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D-1789/2024

D-1789/2024

Bundesverwaltungsgericht ·Abteilung IV (Asylrecht) · 2026-09-11 · Deutsch CH

Asyl und Wegweisung

Sachverhalt

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) verliess nach eigenen Angaben am 7. Dezember 2022 sein Heimatland und suchte am 12. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 9. Januar 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Am 18. Januar 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt und in der Folge dem Kanton (B._______) zugewiesen.

A.b Er machte zu seinem persönlichen Hintergrund geltend, er sei kurdischer Alevit und in der Provinz Adiyaman im Dorf (...) geboren. Nach der Schulausbildung habe er in C._______ (...) studiert. Da er nach Studienabschluss in D._______ nicht wie erhofft habe arbeiten können, sei er nach C._______ zurückgekehrt und habe dort als (...)spezialist, ab April 2018 in E.________, Provinz Manisa, in der (...) gearbeitet. Im Januar 2019 sei er nach D._______ zurückgekehrt, wo er zusammen mit (...) eine (...)schule eröffnet und diese bis im Oktober 2022 mit ihnen betrieben habe. In D._______ sei er auch gemeldet gewesen. Im August 2022 sei er zu einem Arbeitskollegen für eine Woche nach Bosnien für ein allfälliges Arbeitsprojekt gereist (SEM-act. [A]15 F31 f.). Er sei danach wieder in die Türkei zurückgekehrt und am 7. Dezember 2022 via C._______ mit einem LKW ausgereist.

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, als alevitischer Kurde in D._______ ständig unter mentalem Druck und Drohungen gelebt zu haben, zumal in dieser Stadt der sogenannte Islamische Staat (IS) gegründet worden sei. Es sei zu vier Ingewahrsamnahmen von ihm und weiteren Personen im Dorf gekommen (ca. am 11. Juni 2020, im Januar und im Mai oder Juni 2021 sowie am 1. Mai 2022 für 3 Stunden), ohne Registrierung, nachdem ein enger Freund als Guerillakämpfer gestorben sei. Dabei habe man ihnen gesagt, sie dürften keine Terrorpropaganda machen und auch keine Hilfe und Unterstützung einer Terrororganisation leisten, unter Androhung von Schwierigkeiten, wenn weitergemacht werde (vgl. A15 F46-48). Während des Studiums habe er das schon einmal in C._______ erlebt zur Zeit von Newroz (am 1. März 2010). Zwischen 2010 und Juni 2020 habe es keine Ingewahrsamnahmen gegeben, aber ständige Ausweiskontrollen und Drohungen (A15 F49 ff.). Am 12. Oktober 2022 hätten ihn Zivilpolizisten an seinem Wohnort gesucht, am 21. November 2022 sei die «richtige» Polizei gekommen. Er habe sich aber versteckt, deshalb hätten sie ihn nicht gefunden. Er denke, er sei einerseits wegen seines Freundes, der als Märtyrer bei der Guerilla gestorben sei, immer wieder in Gewahrsam genommen worden, und andererseits weil er im Bildungssektor mit Jugendlichen zu tun hatte, die er (aus Sicht der Behörden) auch zur Guerilla hätte schicken können. Als weiteren Asylgrund machte er geltend, es seien fünf Verfahren gegen ihn im Gang. Diese beträfen die Delikte Terrorpropaganda und Terrorunterstützung, Präsidentenbeleidigung (aufgrund von Likes und Beiträgen in den sozialen Medien), sowie den Vorwurf, die Verfassungsordnung ausser Kraft zu setzen (vgl. A15 F52 ff., F65, BM 5, 6). Gemäss seiner türkischen Anwältin drohe ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren. Er sei vom Vater eines seiner Schüler, einem ehemaligen (...), gewarnt worden. Nachdem die Polizei ihn zweimal an seinem Wohnort gesucht habe, sei er in der Türkei nicht mehr in Sicherheit gewesen und könne auch nicht versteckt leben. Im Oktober 2022 habe er entschieden, auszureisen (vgl. A15 F67 ff.). Er sei nicht vorbestraft und habe bisher nicht mit solchen Verfahren zu tun gehabt. Als Betreiber der Schule habe er sich nicht mehr leisten können, politisch aktiv zu sein. Während des Studiums sei er aktiv für die HDP gewesen, zurück in D._______ sei er weiterhin für die HDP gewesen, aber nur noch im Hintergrund (A15 F75 f.).

A.d Er reichte im Lauf des Verfahrens folgende Beweismittel zu den Akten:

- Türkische ID-Karte im Original;

- Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz lebenden (...) vom 23. Juli 2020 (Kopie);

- Abschlusszeugnis als (...)fachspezialist vom 14. Januar 2014 (Kopie);

- Aufforderung des Gouverneursamts D._______, Direktion der Abteilung Terrorismusbekämpfung, an die Direktion für die Grenzkontrollstellen, die Ein- und Ausreisedaten des Beschwerdeführers zu übermitteln, vom (...) 2022 (Kopie; inkl. Deutscher Übersetzung);

- Antrag auf Erlass eines Vorführbefehls zur Einvernahme wegen Propaganda für eine terroristische Organisation vom (...) 2022 (tATG 7/2), ausgestellt durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- Beschluss in sonstiger Sache (Vorführbeschluss), ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D._______ am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- gerichtlicher Vorführbefehl im Verfahren 2022/(...), ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D._______ am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- Antrag auf Strafverfolgungsbewilligung, ausgestellt am 18. November 2022 durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ im Verfahren Nr. 2022/(...) wegen Beleidigung des Staatspräsidenten [Art. 299/3 tStGB]; Kopie; inkl. deutsche Übersetzung; vgl. SEM-act. 23);

- Zusammenfassung des Ermittlungsberichts, Gesuch um Untersuchungsgenehmigung, ausgestellt am 19. November 2022 durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ im Untersuchungsverfahren Nr. 2022/(...) i.S. Öffentliche Verunglimpfung der türkischen Nation, des Staates der Republik Türkei, der Grossen Nationalversammlung der Türkei, der Regierung der Republik Türkei und der Justizorgane des Staates [Art. 301 tStGB] vom (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung; vgl. SEM-act. 23);

- Übersicht der aktuell gegen den Beschwerdeführer laufenden Justizverfahren, ausgestellt am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- Auszug aus dem E-Devlet, aus dem Verfahrenseröffnung vom (...) 2023 hervorgeht (Kopie);

- Beschluss in sonstiger Sache (Vorführbeschluss), ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D._______ am (...) 2023 (Verfahrens-Nr. 2023/(...); Kopie; bei SEM-act. 25);

- Antrag auf Erlass eines Vorführbefehls zur Einvernahme, ausgestellt durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ am (...) 2023 (Datei-Nr. 2022/(...); Kopie; bei SEM-act. 25);

- gerichtlicher Vorführbefehl, ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D.________ am (...) 2023 (Verfahren 2023/(...); Kopie; bei SEM-act. 25);

- Auszug aus dem Nüfus mit der letzten Anschrift (Datum unbekannt; Kopie);

- drei Screenshots aus dem UYAP-Konto mit Einträgen vom (...). 2022, (...) 2023 und (...) 2023 (Vorführbefehl; bei SEM-act. 25);

- Referenzschreiben der türkischen Rechtsanwältin vom 15. Dezember 2023 (bei SEM-act. 25).

B. Mit Asylentscheid vom 27. Februar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C. Am 1. März 2024 teilte der Beschwerdeführer durch seinen neuen Rechtsvertreter den Widerruf seiner bisherigen zugewiesenen Rechtsvertretung mit und beantragte die Zustellung der vollständigen asylrechtlichen Akten mit Kopien aller von ihm bisher zuhanden des SEM eingereichten Beweise. Dem Gesuch wurde am 11. März 2024 insoweit entsprochen, als ihm eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten zugestellt wurden, soweit es sich nicht um Kopien «unwesentlicher Unterlagen» und Aktenstücke der Editionsklasse A und B handelte.

D. Gegen den Asylentscheid vom 27. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer am 21. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache zur neuen Abklärung und Feststellung des rechtsrelevanten Sachverhalts und Neubeurteilung durch die Vorinstanz. Eventualiter sei die Verfügung unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufzuheben, subeventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Sistierung des Wegweisungsvollzugs und die Anweisung an das zuständige kantonale Migrationsamt, von Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens abzusehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

Der Beschwerde waren folgende Beweismittel beigelegt:

- Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft (...), vom (...) 2022 (Kopie; mit Übersetzung, inkriminierte Straftat: Beleidigung, tStGB 125/1 und 125/3.a; Ermittlungsverfahren 2022/(...), Hauptnummer 2022/[...]);

- Beschluss des (...). Friedensgerichts D._______ vom (...) 2023 (Kopie; mit Übersetzung [Hauptnummer 2022/...]);

- Anträge der Privatklägerin in türkischer Sprache, in welcher die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Art. 125 Abs. tStGB verlangt wird (Kopie; Verfahren 2023/[...]);

- Ermittlungsbericht des Büros für die Bekämpfung von Cyberkriminalität der Sicherheitsdirektion D._______ vom (...) 2022 mit Beilagen (Kopie; inkl. Übersetzung);

- Gesuch ans Generaldirektorat für Sanktionen des Justizministeriums vom (...) 2022; (Ermittlungsverfahren 2022/[...]; vgl. SEM-act. 23);

- Gesuch ans Generaldirektorat für Sanktionen des Justizministeriums vorn (...) 2022; (Ermittlungsverfahren 2022/[...]; vgl. SEM-act. 23);

- Schreiben der Schweizer Rechtsvertretung vom (...) 2023 (vgl. SEM-act. 23);

- Haftbefehl vom (...) 2022 wegen Art. 7/2 tATG (Terrorpropaganda, Datum der Straftat: 6.Oktober 2022) Untersuchungsnummer 2022/(...); Kopie);

- Haftbefehl vom (...) 2022 wegen Art. 125 tStGB (Ermittlungsnummer 2022/[...]; Kopie);

- Haftbefehl vom (...) 2023 wegen Art. 299 tStGB (Verfahrensnummer 2023/[...]; Kopie).

E. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2024 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten. Dieser ging am 29. April 2024 fristgerecht bei der Gerichtskasse ein.

F. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2026 hielt das SEM zum Vorbringen der Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, dass einerseits nicht alle Beweismittel von der damaligen Rechtsvertretung eingereicht worden seien und andererseits Beweismittel dem SEM eingereicht, aber bei der Auflistung im Asylentscheid übersehen worden und deshalb im bisherigen Asylverfahren keine Berücksichtigung gefunden hätten. Der Mangel sei jedoch nicht dazu geeignet, eine Änderung des Entscheids herbeizuführen. Insgesamt enthalte die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts des SEM rechtfertigen könnten.

