen Ver- hältnisse nachzureichen. Mit derselben Verfügung lud der Instruktionsrich- ter das SEM zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 6. Juni 2023 ein. J.b Am 5. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine aktuelle Fürsorge- abhängigkeitsbestätigung vom 1. Juni 2023 nach.

J.c Am 6. Juni 2023 liess sich das SEM zur Beschwerde vernehmen. J.d Mit Zwischenverfügung vom 16. August 2023 hiess der Instruktions- richter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung

D-4114/2022 Seite 5 gut. Gleichzeitig stellte er dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung des SEM zu und räumte ihm Gelegenheit ein, bis zum 31. August 2023 eine Replik einzureichen. J.e Der Beschwerdeführer replizierte innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 18. September 2023.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurtei- lung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme end- gültig (Art. 84 Abs. 2 AIG [SR 142.20], Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Der Be- schwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legiti- miert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre- ten (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 AIG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.2 Wie in der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 bereits festgehalten, wird das vorliegende Beschwerdeverfahren mit denjenigen seiner Mutter und der minderjährigen Geschwister sowie seines Vaters koordiniert. Über deren Beschwerden wird gleichzeitig, aber in separaten Verfahren (vgl. D-4108/2022 und D-4109/2022) befunden.

2. Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und die Unangemes- senheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. Der Beschwerdeführer ersucht – wie schon zuvor beim SEM – auch mit der Beschwerde (zumindest sinngemäss) um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid über das Asyl- gesuch seines Vaters, gegebenenfalls einschliesslich des Entscheids im Vollzugspunkt (vgl. ebd. S. 4). Dieses Gesuch ist unter Hinweis auf die er- folgte (zeitliche) Koordination der Beschwerdeverfahren abzuweisen.

D-4114/2022 Seite 6 4. 4.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2–4 AIG).

4.2 Praxisgemäss sind im Sinne von Art. 96 AIG die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Auf- nahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen; da- bei ist keine schematische Betrachtungsweise vorzunehmen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abzustellen. Zu berücksichtigen sind Faktoren wie die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Grad der Integration, die familiäre Situation, die noch zum Heimatstaat bestehenden Verbindungen, bei Straffälligkeit die Schwere begangener Delikte bezie- hungsweise die Art der verletzten Rechtsgüter, das Verschulden des Be- troffenen und das Verhalten des Ausländers in dieser Periode (vgl. BVGE 2020 VI/9 E. 10.4 und E. 11). 5. 5.1 Auf Beschwerdeebene werden verschiedene formelle Rügen (insbe- sondere Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht) erhoben. Sie sind vorab zu beurteilen, da sie gegebe- nenfalls geeignet sind, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist dagegen, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten ein- lässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wi- derlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2).

D-4114/2022 Seite 7 5.3 In der Zwischenverfügung vom 22. Mai 2023 stellte der Instruktions- richter fest, dass in der angefochtenen Verfügung keine Prüfung der Ver- hältnismässigkeit im Sinne der zitierten bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Aufhebung von vorläufigen Aufnahmen vorgenommen worden sei und lud das SEM ein, sich insbesondere hierzu vernehmen zu lassen. Eine entsprechende Prüfung erfolgte auch im Rahmen der Ver- nehmlassung nicht. Namentlich hat sich das SEM darin mit keinem Wort zur Verhältnismässigkeit der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme geäus- sert, womit es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör klarerweise verletzt hat.

6. 6.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsge- richt in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Kassation und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Die Heilung von Gehörsverletzungen aus pro- zessökonomischen Gründen ist auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung neh- men kann und der Beschwerdeinstanz für die konkrete Streitfrage die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zu- kommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertret- barem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2014/22 E. 5.3 m.w.H.).

6.2 Vorliegend fällt eine Heilung der festgestellten Gehörsverletzung be- reits deshalb nicht in Betracht, weil es das SEM versäumt hat, den formel- len Fehler im Rahmen des Schriftenwechsels zu korrigieren. Das SEM ist im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens ge- halten, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im Sinne der zitierten bun- desverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Aufhebung von vorläufi- gen Aufnahmen vorzunehmen. Angesichts der Rückweisung der Sache er- übrigt sich eine Auseinandersetzung mit den weiteren Vorbringen auf Be- schwerdeebene, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und das SEM sich damit zu befassen haben wird. 7. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als die an- gefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Behebung des

D-4114/2022 Seite 8 festgestellten Mangels sowie zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück- zuweisen ist. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Damit wird die mit Zwischenverfügung vom

16. August 2023 gewährte unentgeltliche Prozessführung nachträglich ge- genstandslos. 8.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens im Kassationsantrag in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschä- digung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzuspre- chen. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kosten- note ein. Auf die Nachforderung einer solchen kann indessen verzichtet werden (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), da im vorliegenden Verfahren der Auf- wand für die Beschwerdeführung zuverlässig abgeschätzt werden kann, wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) ist die Par- teientschädigung aufgrund der Akten pauschal auf Fr. 600.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzusetzen. Dieser Betrag ist dem Be- schwerdeführer durch das SEM zu entrichten. (Dispositiv nächste Seite)

D-4114/2022 Seite 9 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochte- nen Verfügung beantragt wird. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 600.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer Bettina Hofmann

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