G. Mit Replik vom 4. Mai 2026 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Er reichte ferner eine Anklageschrift vom (...). Dezember 2023 sowie zwei Gerichtsverhandlungsprotokolle mit den Aktenzeichen 2023/(...) vom 22. März 2024 und 2024/(...) vom 6. März 2026 sowie zwei Screenshots von Avukat-UYAP ein.

Erwägungen (49 Absätze)

E. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entschiedet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

E. 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG ist einzutreten.

E. 2 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

E. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich sei der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht nur unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt, sondern auch willkürlich und zu seinen Ungunsten gewürdigt worden. Es bleibe ferner - auch nach gewährter (eingeschränkter) Akteneinsicht - unklar, ob die seiner vormaligen Rechtsvertretung vorgelegten türkischen Verfahrensakten dem SEM vollständig eingereicht worden seien. Die entsprechenden Akten seien vom SEM teilweise nicht aufgelistet und nicht erwähnt worden. Aufgrund der fehlenden Akten sei der Sachverhalt unvollständig erstellt und in der Folge auch nicht korrekt beurteilt worden. Er habe wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht bemerken können, dass seine vorherige Rechtsvertreterin einen Teil der Beweismittel allenfalls nicht eingereicht habe. Dazu komme, dass die Beweiskraft der eingereichten Belege von der Vorinstanz von vornherein in Frage gestellt und gar nicht auf ihre Erheblichkeit geprüft worden seien. Die Gehörsverletzungen seien demnach so schwerwiegend, dass sie nicht heilbar seien. Die Verfügung sei deshalb aufzuheben und zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E. 3.2 Die formellen Rügen sind im Rahmen des Hauptbegehrens auf Kassation zu prüfen.

E. 3.2.1 Das Verwaltungs- und das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die entlastenden Momente sind zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043).

E. 3.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.) Als Mitwirkungsrecht umfasst das rechtliche Gehör alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Daraus folgt unter anderem das Recht auf Einsicht in die Akten sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 29 N. 1 m.w.H.). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 147 IV 340 E. 4.11.3, 142 II 218 E. 2.8.1, je m.w.H.).

E. 3.3.1 Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung anerkennt, wurden verschiedene eingereichte Akten zu den Ermittlungsverfahren 2022/(...) und 2022/(...) (vgl. SEM-act. 23) zwar im Dossier abgelegt, aber im Rahmen der Beurteilung nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund erweist sich auch die Aussage in der Verfügung, es gebe hinsichtlich eines geltend gemachten Vorwurfs nichts zu lesen (siehe hiernach E. 4.1), als unzutreffend. Ferner findet sich im Referenzschreiben der türkischen Rechtsanwältin vom 15. Dezember 2023 eine Auflistung der zu diesem Zeitpunkt gegen den Beschwerdeführer in der Türkei laufenden Verfahren. Die Vorinstanz hat sich damit nicht ersichtlich auseinandergesetzt, ebensowenig wie mit den eingereichten Screenshots zu den UYAP-Auszügen, welche die verschiedenen laufenden Verfahren enthielten (vgl. SEM-act. 25). Dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers offenbar nicht alle ihr vorgelegten Akten einreichte, ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht grundsätzlich zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Da die Vorinstanz jedoch über die Existenz der verschiedenen Verfahren informiert war, fällt das Versäumnis des Beschwerdeführers hier nicht massgebend ins Gewicht. Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung unrichtig festgestellt hat und damit sowohl seiner Begründungs- als auch seiner Pflicht zur vollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 12 VwVG nicht in genügender Weise nachgekommen ist.

E. 3.3.2 Weiter stellt der allgemeine Verweis der Vorinstanz auf Fälschungen von türkischen Strafverfahrens- respektive strafgerichtlichen Akten ohne ersichtliche Auseinandersetzung und Gewichtung mit den eingereichten Akten auf Fälschungszeichen vorliegend eine Verletzung der Pflicht auf Prüfung der eingereichten rechtserheblichen Beweismittel dar, wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert. Folglich ergibt sich eine unzutreffende Begründung der Verfügung hinsichtlich der gegen den Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt laufenden Strafermittlungsverfahren und den damit geltend gemachten Asylgründen. Insgesamt ergibt sich eine massgebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers.

E. 3.3.3 Zu ergänzen bleibt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Rechts auf Akteneinsicht über das Recht verfügt, Einsicht in die vollständigen Akten zu nehmen, die für sein Verfahren erstellt wurden, ohne dass er besonderes Interesse geltend machen muss und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind; unter Vorbehalt dessen, dass der Anspruch nicht absolut gilt und aus überwiegenden Interessen eingeschränkt werden kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.3.1). Durch den Vertreterwechsel war der Beschwerdeführer darauf angewiesen, innerhalb der kurzen Beschwerdefrist auch Einblick in die - auch von ihm selbst eingereichten - Akten zu erhalten. Darin, dass die Vorinstanz ihm sogenannte «unwesentliche Unterlagen» nicht offenlegte, liegt ebenfalls eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

E. 3.4 Die Vorinstanz hat sich in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2026 mit den in der Beschwerde eingereichten, ihr teilweise nicht bekannten Verfahrensakten auseinandergesetzt, insbesondere auch mit den Akten in den Verfahren 2022/(...) und 2022/(...) zum Vorwurf der Beleidigung von Amtsträgern (Art. 301 tStGB i.V.m. Art. 125 tStGB). Der Beschwerdeführer hat seinerseits die Gelegenheit, sich zu Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern und weitere Beweismittel einzureichen, wahrgenommen. Auch wenn die Gehörsverletzung sich als schwer erweist (oben E. 3.3), ist sie nach ergänzender Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz als geheilt zu betrachten, zumal das Bundesverwaltungsgericht bei der Sachverhaltsfeststellung grundsätzlich über die volle Kognition verfügt (vgl. oben E. 2), und die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz hier zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die nicht mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu vereinbaren wäre. Das Rückweisungsbegehren ist demnach abzuweisen und die Sache in materieller Hinsicht zu prüfen. Die ergangene Gehörsverletzung ist jedoch im Rahmen der Kostenfolgen zu berücksichtigen.

E. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30; vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG).

E. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

E. 5.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung vom 27. Februar 2024 aus, der Beschwerdeführer habe nichts vorgetragen, was Grund zur Annahme geben könne, dass er vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die vier Festnahmen einen im Sinne des Art. 3 AsylG unerträglichen Druck ausgelöst haben könnten, der einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätte. Es mangle sowohl an einer vom Asylrecht geforderten Intensität einer möglichen Verfolgungshandlung wie auch an einer zeitlichen Anknüpfung an die Ausreise aus dem Heimatland, da die letzte Festnahme am 1. Mai 2022 stattgefunden habe, er aber erst am 7. Dezember 2022 aus der Türkei ausgereist sei. Der Beschwerdeführer habe sich bislang keiner Straftat in der Türkei schuldig gemacht und gelte strafrechtlich als unbescholten. Hinweise zu früheren Schwierigkeiten mit der türkischen Justiz seien nicht ersichtlich, auch nicht im Rahmen seiner Mitgliedschaft von 2009 - 2012 bei der - in der Türkei noch immer legalen - HDP. Hinsichtlich der vorgelegten Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG (Ermittlungsverfahren Nr. 2022/[...]; Vorführbefehl vom [...] 2022) und wegen Beleidigung des Präsidenten der Republik gemäss Art. 299 Abs. 1 tStGB (Ermittlungsverfahren 2022/[...]; Vorführbefehl vom [...] 2023 [vgl. BVGer-act. 1 Beilagen 10, 12]) befänden sich beide Verfahren auf einer frühen Ermittlungsstufe und seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Vorführbefehle würden - ausser der Nennung der Delikte - keinen materiellen Inhalt aufweisen, weshalb kein Rückschluss auf die konkret vorgeworfenen Vergehen gezogen werden könne. Den Dokumenten fehlten zudem verifizierbare Sicherheitsmerkmale. Somit hätten sie nur einen geringen Beweiswert. Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle, könne jedoch offen gelassen werden. Bisher sei gegen den Beschwerdeführer (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Es sei offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Trotz der vorhandenen Vorführbefehle bestehe nach Einschätzung des SEM keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei zu befürchten habe. Da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil aufweise, sei auch die Wahrscheinlichkeit gering, dass er zu einer - zum aktuellen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren - unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte. Und selbst wenn gegen ihn eine unbedingte Haftstrafe verhängt würde, müsse er sie aufgrund der türkischen Strafgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Gestützt auf diese Erwägungen habe er nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten. Somit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

E. 5.2 Der Beschwerdeführer rügt in materieller Hinsicht Folgendes:

E. 5.2.1 Zur Argumentation, er habe keine körperliche Schädigung geltend gemacht und die Verfolgungshandlungen seien zu wenig intensiv gewesen, zudem sei er erst am 7. Dezember 2022 (bei einer letzten Festnahme am 1. Mai 2022) aus der Türkei ausgereist, entgegnet er, es könne von niemandem erwartet werden, dass er im Verfolgerstaat bleibe, bis er inhaftiert und misshandelt werde. Er habe den ständigen Druck gegen ihn - wiederholte Festnahmen ohne Registrierung, laufende Verfahren mit unklarem Ausgang, wobei er gemäss seiner türkischen Anwältin mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen müsse, und eingeholten Erkundigungen bei einem Bekannten - ausführlich dargelegt, und sei schliesslich zweimal von der Polizei gesucht worden, zuletzt am 21. November 2022. Es sei klar ersichtlich, dass der Grund seiner Flucht nicht allein die kurzfristigen Festnahmen zwischen Juni 2020 und Mai 2022 gewesen sei, sondern die gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation, Präsidentenbeleidigung und Beleidigung der türkischen Nation, des Staates, der türkischen Republik und der Institutionen des Staates im Sinne von Art. 301 tStGB in Verbindung mit der Beleidigung von Staatsbeamten beziehungsweise Amtsträgern im Sinne von Art. 125 Abs. 3 tStGB, und die polizeiliche Suche nach seiner Person. Im Zeitpunkt der Flucht hätten aufgrund der gegen ihn laufenden Strafverfahren hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorgelegen. Er sei zudem ein ethnischer Kurde von alevitischem Glauben, welcher den türkischen Behörden als Unterstützer der kurdischen Parteien wie HDP und PKK bekannt gewesen sei und deshalb die Repressalien des türkischen Staates bereits am eigenen Leib erlebt habe. Damit sei seine Furcht vor einer erneuten Festnahme und ihn zu erwartenden mehrjährigen Freiheitsstrafen begründet, was er der Vorinstanz gegenüber auch so geäussert habe.

E. 5.2.2 Der Argumentation des SEM, die laufenden - vom SEM anerkannten - Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung des Staatspräsidenten seien noch in einem frühen Ermittlungsstadium, und es sei unwahrscheinlich, dass sie zu einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe führen könnten, entgegnet er, diese Behauptungen seien reine Vermutungen und Annahmen. Sie seien unzutreffend und beruhten auf einem unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt. Ferner sei das eröffnete Strafverfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers im Sinne von Art. 125 Abs. 3 und 4 tStGB entgegen der Behauptung der Vorinstanz belegt. Was die eingereichten Vorführbefehle respektive Vorführbeschlüsse gegen ihn betreffe, bestünden gegen ihn nicht nur wegen zwei, sondern wegen drei Straftaten drei verschiedene Vorführ- beziehungsweise Haftbefehle. Der Haftbefehl vom 1. September 2023 sei kein eigentlicher Vorführbefehl, da in diesem als Grund der angeordneten Verhaftung ausdrücklich «Festhaltung zwecks Einvernahme» oder «Festhaltung zwecks Haft» angegeben werde. In Fällen, in welchen die angeblichen Täter Kurden seien, welche aufgrund ihrer Posts auf sozialen Medien wegen Propaganda für eine Terrororganisation beschuldigt würden, würden diese oft verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in ähnlich gelagerten Fällen mehrfach darauf hingewiesen, dass solche Festhaltungen und kurzfristigen Verhaftungen unter Umständen der Abschreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten diene beziehungsweise eine oppositionelle Haltung einer Person treffen könne. Es sei daher im Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus - unter Berücksichtigung des sozialen und familiären Kontextes - gebührend zu prüfen. Gemäss dem eingereichten Ermittlungsbericht der türkischen Behörden teile er nicht nur Bilder von Kämpfern von PKK-Guerilla, YPG/YPJ, sondern kritisiere Erdogan namentlich sowie sein Regime wegen der ständigen Angriffe der türkischen Armee auf Rojava und die Tötung von Zivilisten und Zerstörung der Infrastruktur in den kurdischen Gebieten. In einem anderen Fall sei der Betreffende deswegen wegen angeblicher Terrorpropanda bestraft worden. Nicht zutreffend sei weiter, dass es sich bei den ihm vorgeworfenen Straftaten nicht um Delikte im Sinne von Art. 100 Abs. 3 tStPO handle. Für die Anordnung einer Haft gemäss Art. 100 Abs. 2 Bst. b tStPO genügten Anhaltspunkte wie bereits erfolgtes Untertauchen oder Fliehen, sowie hypothetische Fluchtgefahr oder das Verhalten der beschuldigten Person. So könne die Haft ohne Weiteres angeordnet werden. Es seien gegen ihn mindestens drei beziehungsweise vier Strafverfahren pendent. Wenn die in Frage stehenden Delikte durch soziale Medien öffentlich gemacht würden, werde die Strafe erhöht. Die verschiedenen Strafen würden addiert, woraus sich hier eine hypothetische Höchststrafe von 17 Jahren und 2 Monaten ergebe. Für den Fall, dass er wegen sämtlicher ihm vorgeworfenen Straftaten schuldig befunden werden sollte, ergebe sich eine hypothetische Mindest-Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, weil die ihm vorgeworfenen Straftaten aktenkundig durch soziale Medien erfolgt und mehrfach in verschiedenen Zeiträumen begangen worden seien. Es sei erstellt und nachgewiesen, dass gegen ihn Festnahmebefehle/Vorführbefehle erlassen worden seien und die Behörden ihn schon vor seiner Flucht an seinem ehemaligen Wohnort gesucht hätten. Zuletzt seien im Februar 2024 seine Eltern durch die Polizei und Gendarmerie über seinen Aufenthaltsort befragt worden, was für ein Vorhandensein eines erhöhten Interesses der türkischen Behörden an seiner Verhaftung zeige. Demnach werde er auch bei einer allfälligen Rückkehr bereits am Flughafen oder beim jeweiligem Grenzübergang angehalten und verhaftet werden. Er werde aber nach einer allfälligen Einvernahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bis zu einer Anklage in Haft bleiben. Da er zurzeit sich im Ausland befinde und sich damit dem in der Türkei gegen ihn geführten Strafverfahren entzogen habe, könne ihm aus Sicht der türkischen Strafbehörden und insbesondere wegen seiner auf Facebook und Twitter geteilten Beiträgen kein gutes Verhalten attestiert werden. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass er nach einer allfälligen Einvernahme wieder entlassen werde. Ihm drohten deshalb für den Fall einer Rückkehr in die Türkei ernstliche Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

E. 5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2026 führt die Vorinstanz im materieller Hinsicht aus, die aktualisierte Aktenlage sei nicht dazu geeignet, eine Änderung seiner Beurteilung herbeizuführen.

E. 5.3.1 Hinsichtlich der Erwägungen wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine Terrororganisation verweist sie auf ihre bisherigen Erwägungen. Zu diesen Verfahren seien auch auf Beschwerdeebene keine neuen Beweismittel wie allfällige Anklageschriften vorgelegt worden, weshalb davon ausgegangen werde, dass die türkische Justiz die beiden Verfahren nicht weiterverfolgt habe. Dem Beschwerdeführer drohten aufgrund dieser Verfahren erkennbar keine asylrelevanten Nachteile. Auch das Verfahren wegen «Beleidigung der türkischen Nation, des türkischen Staates, der Grossen Nationalversammlung der Türkei, der Regierung der Republik Türkei und der Justizorgane des Staates» entfalte keine asylrechtliche Relevanz. Dazu seien keine neuen Beweismittel eingereicht worden, die darauf schliessen liessen, dass dem Beschwerdeführer deswegen eine asylrelevante Verfolgung durch die türkische Justiz drohen würde. Keiner der eingereichten Vorführbefehle beziehe sich auf dieses Verfahren, weshalb die türkische Justiz auch dieses Verfahren wohl nicht weiterverfolgt habe. Auch das Verfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern, das sich auf Stufe der Anklageerhebung befinde, sei asylrechtlich nicht relevant. Bezüglich der Legitimität der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe seien diese nicht offensichtlich haltlos. Seine Äusserungen in den sozialen Medien lägen nach Auffassung des SEM kaum innerhalb der geschützten Meinungsfreiheit und potenziell ehrverletzende Äusserungen könnten auch in der Schweiz verfolgt werden und möglicherweise zu einer Verurteilung führen.

E. 5.3.2 Das SEM führt ferner aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei letztmals am 7. Dezember 2022 aus seinem Heimatland ausgereist. Gemäss den eingereichten Ermittlungsberichten sei seine letzte Ausreise nach Bosnien jedoch bereits am 12. August 2022 registriert. Gemäss seinen Ausführungen gegenüber dem SEM sei er im August 2022 nach Bosnien geflogen und eine Woche später zurückgereist. Das SEM schliesst aufgrund des genannten Ermittlungsberichts, dass er am 12. August 2022 letztmals aus der Türkei ausgereist sei. Seine Beiträge in den sozialen Medien seien alle nach diesem Datum veröffentlicht worden. Diese Feststellungen sprächen für die Schlussfolgerung, dass er die in der Türkei gegen ihn hängigen Strafverfahren vom Ausland aus eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen, um einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen.

E. 5.4 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik vom 4. Mai 2026 zur Vernehmlassung der Vorinstanz wie folgt:

E. 5.4.1 Im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sei entgegen der Annahme der Vorinstanz bereits Ende 2023 Anklage erhoben worden und hätten bisher sieben Verhandlungen stattgefunden, welche wegen seines Nichterscheinens stets vertagt worden seien (zuletzt auf den 4. September 2026). Die anderen beiden Verfahren befänden sich immer noch im Ermittlungsstadium und seien gemäss seiner türkischen Anwältin aus Avukat-UYAP nicht ersichtlich. Aktenkundig seien derzeit gegen ihn vier Strafverfahren hängig, zwei davon befänden sich im gerichtlichen Stadium. Da mehrere gerichtliche Verfahren pendent seien, sei von einem besonderen Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden auszugehen, zumal er in mehrfacher Hinsicht in den Fokus der türkischen Strafverfolgungsbehörden geraten sei, was zu einer erheblichen Erhöhung der Gefährdungslage führe und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung massiv steigere, insbesondere, weil das türkische StGB keine Regelung betreffend Konkurrenz von Straftaten beinhalte. Bei der Beurteilung der Frage, ob seine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung begründet sei, müssten die kumulativen Auswirkungen der pendenten Strafverfahren mitberücksichtigt werden.

E. 5.4.2 Hinsichtlich der Behauptung der Vorinstanz, die Einleitung eines Ermittlungs-/Untersuchungsverfahrens wegen seiner Äusserungen in Social Media sei legitim, führt er aus, diese sei falsch und reflektiere die Ansicht und Wahrnehmung der türkischen Behörden beziehungsweise des Erdogan-Regimes, welche die politischen Äusserungen gegen die Regierung und Präsident Erdogan oder andere hochrangige Vertreter der Regierung als Vorwand für politisch motivierte Strafverfolgung nutzten. Soweit die Vorinstanz schliesslich behaupte, es gebe Anhaltspunkte, dass er die gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahren bewusst eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen, sei zwar zutreffend, dass er am 12. August 2022 nach Bosnien geflogen sei. Er sei aber nach einer Woche in die Türkei zurückgekehrt. Er habe weder für die Hin- noch für die Rückreise eine Bewilligung der Türkei benötigt, da türkische Staatsangehörige für die Einreise nach Bosnien und Herzegowina kein Visum benötigten. Aber selbst wenn anzunehmen wäre, dass er die Einleitung des gegen ihn eröffneten Strafverfahrens bewusst verursacht hätte, spielte diese Annahme zwar für die Asylgewährung eine Rolle, nicht jedoch für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die er aufgrund der aktenkundigen Verfolgung durch die türkischen Behörden erfülle. Wie bereits in der Anhörung dargestellt, seien seine Aktivitäten in den sozialen Medien eine Fortsetzung seiner politischen Überzeugung und Aktivitäten, die schon in der Türkei bestanden hätten, weshalb sie nicht als missbräuchlich gewertet werden dürften.

E. 6.1.1 Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass die vorgebrachten wiederholten Ingewahrsamnahmen durch die Behörden mit Drohungen und Unter-Druck-Setzen hinsichtlich einer asylrechtlich relevanten Intensität der Verfolgung mangeln. Dies gilt auch für die geltend gemachten Diskriminierungen, welche weite Teile der Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. Auch die behaupteten zwei Suchen der Polizei - wobei sie den Beschwerdeführer nicht angetroffen hätten - vermögen die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht zu erreichen.

E. 6.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten polizeilichen Suchen am Wohnort des Beschwerdeführers (am 12. Oktober und am 21. November 2022; sowie im Februar 2024 seien seine Eltern nach seinem Aufenthalt befragt worden; vgl. B-act. 1 S. 27) geht aus den eingereichten Verfahrensakten der türkischen Behörden hervor - wie die Vorinstanz zu Recht in der Vernehmlassung ausführte - dass er als gesuchter Verdächtigter am ermittelten Firmensitz und in der Umgebung nicht aufgefunden worden sei. Weiter ist dort zu entnehmen, es liege ein Ausreiseprotokoll vom 12. August 2022 vor, weshalb davon ausgegangen werde, dass er sich im Ausland befinde (vgl. Berichte vom 3. und 10. November 2022; BVGer-act. 1 Beilagen 6/1, 6/4). Der Beschwerdeführer hat in der Replik keine genaueren Angaben zu seiner behaupteten Rückreise in die Türkei im August 2022 gemacht oder diese mit Beweismitteln unterlegt (z. B. mit einem Flugticket, Angaben zum Flugzeitpunkt und Flughafen etc.). Insgesamt erweisen sich damit seine diesbezüglichen Angaben als ungenügend substanziiert (vgl. oben E. 4.2). Dies gilt letztlich auch für die vagen Angaben, ein Bekannter habe ihn gewarnt (vgl. A15 F46, F68), im Kontext dazu, dass - soweit ersichtlich - erst Ende September 2022 Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden (siehe hiernach E. 6.3 ff.).

E. 6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende in der Schweiz als Flüchtlinge anzuerkennen sind (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere - namentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte - Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozialen Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4).

E. 6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland, weil von der Oberstaatsanwaltschaft D._______ mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt würden, wobei in zwei Verfahren Anklagen erhoben worden seien und erstinstanzliche Gerichtserfahren laufen würden.

E. 6.3.1 Drei der hier geltend gemachten Ermittlungsverfahren erfolgten - soweit ersichtlich - gestützt auf den am (...). September 2022 in Auftrag gegebenen Ermittlungsbericht zur Aktivität des Benutzers eines Facebookprofils mit dem Namen des Beschwerdeführers, vom (...). September 2022, der sich zu Veröffentlichungen im Facebook-Konto des Beschwerdeführers vom (...) August 2022 bis (...). September 2022 äussert (BVGer-act. 1 Beilagen 6/1 und 6/7 ff., 7). In der Folge wurden separate Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (Art. 299 tStGB), Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organen des Staates (Art. 301 tStGB) und der Beleidigung eines Amtsträgers (Art. 125/3-a tStGB) eröffnet. Dazu kommt das eingeleitete Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss Art. 7/2 Antiterrorgesetz (vgl. SEM-act. BM 3-5).

E. 6.3.2 Was das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Verfahren 2022/[...] Gerichtsverfahren 2022/[...]) betrifft, wurden Anklage erhoben und mehrere Verhandlungen im erstinstanzlichen Strafgerichtsverfahren durchgeführt, allerdings wurden diese - wegen Nichterscheinens des Angeklagten, und ohne dass seine Einvernahme gestützt auf den erlassenen Vorführbefehl hätte durchgeführt werden können, jeweils vertagt, zuletzt auf den 4. September 2026 (vgl. BVGer-act. 10 Beilage 2).

E. 6.3.3 Die Ermittlungsverfahren betreffend Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung der staatlichen Institutionen befinden sich gemäss dem Beschwerdeführer noch im Ermittlungsstadium (BVGer-act. 10 S. 2). Sie sind allerdings in den eingereichten Auszügen des Anwalts-UYAP nicht (mehr) ersichtlich. Aktenkundig ist jedoch, dass im Strafverfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers im Sinne von Art. 125 Abs. 3 und 4 tStGB (das im Zusammenhang steht mit dem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung der türkischen Republik und ihrer Institutionen und Organe gemäss Art. 301 tStGB) am (...) 2022 Anklage erhoben wurde (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 3).

E. 6.3.4 Daraus ergibt sich, dass bisher in einem der geltend gemachten Verfahren ein Gerichtsverfahren in erster Instanz eröffnet wurde, welches nach wie vor pendent ist. Die anderen Verfahren sind - falls sie mittlerweile nicht eingestellt wurden - weiterhin im Ermittlungsstadium, auch wenn im Verfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers Anklage durch die Privatklägerin erhoben wurde. Weitergehende Dokumente wurden nicht eingereicht. Da der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben strafrechtlich unbescholten und politisch nicht exponiert ist, ist im Lichte obiger Rechtsprechung (E. 6.2) nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er in absehbarer Zeit aufgrund der genannten Verfahren eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hat. Damit braucht auf die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung aufgeworfenen Fragen, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer tatsächlich aus der Türkei ausgereist sei und ob er die in Frage stehenden Strafverfahren (nach seiner Ausreise aus der Türkei) selbst verursacht habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen, nicht weiter eingegangen zu werden. Dasselbe gilt für die Frage, ob die erhobenen Vorwürfe rechtsstaatlich legitim sind.

E. 6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die subjektive Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Medien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven verurteilt zu werden, objektiv nicht begründet ist.

E. 6.5 Das SEM hat demnach im Ergebnis die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

E. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

E. 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

E. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

E. 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

E. 8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

E. 8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

E. 8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

E. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

E. 8.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). Was die Folgen der verheerenden schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 betrifft, ist festzuhalten, dass aktuell nicht mehr von einer Situation auszugehen ist, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) generell unzumutbar wäre. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder sonst wie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen der individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist, ist die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und E. 11).

E. 8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Adiyaman. Wie erwähnt liegt in dieser Provinz keine Situation (mehr) vor, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung dorthin als generell unzumutbar bezeichnet werden müsste. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich auch nichts vor. Unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation ist nicht ersichtlich, weshalb er in eine existenzielle Notlage geraten könnte, wie die Vorinstanz zu Recht geltend machte. Der Beschwerdeführer ist jung, ledig, kinderlos und gesund. Er verfügt über eine sehr gute Ausbildung und ein umfangreiches familiäres Netz in D._______. Die finanzielle Situation war gemäss seinen Angaben durchschnittlich, er verfügt über Berufserfahrungen in verschiedenen Branchen und arbeitete ausser in D._______ auch in C._______ und E._______. Zuletzt führte er mit (...) eine (...)schule in D.________. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr in die Türkei in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte.

E. 8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

E. 8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

E. 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). Die verfahrensrechtlichen Anträge des Beschwerdeführers auf Sistierung des Wegweisungsvollzugs und auf Anweisung an das zuständige kantonale Migrationsamt, von Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens abzusehen, sind ungeachtet der Frage des Eintretens mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos geworden.

E. 9 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung (mit ergänzender Vernehmlassung) bundesrechtskonform und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

E. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

E. 10.2 Im Hinblick auf die festgestellte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren (oben E. 3.3.1 ff.) ist dem Beschwerdeführer durch das SEM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.- auszurichten.

Dispositiv
  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
  2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
  3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 200.- auszurichten.
  4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde. Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin: Simon Thurnheer Susanne Flückiger Versand:
Volltext (verifizierbarer Originaltext)

Bundesverwaltungsgericht

Tribunal administratif fédéral

Tribunale amministrativo federale

Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1789/2024

Urteil vom 11. September 2026

Besetzung

Richter Simon Thurnheer (Vorsitz),

Richter William Waeber, Richter Thomas Segessenmann,

Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.

Parteien

A._______, geboren am (...),

Türkei,

vertreten durch lic. iur. Semsettin Bastimar, Rechtsanwalt, ADVOCENTRAL Advokaturen,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Februar 2024 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) verliess nach eigenen Angaben am 7. Dezember 2022 sein Heimatland und suchte am 12. Dezember 2022 in der Schweiz um Asyl nach. Am 9. Januar 2023 wurde er zu seinen Asylgründen angehört. Am 18. Januar 2023 wurde er dem erweiterten Verfahren zugeteilt und in der Folge dem Kanton (B._______) zugewiesen.

A.b Er machte zu seinem persönlichen Hintergrund geltend, er sei kurdischer Alevit und in der Provinz Adiyaman im Dorf (...) geboren. Nach der Schulausbildung habe er in C._______ (...) studiert. Da er nach Studienabschluss in D._______ nicht wie erhofft habe arbeiten können, sei er nach C._______ zurückgekehrt und habe dort als (...)spezialist, ab April 2018 in E.________, Provinz Manisa, in der (...) gearbeitet. Im Januar 2019 sei er nach D._______ zurückgekehrt, wo er zusammen mit (...) eine (...)schule eröffnet und diese bis im Oktober 2022 mit ihnen betrieben habe. In D._______ sei er auch gemeldet gewesen. Im August 2022 sei er zu einem Arbeitskollegen für eine Woche nach Bosnien für ein allfälliges Arbeitsprojekt gereist (SEM-act. [A]15 F31 f.). Er sei danach wieder in die Türkei zurückgekehrt und am 7. Dezember 2022 via C._______ mit einem LKW ausgereist.

A.c Zur Begründung seines Asylgesuchs machte er geltend, als alevitischer Kurde in D._______ ständig unter mentalem Druck und Drohungen gelebt zu haben, zumal in dieser Stadt der sogenannte Islamische Staat (IS) gegründet worden sei. Es sei zu vier Ingewahrsamnahmen von ihm und weiteren Personen im Dorf gekommen (ca. am 11. Juni 2020, im Januar und im Mai oder Juni 2021 sowie am 1. Mai 2022 für 3 Stunden), ohne Registrierung, nachdem ein enger Freund als Guerillakämpfer gestorben sei. Dabei habe man ihnen gesagt, sie dürften keine Terrorpropaganda machen und auch keine Hilfe und Unterstützung einer Terrororganisation leisten, unter Androhung von Schwierigkeiten, wenn weitergemacht werde (vgl. A15 F46-48). Während des Studiums habe er das schon einmal in C._______ erlebt zur Zeit von Newroz (am 1. März 2010). Zwischen 2010 und Juni 2020 habe es keine Ingewahrsamnahmen gegeben, aber ständige Ausweiskontrollen und Drohungen (A15 F49 ff.). Am 12. Oktober 2022 hätten ihn Zivilpolizisten an seinem Wohnort gesucht, am 21. November 2022 sei die «richtige» Polizei gekommen. Er habe sich aber versteckt, deshalb hätten sie ihn nicht gefunden. Er denke, er sei einerseits wegen seines Freundes, der als Märtyrer bei der Guerilla gestorben sei, immer wieder in Gewahrsam genommen worden, und andererseits weil er im Bildungssektor mit Jugendlichen zu tun hatte, die er (aus Sicht der Behörden) auch zur Guerilla hätte schicken können. Als weiteren Asylgrund machte er geltend, es seien fünf Verfahren gegen ihn im Gang. Diese beträfen die Delikte Terrorpropaganda und Terrorunterstützung, Präsidentenbeleidigung (aufgrund von Likes und Beiträgen in den sozialen Medien), sowie den Vorwurf, die Verfassungsordnung ausser Kraft zu setzen (vgl. A15 F52 ff., F65, BM 5, 6). Gemäss seiner türkischen Anwältin drohe ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren. Er sei vom Vater eines seiner Schüler, einem ehemaligen (...), gewarnt worden. Nachdem die Polizei ihn zweimal an seinem Wohnort gesucht habe, sei er in der Türkei nicht mehr in Sicherheit gewesen und könne auch nicht versteckt leben. Im Oktober 2022 habe er entschieden, auszureisen (vgl. A15 F67 ff.). Er sei nicht vorbestraft und habe bisher nicht mit solchen Verfahren zu tun gehabt. Als Betreiber der Schule habe er sich nicht mehr leisten können, politisch aktiv zu sein. Während des Studiums sei er aktiv für die HDP gewesen, zurück in D._______ sei er weiterhin für die HDP gewesen, aber nur noch im Hintergrund (A15 F75 f.).

A.d Er reichte im Lauf des Verfahrens folgende Beweismittel zu den Akten:

- Türkische ID-Karte im Original;

- Niederlassungsbewilligung des in der Schweiz lebenden (...) vom 23. Juli 2020 (Kopie);

- Abschlusszeugnis als (...)fachspezialist vom 14. Januar 2014 (Kopie);

- Aufforderung des Gouverneursamts D._______, Direktion der Abteilung Terrorismusbekämpfung, an die Direktion für die Grenzkontrollstellen, die Ein- und Ausreisedaten des Beschwerdeführers zu übermitteln, vom (...) 2022 (Kopie; inkl. Deutscher Übersetzung);

- Antrag auf Erlass eines Vorführbefehls zur Einvernahme wegen Propaganda für eine terroristische Organisation vom (...) 2022 (tATG 7/2), ausgestellt durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- Beschluss in sonstiger Sache (Vorführbeschluss), ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D._______ am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- gerichtlicher Vorführbefehl im Verfahren 2022/(...), ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D._______ am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- Antrag auf Strafverfolgungsbewilligung, ausgestellt am 18. November 2022 durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ im Verfahren Nr. 2022/(...) wegen Beleidigung des Staatspräsidenten [Art. 299/3 tStGB]; Kopie; inkl. deutsche Übersetzung; vgl. SEM-act. 23);

- Zusammenfassung des Ermittlungsberichts, Gesuch um Untersuchungsgenehmigung, ausgestellt am 19. November 2022 durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ im Untersuchungsverfahren Nr. 2022/(...) i.S. Öffentliche Verunglimpfung der türkischen Nation, des Staates der Republik Türkei, der Grossen Nationalversammlung der Türkei, der Regierung der Republik Türkei und der Justizorgane des Staates [Art. 301 tStGB] vom (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung; vgl. SEM-act. 23);

- Übersicht der aktuell gegen den Beschwerdeführer laufenden Justizverfahren, ausgestellt am (...) 2022 (Kopie; inkl. deutsche Übersetzung);

- Auszug aus dem E-Devlet, aus dem Verfahrenseröffnung vom (...) 2023 hervorgeht (Kopie);

- Beschluss in sonstiger Sache (Vorführbeschluss), ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D._______ am (...) 2023 (Verfahrens-Nr. 2023/(...); Kopie; bei SEM-act. 25);

- Antrag auf Erlass eines Vorführbefehls zur Einvernahme, ausgestellt durch die Oberstaatsanwaltschaft D._______ am (...) 2023 (Datei-Nr. 2022/(...); Kopie; bei SEM-act. 25);

- gerichtlicher Vorführbefehl, ausgestellt durch das (...). Friedensgericht D.________ am (...) 2023 (Verfahren 2023/(...); Kopie; bei SEM-act. 25);

- Auszug aus dem Nüfus mit der letzten Anschrift (Datum unbekannt; Kopie);

- drei Screenshots aus dem UYAP-Konto mit Einträgen vom (...). 2022, (...) 2023 und (...) 2023 (Vorführbefehl; bei SEM-act. 25);

- Referenzschreiben der türkischen Rechtsanwältin vom 15. Dezember 2023 (bei SEM-act. 25).

B. Mit Asylentscheid vom 27. Februar 2024 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C. Am 1. März 2024 teilte der Beschwerdeführer durch seinen neuen Rechtsvertreter den Widerruf seiner bisherigen zugewiesenen Rechtsvertretung mit und beantragte die Zustellung der vollständigen asylrechtlichen Akten mit Kopien aller von ihm bisher zuhanden des SEM eingereichten Beweise. Dem Gesuch wurde am 11. März 2024 insoweit entsprochen, als ihm eine Kopie des Aktenverzeichnisses und Kopien der gewünschten Akten zugestellt wurden, soweit es sich nicht um Kopien «unwesentlicher Unterlagen» und Aktenstücke der Editionsklasse A und B handelte.

D. Gegen den Asylentscheid vom 27. Februar 2024 erhob der Beschwerdeführer am 21. März 2024 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache zur neuen Abklärung und Feststellung des rechtsrelevanten Sachverhalts und Neubeurteilung durch die Vorinstanz. Eventualiter sei die Verfügung unter Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung von Asyl aufzuheben, subeventualiter sei die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen und die Vorinstanz zu verpflichten, ihn als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die Sistierung des Wegweisungsvollzugs und die Anweisung an das zuständige kantonale Migrationsamt, von Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens abzusehen; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz.

Der Beschwerde waren folgende Beweismittel beigelegt:

- Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft (...), vom (...) 2022 (Kopie; mit Übersetzung, inkriminierte Straftat: Beleidigung, tStGB 125/1 und 125/3.a; Ermittlungsverfahren 2022/(...), Hauptnummer 2022/[...]);

- Beschluss des (...). Friedensgerichts D._______ vom (...) 2023 (Kopie; mit Übersetzung [Hauptnummer 2022/...]);

- Anträge der Privatklägerin in türkischer Sprache, in welcher die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Art. 125 Abs. tStGB verlangt wird (Kopie; Verfahren 2023/[...]);

- Ermittlungsbericht des Büros für die Bekämpfung von Cyberkriminalität der Sicherheitsdirektion D._______ vom (...) 2022 mit Beilagen (Kopie; inkl. Übersetzung);

- Gesuch ans Generaldirektorat für Sanktionen des Justizministeriums vom (...) 2022; (Ermittlungsverfahren 2022/[...]; vgl. SEM-act. 23);

- Gesuch ans Generaldirektorat für Sanktionen des Justizministeriums vorn (...) 2022; (Ermittlungsverfahren 2022/[...]; vgl. SEM-act. 23);

- Schreiben der Schweizer Rechtsvertretung vom (...) 2023 (vgl. SEM-act. 23);

- Haftbefehl vom (...) 2022 wegen Art. 7/2 tATG (Terrorpropaganda, Datum der Straftat: 6.Oktober 2022) Untersuchungsnummer 2022/(...); Kopie);

- Haftbefehl vom (...) 2022 wegen Art. 125 tStGB (Ermittlungsnummer 2022/[...]; Kopie);

- Haftbefehl vom (...) 2023 wegen Art. 299 tStGB (Verfahrensnummer 2023/[...]; Kopie).

E. Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2024 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe und forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten. Dieser ging am 29. April 2024 fristgerecht bei der Gerichtskasse ein.

F. In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2026 hielt das SEM zum Vorbringen der Verletzung des rechtlichen Gehörs fest, dass einerseits nicht alle Beweismittel von der damaligen Rechtsvertretung eingereicht worden seien und andererseits Beweismittel dem SEM eingereicht, aber bei der Auflistung im Asylentscheid übersehen worden und deshalb im bisherigen Asylverfahren keine Berücksichtigung gefunden hätten. Der Mangel sei jedoch nicht dazu geeignet, eine Änderung des Entscheids herbeizuführen. Insgesamt enthalte die Beschwerde keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung des Standpunkts des SEM rechtfertigen könnten.

G. Mit Replik vom 4. Mai 2026 nahm der Beschwerdeführer zu den Ausführungen der Vorinstanz Stellung und ersuchte um Gutheissung der Beschwerde. Er reichte ferner eine Anklageschrift vom (...). Dezember 2023 sowie zwei Gerichtsverhandlungsprotokolle mit den Aktenzeichen 2023/(...) vom 22. März 2024 und 2024/(...) vom 6. März 2026 sowie zwei Screenshots von Avukat-UYAP ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entschiedet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG ist einzutreten.

2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, namentlich sei der Sachverhalt von der Vorinstanz nicht nur unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt, sondern auch willkürlich und zu seinen Ungunsten gewürdigt worden. Es bleibe ferner - auch nach gewährter (eingeschränkter) Akteneinsicht - unklar, ob die seiner vormaligen Rechtsvertretung vorgelegten türkischen Verfahrensakten dem SEM vollständig eingereicht worden seien. Die entsprechenden Akten seien vom SEM teilweise nicht aufgelistet und nicht erwähnt worden. Aufgrund der fehlenden Akten sei der Sachverhalt unvollständig erstellt und in der Folge auch nicht korrekt beurteilt worden. Er habe wegen mangelnder Sprachkenntnisse nicht bemerken können, dass seine vorherige Rechtsvertreterin einen Teil der Beweismittel allenfalls nicht eingereicht habe. Dazu komme, dass die Beweiskraft der eingereichten Belege von der Vorinstanz von vornherein in Frage gestellt und gar nicht auf ihre Erheblichkeit geprüft worden seien. Die Gehörsverletzungen seien demnach so schwerwiegend, dass sie nicht heilbar seien. Die Verfügung sei deshalb aufzuheben und zur vollständigen und korrekten Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.2 Die formellen Rügen sind im Rahmen des Hauptbegehrens auf Kassation zu prüfen.

3.2.1 Das Verwaltungs- und das Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei beschränken sich die behördlichen Ermittlungen nicht nur auf jene Umstände, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die entlastenden Momente sind zu erfassen. Die Behörde hat alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2015/10 E. 3.2; Kölz/Häner/Bertschi/Bundi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. Aufl. 2025, Rz. 1043).

3.2.2 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff. VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (BVGE 2015/10 E. 3.3 m.w.H.) Als Mitwirkungsrecht umfasst das rechtliche Gehör alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Daraus folgt unter anderem das Recht auf Einsicht in die Akten sowie der Anspruch auf Abnahme der rechtzeitig und formrichtig angebotenen rechtserheblichen Beweismittel (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.1 m.w.H.; BVGE 2009/35 E. 6.4.1; Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 29 N. 1 m.w.H.). Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anhörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, das heisst die Behörde zu einer Änderung ihres Entscheids veranlasst wird oder nicht (BGE 132 V 387 E. 5.1). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu BGE 147 IV 340 E. 4.11.3, 142 II 218 E. 2.8.1, je m.w.H.).

3.3

3.3.1 Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung anerkennt, wurden verschiedene eingereichte Akten zu den Ermittlungsverfahren 2022/(...) und 2022/(...) (vgl. SEM-act. 23) zwar im Dossier abgelegt, aber im Rahmen der Beurteilung nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund erweist sich auch die Aussage in der Verfügung, es gebe hinsichtlich eines geltend gemachten Vorwurfs nichts zu lesen (siehe hiernach E. 4.1), als unzutreffend. Ferner findet sich im Referenzschreiben der türkischen Rechtsanwältin vom 15. Dezember 2023 eine Auflistung der zu diesem Zeitpunkt gegen den Beschwerdeführer in der Türkei laufenden Verfahren. Die Vorinstanz hat sich damit nicht ersichtlich auseinandergesetzt, ebensowenig wie mit den eingereichten Screenshots zu den UYAP-Auszügen, welche die verschiedenen laufenden Verfahren enthielten (vgl. SEM-act. 25). Dass die damalige Rechtsvertretung des Beschwerdeführers offenbar nicht alle ihr vorgelegten Akten einreichte, ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht grundsätzlich zu seinen Lasten zu berücksichtigen. Da die Vorinstanz jedoch über die Existenz der verschiedenen Verfahren informiert war, fällt das Versäumnis des Beschwerdeführers hier nicht massgebend ins Gewicht. Insgesamt ergibt sich, dass die Vorinstanz den Sachverhalt in der angefochtenen Verfügung unrichtig festgestellt hat und damit sowohl seiner Begründungs- als auch seiner Pflicht zur vollständigen Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 12 VwVG nicht in genügender Weise nachgekommen ist.

3.3.2 Weiter stellt der allgemeine Verweis der Vorinstanz auf Fälschungen von türkischen Strafverfahrens- respektive strafgerichtlichen Akten ohne ersichtliche Auseinandersetzung und Gewichtung mit den eingereichten Akten auf Fälschungszeichen vorliegend eine Verletzung der Pflicht auf Prüfung der eingereichten rechtserheblichen Beweismittel dar, wie der Beschwerdeführer zu Recht moniert. Folglich ergibt sich eine unzutreffende Begründung der Verfügung hinsichtlich der gegen den Beschwerdeführer im damaligen Zeitpunkt laufenden Strafermittlungsverfahren und den damit geltend gemachten Asylgründen. Insgesamt ergibt sich eine massgebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers.

3.3.3 Zu ergänzen bleibt, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Rechts auf Akteneinsicht über das Recht verfügt, Einsicht in die vollständigen Akten zu nehmen, die für sein Verfahren erstellt wurden, ohne dass er besonderes Interesse geltend machen muss und unabhängig davon, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfahrens bedeutsam sind; unter Vorbehalt dessen, dass der Anspruch nicht absolut gilt und aus überwiegenden Interessen eingeschränkt werden kann (vgl. BGE 144 II 427 E. 3.3.1). Durch den Vertreterwechsel war der Beschwerdeführer darauf angewiesen, innerhalb der kurzen Beschwerdefrist auch Einblick in die - auch von ihm selbst eingereichten - Akten zu erhalten. Darin, dass die Vorinstanz ihm sogenannte «unwesentliche Unterlagen» nicht offenlegte, liegt ebenfalls eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.

3.4 Die Vorinstanz hat sich in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2026 mit den in der Beschwerde eingereichten, ihr teilweise nicht bekannten Verfahrensakten auseinandergesetzt, insbesondere auch mit den Akten in den Verfahren 2022/(...) und 2022/(...) zum Vorwurf der Beleidigung von Amtsträgern (Art. 301 tStGB i.V.m. Art. 125 tStGB). Der Beschwerdeführer hat seinerseits die Gelegenheit, sich zu Vernehmlassung der Vorinstanz zu äussern und weitere Beweismittel einzureichen, wahrgenommen. Auch wenn die Gehörsverletzung sich als schwer erweist (oben E. 3.3), ist sie nach ergänzender Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz als geheilt zu betrachten, zumal das Bundesverwaltungsgericht bei der Sachverhaltsfeststellung grundsätzlich über die volle Kognition verfügt (vgl. oben E. 2), und die Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz hier zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die nicht mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache zu vereinbaren wäre. Das Rückweisungsbegehren ist demnach abzuweisen und die Sache in materieller Hinsicht zu prüfen. Die ergangene Gehörsverletzung ist jedoch im Rahmen der Kostenfolgen zu berücksichtigen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30; vgl. Art. 3 Abs. 4 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung vom 27. Februar 2024 aus, der Beschwerdeführer habe nichts vorgetragen, was Grund zur Annahme geben könne, dass er vor seiner Ausreise aus seinem Heimatland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen wäre. Es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die vier Festnahmen einen im Sinne des Art. 3 AsylG unerträglichen Druck ausgelöst haben könnten, der einen weiteren Verbleib im Heimatland verunmöglicht oder in unzumutbarer Weise erschwert hätte. Es mangle sowohl an einer vom Asylrecht geforderten Intensität einer möglichen Verfolgungshandlung wie auch an einer zeitlichen Anknüpfung an die Ausreise aus dem Heimatland, da die letzte Festnahme am 1. Mai 2022 stattgefunden habe, er aber erst am 7. Dezember 2022 aus der Türkei ausgereist sei. Der Beschwerdeführer habe sich bislang keiner Straftat in der Türkei schuldig gemacht und gelte strafrechtlich als unbescholten. Hinweise zu früheren Schwierigkeiten mit der türkischen Justiz seien nicht ersichtlich, auch nicht im Rahmen seiner Mitgliedschaft von 2009 - 2012 bei der - in der Türkei noch immer legalen - HDP. Hinsichtlich der vorgelegten Ermittlungsverfahren zum Vorwurf der Propaganda für eine Terrororganisation gemäss Art. 7 Abs. 2 ATG (Ermittlungsverfahren Nr. 2022/[...]; Vorführbefehl vom [...] 2022) und wegen Beleidigung des Präsidenten der Republik gemäss Art. 299 Abs. 1 tStGB (Ermittlungsverfahren 2022/[...]; Vorführbefehl vom [...] 2023 [vgl. BVGer-act. 1 Beilagen 10, 12]) befänden sich beide Verfahren auf einer frühen Ermittlungsstufe und seien nicht geeignet, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Die Vorführbefehle würden - ausser der Nennung der Delikte - keinen materiellen Inhalt aufweisen, weshalb kein Rückschluss auf die konkret vorgeworfenen Vergehen gezogen werden könne. Den Dokumenten fehlten zudem verifizierbare Sicherheitsmerkmale. Somit hätten sie nur einen geringen Beweiswert. Die Frage, ob es sich um echte Verfahrensdokumente handle, könne jedoch offen gelassen werden. Bisher sei gegen den Beschwerdeführer (noch) kein Gerichtsverfahren eröffnet worden. Es sei offen, ob die Ermittlungen in absehbarer Zeit überhaupt zur Eröffnung eines Gerichtsverfahrens oder einer späteren Verurteilung aus einem flüchtlingsrechtlich relevanten Motiv führen würden. Trotz der vorhandenen Vorführbefehle bestehe nach Einschätzung des SEM keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er in absehbarer Zeit flüchtlingsrelevante Verfolgungsmassnahmen in der Türkei zu befürchten habe. Da er strafrechtlich nicht vorbelastet sei und kein relevantes politisches Profil aufweise, sei auch die Wahrscheinlichkeit gering, dass er zu einer - zum aktuellen Zeitpunkt noch keineswegs absehbaren - unbedingten Haftstrafe verurteilt werden könnte. Und selbst wenn gegen ihn eine unbedingte Haftstrafe verhängt würde, müsse er sie aufgrund der türkischen Strafgesetzgebung und -praxis sehr wahrscheinlich nicht in Haft verbüssen. Gestützt auf diese Erwägungen habe er nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei zu befürchten. Somit hielten seine Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand.

5.2 Der Beschwerdeführer rügt in materieller Hinsicht Folgendes:

5.2.1 Zur Argumentation, er habe keine körperliche Schädigung geltend gemacht und die Verfolgungshandlungen seien zu wenig intensiv gewesen, zudem sei er erst am 7. Dezember 2022 (bei einer letzten Festnahme am 1. Mai 2022) aus der Türkei ausgereist, entgegnet er, es könne von niemandem erwartet werden, dass er im Verfolgerstaat bleibe, bis er inhaftiert und misshandelt werde. Er habe den ständigen Druck gegen ihn - wiederholte Festnahmen ohne Registrierung, laufende Verfahren mit unklarem Ausgang, wobei er gemäss seiner türkischen Anwältin mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren rechnen müsse, und eingeholten Erkundigungen bei einem Bekannten - ausführlich dargelegt, und sei schliesslich zweimal von der Polizei gesucht worden, zuletzt am 21. November 2022. Es sei klar ersichtlich, dass der Grund seiner Flucht nicht allein die kurzfristigen Festnahmen zwischen Juni 2020 und Mai 2022 gewesen sei, sondern die gegen ihn eröffneten Strafverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation, Präsidentenbeleidigung und Beleidigung der türkischen Nation, des Staates, der türkischen Republik und der Institutionen des Staates im Sinne von Art. 301 tStGB in Verbindung mit der Beleidigung von Staatsbeamten beziehungsweise Amtsträgern im Sinne von Art. 125 Abs. 3 tStGB, und die polizeiliche Suche nach seiner Person. Im Zeitpunkt der Flucht hätten aufgrund der gegen ihn laufenden Strafverfahren hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorgelegen. Er sei zudem ein ethnischer Kurde von alevitischem Glauben, welcher den türkischen Behörden als Unterstützer der kurdischen Parteien wie HDP und PKK bekannt gewesen sei und deshalb die Repressalien des türkischen Staates bereits am eigenen Leib erlebt habe. Damit sei seine Furcht vor einer erneuten Festnahme und ihn zu erwartenden mehrjährigen Freiheitsstrafen begründet, was er der Vorinstanz gegenüber auch so geäussert habe.

5.2.2 Der Argumentation des SEM, die laufenden - vom SEM anerkannten - Ermittlungsverfahren wegen Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung des Staatspräsidenten seien noch in einem frühen Ermittlungsstadium, und es sei unwahrscheinlich, dass sie zu einer Verurteilung zu einer unbedingten Haftstrafe führen könnten, entgegnet er, diese Behauptungen seien reine Vermutungen und Annahmen. Sie seien unzutreffend und beruhten auf einem unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt. Ferner sei das eröffnete Strafverfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers im Sinne von Art. 125 Abs. 3 und 4 tStGB entgegen der Behauptung der Vorinstanz belegt. Was die eingereichten Vorführbefehle respektive Vorführbeschlüsse gegen ihn betreffe, bestünden gegen ihn nicht nur wegen zwei, sondern wegen drei Straftaten drei verschiedene Vorführ- beziehungsweise Haftbefehle. Der Haftbefehl vom 1. September 2023 sei kein eigentlicher Vorführbefehl, da in diesem als Grund der angeordneten Verhaftung ausdrücklich «Festhaltung zwecks Einvernahme» oder «Festhaltung zwecks Haft» angegeben werde. In Fällen, in welchen die angeblichen Täter Kurden seien, welche aufgrund ihrer Posts auf sozialen Medien wegen Propaganda für eine Terrororganisation beschuldigt würden, würden diese oft verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in ähnlich gelagerten Fällen mehrfach darauf hingewiesen, dass solche Festhaltungen und kurzfristigen Verhaftungen unter Umständen der Abschreckung und Bestrafung oppositioneller Tätigkeiten diene beziehungsweise eine oppositionelle Haltung einer Person treffen könne. Es sei daher im Einzelfall die Frage des Bestehens eines allfälligen asylrechtlich relevanten Politmalus - unter Berücksichtigung des sozialen und familiären Kontextes - gebührend zu prüfen. Gemäss dem eingereichten Ermittlungsbericht der türkischen Behörden teile er nicht nur Bilder von Kämpfern von PKK-Guerilla, YPG/YPJ, sondern kritisiere Erdogan namentlich sowie sein Regime wegen der ständigen Angriffe der türkischen Armee auf Rojava und die Tötung von Zivilisten und Zerstörung der Infrastruktur in den kurdischen Gebieten. In einem anderen Fall sei der Betreffende deswegen wegen angeblicher Terrorpropanda bestraft worden. Nicht zutreffend sei weiter, dass es sich bei den ihm vorgeworfenen Straftaten nicht um Delikte im Sinne von Art. 100 Abs. 3 tStPO handle. Für die Anordnung einer Haft gemäss Art. 100 Abs. 2 Bst. b tStPO genügten Anhaltspunkte wie bereits erfolgtes Untertauchen oder Fliehen, sowie hypothetische Fluchtgefahr oder das Verhalten der beschuldigten Person. So könne die Haft ohne Weiteres angeordnet werden. Es seien gegen ihn mindestens drei beziehungsweise vier Strafverfahren pendent. Wenn die in Frage stehenden Delikte durch soziale Medien öffentlich gemacht würden, werde die Strafe erhöht. Die verschiedenen Strafen würden addiert, woraus sich hier eine hypothetische Höchststrafe von 17 Jahren und 2 Monaten ergebe. Für den Fall, dass er wegen sämtlicher ihm vorgeworfenen Straftaten schuldig befunden werden sollte, ergebe sich eine hypothetische Mindest-Freiheitsstrafe von vier Jahren und zwei Monaten, weil die ihm vorgeworfenen Straftaten aktenkundig durch soziale Medien erfolgt und mehrfach in verschiedenen Zeiträumen begangen worden seien. Es sei erstellt und nachgewiesen, dass gegen ihn Festnahmebefehle/Vorführbefehle erlassen worden seien und die Behörden ihn schon vor seiner Flucht an seinem ehemaligen Wohnort gesucht hätten. Zuletzt seien im Februar 2024 seine Eltern durch die Polizei und Gendarmerie über seinen Aufenthaltsort befragt worden, was für ein Vorhandensein eines erhöhten Interesses der türkischen Behörden an seiner Verhaftung zeige. Demnach werde er auch bei einer allfälligen Rückkehr bereits am Flughafen oder beim jeweiligem Grenzübergang angehalten und verhaftet werden. Er werde aber nach einer allfälligen Einvernahme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bis zu einer Anklage in Haft bleiben. Da er zurzeit sich im Ausland befinde und sich damit dem in der Türkei gegen ihn geführten Strafverfahren entzogen habe, könne ihm aus Sicht der türkischen Strafbehörden und insbesondere wegen seiner auf Facebook und Twitter geteilten Beiträgen kein gutes Verhalten attestiert werden. Deshalb könne nicht davon ausgegangen werden, dass er nach einer allfälligen Einvernahme wieder entlassen werde. Ihm drohten deshalb für den Fall einer Rückkehr in die Türkei ernstliche Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

5.3 In ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2026 führt die Vorinstanz im materieller Hinsicht aus, die aktualisierte Aktenlage sei nicht dazu geeignet, eine Änderung seiner Beurteilung herbeizuführen.

5.3.1 Hinsichtlich der Erwägungen wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine Terrororganisation verweist sie auf ihre bisherigen Erwägungen. Zu diesen Verfahren seien auch auf Beschwerdeebene keine neuen Beweismittel wie allfällige Anklageschriften vorgelegt worden, weshalb davon ausgegangen werde, dass die türkische Justiz die beiden Verfahren nicht weiterverfolgt habe. Dem Beschwerdeführer drohten aufgrund dieser Verfahren erkennbar keine asylrelevanten Nachteile. Auch das Verfahren wegen «Beleidigung der türkischen Nation, des türkischen Staates, der Grossen Nationalversammlung der Türkei, der Regierung der Republik Türkei und der Justizorgane des Staates» entfalte keine asylrechtliche Relevanz. Dazu seien keine neuen Beweismittel eingereicht worden, die darauf schliessen liessen, dass dem Beschwerdeführer deswegen eine asylrelevante Verfolgung durch die türkische Justiz drohen würde. Keiner der eingereichten Vorführbefehle beziehe sich auf dieses Verfahren, weshalb die türkische Justiz auch dieses Verfahren wohl nicht weiterverfolgt habe.

Auch das Verfahren wegen Beleidigung von Amtsträgern, das sich auf Stufe der Anklageerhebung befinde, sei asylrechtlich nicht relevant. Bezüglich der Legitimität der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe seien diese nicht offensichtlich haltlos. Seine Äusserungen in den sozialen Medien lägen nach Auffassung des SEM kaum innerhalb der geschützten Meinungsfreiheit und potenziell ehrverletzende Äusserungen könnten auch in der Schweiz verfolgt werden und möglicherweise zu einer Verurteilung führen.

5.3.2 Das SEM führt ferner aus, der Beschwerdeführer habe angegeben, er sei letztmals am 7. Dezember 2022 aus seinem Heimatland ausgereist. Gemäss den eingereichten Ermittlungsberichten sei seine letzte Ausreise nach Bosnien jedoch bereits am 12. August 2022 registriert. Gemäss seinen Ausführungen gegenüber dem SEM sei er im August 2022 nach Bosnien geflogen und eine Woche später zurückgereist. Das SEM schliesst aufgrund des genannten Ermittlungsberichts, dass er am 12. August 2022 letztmals aus der Türkei ausgereist sei. Seine Beiträge in den sozialen Medien seien alle nach diesem Datum veröffentlicht worden. Diese Feststellungen sprächen für die Schlussfolgerung, dass er die in der Türkei gegen ihn hängigen Strafverfahren vom Ausland aus eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen, um einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen.

5.4 Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Replik vom 4. Mai 2026 zur Vernehmlassung der Vorinstanz wie folgt:

5.4.1 Im Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sei entgegen der Annahme der Vorinstanz bereits Ende 2023 Anklage erhoben worden und hätten bisher sieben Verhandlungen stattgefunden, welche wegen seines Nichterscheinens stets vertagt worden seien (zuletzt auf den 4. September 2026). Die anderen beiden Verfahren befänden sich immer noch im Ermittlungsstadium und seien gemäss seiner türkischen Anwältin aus Avukat-UYAP nicht ersichtlich. Aktenkundig seien derzeit gegen ihn vier Strafverfahren hängig, zwei davon befänden sich im gerichtlichen Stadium. Da mehrere gerichtliche Verfahren pendent seien, sei von einem besonderen Verfolgungsinteresse der türkischen Behörden auszugehen, zumal er in mehrfacher Hinsicht in den Fokus der türkischen Strafverfolgungsbehörden geraten sei, was zu einer erheblichen Erhöhung der Gefährdungslage führe und die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung massiv steigere, insbesondere, weil das türkische StGB keine Regelung betreffend Konkurrenz von Straftaten beinhalte. Bei der Beurteilung der Frage, ob seine Furcht vor einer zukünftigen Verfolgung begründet sei, müssten die kumulativen Auswirkungen der pendenten Strafverfahren mitberücksichtigt werden.

5.4.2 Hinsichtlich der Behauptung der Vorinstanz, die Einleitung eines Ermittlungs-/Untersuchungsverfahrens wegen seiner Äusserungen in Social Media sei legitim, führt er aus, diese sei falsch und reflektiere die Ansicht und Wahrnehmung der türkischen Behörden beziehungsweise des Erdogan-Regimes, welche die politischen Äusserungen gegen die Regierung und Präsident Erdogan oder andere hochrangige Vertreter der Regierung als Vorwand für politisch motivierte Strafverfolgung nutzten. Soweit die Vorinstanz schliesslich behaupte, es gebe Anhaltspunkte, dass er die gegen ihn in der Türkei hängigen Strafverfahren bewusst eingeleitet habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen und einen Schutzstatus in der Schweiz zu erlangen, sei zwar zutreffend, dass er am 12. August 2022 nach Bosnien geflogen sei. Er sei aber nach einer Woche in die Türkei zurückgekehrt. Er habe weder für die Hin- noch für die Rückreise eine Bewilligung der Türkei benötigt, da türkische Staatsangehörige für die Einreise nach Bosnien und Herzegowina kein Visum benötigten. Aber selbst wenn anzunehmen wäre, dass er die Einleitung des gegen ihn eröffneten Strafverfahrens bewusst verursacht hätte, spielte diese Annahme zwar für die Asylgewährung eine Rolle, nicht jedoch für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die er aufgrund der aktenkundigen Verfolgung durch die türkischen Behörden erfülle. Wie bereits in der Anhörung dargestellt, seien seine Aktivitäten in den sozialen Medien eine Fortsetzung seiner politischen Überzeugung und Aktivitäten, die schon in der Türkei bestanden hätten, weshalb sie nicht als missbräuchlich gewertet werden dürften.

6.

6.1

6.1.1 Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, dass die vorgebrachten wiederholten Ingewahrsamnahmen durch die Behörden mit Drohungen und Unter-Druck-Setzen hinsichtlich einer asylrechtlich relevanten Intensität der Verfolgung mangeln. Dies gilt auch für die geltend gemachten Diskriminierungen, welche weite Teile der Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen können. Auch die behaupteten zwei Suchen der Polizei - wobei sie den Beschwerdeführer nicht angetroffen hätten - vermögen die Schwelle ernsthafter Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG nicht zu erreichen.

6.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten polizeilichen Suchen am Wohnort des Beschwerdeführers (am 12. Oktober und am 21. November 2022; sowie im Februar 2024 seien seine Eltern nach seinem Aufenthalt befragt worden; vgl. B-act. 1 S. 27) geht aus den eingereichten Verfahrensakten der türkischen Behörden hervor - wie die Vorinstanz zu Recht in der Vernehmlassung ausführte - dass er als gesuchter Verdächtigter am ermittelten Firmensitz und in der Umgebung nicht aufgefunden worden sei. Weiter ist dort zu entnehmen, es liege ein Ausreiseprotokoll vom 12. August 2022 vor, weshalb davon ausgegangen werde, dass er sich im Ausland befinde (vgl. Berichte vom 3. und 10. November 2022; BVGer-act. 1 Beilagen 6/1, 6/4). Der Beschwerdeführer hat in der Replik keine genaueren Angaben zu seiner behaupteten Rückreise in die Türkei im August 2022 gemacht oder diese mit Beweismitteln unterlegt (z. B. mit einem Flugticket, Angaben zum Flugzeitpunkt und Flughafen etc.). Insgesamt erweisen sich damit seine diesbezüglichen Angaben als ungenügend substanziiert (vgl. oben E. 4.2). Dies gilt letztlich auch für die vagen Angaben, ein Bekannter habe ihn gewarnt (vgl. A15 F46, F68), im Kontext dazu, dass - soweit ersichtlich - erst Ende September 2022 Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden (siehe hiernach E. 6.3 ff.).

6.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt alleine die Tatsache, dass in der Türkei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen «Präsidentenbeleidigung» oder «Propaganda für eine terroristische Organisation» hängig sind, nicht dazu, dass türkische Asylsuchende in der Schweiz als Flüchtlinge anzuerkennen sind (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3 und E. 8.8). Die Ausstellung eines Vorführbefehls begründet noch kein systematisches Risiko einer asylrechtlich relevanten Verfolgung (vgl. Urteil des BVGer E-3879/2024 vom 10. Juli 2024 S. 5). Das Gericht sieht keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, dass Personen, die in der Türkei von Ermittlungsverfahren betreffend die beiden genannten Straftatbestände betroffen sind, im Rahmen der Ermittlungs- und Strafverfahren generell einen Politmalus im absoluten oder relativen Sinn zu befürchten hätten (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8.7.3). Ob sich im konkreten Verfahren Hinweise auf einen individuellen Politmalus oder auf Gründe ergeben, die im konkreten Fall zu einer längeren Freiheitsstrafe führen dürften, ist im Einzelfall zu prüfen. Risikofaktoren stellen (neben der Anzahl der hängigen Ermittlungsverfahren) insbesondere frühere - namentlich auf die einschlägigen Strafbestimmungen abgestützte - Verurteilungen sowie ein exponiertes politisches Profil dar. Darüber hinaus könnten sich bei «Social-Media»-Delikten entsprechende Hinweise auch aus den konkreten Umständen ergeben, unter denen die Beiträge in den sozialen Medien geäussert werden (vgl. a.a.O. E. 8.7.4).

6.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe eine begründete Furcht vor einer künftigen flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr in sein Heimatland, weil von der Oberstaatsanwaltschaft D._______ mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt würden, wobei in zwei Verfahren Anklagen erhoben worden seien und erstinstanzliche Gerichtserfahren laufen würden.

6.3.1 Drei der hier geltend gemachten Ermittlungsverfahren erfolgten - soweit ersichtlich - gestützt auf den am (...). September 2022 in Auftrag gegebenen Ermittlungsbericht zur Aktivität des Benutzers eines Facebookprofils mit dem Namen des Beschwerdeführers, vom (...). September 2022, der sich zu Veröffentlichungen im Facebook-Konto des Beschwerdeführers vom (...) August 2022 bis (...). September 2022 äussert (BVGer-act. 1 Beilagen 6/1 und 6/7 ff., 7). In der Folge wurden separate Verfahren wegen Beleidigung des Staatspräsidenten (Art. 299 tStGB), Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organen des Staates (Art. 301 tStGB) und der Beleidigung eines Amtsträgers (Art. 125/3-a tStGB) eröffnet. Dazu kommt das eingeleitete Verfahren wegen Propaganda für eine terroristische Organisation gemäss Art. 7/2 Antiterrorgesetz (vgl. SEM-act. BM 3-5).

6.3.2 Was das Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung (Verfahren 2022/[...] Gerichtsverfahren 2022/[...]) betrifft, wurden Anklage erhoben und mehrere Verhandlungen im erstinstanzlichen Strafgerichtsverfahren durchgeführt, allerdings wurden diese - wegen Nichterscheinens des Angeklagten, und ohne dass seine Einvernahme gestützt auf den erlassenen Vorführbefehl hätte durchgeführt werden können, jeweils vertagt, zuletzt auf den 4. September 2026 (vgl. BVGer-act. 10 Beilage 2).

6.3.3 Die Ermittlungsverfahren betreffend Propaganda für eine Terrororganisation und Beleidigung der staatlichen Institutionen befinden sich gemäss dem Beschwerdeführer noch im Ermittlungsstadium (BVGer-act. 10 S. 2). Sie sind allerdings in den eingereichten Auszügen des Anwalts-UYAP nicht (mehr) ersichtlich. Aktenkundig ist jedoch, dass im Strafverfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers im Sinne von Art. 125 Abs. 3 und 4 tStGB (das im Zusammenhang steht mit dem Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung der türkischen Republik und ihrer Institutionen und Organe gemäss Art. 301 tStGB) am (...) 2022 Anklage erhoben wurde (vgl. BVGer-act. 1 Beilage 3).

6.3.4 Daraus ergibt sich, dass bisher in einem der geltend gemachten Verfahren ein Gerichtsverfahren in erster Instanz eröffnet wurde, welches nach wie vor pendent ist. Die anderen Verfahren sind - falls sie mittlerweile nicht eingestellt wurden - weiterhin im Ermittlungsstadium, auch wenn im Verfahren wegen Beleidigung eines Amtsträgers Anklage durch die Privatklägerin erhoben wurde. Weitergehende Dokumente wurden nicht eingereicht.

Da der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben strafrechtlich unbescholten und politisch nicht exponiert ist, ist im Lichte obiger Rechtsprechung (E. 6.2) nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er in absehbarer Zeit aufgrund der genannten Verfahren eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung zu befürchten hat. Damit braucht auf die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung aufgeworfenen Fragen, zu welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer tatsächlich aus der Türkei ausgereist sei und ob er die in Frage stehenden Strafverfahren (nach seiner Ausreise aus der Türkei) selbst verursacht habe, um subjektive Nachfluchtgründe zu schaffen, nicht weiter eingegangen zu werden. Dasselbe gilt für die Frage, ob die erhobenen Vorwürfe rechtsstaatlich legitim sind.

6.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die subjektive Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Aktivität in den sozialen Medien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer unbedingten Freiheitsstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevanten Motiven verurteilt zu werden, objektiv nicht begründet ist.

6.5 Das SEM hat demnach im Ergebnis die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit - im Sinne eines «real risk» (vgl. dazu das Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.) - einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Referenzurteil des BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 13.2; Urteil des BVGer D-3131/2021 vom 29. Januar 2025 E. 9.4.2). Was die Folgen der verheerenden schweren Erdbeben vom 6. Februar 2023 betrifft, ist festzuhalten, dass aktuell nicht mehr von einer Situation auszugehen ist, aufgrund welcher der Vollzug der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender in die elf hauptsächlich betroffenen Provinzen (Kahramanmaras, Hatay, Gaziantep, Osmaniye, Malatya, Adiyaman, Adana, Diyarbakir, Kilis, Sanliurfa und Elazig) generell unzumutbar wäre. Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Wegweisungen in das betroffene Gebiet ist im Rahmen einer einzelfallweisen Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen. Dabei ist der Situation vulnerabler Personen, insbesondere gebrechlicher, behinderter (oder sonst wie beeinträchtigter) sowie chronisch kranker Menschen gebührend Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die in die Provinzen Hatay, Adiyaman, Kahramanmaras und Malatya zurückkehren müssten. Falls sich die Rückkehr in eine dieser elf Provinzen im Rahmen der individuellen Prüfung als nicht zumutbar erweist, ist die Frage nach einer zumutbaren Aufenthaltsalternative in einer anderen Region der Türkei zu beantworten (vgl. das Referenzurteil des BVGer E-1308/2023 vom 19. März 2024 E. 10 und E. 11).

8.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus der Provinz Adiyaman. Wie erwähnt liegt in dieser Provinz keine Situation (mehr) vor, aufgrund derer der Vollzug der Wegweisung dorthin als generell unzumutbar bezeichnet werden müsste. Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich auch nichts vor. Unter Berücksichtigung seiner persönlichen Situation ist nicht ersichtlich, weshalb er in eine existenzielle Notlage geraten könnte, wie die Vorinstanz zu Recht geltend machte. Der Beschwerdeführer ist jung, ledig, kinderlos und gesund. Er verfügt über eine sehr gute Ausbildung und ein umfangreiches familiäres Netz in D._______. Die finanzielle Situation war gemäss seinen Angaben durchschnittlich, er verfügt über Berufserfahrungen in verschiedenen Branchen und arbeitete ausser in D._______ auch in C._______ und E._______. Zuletzt führte er mit (...) eine (...)schule in D.________. Demzufolge ist nicht davon auszugehen, dass er bei der Rückkehr in die Türkei in eine existenzbedrohende Situation geraten könnte.

8.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 47 Abs. 1 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AIG). Die verfahrensrechtlichen Anträge des Beschwerdeführers auf Sistierung des Wegweisungsvollzugs und auf Anweisung an das zuständige kantonale Migrationsamt, von Vollzugsmassnahmen bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens abzusehen, sind ungeachtet der Frage des Eintretens mit dem vorliegenden Urteil in der Sache gegenstandslos geworden.

9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung (mit ergänzender Vernehmlassung) bundesrechtskonform und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

10.2 Im Hinblick auf die festgestellte Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren (oben E. 3.3.1 ff.) ist dem Beschwerdeführer durch das SEM eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 200.- auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 200.- auszurichten.

4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Simon Thurnheer

Susanne Flückiger

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